Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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BRD / EG: DIE VERHINDERTE ORDNUNGSMACHT
1. Die BRD-Politik teilt den Zweck der US-Kriegsaktion.
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Nach anfänglicher "Überrraschung" wußten bundesdeutsche Politiker
sofort, welche Lehren sie aus den amerikanischen Bomben auf Tri-
polis zu ziehen hatten. Bundeskanzler Kohl äußerte sein vollstes
Verständnis für die "emotionale Erregung" der Amerikaner, Opposi-
tionsführer Vogel mahnte zur "Festigkeit im Kampf gegen den Ter-
ror", und Heiner Geißler brachte die Gemeinsamkeit der Demokraten
in gewohnt freimütiger Manier auf den Nenner:
"Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich die westlichen Demo-
kratien nicht mehr alles gefallen lassen können."
"Frieden um jeden Preis" hält man in Bonn eben genausowenig für
ein hohes Gut, wie man sich von "unschuldigen Opfern" beeindruc-
ken läßt, wenn sie auf der Gegenseite anfallen. Anschläge auf US-
Bürger gelten als Infragestellung der amerikanischen Souveräni-
tät, und davon fühlt sich die BRD in ihren Herrschaftsansprüchen
gleich mitbetroffen, so daß "Vergeltung" nur recht und billig
ist. Auch in Bonn hält man Zurückhaltung für ein Zeichen der
Schwäche und läßt Libyen wissen, daß es sich die Bombardements
seiner Städte selbst zuzuschreiben hat, wenn es sich der westli-
chen Ordnung nicht bruchlos einfügt.
2. Die Kritik an den USA gilt einzig der Eigenmächtigkeit
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ihres Vorgehens.
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Denn bei allem Verständnis, eins stört den Bundeskanzler schon:
"Andererseits können wir nicht akzeptieren, wenn der amerikani-
sche Regierungssprecher kurz und bündig erklärt, die Erklärung
der EG-Außenminister in Den Haag habe bei der amerikanischen Ent-
scheidung keine Rolle gespielt."
Selbst der schärfste SPD -Vorwurf, Reagan habe bei seinem Angriff
die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht genügend beachtet, ist
kein Einwand gegen anti-libysche Repressalien. Bloß
"angemessener" hätten sie ausfallen sollen - als ob es für ein so
unbedingtes und Kompromisse ausschließendes Ziel wie die Ausmer-
zung jeder nicht NATO-konformen Gewalt mitsamt ihres politischen
"Nährbodens" noch Druckmittel u n t e r h a l b der militäri-
schen Gewaltanwendung gäbe! Ebenso heuchlerisch, wenn auch schon
deutlicher auf seinen Ursprung verweisend der zweite, nicht nur
von der SPD erhobene Vorwurf: die USA hätten bei der Durchführung
ihrer Aktion die europäischen Verbündeten übergangen. Widerspruch
gegen das Programm der "Terrorismusbekämpfung" haben diese aber
gar nicht eingelegt! Die ganze Beschwerde zielt gar nicht auf das
p o l i t i s c h e Z i e l der US-Kriegsaktion, einen anti-
westlichen Staat im Nahen Osten auf Linie zu zwingen. Sie gilt
nur der M e t h o d e: und zwar nicht, weil deutsche Verantwor-
tungsträger etwa grundsätzlich Krieg als Mittel der Politik ab-
lehnen - wofür rüstet man denn in der NATO?! -, sondern wegen des
für Euro-Imperialisten so betrüblichen Umstands, daß diese Sorte
militärischer "Bestrafungsaktion" gerade angesichts der welt-
kriegsträchtigen Konsequenzen nach wie vor ein M o n o p o l
der USA ist. Auch wenn alle NATO-Staaten Profiteure des US-Be-
friedungs-Programms gegenüber anti-westlichen Staaten sind,
bleibt das Ärgernis, daß sie weder Tempo noch Art und Weise der
Durchführung im eigenen Sinne bestimmen können. Daß das bundes-
deutsche Genörgel über den annerikanischen "Alleingang" - bei
gleichzeitiger grundsätzlicher Billigung - nichts ist als ein
Leiden daran, daß Europa im Nahen Osten nicht selbst die alles
bestimmende Ordnungsmacht sein kann, darf man bei den Ausmalun-
gen, wie "moralischer", "effektiver" und vor allem "der Komplexi-
tät des Nahostproblems angemessener" ein europäisch inspririerter
Einsatz gegen Gadafi gewesen wäre, getrost vergessen.
3. Die BRD übt europäische Selbstkritik.
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Wir haben den Amis zuviel überlassen.
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Jetzt auf einmal werden europäische Sanktionen gegen Libyen, die
noch vor ein paar Monaten abgelehnt wurden, als höchst sinnvoll
betrachtet; sie sollen die Alternative zu weiterer militärischer
Eskalation sein, also geradezu mäßigend wirken. Auch der Einsatz
der GSG 9, einer "international erfahrenen Polizeitruppe", die
leider "keiner ruft" (Wischnewski), oder etwa einer europäisch-
arabisch gemischten Antiterroreinheit (Genscher) gilt nun als
vergleichsweise friedfertige Variante, mit der Europa in der Re-
gion für Ruhe sorgen könnte. Die Perspektive wurde Kohl am Tag
des US-Bombardements jedenfalls schlagend klar:
"Europa muß in die Lage versetzt werden, sich außenpolitisch mehr
internationales Gehör zu verschaffen; am heutigen Tag ist das be-
sonders zu spüren."
Was ohne straffere gesamteuropäische Führung nicht abgeht, wie
sein in dieser Richtung bewanderter Amtsvorgänger H. Schmidt so-
gleich bemerkte. Beseelt von dem Gedanken, wie man unsere ameri-
kanischen Freunde bei ihrer harten Aufgabe entlasten könnte, die
ganze Welt unter Kontrolle zu halten, hat ein anderer auch noch
entdeckt, daß eine Betreuung des Mittelmeerraums durch das 7000
km entfernte Amerika eine Verantwortungslosigkeit des nur 300 km
angrenzenden Europas darstellt.
Was steht deshalb an? Eine engere politisch-militärische Zusam-
menarbeit der europäischen NATO-Verbündeten, deren Initiativen im
Nahen Osten - was die BRD sowohl gegen das amerikanisch-britische
"Sonderbündnis" als auch gegen die US-kritischen Sonderwege von
Franzosen, Spaniern, usw. offensiv vertritt - eine g l e i c h-
w e r t i g e E r g ä n z u n g des amerikanischen Zuschlagens
sein sollen.
Aus einer imperialistischen Kriegsaktion der Amerikaner ziehen
die Europäer eben nur einen Schluß: Mehr europäischer Imperialis-
mus muß her!
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