Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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Hannoversche Hochschulzeitung, 04.12.1984
"Die westliche Bündniskrise - ein Ansatzpunkt für alternative
Friedenspolitik"
Ein politisches Plädoyer für verantwortungsvollen Nationalismus -
oder:
"EUROPA ERWACHE"?
Dr. ALBERT STATZ, Politologieassistent vom Berliner Osi, hat die
Friedenswoche Hannover auf seine Weise bereichert, indem er der
Friedensbewegung nahelegt, sich an einer Debatte zu beteiligen,
die Fragen der militärischen Strategie zum Ausgangspunkt nimmt,
um den Machern der Republik "Möglichkeiten alternativen Außen-
und Sicherheitspolitik" zu unterbreiten.
Sieg der Friedensbewegung
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In der Auseinandersetzung um die Raketenstationierung im vergan-
genen Herbst sah STATZ einen ausbaufähigen Sieg der Friedensbewe-
gung.
Wie das? Die Pershing II werden stationiert und täglich kann man
der freien Presse entnehmen, daß die BRD sowie ihre Nato-Freunde
neue Aufrüstungsschritte beschließen und durchführen. Deren gar
nicht verschwiegenes Ziel ist es, der Sowjetunion an jedem Punkt
der Erde und in jeder nur möglichen Waffengattung ein
"untragbares Risiko" zu bereiten. Der von STATZ begrüßte Erfolg
der Friedensbewegung hatte sein Kriterium auch gar nicht in einer
effektiven B e h i n d e r u n g der hiesigen Kriegsvorberei-
tung, sondern darin, daß die Friedensbewegung A n e r-
k e n n u n g genießt als Teilnehmer an einem n a t i o-
n a l e n D i a l o g über Mittel und Wege der Politik im
Umgang mit anderen Staaten, so daß "das Monopol auf eine
Diskussion über friedenspolitische Alternativen" gebrochen würde.
Es ist schon wahr, daß die Friedensbewegung Gehör findet, aber
eben nur um den Preis, daß sie ihre Gegnerschaft gegen die
Kriegsvorbereitung e r s e t z t durch das Erfinden
n a t i o n a l e r A l t e r n a t i v e n in Sachen Rüstung.
Ausgerechnet die Beteiligung an der Debatte um den effektiven
Einsatz staatlicher Gewaltmittel soll einem die "Kriegsgefahr"
vom Halse schaffen? Nie und nimmer!
Überhaupt: für wen ist denn die BRD eigentlich verteidigungswert?
Für Leute, die in den Fabriken für immer weniger Geld immer mehr
rangenommen werden? Für die Arbeitslosen und die kurzgehaltenen
Rentner? Für kritische Menschen, die als "5. Kolonne" verhauen
werden, wenn sie gegen Pershings demonstrieren? Für alle die ist
die BRD nicht verteidigenswert. Sie werden als Manövriermasse für
die Ziele des bundesdeutschen Staates benutzt.
Und diese Ziele sind weit unbescheidener, als sich das Moralisten
beim Wort "Verteidigung" denken mögen. Da wird sich nicht gegen
eine übermächtige Bedrohung von außen gewehrt. Umgekehrt: NATO-
und BRD-Politiker drängen auf einen weltweiten "Frieden in Frei-
heit" - und jeder weiß, daß darin die SU als Störenfried ange-
sprochen ist. Deren Beseitigung ist den Reagans und Kohls einen
Krieg w e r t: "die letzten Kapitel des Kommunismus" will der
eine schreiben, der andere braucht zur Ausdehnung seines Regie-
rungsbezirks dringend die Wiedervereinigung.
Und d a f ü r soll eine F r i e d e n s bewegung Alternativen
bieten? Wenn dafür nicht, wofür dann? Für die eigenen
E i n b i l d u n g e n in Sachen Verteidigung soll man besser
auch keine suchen. Die gültigen Staatsziele drehen sich eben um
anderes, bloß daß man sich mit dieser Debatte auch noch darauf
verpflichten läßt, daß Einwände von Untertanen nur erlaubt sind,
wenn sie nationale Belange voranbringen wollen.
E u r o p ä i s c h e r Imperialismus = Frieden?
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Der politologische Berater der Friedensbewegung, Dr. STATZ, sah
in der (Selbst)Verpflichtung der Kritik auf nationale Belange
i h r e C h a n c e.
