Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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Strauß, Kohl und Genscher entdecken ihre 'Abhängigkeit' von
'unseren amerikanischen Freunden'
DER OFFIZIELLE ANTIAMERIKANISMUS ODER "EUROPA ERWACHE!"
"GENSCHER: Wir wollen gern, daß der europäische Pfeiler im west-
lichen Bündnis die Stärke gewinnt, die ihm zukommt. Wir haben in
der Europäischen Gemeinschaft mehr Bürger, als die Vereinigten
Staaten Einwohner haben. Aber kann man heute sagen, daß Westeu-
ropa, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft politisch und
wirtschaftlich so stark sind wie die Vereinigten Staaten?"
(SPIEGEL)
Es ist nicht lange her, da war Kritik an den Amerikanern und ih-
rer Führungsrolle im NATO-Kriegsbündnis hierzulande so ziemlich
das schlimmste Verbrechen. Im vergangenen "Raketenherbst" noch
galten die alternativ-nationalen Parolen der Friedensbewegung für
mehr Eigenständigkeit Europas als Verstoß gegen unsere Sicherheit
und als Zeugnis kommunistisch gesteuerter Spaltungsmanöver. Da
war kein Zweifel erlaubt: Wir brauchen die "Nachrüstung" mit den
modernsten Atomraketen, um von Europa aus die Russen das Fürchten
zu lehren und das strategische Potential der USA für die
"Verteidigung" dieses unseres geliebten Frontstaats "anzukop-
peln".
Und jetzt? Kaum sind die ersten Batterien Pershing II und Cruise
Missile scharf gemacht, da kommen ganz neue Töne auf in diesem
unserem Lande - und zwar aus dem Munde derer, die soeben noch die
"deutsch-amerikanische Freundschaft" als erste Bürgerpflicht ver-
ordnet haben. Da vergeht seit zwei Wochen kein Tag mehr, an dem
nicht mindestens ein maßgeblicher Führer der Bundesrepublik
Deutschland laut und deutlich eine sehr prinzipielle
U n z u f r i e d e n h e i t mit der existierenden Rollen- und
Machtverteilung im NATO-Bündnis und in der Welt hinausposaunt.
* Da plädiert Außenminister Genscher: "Europa müsse aus der Rolle
des Kostgängers amerikanischer Stärke heraustreten und seine ei-
gene Sicherheit stärker durch eigene Anstrengungen garantieren...
Es gelte nun, diesen Zusammenchluß zur gemeinsamen Verteidigung
(die westeuropäische Union) wieder zu beleben." (Süddeutsche Zei-
tung, 11.4.)
* Da verkündet Kanzler Kohl in britischen Zeitungen, das Welt-
raumprojekt der USA zur Abwehr von Interkontinentalraketen sei
nicht akzeptabel, sofern es die Sicherheit der Amerikaner auf Ko-
sten derer der europäischen NATO-Verbündeten erhöhe und die per
"Nachrüstung" erfolgte "Ankopplung" der europäischen Verteidigung
zunichte macht. Er kündigt eine diplomatische Offensive dagegen
für den kommenden Herbst an und "droht" den USA für den Fall der
Uneinsichtigkeit die Entwicklung eines eigenständigen europäi-
schen Verteidigungssystems an - das er zwecks "Stärkung des euro-
päischen NATO-Pfeilers" ohnehin plane. (TAZ, 12.4)
* Da weist und fordert CSU-Chef Strauß die Zukunftsperspektive
einer den USA ebenbürtigen militärischen Großmacht Europa, ganz
unabhängig von speziellen Ärgernissen - als staatsnatürliche Not-
wendigkeit:
"Unser Selbstbestimmungsrecht darf nicht allein von Washington
garantiert werden. Das ist auf Dauer mit dem seelischen (!)
Gleichgewicht (!) von 300 Millionen Europäern unvereinbar."
Zur Herstellung der seelischen Ruhe all der Europäer fordert
Strauß "die politische Einigung" Europas mit dem Höhepunkt einer
"Integration" der nationalen Armeen, die ein "kriegsverhinderndes
Potential mit weitgehender Unabhängigkeit von den USA" bilden
könnten, was zur Etablierung Europas als wirklich "gleichwertiger
(!) Säule" mit den USA unabdingbar sei. (Frankfurter Rundschau,
9.4.)
