Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
zurück
Der 1. Mai in Westeuropa
EIN NATIONALFEIERTAG
Im Unterschied zu den Maifeiern in Hauptstädten des real existie-
renden Sozialismus, wo nach Aussage unseres Kanzlers Partei- und
Staatsspitze eine Parade schimmernder Wehr an sich vorbeidefilie-
ren lassen - auch wenn sie es gar nicht mehr tun -, versammeln
sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Metropo-
len des freien Westens ohne Uniform. Mehr noch: den militär-
dienstleistenden Klassenbrüdern ist es in der Regel ausdrücklich
von ihrem Dienstherrn verboten, uniformiert an Maikundgebungen
teilzunehmen. Ansonsten wird die Ähnlichkeit der Mai-Inszenierung
über die "Systemgrenzen" hinweg immer augenfälliger, und daran
ändert auch westliche Kritik an den "martialischen Machtdemon-
strationen" drüben nichts.
Diese verdanken sich schließlich der Ideologie von Arbeiterpar-
teien im Besitz der Staatsmacht, die als Herrscher über Arbeiter-
und Bauernstaaten keinen Grund mehr fürs eigene Proletariat er-
lauben, am 1. Mai Forderungen gegen die eigene Herrschaft zu
richten. Folglich wird auf dem Roten Platz in Moskau die Bereit-
schaft der sowjetischen Arbeiterklasse zur Schau gestellt, für
ihren Staat weiterhin seine Pläne zu erfüllen und ihn auch be-
waffnet gegen äußere Feinde zu verteidigen. Der 1. Mai 1982 in
Westeuropa, von Westberlin bis Lissabon dokumentierte hingegen
nicht die von Partei und Staat v e r o r d n e t e Botmäßigkeit
der arbeitenden Klasse, sondern die f r e i w i l l i g e Be-
reitschaft der Lohnarbeit, gleichgültig, ob zur Zeit angewandt
oder arbeitslos, den Aufgaben und Zielen ihrer Nation nicht nur
nicht im Wege zu stehen, sondern ihren alles entscheidenden Bei-
trag hierfür weiterhin zu erbringen. In den nationalen Varianten
überall die gleiche nationale Feierstunde: Wo in Parolen und
"kämpferischen" Aufrufen überhaupt materielle Interessen des Pro-
letariats auftauchten, dort nur in der gewerkschaftlichen Über-
setzung, ihre Mißachtung gefährde das Wohl der Nation, über des-
sen Beförderung man sich allenfalls noch in einem Dissens mit der
politischen und wirtschaftlichen Macht befinde. Westeuropäische
Gewerkschaften 1982 demonstrieren sich nicht als Interessenver-
treter der A r b e i t e r, sondern als die Repräsentation der
nationalen A r b e i t. Wo diese von der Herrschaft anerkannt
ist, dienen deren oberste Figuren den Mafeiern als Zier; wo sich
die Regierung eine a n d e r e Gewerkschaft wünscht und deswe-
gen nur ihre Polizei auf die Maikundgebung schickt wie in Portu-
gal, da gerät der 1. Mai zum oppositionellen Nationalfeiertag,
während er in Frankreich und Griechenland umstandlos als Wieder-
holung der Siegesfeier vom letzten Wahltag begangen wurde. Wenn
im "Kommunistischen Manifest" der "Internationalen Arbeiterasso-
ziation" noch davon die Rede ist, daß die Proletarier aller Län-
der kein Vaterland haben und nichts zu verlieren, außer ihren
Ketten, so präsentiert die nationalistische Gewerkschaftsinterna-
tionale heute das von ihr repräsentierte Proletariat als stärk-
stes und verläßlichstes Kettenglied des jeweiligen Vaterlandes.
