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Warum die Bonner Wiedervereiniger Neutralität überhaupt nicht mö-
gen
JE MÄCHTIGER GROSSDEUTSCHLAND -
DESTO STABILER DAS DEUTSCHE EUROPA
Da sind sich die Herrschaften der Bundesrepublik und der gesamten
NATO einig: Eine deutsche Wiedervereinigung mit dem Status der
Neutralität Deutschlands kommt auf keinen Fall in die Tüte. Warum
eigentlich nicht?
Was als völkerrechtliche Anormalität, als deutsche Tragik seit eh
und je beklagt wurde: die "unnatürliche" Grenze mitten durch
Deutschland; das Leben unserer "Brüder und Schwestern" in einem
"Völkergefängnis"; die Trennung der Deutschen von Deutschen, de-
ren Zusammenleben in einem Staat sich gehöre - all diese Leiden
der deutschen Nation wären doch mit einem vereinigten
n e u t r a l e n Deutschland aus der Welt. Offenbar gehört die
Losung, daß man nicht trennen kann, was zusammengehört, zu den
politischen Sonntagsreden, wenn ein gemeinsames staatliches Dach
mit neutraler Verfassung für unmöglich erklärt wird.
"Ein freischwebendes neutrales Deutschland kann angesichts seiner
geostrategischen Lage und seines politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Machtpotentials aus der Sicht aller Bünd-
nispartner ebenso wie auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Sowjetunion keine Lösung sein." (NATO-Generalsekretär Wörner)
Wünschen sich etwa die Deutschen selbst an die Kette des Bündnis-
ses, weil sie Angst vor ihrer eigenen Macht hätten, wenn die
"frei schwebt"? Neigt etwa eine Mittelmacht m i t t e n in Eu-
ropa besonders zu unkontrollierten Abenteuern? Und warum soll die
Sowjetunion an einem vereinigten Deutschland in der NATO interes-
siert sein, dieselbe Sowjetunion, die immer noch erklärt, daß ihr
ein neutralisiertes Deutschland mehr Sicherheit bieten würde? Al-
les ziemlicher Unsinn bzw. die diplomatische Art und Weise, das
Interesse der NATO und der Bundesrepublik vorzutragen. Nämlich
so, als ginge es nur darum, allen anderen Staaten - und vor allem
der Sowjetunion - etwas Gutes zu tun. Dabei ist viel von der
"Stabilität Europas" die Rede. Wieso gefährdet eigentlich ein
neutrales Deutschland, das gegen niemanden Forderungen erhebt,
die S t a b i l i t ä t E u r o p a s? Wäre das nicht ein ent-
scheidender Schritt bei der "Auflösung der Blockkonfrontation",
an der allen NATO-Politikern angeblich so gelegen ist? Umgekehrt:
Was wird eigentlich s t a b i l, wenn ein vereintes Deutsch-
land, so wie bisher die BRD, mit der NATO gemeinsame Sache macht
und rüstet? Darf man mal fragen, gegen w e n da gerüstet wird?
Bei allem Gequatsche über eine neue europäische Friedensordnung
kommt eben immer nur heraus, was die verbündeten westlichen Mili-
tärmächte w o l l e n: Die NATO muß natürlich bleiben, sie muß
immer stärker bleiben als die Sowjetunion, und Deutschland muß
drin bleiben, weil die NATO Deutschland und Deutschland der NATO
nützt.
Sicherheit - für die imperialistischen Erfolge des Westens
Deutsche Wiedervereinigung, das ist eben mehr als ein Stück Er-
füllung des Traums eines deutschen Nationalisten, der befriedigt
die europäische Landkarte anschaut. Warum sonst wirft die sich
abzeichnende Lösung der "deutschen Frage" neue Sicherheitspro-
bleme für Europa auf? Die deutsche Wiedervereinigung beinhaltet
einen doppelten außenpolitischen Erfolg des Westens - für die
NATO im allgemeinen und die Deutschen im besonderen.
Die Sowjetunion hat ihre ehemaligen Satelliten in Osteuropa öko-
nomisch und politisch in die Unabhängigkeit entlassen. Sie dürfen
- so erklärt die Supermacht im Osten - ihre eigenen Wege gehen.
Militärpolitisch gesehen macht das die osteuropäischen Mitglieder
des Warschauer Pakts zu unsicheren Kantonisten. Darüber hinaus
zieht die Sowjetunion ihre eigene Militärmacht aus dem westlichen
Vorfeld zurück: Der Abzug der russischen Truppen aus der CSSR und
aus Ungarn ist beschlossene Sache. Mit Polen wird darüber verhan-
delt. Die sowjetischen Truppen in der DDR stehen dann isoliert in
einem fremden Land!
