Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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Wochenschau
DREI DEMOKRATISCHE EXEMPEL UND EINE AUSNAHME
"Die Leistung des demokratischen Zirkus besteht also durchaus
nicht darin, daß sich der Staat durch Wahlen vom Willen seiner
Bürger abhängig macht. ... Er regelt die Willenskundgabe so, daß
seine Untertanen keine andere Wahl haben, als ihre Unterwerfung
unter den Staatswillen zu bekunden." (MG, Der bürgerliche Staat,
Paragr. 9b)
In Ö s t e r r e i c h haben die Parteien im Wahlkampf das
Stimmvolk mit der Frage konfrontiert, ob sie sich Österreich ohne
Kreisky vorstellen könnten. Die Opposition, verständlicherweise,
konnte, die regierende SPÖ und Kreisky selbst, wie nicht anders
zu erwarten, nicht. Das, und sonst rein gar nichts, erregte die
Gemüter. Daß "wir alle" kürzertreten müssen, eh klar, von wegen
"schwere Zeiten" weltweit. Die "Sachfragen" zur Garnitur der Per-
sonalia, die noch in die Wahlpropaganda gelangten, kennt man in
der BRD eher aus der Kommunalpolitik (Bau eines Konferenzzentrums
in Wien z.B.). Jetzt, nachdem die SPÖ mit Kreisky vergeigt hat,
packt sie es ohne ihn, indem sie mit der FPÖ "packeln" wird. Wenn
der designierte Nachfolger Sinowatz erst Kanzler ist, wird er
schon bald ein Staatsmann von Format werden. Ob vielleicht der
Dr. Mock von der Volkspartei nicht doch besser wäre beim Regie-
ren, dies wird weiterhin kontrovers bleiben.
In P o r t u g a l wurde mit derselben Veranstaltung dem Wähler
eine noch größere Leistung abverlangt. Schließlich sollte er zwi-
schen Staatsmännern entscheiden in einem Land, in dem die Herr-
schaft das Massenelend verwaltet und jede Regierungsmaßnahme zur
Mehrung des Reichtums der N a t i o n eine Mehrzahl der Bürger
gleich unters Existenzminimum drückt. Aber auch da ist das Wählen
offenbar keine unüberwindliche Schwierigkeit für ein zivilisier-
tes Volk, das Wählen als ein Recht begrüßt, welches automatisch
die Pflicht zu seiner staatsgenehmen Wahrnehmung einschließt. 9
Jahre nach der "Revolution der Nelken" hat eine relative Mehrheit
auf den Dr. Mario Soares und seine Sozialisten gesetzt, die ihr
vorgerechnet hatten, daß es den Leuten unter der bislang amtie-
renden Rechtskoalition n o c h s c h l e c h t e r ging als
unter der ersten PS-Regierung. Was nicht hieß, daß i h n e n
eine bessere Zukunft versprochen wurde, sondern dem L a n d
P o r t u g a l. Für die in so wenigen Jahren erreichte
"demokratische Reife" der Portugiesen spricht, daß sie sich nach
einem "emotionslos verlaufenen" Wahlampf "für das kleinere Übel"
entschieden haben.
In I t a l i e n hat die sozialistische Partei eine "Regie-
rungskrise" beschlossen, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die
von ihr gemeinsam mit den Christdemokraten beschlossenen
Sparmaßnahmen "zu greifen beginnen", wie die hiesige Presse ver-
merkt! Der sozialistische Parteichef Craxi hat die demokratische
Meisterleistung fertiggebracht, seine Parlamentsfraktion inner-
halb von zwei Wochen neunmal in ein positives Vertrauensvotum für
die Regierung Fanfani zu führen, um derselben Regierung dann in
der folgenden Woche das Mißtrauen auszusprechen, um Neuwahlen
herbeizuführen. Völlig daneben liegt daher die Klage des Italien-
Korrespondenten der "Süddeutschen Zeitung" vom 25. April: "Dabei
fehlt für diese Neuwahlen jeder triftige politische Anlaß." Der
ehrwürdigste aller politischen Anlässe in der Demokratie trifft
hier zu: Craxi wittert eine Stimmungslage beim Wähler, die seiner
Partei bei der nach den Wahlen fälligen Neuverteilung der Macht
einen Machtzuwachs in Form von "hohen und auch minderen Staatspo-
sten" (SZ) beschert. Daß dies 1983 in Italien nicht mehr mit ei-
ner "Sachfrage" verbunden werden muß, sondern die Kontinuität der
Politik in allen wichtigen nationalen Fragen - Terrorbekämpfung,
Lohnsenkung, Sozialsparmaßnahmen usw. - ungebrochen bleibt, ist
ein Zeichen p o l i t i s c h e r S t a b i l i t ä t über
alle Wahlen und Regierungskrisen hinweg: "Denn die Italiener sind
die treuesten Wähler Europas - sie lassen selten ihre Parteien im
Stich." (SZ)
In der T ü r k e i hingegen ist man von einem "demokratischen
Leben" noch weit entfernt. Was Parteien und Wähler hierzulande
und in den oben angeführten Staaten f r e i w i l l i g besor-
gen, wird hier von der Militärdiktatur mit Z w a n g
v e r o r d n e t, weshalb demokratische U n t e r t a n e n
über das neue türkische Parteiengesetz die Nase rümpfen. Ihmzu-
folge dürfen nämlich nur "Parteien" gegründet werden, die sich
nicht als Parteien betätigen. Kritik an der Regierung und An-
griffe untereinander sind v e r b o t e n, die führenden Poli-
tiker des Landes dürfen sich nicht betätigen und ein "Nationaler
Sicherheitsrat" des Militärs entscheidet über Zulassung bzw. Wie-
derauflösung der Parteien. Indes hält sich die Kritik an solcher
Demokratie bei uns in Grenzen. Denn erstens ist die Türkei nicht
Europa, da "der Türke" als solcher noch zu unreif ist für so ein
kompliziertes System wie die parlamentarische Demokratie. Und
zweitens ist die Türkei nicht Polen, sondern die Südflanke der
NATO.
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