Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreich
TU FELIX AUSTRIA - LEGE!
Wahlen in der "neutralen" Alpenrepublik haben selbst in diesen
Zeitläuften weltpolitischer Konfrontation und krisengeschüttelter
Ökonomie nichts vom Charakter eines Familienkrachs verloren.
Verglichen mit den angeblichen Grundsatzfragen, die bei der west-
deutschen "Jahrhundertwahl" dem Stimmvolk eine Wahl zwischen gut
und böse schlechthin suggerieren sollten, tut, was in Österreich
im Wahlkampf Streitgegenstand ist, der Gemütlichkeit weiter kei-
nen Abbruch.
Daß drüben, in der BRD, NATO-Raketen aufgestellt werden, dafür
sind alle großen Parteien - vor allem nach dem Wahlsieg Kohls,
und die ÖVP tut sich sichtlich schwer, die Aufschwung-Propaganda
der CDU zu kopieren, angesichts eines vergleichsweise harmlosen
Materials von ca. 150.000 Arbeitslosen. So war beim Fernsehduell
der Kanzlerkandidaten die härteste Attacke des ÖVP-Spitzenmannes
Dr. Mock der Vorwurf an den amtierenden Außenminister, er würde
sich immer ganze Flugzeuge chartern, wo es doch ein Linienticket
auch täte. Titelverteidiger Dr. Kreisky setzt wie schon seit 13
Jahren auf die beim Wahlvolk verbreitete Vorstellung, sich Öster-
reich ohne ihn nicht vorstellen zu können, und droht den Wählern
mit seinem Abgang aus der Politik, falls sie die SPÖ nicht wieder
mit einer absoluten Mehrheit ausstatten:
"Sicher, in den 13 Jahren meiner Regierung ist sich nicht alles
so ausgegangen, wie wir uns selber das gewünscht hätten. Aber den
Österreicherinnen und Österreichern ist es noch nie so gut gegan-
gen wie in diesen Jahren. Immer, wenn ich das auf meinen Veran-
staltungen, auf denen mit Sicherheit nicht die Reichen anwesend
sind, sage, kommt sehr starker Beifall. Wenn die Wähler beim Be-
währten bleiben wollen, können sie sich am 24. April entscheiden.
Wenn sie einen Wechsel mit allen seinen Risiken wollen, können
sie dem Dr. Mock vertrauen."
Kreiskys einziges Wahlversprechen für die "Österreicherinnen und
Österreicher" besteht in seiner Zusicherung, sie weiter regieren
zu wollen, so sie ihn lassen. D a s muß ihnen schon einiges
wert sein. So eine von der SPÖ beschlossene Besteuerung der Spar-
bücher und ein Konferenzzentrum in Wien als angemessener Rahmen
für einen Staatsmann, den die Welt kennt, während der Herr Dr.
Mock außerhalb der Landesgrenzen unbekannter ist als Hans Krankl.
Kreisky ist Kanzler und Mock zweifellos nicht. Er ist alt, macht
daraus kein Geheimnis, sondern ein ganz besonderes Argument, ihn
zu wählen. Er hält seine Frau im Hintergrund., hat es aber zum
Großvater gebracht, der seinen Enkel zitiert, um zu zeigen, wie
schändlich die ÖVP selbst die Kinder manipuliert. Als Staatsmann
gilt ihm Macht gleich Wissen, weshalb jede Lüge keine sein kann,
wenn sie von einem so erfahrenen Menschen wie dem Kanzler kommt.
Seine Machtausübung will er als persönliches Opfer geschätzt wis-
sen, weshalb er auch nicht vergißt, seiner offenbar leichtlebigen
Bevölkerung von seinem 14-stündigen Arbeitstag zu erzählen. Oft
hebt er den Zeigefinger vor das Gesicht, damit man sieht, daß
jetzt die Erfahrung eines Menschen, der schon 50 Jahre kein an-
deres Lebensziel als Regieren hat, aus ihm spricht.
Alois Mock ist nicht Kanzler, versucht diesen Nachteil aber
ebenso persönlich wettzumachen. Er ist jung und somit die leib-
haftige Lösung für das Problem österreichischer Untertanen, ob
nämlich ein Kanzler sein schweres Amt überhaupt gesundheitlich
durchsteht. In seiner Person sind die alternativen Qualitäten für
die Machtausübung versammelt: Die hohe Stirn des Kanzlers soll
sich vor dem modisch dichten Haarwuchs und Kreiskys Arroganz vor
der unübersehbaren gedanklichen Schlichtheit blamieren. Als der
logische Nachfolger trägt er bereits jetzt Nadelstreifenanzüge,
tätschelt Kinder und Dirndln, weil sie seine "neue Politik" brau-
chen. Als volksnaher Politiker schätzt er Einfachheit als Volks-
tugend und legt sie bei seinen Ansprachen deutlich an den Tag.
