Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreich
DER KUMMER MIT DEM BUNDESPRÄSIDENTEN
Würde ein schlimmer Zufall einen gewaltigen Dachziegel auf des
Präsidenten Haupt herniederstürzen lassen: gerade bei seinen
christlichen Gesinnungsgenossen wäre die tiefe Trauer durch einen
gehörigen Respekt vor der Weisheit Gottes unergründlichen
Ratschlüssen mild gelindert. Denn solange Waldheim putzmunter im
Amt ist, schafft er eines garantiert nicht: Ehre einzulegen für
die Nation und damit die Partei, die ihn kandidiert hat.
Das Unwürdige an Herrn Waldheim liegt weniger an gewissen frühen
Stationen - Griechenland, Balkan - seiner Karriere im auswärtigen
Dienst, als an Stil- und Methodenfragen, die es schwer machen,
ihrer demokratisch korrekt zu gedenken. Der G r u n d dieser
Schwierigkeiten ist freilich weniger eine alte SS-Karriere als
der Beschluß der USA, Österreich wegen Waldheims "unamerikani-
schen Aktivitäten" von damals die gelbe Karte zu zeigen.
Auf der Suche nach "persönlicher Schuld"
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Sie ist schon ein exquisites Anliegen moralischer Differenzie-
rungskunst: die Frage, ob ein Teilnehmer beim letzten weltweiten
Völkerschlachten "sauber" geblieben ist oder "persönliche Schuld"
auf sich geladen hat.
E r s t e n s geht für diesen Willen zur Unterscheidung der
Krieg selbst moralisch, also grundsätzlich in Ordnung. "Es" hat
ihn nun einmal gegeben; und jeder - mit Ausnahme Hitlers und ei-
ner Handvoll Vertrauter, die ihn doch tatsächlich g e w o l l t
u n d g e m a c h t haben - wurde in ihn "hineinverwickelt".
"Schicksal" eben, dem sich keiner entziehen k o n n t e. Die
Erkundigung, ob das einer überhaupt w o l l t e, erfährt eine
zwieschlächtige Erledigung: Einerseits soll das gar nicht gegan-
gen sein, wegen Wehrpflicht und Todesstrafe; andererseits jedoch
ist es jedem Demokraten selbstverständlich und Ehrensache, daß
sich keiner drückt, wenn das Vaterland zu den Waffen befiehlt.
Daß es eigentlich das falsche war, konnte ein grundehrlicher
Landser damals nun wirklich nicht vorausahnen; schließlich hatte
er - so wie heute nur d a s e i n e!
Z w e i t e n s geht damit auch die Kriegsführung grundsätzlich
in Ordnung. Im Krieg, auf dem Schlachtfeld, gelten nun einmal an-
dere Gesetze, und im kunstvollen Töten des Feindes besteht das
ganze solide Handwerk, das im Soldatenberuf erlernt wird. Hier
mischt sich ins Gedenken der Opfer - der "eigenen" Seite zu-rung
für persönliche Heldentaten, stille Pflichterfüllung, genial an-
gelegte Panzerschlachten und militärtechnische Spitzenleistungen.
D r i t t e n s geht auf Basis dieses grundsoliden Verständnis-
ses für die Härten des Krieges jetzt das Unterscheiden los: Sind,
neben den Millionen miltitärisch sauber produzierten Toten, auch
Leichen angefallen, die nicht hätten sein müssen? Zwei Maßstäbe
werden zur Prüfung dieser Frage in Anschlag gebracht, die nicht
bloß wegen des ihnen gemeinsamen Zynismus' leicht zu verwechseln
gehen:
a) Man begibt sich geistig auf den Posten eines Generalstabschefs
und überprüft, im nachhinein um soviel klüger, die militärische
Z w e c k m ä ß i g k e i t des Umgangs mit dem Feind. So lassen
sich gerade von diesem hartgesottenen Standpunkt aus mitten im
Krieg "Greueltaten" entdecken, unter welche Kategorie all jene
kriegerischen Praktiken fallen, deren militärischer Sinn zumin-
dest zweifelhaft erscheint...
b) Man begibt sich in die Pose eines Richters und kontrolliert
die R e c h t m ä ß i g k e i t der zustande gebrachten Ab-
schüsse. Daß dieses Wahnsinnsunterfangen überhaupt geht, hat eine
reichlich abstrakte G r u n d l a g e und einen handfesten
G r u n d.