Mit diesem Rückzug der Russen hat die NATO einen Sieg errungen,
der weit über das Ziel, die Sowjetunion von einer Expansion ihrer
Macht abzuschrecken, hinausgeht. Ohne daß ein Leopard hat mar-
schieren müssen, ist im Grunde die militärische Front bis an die
Grenze Rußlands vorgeschoben und Europa "befreit" worden.
Deswegen erklärt sich die NATO noch lange nicht für arbeitslos.
Immer hat die NATO aus der Bedrohung durch die Sowjetunion und
ihren Warschauer Pakt ihr Existenzrecht abgeleitet. Jetzt geben
die Herren des westlichen Bündnisses sogar zu, daß die So-
wjetunion zu einem Überraschungsangriff gar nicht mehr fähig ist,
daß Verbündete im Warschauer Pakt "im militärischen Sinn nicht
mehr als Verbündete funktionieren" und daß das "Aufmarschfeld"
der Roten Armee problematisch geworden ist. Das soll aber an der
Wachsamkeit, also an der Notwendigkeit des westlichen Paktes im
Grunde nichts ändern.
"Es wäre ein schwerwiegender strategischer Irrtum, für den Fall
einer zunehmenden Erosion des Warschauer Pakts quasi im Gegenzug
die NATO zur Disposition zu stellen." (Verteidigungsminister
Stoltenberg)
Jetzt sind es also sowjetische Streitmächte, denen niemand von
den hiesigen Strategen mehr einen Angriff zutraut, vor denen die
NATO mit immer überlegeneren Kräften auf der Hut sein muß. Jetzt
muß sich die NATO mit aller Gewalt vor der Möglichkeit unbere-
chenbarer politischer Entwicklungen in der Sowjetunion vorsehen.
Jetzt muß die NATO stark sein, um den Prozeß der Erneuerung und
Demokratisierung in Osteuropa, also den Fortschritt der westli-
chen Einflußnahme auf diese Länder zu garantieren und zu
kontrollieren. Die Herrschaften der NATO geben praktisch zu, daß
ihr Militärbündnis zu mehr da ist als zur Verhinderung eines An-
griffs aus dem Osten. Es geht ihnen um die Erledigung der SU als
konkurrierende Weltmacht: Für die Durchsetzung westlicher Inter-
essen allüberall, für Einfluß und Kontrolle auf dem gesamten Glo-
bus, für dieses anspruchsvolle imperialistische Programm wird ein
Machtmonopol für unerläßlich gehalten. Am "kollektiven Sicher-
heitssystem" der NATO wird man also weiterhin seine Freude haben
können. Was nicht heißt, daß sich die NATO nicht auf den Rückzug
der Russen einstellt. Nur, ob die Ausrufung einer mehr
"politischen Funktion" an der Sache groß was ändert?
"Der Minister unterstrich, daß auch ein politisches NATO-Bündnis
weiter Sicherungsaufgaben wahrnehmen müsse. In einem neuen euro-
päischen Sicherheitssystem blieben die NATO und die amerikanische
Präsenz wichtige Grundpfeiler. Allerdings rücke im Prozeß der eu-
ropäischen Umgestaltung die Frage der 'Verantwortungsteilung' zu-
nehmend in den Vordergrund. Westeuropa müsse 'verstärkt poli-
tische und sicherheitspolitische Verantwortung auf unserem Konti-
nent und darüber hinaus übernehmen', sagte Stoltenberg."
(Süddeutsche Zeitung, 5.2.)