Zwecks Bestärkung des staatsbürgerlichen Realismus, der sich Kri-
tik überhaupt nur als alternative Parteinahme für die Macher vor-
stellen kann, hängte STATZ der NATO eine "Bündniskrise" an.
Ausgangspunkt dafür war die These, die USA befänden sich im öko-
nomischen Niedergang und kompensierten den Verlust ihrer ökonomi-
schen Vormachtstellung damit, militärisch die Nr. 1 zu sein.
Wie ausgerechnet die Nation, die den gigantischsten Gewaltappa-
rat, den die Welt je gesehen hat, unterhält und rasant weiter
ausbaut, an ökonomischer Schwäche leiden soll, blieb STATZ's Ge-
heimnis.
Der Mann braucht das Argument für die folgende
E n t s c h u l d i g u n g des US-Imperialismus: was der
w i l l, darf man ihm nicht so ohne Weiteres vorwerfen, weil er
aus ökonomischer Schwäche nicht anders k a n n. Jedenfalls ent-
sagt der Vorwurf einem frechen Antiamerikanismus, wie ihn die
Genschers und Co. gar nicht mögen. An d i e will nämlich STATZ
einen Ratschlag loswerden, in dem er die Chance der Friedensbewe-
gung sieht: Aufrüstung und ökonomische Schwäche der USA habe zu
einem ständigen Streit um K o s t e n und militärische Anschaf-
fungen im Bündnis geführt. Diese "Bündniskrise" könne zur ver-
stärkten "Westeuropäisierung der NATO" von den europäischen Staa-
ten genützt werden.
Reife Leistung, Herr Doktor!
1. Streit um Kosten des gemeinsamen Programms belegen das glatte
Gegenteil von einem "zerbrochenen Konsens": Einigkeit in der Sa-
che nämlich.
2. Statt sich über den an die Wand gemalten Zusammenbruch der
NATO zu freuen, will STATZ eine "Lösungsform für die Krise des
Konsenses" geben.
3. Die "Westeuropäisierung der NATO", die längst wirklich betrie-
bene verstärkte Aufrüstung Europas mit atomaren und konventionel-
len Brummern, soll die "Lösung" der erfundenen "Bündniskrise"
sein.
Kurz, einen lupenrein e u r o p ä i s c h e n Aufrüstungskurs
hält der Mann für einen F r i e d e n s pfad, weil er
n i c h t amerikanisch ist: Westeuropäisierung als Möglichkeit
"zum schrittweisen Aussteigen aus der Rüstungsdynamik"!
Den Anspruch der europäischen Natostaaten, allen voran der BRD,
sich an den politischen Zielen und den militärischen Mitteln der
USA - der Weltmacht Nr. 1 - zu messen und in Konkurrenz zu ihr
eine ganz eigenständige siegfähige Bastion gegen den gemeinsamen
Feind aufzubauen, soll man zwar nicht umstandslos begrüßen, aber
als "kleineres Übel" gegenüber "der aggressiven USA" doch als den
einzig gangbaren Weg gegen die Kriegsvorbereitung ansehen.
Was heißt da "kleineres Übel"? Die Franzosen schießen im Tschad
und Libanon, die Engländer auf Falkland und gegen streikende
Bergarbeiter; die BRD sichert die Elbgrenze, will die Grenzpfähle
zum Ural verschieben und in Mittelamerika an der Befriedung Nica-
raguas gebührend teilhaben. Und überall stoßen sie auf denselben
Feind: den, den sie mit den USA und der NATO zu ihrem
g e m e i n s a m e n Hauptfeind erklärt haben, die Russen.
Ist e u r o p ä i s c h e r Imperialismus also
f r i e d l i c h e r als der amerikanische - oder erhebt er
nicht vielmehr seinen Anspruch auf g l e i c h w e r t i g e
T e i l h a b e am Weltherrschaftsprogramm der NATO?!
Auch friedensbewegte Untertanen mögen offenbar den zutraulichen
Nationalismus gegenüber Kohl, Vogel u.a. nicht ablegen: im Macht-
zuwachs der eigenen Herren entdecken sie nicht "Kriegsgefahr",
sondern Hebel einer "realistischen friedenspolitischen Alterna-
tive".
(Näheres zur "Neubelebung" der Westeuropäischen Union in der MSZ
12/84: "Die BRD macht in Europa mobil")
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