Seine Grundlage findet es im schönen Brauch der Staaten, sich für
den Fall eines Krieges, den sie planen und machen, auf Erlaubtes
und Verbotenes bei seiner Durchführung zu einigen. In der "Haager
Landkriegsordnung von 1907" und dergleichen erlesenen Dokumenten
des zivilisatorischen Fortschritts wird der Krieg mit dem Schein
eines zwischenstaatlichen Rechtsinstituts versehen, welches das
im Krieg fällige gewalttätige Brechen des gegnerischen Willens
mit Benimmregeln kodifiziert. Es handelt sich hier um einen Idea-
lismus der härteren Sorte, der den Krieg zum anerkannten Rechts-
gut erhebt und nebenher der Illusion Vorschub leistet, die Staa-
ten wären bei der Abwicklung ihrer kriegerischen Händel einer hö-
heren Instanz verpflichtet.
Praktische Wirksamkeit erhält diese Chimäre nicht durch einen
fiktiven Schiedsrichter, der schon einmal einen Sieg annulliert
und wegen bösartiger Fouls auf drei Pflichtkriege sperren läßt,
sondern gerade umgekehrt: Nur der S i e g setzt dieses "Recht"
überhaupt in Geltung. Mit der Macht über den ehemaligen Feind
stellt sich auch das Recht des Siegers ein, die gegnerische
Kriegsführung als "Verbrechen gegen das Völkerrecht und die
Menschlichkeit" zu brandmarken. Und zwar praktisch wie moralisch
unwidersprechlich: Gegen seinen Sieg und die in den anschließen-
den Prozessen gefällten Urteile läßt sich nicht rechten, weil
e r f o l g r e i c h e G e w a l t in dieser Sphäre das ein-
zige A r g u m e n t ist; genau deswegen lautete andererseits
die A n k l a g e nicht auf das Verbrechen "Krieg gegen die USA
geführt", sondern sie hielt sich an die moralischen Ehrentitel
des Völkerrechts; d a ß in deren Namen überhaupt
p r a k t i s c h e Urteile, Todes- und Gefängnisstrafen, zu-
stande kamen, verrät wiederum einiges über die im Krieg eindeutig
geklärten Gewaltverhältnisse. Weil aber nach dem II. Weltkrieg
aus den besiegten Feinden sehr rasch verbündete Staaten werden
sollten, verstand sich auch der Rigorismus der USA aufs Sortie-
ren. Das im Krieg und an der Heimatfront gedrillte deutsche Volk
wurde zum Aufbau von Freiheitsbollwerken benötigt. So beschränkte
sich die tatsächliche Verurteilung von Teilnehmern des als Ver-
brechen definierten Krieges auf ausgesuchte Exemplare, an denen
das Recht des Siegers exekutiert wurde. Derselbe Maßstab taugt
andersherum bis heute zur moralischen
E n t s c h u l d i g u n g der großen Masse braver Soldaten,
die im Vergleich zu den paar häßlichen
Kriegs v e r b r e c h e r n ganz passabel aussehen...
