Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens


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WAHLKAMPF IN EUROPA

1. "Europa" hat sein Parlament wählen lassen, und Wahlsieger gibt es exakt so viele wie Nationen, die mit Sitz und Stimme ihr "großes Einigungswerk" repräsentieren. Denn jede von ihnen hat ihr eige- nes Stimmvieh zu dem sehr symbolischen Zweck antreten lassen, mit einem JA für den außenpolitischen Erfolg der eigenen Regierung in Europa zu stimmen. über den wird nämlich gar nicht in Straßburg, sondern im praktischen Einsatz der Machtmittel entschieden, und zu dem hat sich jede der versammelten Nationen Europas von ihrem Volk schon längst ermächtigen lassen - also hat auch jede in der Wahl das gewonnen, was sie gewinnen wollte: Das Volk, das schon kommandiert und verarmt wird, wie es das nationale Wohlergehen verlangt, und dabei die Schnauze hält, gab ein separates Votum dafür ab, daß dieses nationale Wohl in und mit Europa weiter si- chergestellt gehört. 2. Im hiesigen Wahlkampf hat man sich denn auch gar nicht erst be- müht, den Schein aufzubauen, an der Wahl würde sich Wesentliches entscheiden. Etwas anderes als der pur imperialistische Zweck, ganz Europa für sich und mit Europa die restlichen lohnenden Weltgegenden für den Erfolg der eigenen Nation zu benutzen, stand gar nicht erst zur Debatte. Und mit etwas anderem als mit diesem Zweck haben die Parteien auch nicht ihre Werbung betrieben: Wenn die Herren, die ihr Volk für Deutschlands Stärke kommandieren, es auch noch wählen lassen, damit Deutschland stark ist, dann ist das schon die beste Wahlempfehlung - "Aufwärts mit Deutschland. Mit uns für Europa" (CDU). Die bayerische Christenpartei schraubt ihren nationalistischen Auftrag gleich dreifach zu einem Satz mit "Europa" zusammen "Jede bayerische Stimme für die CSU stärkt Deutschland in Europa" (CSU) -, während sich die SPD ganz zurück- hält und sich mit den deutschen Stimmen bescheidet, die "Bayern für Europa" stark machen. Bei soviel Einigkeit in der Sache wird die Inszenierung eines Scheins von Wahlalternativen umso ehrli- cher. Die FDP besinnt sich auf die Gefühlsqualitäten der Eisen- bahn und macht von Bahnhöfen aus "Dampf für Europa"; die CDU bringt das "Europa-Schiff" auf Treckern den Rhein entlang in Fahrt; und eine Herzeige-Oma bereist mit einem Zirkus die deut- schen Lande um deutsche Stimmen für die SPD, gibt ganz unironisch eine "Vorstellung für Europa" nach der anderen und überläßt es Jüngeren, ihren idiotischen Luftballonzauber in einen Kampf gegen die Kohl-Mannschaft umzulügen: "Laßt die Wende wackeln" (SPD). Das erleichtert die Stimmabgabe für den mündigen deutschen Wahl- bürger entschieden: Das Kreuz für ein Schiff, die Eisenbahn oder für eine echte Gans im Zirkus, die für die "friedliche Völkerfa- milie Europa" steht. 3. Weil die Parteien mit ihrem nationalistischen Schwachsinn immer- hin noch für Deutschland Stimmen werben, haben kritische Beobach- ter der Öffentlichkeit auch nur Einwände gegen den Stil vorzu- bringen, in dem im Wahlkampf die Selbstverständlichkeit der euro- päischen Dimensionen deutscher Interessen werbewirksam unters Volk gebracht wird. Daß da von allen Parteien das Volk zur Stimm- abgabe für eine erfolgreiche Durchsetzung Deutschlands gegen Re- steuropa an die Urne gebeten wird - das hält ein "Spiegel" für "einfallslos, langweilig, fade". "Die Einfallslosigkeit der Wahl- werbung aller Parteien scheint kaum zu überbieten" gerne hätten die kritischen Denker, die vornehm vom Inhalt des Gebotenen abse- hen, denselben Dreck unterhaltsam und originell genossen, und auch ein bißchen mit dem Schein vom "großen europäischen Eini- gungswerk" garniert. Und vor allem mit dem Schein, das Volk würde per Parlament über die Macht in Europa entscheiden und nicht bloß eine "wirkungslose" Bürokratie am Leben erhalten. Aber so! Eine nationale Pflichtübung - bäh wie langweilig und uninteressant! Diese selbst steht für den kritischen "Spiegel" natürlich außer Frage, so daß er entschieden aufpassen ob die Volksverarschung auch dem nationalen Interesse dient, für das sie betrieben wird: "Abend für Abend absurdes Theater auf beiden Kanälen: Zur besten TV-Sendezeit dürfen... alle zugelassenen Parteien kostenlos je- weils zweieinhalbminütige Werbespots ausstrahlen lassen - jede noch so unbedeutende Splittergruppe bringt auf elektronischem Weg ihre An- und Absichten unters Volk." D a wird der "Spiegel" vielleicht ätzend, wenn eine Zepp-La-Rouche verhindern will, "daß unsere Enkel nur noch russisch sprechen" und den Imperialismus der BRD im Geist der deutschen Klassik predigt: "Schiller Ja, Bismarck Nein" (EAP)! Daß eine "deutsche Kulturnation" die "ehemaligen Ostgebiete" miteinbegreift, weil Deutschland so weit geht, wie einmal deutsch gesprochen wurde - das läßt sich ein "Spiegel" doch nur von den dazu Befugten in die Setzmaschinen diktieren, von Carstens z.B., Windelen und Czaja. "Vollmundige wie inhaltsleere Sprüche", "Wahnvorstellungen", "Extremes und Exotisches" will der "Spiegel" in nationalistischen Idiotien nur entdecken, wenn sie von "Splittergruppen" erzählt werden - und nicht von den Parteien, deren Erfolg ihm augenscheinlich als der beste Bürge für eine unbedingte Glaubwürdigkeit nationalistischer Lügen und Dummheiten gilt. Nationalismus kennt der "Spiegel" ent- sprechend nur dort, wo er dadurch anrüchig wird, daß einer NPD "ein Herz für Deutschland" (NPD-Slogan) schlägt: "Die am rechten Rand des Polit-Spektrums agierende NPD setzt auf nationalistische Parolen "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben"), ...mäkelt über die EG, weil die internationalen Vereinbarungen sowieso 'nur den anderen nutzen'. Bekanntlich ist der "Spiegel" selbst ein einzi- ges Kampfblatt für eine von der BRD finanzierte EG, die nur ja genügend "für die anderen" abwirft. 4. So paßt eines zum anderen. Das Volk wird kommandiert und sorgt mit seinem Gehorsam für den EG-Erfolg der bundesdeutschen Nation. Per Wahl darf es sich dazu bekennen, daß es unbedingt so macht- voll weitergehen muß für Deutschland, daß Europa ordentlich be- nutzt gehört. Die Spesen stehen dabei selbstverständlich außer Frage. Und für die gehobeneren Kreise, die die harten Folgen oh- nehin nicht zu tragen haben, die der Erfolg der Nation denen be- schert, die ihn machen, sorgt ein "Spiegel" mit seiner Ge- schmackskritik für einen stubenreinen Nationalismus: Ohne sagen zu können inwiefern, kann jeder Intellekuelle sich einbilden, Eu- ropa wäre besser als der Wahlkampf darum. zurück