Ideologische Verteufelungen, wie sie bei BRD-Wahlen die Persona-
lity-Show garnieren, gibt es in Österreich kaum. S o z i a-
l i s m u s ist dort kein Schimpfwort, vielmehr sind die
"Sozialisten" Regierungspartei; Freiheit dazu keine Alternative,
sondern das Signum der "Freiheitlichen", wie sich die "dritte
Kraft" FPÖ nennt, die gerne mit der SPÖ koalieren möchte - falls
"es sich ausgeht" mehrheitsmäßig. Der Vorwurf von rechts heißt
nicht "Zerstörung der freien Marktwirtschaft durch sozialistische
Experimente", sondern schlicht und einfach K o r r u p t i o n.
Von links wird auch nicht vor einem "Rechtsblock" gewarnt,
sondern vor der I n k o m p e t e n z einer Partei, die 13
Jahre lang "keine Verantwortung getragen" habe. Wirtschafts-
politisch sehen beide Parteien den wahlentscheidenden Unterschied
in der Alternative, ob man für Arbeitsplätze sparen (ÖVP) oder
Geld für sie ausgeben soll (SPÖ). Das läßt sich schön gegen die
Konkurrenz drehen, indem Sparen bzw. Verschwenden gleich als
Vernichtungsprogramm für das hohe Gut Arbeitsplätze gebrandmarkt
wird.
Natürlich auch in Österreich eine Scheinalternative: "Sparen"
wollen beide Parteien bei den Löhnen und den Sozialleistungen,
und beim Geldausgeben macht es keinen Unterschied, ob die Schil-
lingmilliarden zur "Sanierung der verstaatlichten Industrie" aus-
gelegt werden oder für Subventionen an ein reprivatisiertes Kapi-
tal. Daß die Pläne des NATO-Hauptquartiers bezüglich der euro-
strategischen Funktion des österreichischen Bundesheers
"erheblich verstärkte Anstrengungen" in Sachen "wehrhafter Neu-
tralität" erfordern, ist sowieso unumstritten. Die wechselseiti-
gen Schuldzuweisungen bzw. Exkulpationen, mit denen die Wahlkämp-
fer dem Stimmvieh weismachen wollen, wie gut sie selbst gewirt-
schaftet haben und wie schlecht die andern es tun würden, falls
man sie ließe, sind aus dem BRD-Wahlkampf bekannt: Die Volkspar-
tei prunkt mit Wachstumsdaten und Arbeitslosenzahlen aus ihrer
letzten Regierungsperiode 1966-70, worauf die SPÖ mit der Unver-
gleichbarkeit der Konjunkturlagen kontert und überleitet zum Ho-
rizontalvergleich mit konservativ regierten Nachbarstaaten wie
Großbritannien und der BRD. Dabei schneidet Österreich immer gut
ab, und das spricht für die R e g i e r u n g s partei. Ange-
sichts der tatsächlich vorhandenen Abhängigkeit des Landes als
Nutznießer und nicht als Macher imperialistischer Herrschaft und
Ökonomie, steigt die Boom-Kurve, wenn es boomt, nie so steil an
wie vergleichsweise in der BRD, andererseits erreichen Krisen der
Kapitalakkumulation die schöne blaue Donau immer erst mit Verspä-
tung und wirken abgemildert auf ein Staatswesen, dessen Aufwen-
dungen für politische Stärke ungleich geringer ausfallen als bei
den Metropolen der westlichen Staatenwelt.
Die Volkspartei tut sich also schwer mit ihrer buchstabengetreuen
Übernahme des Aufschwung-Optimismus der CDU, weil sich die dazu-
gehörige Ideologie von einer Regierung, die das Land in die
Scheiße geritten hätte, im Österreich des Jahres 1983 nicht so
überzeugend bebildern läßt wie in der BRD der 2 Mio. Arbeitslo-
sen. Ergänzend setzt sie daher auf Munition, die ihr die SPÖ
selbst geliefert hat. Deren bedingungslose Identifikation mit der
Person Kreiskys ist die Grundlage eines Wahlkampfs, bei dem der
leicht erhöhte Blutdruck des Kanzlers eine weitaus wichtigere
Rolle spielt als das Abbröckeln der Kurse an der Wiener Börse.