Eine politische Vorentscheidung ist also immer schon getroffen,
wenn nach "persönlicher Schuld" gefahndet und so getan wird, als
hätte jeder Kriegsteilnehmer, nach Maßgabe seiner persönlichen
Integrität, jede militärische Maßnahme auf ihre Verträglichkeit
mit völkerrechtlichen Anstandsregeln der Kriegsführung überprüfen
und dann guten Gewissens ausführen bzw. unterlassen müssen. Um so
ernster wird dieser Schein dann aber auch genommen. Alle politi-
sche Berechnung übersetzt sich in den ehrenwerten Standpunkt, man
wolle sich seinen Bundespräsidenten als diesen zurechtkonstruier-
ten Moralbolzen vorstellen dürfen.
Dabei ist es wiederum ganz folgerichtig, daß die akribische Fahn-
dung nach "Fakten" gar nicht darauf aus ist, die Gediegenheit des
Charakters zu ermitteln, sondern den Z u f ä l l i g k e i t e n
nachspioniert, auf welche es den jungen Leutnant verschlagen hat.
An d e n e n, so will es die demokratische Moral, scheiden sich
Gut und Böse wie Tag und Nacht. Ausgerechnet an diesem Punkt wird
das bodenlose Verständnis für Krieg, Pflicht und Schicksal klein-
lich und penibel, bildet sich enorm viel auf seine "Objektivität"
ein und entdeckt einen Fall für - d i e W i s s e n s c h a f t.
Untersuchungsrichter der Moral auf fact-finding-mission
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Wer auch immer sich dieses Falles annimmt - sei es die hochoffi-
zielle Historiker- oder Waldheims persönliche "Weißbuch"-Kommis-
sion, seien es selbstberufene Amateurdetektive -: E i n s i c h-
t e n finden nicht statt.
Wie denn auch? Die beiden entgegengesetzten moralischen Urteile
stehen vorab fest, und die ganze "Forschung" besteht in der Erhe-
bung von T a t b e s t ä n d e n, die so oder so darunter
p a s s e n sollen. Insofern beschränkt sich der geistige Gehalt
aller einschlägigen Elaborate auf den eines Polizeiberichts - was
diese Sorte Wissenschaft für demokratische Gerichtssaalkiebitze
so spannend macht. Weil es nichts zu begreifen gibt, sind
"E r k e n n t n i s s e" vom Kaliber nachrichtendienstlichen
Materials gefragt, die mit Eifer unter das armselige moralische
Schuldrecht subsumiert werden.
D a r a n freilich scheiden sich die Parteien, wie es sich für
einen ordentlichen Rechtsstreit auch in moralischen Gefilden ge-
hört.
Die "Weißbuch"-Autoren, wie ihr Name schon sagt, ordnen ihre In-
dizien und können darin nur lauter Unschuldsbelege für ihren Man-
danten entdecken:
"Jeder dieser Versuche" (i.e. "die Glaubwürdigkeit Dr. Waldheims
zu erschüttern ") " wurde im einzelnen überprüft und die zugrun-
deliegenden Anschuldigungen durch Dokumente- und Zeugen wider-
legt." (Weißbuch)
Verfahren einzustellen wg. erwiesener Glaubwürdigkeit, lautet das
eine Plädoyer. Dem hält das "profil" Ungereimtheiten entgegen,
die den Dr. W. erklärtermaßen auch keiner "Schuld" überführen,
aber immerhin seine "Glaubwürdigkeit" unglaubwürdig machen sol-
len:
"In dem von den Autoren " (des "Weißbuchs") "als Entlastung zi-
tierten 'Glaspalast' notiert Waldheim: 'Ich schrieb meine Disser-
tation vorwiegend im Sanatorium Wolfsbergkogel am Semmering, wo-
hin ich zur Ausheilung meiner Beinverletzung gebracht worden
war.'