Das sind neue Töne. Und neue Ansprüche, die Kohl, Genscher und
Strauß auf die politische Tagesordnung westdeutscher Außenpolitik
gesetzt haben. Sehr unbescheidene Gewaltansprüche, die gar nicht
klammheimlich daherkommen, sondern ganz offen und im Bewußtsein
der bereits akkumulierten Macht(mittel) angemeldet werden.
Erfolg macht unzufrieden
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Daß diese bundesrepublikanische Herrschaft für die weltweite
Durchsetzung ihrer gar nicht friedlichen politischen und ökonomi-
schen Interessen die geballte Wucht des amerikanischen Waffenar-
senals zu ihrem "Schutz" gebraucht hat war ihre Geschäftsgrund-
lage. Und der mit dieser "Abhängigkeit" erreichte Erfolg begrün-
dete die mustergültige Treue des "Juniorpartners" zu seiner
"Schutzmacht". Daß das mittlerweile sehr erfolgreich agierende
Imperialismusmodell Marke BRD mitsamt seiner europäischen Haus-
macht die amerikanische "Sicherheitsgarantie" i m m e r n o c h
b r a u c h t, wird nun plötzlich ganz offiziell als schwerwie-
gender Mangel diagnostiziert, mit dem sich abzufinden laut Strauß
geradezu widernatürlich wäre. Können "wir" uns eine einseitige
strategische Abhängigkeit von der amerikanischen "Abschreckungs"-
Maschinerie eigentlich auf Dauer noch leisten, die den USA die
ausschlaggebende "Entscheidungsfähigkeit" über Mittel und Wege
zum Endsieg über den gemeinsamen Hauptfeind überläßt? - lautet ab
jetzt die Frage.
Das I d e a l eines gleichwertigen europäischen NATO-Pfeilers
visiert die W e l t m a c h t USA als Maßstab an, an dem Europa
sich nunmehr selber zu messen gedenkt. Kein Wunder, daß vor die-
sem absoluten Maßstab - der maßlosen, auf eigene ökonomische und
militärische Potenzen gegründeten Machtvollkommenheit - das
g e g e n w ä r t i g e Deutsch-Europa verblaßt und prompt Ge-
genstand einer schonungslosen (Selbst-)Kritik seitens seiner maß-
geblichen Gestalter wird. Der sog. machtpolitische "Realismus"
dieser Selbstkritik -
"Es sind nicht die Amerikaner, die uns ein größeres Gewicht im
Bündnis verweigern, es ist Europa, das aus Schwäche und Mangel an
Entscheidungsfähigkeit den Amerikanern freiwillig (aus Mangel an
Macht freiwillig! d.V.) den Vortritt läßt." (Genscher in der FR,
11.4.)
- ist deshalb auch nicht mißzuverstehen als resignative Abkehr
vom politischen Programm der Schaffung einer westeuropäischen
Weltmacht, deren "Selbstbestimmungsrecht" nicht mehr durch die
Gewaltmittel einer "fremden" Nation garantiert werden "muß". Im
Gegenteil. Diese Sorte Realismus verdankt sich ja der Anwendung
der euronationalen Sichtweise und bekräftigt den staatlichen
W i l l e n der verantwortlichen Machthaber, die diagnostizier-
ten Hindernisse und Mängel nach Kräften aus der Welt zu schaffen.
Von dieser Entschlossenheit der nationalen Führer der BRD zeugt
nicht zuletzt die skrupellose Berufung eines Strauß und Genscher
auf die 300 Millionen (will sagen: "Wir" haben sogar mehr als die
Amis!) "Seelen", die angeblich nichts dringlicher wünschen und
brauchen als die Vervollkommnung ihrer Einzelobrigkeiten zu einer
autonomen europäischen Supermacht. Eine Berufung - darin jeden-
falls darf man sich sicher sein -, die e i n Versprechen bein-
haltet: Daß die dergestalt einvernahmten, im Geiste bereits unter
einer Herrschaft vereinigten europäischen Untertanen als Manö-
vriermasse für den geplanten Zuwachs an Reichtum, Macht und Herr-
lichkeit der Gewalt fest eingeplant sind, also zu bezahlen haben.
PS: Es ist, als ob unsere gewählten Volksvertreter ihren
(ehemaligen) Kritikern aus der Friedensbewegung demonstrieren
wollten, w a s es bedeutet, wenn mit der Idee einer
"e u r o p ä i s c h e n F r i e d e n s m a c h t" ernstge-
macht wird, die sich von der Vorherrschaft der USA "befreien"
will, daß sich also keiner etwas anderes davon versprechen kann
und darf als einen gewaltigen Imperialismus!
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