Die widerlichen Anspielungen auf den Gesundheitszustand des alten
Mannes, garniert mit Beteuerungen des Respekts vor ihm, die sich
wie Grabreden lesen, sollen den Sieg bringen und weniger der Ver-
such, den Dr. Mock als Wundermann zu verkaufen, obwohl hier die
VP-Fernsehspots Leistungen zuwegebringen, die in einer normalen
Welt als Spitzenleistungen unfreiwilliger Parodien auf demokrati-
sche Wahlkämpfe ausgelacht werden würden.
Die herzliche Einigkeit der Kontrahenten in jeder zur Debatte
stehenden Sache verrät sich, über die erbitterte Gehässigkeit im
Angriff auf die Personen hinweg, in den Warnungen der Wähler vor
möglichen Koalitionen, denen sie durch falsche Stimmabgabe Vor-
schub leisten könnten. Die SPÖ droht mit einer schwarzblauen Ko-
alition, falls Kreisky nicht die absolute Mehrheit kriegt, die
ÖVP mit einer rotblauen ohne Kreisky als Kanzler, falls sie nicht
den entscheidenden Stich macht, und die "Blauen" von der FPÖ me-
netekeln von einer Großen Koalition, die ganz Österreich dem
Schicksal politischer "Erstarrung und Verkrustung" ausliefern
würde. Daß also jeder mit jedem "packeln" kann, gehört zu den
Selbstverständlichkeiten österreichischer Innenpolitik - man
bleibt selbst in der tiefsten Schlammschlacht immer en famille.
Im Unterschied zur BRD, ist in Österreich nicht einmal das erst-
malige Antreten von Grünen und Alternativen ein besonderes Span-
nungs- oder gar Unsicherheitsmoment. Das liegt nicht allein
daran, daß sich diese "Opposition zu den etablierten Parteien" in
2 Listen aufgespalten präsentiert und deshalb keine allzu großen
Chancen hat, durch Erringung eines Grundmandats (die österreichi-
sche Variante der 5%-Klausel ) in den Nationalrat einzuziehen.
Was die ökologische Seite betrifft, so rennt grünes Gedankengut
in einem Lande, dessen Sozialprodukt zu 30% vom Tourismus er-
bracht wird, offene Türen ein: Ein neuer Staudamm in den Alpen
wird nicht zuletzt entlang der Fremdenverkehrsbettenzahl disku-
tiert, und die Inbetriebnahme des ersten AKW in Zwentendorf ist
bislang durch eine negativ verlaufene Volksabstimmung auf Eis ge-
legt. Ferner fehlt der für die BRD-Grünen entscheidende Wahl-
kampfpunkt, die NATO-"Nach"rüstung. Mit Raketen in der B R D
lassen sich in Ö s t e r r e i c h keine Stimmen holen, zumal
sich hier die SPÖ von Anfang an an die Spitze der
"Friedensbewegung" gestellt hat. Die Russenfurcht der Bevölkerung
und etwaige Ängste vor Atomraketen gehen in der offiziellen, von
allen Parteien getragenen Politik eine ideale Symbiose ein:
P o l i t i s c h voll auf NATO-Linie und die d a f ü r not-
wendigen Raketen außerhalb der Landesgrenzen. Beide alternativen
Listen profilieren sich so mit "Umweltschutz" vor der politischen
Korruption, gegen die "allmächtige Bürokratie". Einerseits kon-
kurrieren sie auf diesem Felde nahezu deckungsgleich mit der ÖVP,
andererseits geben sie sich mit ihren illustren Spitzenfiguren
jede Menge Blößen. Während der von den BRD-Grünen vorgesehene Al-
terspräsident des neuen Bundestags über seine NS-Vergangenheit
stolperte, hat in Österreich der prominenteste Alternativkandidat
Herbert Fux mit Enthüllungen über sein Sexualleben zu kämpfen.
Der Ausgang der Wahlen ist von mäßigem Interesse. I n t e r-
n a t i o n a l leistet die Alternative Kreisky oder Mock nicht
einmal etwas in Hinblick auf "Berechenbarkeit und Kontinuität"
österreichischer Politik. Mit der kann immer gerechnet werden,
weil sie ihre Kontinuität aus dem imperialistischen Geschäft und
seiner weltweiten politischen Durchsetzung bezieht. Für die
Ö s t e r r e i c h e r mag es einen Unterschied im (zweifel-
haften) Unterhaltungswert der Fernsehnachrichten ausmachen, ob
auch in Zukunft die Weltpolitik bei ihrem Kanzler zu Gast ist
oder ob nur Bilder von den "guten persönlichen Beziehungen" des
Herrn Dr. Mock zu Helmut Kohl und Mrs. Thatcher geboten werden.
Arbeiten und blechen müssen sie für beides - und insofern
unterscheidet sich ihre Wahl in nichts von der zwischen Kohl und
Vogel.
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