Den Knöchel verletzte er sich im Dezember 1941. Am Semmering
kurte er zu Studienzwecken im März 1944 - offiziell wegen eines
Schildrüsenleidens." (48/87)
Das sind Enthüllungen! Nicht Knöchel sondern Schilddrüse, und
auch die nur "offiziell"! Zu solch gediegenen Erkenntnissen brin-
gen es Glaubwürdgkeitsfanatiker, die damit schon den nächsten
Übergang hinter sich haben: weg von der ledigen "Schuldfrage" da-
mals und hin zur S t e l l u n g, die Waldheim heute zu ihr
einnimmt: S c h i c k t es sich für den Präsidenten, seine da-
malige "persönliche Unschuld" den Wählern im Detail zu verschwei-
gen, und legt nicht gerade das den Verdacht nahe, daß irgend et-
was "vorgefallen" ist?!
Und über diesen Verdacht hält doch noch das Wissen Einzug in das
ganze Theater: in der seltsamen Form einer Debatte darüber, ob es
als moralische Kategorie zu einem Vorwurf gegen seinen Inhaber
berechtigt oder nicht.
Gibt es "schuldhaftes Wissen"?
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Eine interessante Frage, die nur einerseits endgültig ins moral-
philosophische Spinnen abhebt; andererseits macht sie sich näm-
lich vorab um die p o l i t i s c h g ü l t i g e n
B e w e r t u n g s m a ß s t ä b e verdient, die an allenfalls
zutage geförderte Fakten anzulegen sind: Was h a t als
"unbedenklich", "erträglich" oder "untragbar" z u g e l t e n?
Das wiederum hat mit der heißen Frage, ob etwa Waldheim bei sei-
nen Dolmetschübungen vom Übersetzten eigentlich etwas mitkriegen
hätte können/müssen, rein gar nichts mehr zu tun. Da können der
Schweizer Liebhaber von Militaria und seine "Historiker-
kommission" aus den Archiven wühlen, was sie wollen: Was heraus-
kommt, ist in jedem Fall bloßes M a t e r i a l für politische
Deutungen und Beschlüsse, die sehr souverän sind gegenüber einem
endlich ermittelten Aktenlauf in einer seit über 40 Jahren nicht
mehr existenten deutschen Heeresgruppe. Über diesen Punkt sind
sich Waldheim und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Fischer mit dem ÖVP-
Politiker Graff ("Erst wenn nachgewiesen wird, daß Waldheim
eigenhändig drei Juden erwürgt hat... ") auffallend einig: "Die
Ergebnisse der Historikerkommission sind auf keinen Fall
bindend." Das wär'ja was, wenn sich der Staat in der Frage seines
Oberhaupts vom Zettelkasten der von ihm bestellten und bestallten
Brotgelehrten abhängig machen würde! D e m o k r a t i e-
m e t h o d i s c h e Erwägungen entscheiden da ganz anders über
das "politische Schicksal" des "einsamen Mannes in der Hofburg"
als "historische Quellen, die zum Sprechen gebracht" werden.
Allerdings fallen die staatspolitischen Kalküle, wie mit dem wer-
ten Herrn Waldheim weiter zu verfahren sei, nicht ganz zusammen
mit den persönlichen Eitelkeiten und Ehrenpunkten des nun einmal
gewählten Häuptlings. Es gibt schon maßgeblichere Gesichtspunkte,
welche die Macher dieser Republik eine Revision des Wählerwillens
in Erwägung ziehen lassen.
- Zum Beispiel den, daß im national-besinnlichen Gedenkjahr 1988
ein Mann an die Spitze des Staates gehört, der die Einheit gerade
d i e s e r Nation unverwechselbar repräsentiert, statt als
leibhaftiges Beweisstück für den Verdacht herumzulaufen, daß
Dienst Dienst ist, über alle Wechselfälle von Anschluß, Faschis-
mus und Krieg hinweg.
