Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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Wochenschau
DIE KSZE-KONFERENZ IN MADRID
betreibt der Westen wie eine UNO mit begrenzterem Zuständigkeits-
bereich, die dafür den Vorteil aufweist, daß die Mehrheitsver-
hältnisse eindeutig zu seinen Gunsten beschaffen sind, der Gegner
die Kriterien, nach denen er verurteilt wird, selbst mitaufge-
stellt hat und die Sanktionen, die verhängt werden, ungleich wir-
kungsvoller sind als Beschlüsse am East River. Die weitere Kom-
mentierung können wir dem Leitartikel der FAZ vom 10. Februar
überlassen, in dem offen ausgesprochen wird, wie sich "Madrid
nutzen" läßt:
"Darum wäre es nicht ratsam, dem Washingtoner Wunsch nach einer
frühzeitigen Unterbrechung der Madrider Veranstaltung nachzuge-
ben. Man sollte Moskau an diesem Pranger Europas so lange wie
möglich zur Schau stellen und den sowjetischen Führern mit diesem
Mittel und mit anderen die Unterdrückung in Polen so teuer wie
möglich machen."
Im Unterschied zu Israel und Südafrika z.B., die
seit Jahrzehnten am UNO-Pranger zur Schau gestellt werden - und
sonst weiter gar nichts - kommt die SU ihre Verurteilung in der
Tat teuer zu stehen. Nicht nur wegen der finanziellen Belastun-
gen, die ihr Ersatzlieferungen für die Folgen westlicher Boykott-
maßnahmen gegen Polen aufbürden; auch der politische Mißerfolg
kann sich sehen lassen. Immerhin war die KSZE einmal die sowjeti-
sche Erfindung, von der man sich die Sicherung der Souveränität
in Osteuropa durch ihre Anerkennung seitens der USA und ihrer eu-
ropäischen Verbündeten versprach. Der damals dafür entrichtete
Preis - das Recht zur Einmischung des Westens in die "inneren An-
gelegenheiten" der Warschaupaktstaaten, der berühmte Menschen-
rechtskorb IV der Schlußakte von Helsinki - muß jetzt bezahlt
werden, bis auf die letzte Kopeke:
"Aber keine ängstliche Sorge um den Bestand der Madrider Konfe-
renz. Wer da als erster aufbräche und die Konferenz platzen
ließe, hätte den Anschein gegen sich. Die Europäer haben recht,
wenn sie Madrid fortsetzen wollen, aber doch nur, wenn sie das
Instrument nicht schonen, sondern nutzen."
Und es läßt sich nutzen! Wenn Genscher die Aufhebung des Kriegs-
rechts in Polen mit dem "Angebot" verbindet, damit würde der
"Weg für Fortsetzung und Vertiefung des KSZE-Prozesse, wieder
geebnet, das Tor für den Ausbau der politischen und wirtschaftli-
chen Beziehungen offengehalten" -
dann zeigt sich, für wen die KSZE und die politischen und wirt-
schaftlichen Beziehungen ein I n s t r u m e n t sind und gegen
wen es sich anwenden läßt.
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