Sicherheit - für großdeutsche Ansprüche
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Womit wir schon wieder bei Deutschland wären, das sich ja bald
seiner Wiedervereinigung erfreuen darf. Komisch ist nur, warum es
da ein Sicherheitsproblem gibt, wo doch nur so etwas Unschuldiges
wie die Selbstbestimmung des deutschen Volkes zu ihrem Recht
kommt. Gar nicht komisch! Denn die deutschen Politiker, die da
über "Zusammenwachsen", "einig Vaterland" und das "Recht aller
Deutschen" schön daherreden, denken an nichts anderes und spech-
ten auf den Machtgewinn, den ihnen der Zuwachs an Territorium und
Volk beschert. Die Potenz der deutschen Nation nimmt zu, und das
übersetzt ein anständiger deutscher Politiker selbstverständlich
- und so, wie die Welt als Konkurrenzstall von Staaten ein-
gerichtet ist, auch zu Recht - in größere Ansprüche international
und mehr Rechte auf deutschen Einfluß auf dem Globus. Das kriegen
natürlich die befreundeten Konkurrenten im Westen mit, daß da so
etwas im Busch ist, und der Feind im Osten, der mit seinen Trup-
pen noch in der DDR steht, schon gleich. Und so beginnt dann eine
einzige Reise- und Verhandlungstätigkeit höchster deutscher Po-
litiker: erst nach USA, dann nach Moskau, dann Paris, London ...,
in Ottawa zur NATO usw. Überall wollen sich Kanzler, Außenmini-
ster und andere Diener des Volkes ihr Recht auf ein größeres
Deutschland abholen. Dabei bedienen sie sich der deutschen Hin-
terfotzigkeit, die sie in 40 Jahren BRD gelernt haben. Den west-
lichen Verbündeten geben die Herren aus Bonn zu verstehen, daß
sie mit ihrer Wiedervereinigung nur der Sache der NATO, nämlich
dem Aufrollen des Ostblocks dienen. Und die Gefahr eines deut-
schen Sonderweges bestehe nicht, da man ja weiter treues Mitglied
der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft bleibe. Dem Feind
in Moskau erklärt der Kanzler, mit der NATO im Rücken, daß die
Zeichen der Zeit sowieso auf europäische Häuser und Frie-
densordnungen stünden und "von deutschem Boden nur mehr Frieden
ausgehen" werde. Wenn Gorbatschow von "Realitäten" spricht, an
denen man nicht vorbeigehen könne, nickt der Kanzler; Neutrali-
sierungsvorschläge der Russen weist er zurück mit dem Argument,
daß die Bundesrepublik Mitglied der NATO sei.
So kommen dann aus dem Erfindergeist von NATO-Programm und deut-
schem Großmachtinteresse ausgewogene Kompromißvorschläge an die
Adresse Moskaus zustande: Vereinigung der beiden deutschen Staa-
ten bei Fortbestehen der NATO-Mitgliedschaft dieses neuen großen
Deutschlands, ohne daß aber die militärische Präsenz der NATO auf
das Territorium der (ehemaligen) DDR ausgedehnt werden soll. Ganz
witzige deutsche Politiker können sich sogar vorstellen, daß eine
zeitlang noch russische Truppen auf DDR-Gebiet stationiert sind,
während der deutsche Bundeskanzler schon die souveräne Hoheit
über dieses Territorium innehat. Genscher verspricht den Russen
mit treuem Augenaufschlag, daß durch die Wiedervereinigung das
NATO-Gebiet nicht näher an die sowjetische Grenze heranrücken
soll. Das wiederum kann sich der deutsche Verteidigungsminister
Stoltenberg überhaupt nicht vorstellen: Soll er denn in Zukunft
mit der einen Hand eine NATO-Armee und mit der anderen Hand ein
neutrales Sachsen-Heer kommandieren? So etwas denkt sich natür-
lich auch kein freier Demokrat im Ernst. Aber solche Modelle müs-
sen sein; schließlich müssen die Russen dem Erfolg von NATO und
Deutschland erst noch zustimmen und ihre Truppen aus Ostdeutsch-
land abziehen. Ein demokratischer Koalitionsstreit ist da gerade
das richtige Mittel im neuen Bonner Strategiespiel: Wie tricksen
wir die Russen aus?
Im Klartext heißt das, die Bundesrepublik setzt auf die militäri-
schen Rückzugsgefechte der Sowjetunion, sie rechnet damit, daß
die Großmacht im Osten nach dem Recht des deutschen Volkes auf
Selbstvereinigung auch das Recht des deutschen Volkes auf Selbst-
verteidigung anerkennt. Der westdeutsche Verteidigungsminister
hat schon vor den schwierigen Verhandlungen der Siegermächte des
zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten vorweggenom-
men, was nach seiner Ansicht nur herauskommen kann. Er schafft es
dabei sogar, der NATO-Strategie treu zu bleiben, wenn er auf das
deutsche Recht auf militärische Souveränität pocht.
"Der Verteidigungsminister sagte, das Prinzip der Vorneverteidi-
gung beinhalte 'das Recht jeden Staates, sein eigenes Territorium
an den Grenzen zu schützen'. ... Außerdem sagte der Minister,
wenn die Bundesrepublik weiterhin der NATO angehöre, halte er es
'nicht für nötig', daß die westlichen Verbündeten Truppen auf
DDR-Gebiet stationierten."
So kommt als Friedensangebot an die Russen daher, daß "wir" auf
DDR-Territorium keine ausländischen Truppen brauchen.
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