- Zum Beispiel den, daß ein demokratischer Machthaber alles ma-
chen darf, was sein schweres Amt ihm gebietet, aber bloß keinen
Formfehler. Eine bewußte Lüge über die eigene Biographie wäre ei-
ner. Schließlich hat der mündige Wähler ein Recht darauf, bis in
die Schilddrüse hinein über den Kandidaten seines Vertrauens in-
formiert zu werden. Wer nichts zu melden hat, dem geht die
G l a u b w ü r d i g k e i t der Figuren, denen er gehorcht,
eben über alles. In dieser Frage achten gewiefte Politiker schon
darauf, Schaden vom Volk abzuwenden.
- Zum Beispiel den, wie sich der Bundespräsident für die Partei-
enkonkurrenz weiterführend verwerten läßt. Was macht sich für die
SPÖ besser? Süffisanter Respekt oder verantwortungsbewußte Rück-
trittsappelle im Namen Österreichs - oder die gekonnte Mischung
von beidem? Und für die ÖVP: "Nibelungentreue" oder eine ehren-
volle Trennung in beiderseitigem Einvernehmen und im Dienste der
Republik?
All diese öffentlich gedachten Erwägungen, die enorm für die de-
mokratische "Glasnost" sprechen, haben freilich einen festen Halt
und Ausgangspunkt:
Das höchste Gericht hat schon geurteilt
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und jedem Nachsuchenden um Revision einen abschlägigen Bescheid
erteilt:
"Was Waldheim tun kann, um wieder von der Watch-List gestrichen
zu werden? Er kann gar nichts tun. Was er getan hat, hat er vor
40 Jahren getan. Das läßt sich jetzt nicht mehr ändern." (US-
Vize-Außenminister Whitehead)
An diesem Standpunkt blamiert sich der weißeste Persilschein bit-
ter, weil hier unser bester Freund, die Weltmacht Nr. 1, in be-
währter Manier einer moralischen Verurteilung politische Wucht
verleiht - und weil er umgekehrt sein politisches Verdikt als un-
verbrüchliche Treue zu allgemein gültigen Prinzipien ausspricht.
Das ist zwar schwer gelogen, g i l t aber: Alle Bemühungen um
moralische Revanche-Fouls in die Richtung, bei den Amis wären ein
Wernher von Braun und härtere Nazis zu halben Nationalhelden
avanciert, prallen an der selbstbewußten Berechnung ab, mit der
die USA ihren Moralismus politisch einsetzen. Insofern eine echt
aufklärerische Klarstellung über die Rolle der Moral in der
(Welt-)Politik! Und über die Rolle der USA in derselben gleich
dazu: Ihr politischer Wille s e t z t F a k t e n, die ein
Staat wie Österreich nicht zu "deuten", sondern an denen er sich
zu orientieren hat. Mit einem Präsidenten, der sich neben
"Anarchisten, Kommunisten und Personen, die kommunistische Lite-
ratur mit sich führen", auf den Fahndungslisten der US-Einwande-
rungsbehörden wiederfindet, läßt sich so prächtig ein freier
Staat nicht machen. Der Ministerpräsident Liechtensteins, ein
Oberster Kriegsrechtsadministrator aus Pakistan, selbst der Papst
- die machen nun einmal die bei Empfängen aller Art ständig
"verhinderten" US-Botschafter nicht wett, zumal auch die sonsti-
gen Führungsstaaten des "freien Westens" mit Waldheim nicht so
recht "können" wollen.
N a t i o n a l i s t e n, die im Amt und die aus der Komparse-
rie, haben also mit ihrem Präsidenten nichts als Kummer, den der
Wiener ÖVP-Spitzenmann Erhard Busek in seiner ganzen Tragik zu-
sammengefaßt hat: "Wenn er geht, wird es schwierig, wenn er
bleibt, wird es auch schwierig. " Aber keine Sorge: Auch wenn
sich der rettende Dachziegel nicht einstellt, wird sich schon ein
Weg finden, den fälligen Abgang dieser schuldlos-nichtswissenden,
in auswärtigen Diensten aller Art groß gewordenen Figur, als Akt
der eigenen Souveränität zu inszenieren.
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