Proletarischer Internationalismus taucht bei Westeuropas Gewerk-
schaftsbewegung in der G e m e i n s a m k e i t der Themen
auf, die sie sich vom vereinigten Europa der Vaterländer auf die
Tagesordnung des 1. Mai setzen lassen. Die politische Emanzipa-
tion von jedwedem A n s p r u c h der in ihnen organisierten
Arbeiter an Kapital und Staat führt so zu einer E i n h e i t
über die Grenzen hinweg: Der westdeutsche DGB hält
A r b e i t s l o s i g k e i t für ein nationales Problem, und
auch die angeblich so kämpferischen Gewerkschaften in Italien und
Frankreich wollen in der Nichtanwendung von Arbeitskraft und der
Lohndrückerei für die Beschäftigten keine Kampfansage des Kapi-
tals erblicken, sondern eine "Herausforderung der ganzen Gesell-
schaft", die folglich g e m e i n s a m von Staat, Kapital und
Gewerkschaften zu meistern sei. Auch die Gewerkschaften in Staa-
ten wie Spanien und Portugal, wo von einem allgemein durchgesetz-
ten Lohnarbeitsverhältnis gar nicht die Rede sein kann, gerieren
sich als Agenturen der nationalen Arbeit und akzeptieren die Ba-
sis einer Ökonomie, die die konsequente Nichtanwendung eines
nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung einschließt.
Alle sind sie für D e m o k r a t i e: Unabhängig davon, was
das demokratische Staatswesen gerade gegen die arbeitende Klasse
vorhat und durchsetzt, und gleichgültig dagegen, daß - wie wie-
derum in Spanien und Portugal - die eben erst etablierte Demokra-
tie sich Mittel und Methoden beim Umgang mit ihren Untertanen be-
dient, die sich vor denen des vorangegangenen Faschismus keines-
wegs als matt blamieren müssen.
Und ebenfalls allen ist der durch nichts zu erschütternde Respekt
vor demokratischen P o l i t i k e r n heilig: nicht nur da, wo
die Partei, der man sich "verbunden fühlt", an der Regierung ist,
deren Figuren also die Prunkstücke der Maikundgebung abgeben,
sondern auch da, wo sie als Opposition erst noch die Segnungen
der Politik für die Arbeiter vorerst nur als Versprechungen an-
bieten kann. Alle wollen sie d e r Ordnungsfaktor für den
"sozialen Frieden" sein - selbst in Portugal, wo die Regierung
unverhohlen ihre Absicht bekundet, die größte Gewerkschaft des
Landes, weil kommunistisch, niederzumachen.
In Staaten ohne die "Errungenschaft einer Einheitsgewerkschaft",
die wie der DGB die Arbeitermannschaft bis ins letzte Glied nach
Branchen geordnet repräsentiert, erschöpft sich die Gegnerschaft
von Gewerkschaften mit "unterschiedlicher weltanschaulicher
Grundlage" in der K o n k u r r e n z um die quantitativ
größte, qualitativ "entschiedenste" und insgesamt "verantwor-
tungsbewußteste" Darstellung aller angeführten Gemeinsamkeiten
gegenüber der nationalen Öffentlichkeit.
Und fast alle verliehen dem 1.Mai durch das Thema "Polen " die
imperialistische Note: Weil in Polen die Existenz einer "freien
Gewerkschaft" als Kampfmittel des Westens gegen ein Ostblockland
fungiert, erfahren die westlichen Gewerkschaften die Genugtuung,
daß ihre Hauptforderung nach freier gewerkschaftlicher Betätigung
mittlerweile von der NATO übernommen worden ist - was Osteuropa
betrifft! Deshalb paßten die Unruhen am 1. und am 3. Mai in War-
schau genau zu den ruhigen Kundgebungen in den westlichen Haupt-
städten. Die westeuropäischen Gewerkschaften garantieren ihren
Staaten die Zuverlässigkeit ihres Arbeitsvolks als freiwilligen
und demonstrativ zur Schau gestellten "inneren Frieden", den die
Heimatfront braucht, wenn sie dann als Etappe des Kriegs ihre
Pflicht erfüllen soll.
Daß in fast allen Staaten Westeuropas "machtvolle" Maikundgebun-
gen stattgefunden haben, dies freudig und als Potpourri von Sie-
gesmeldungen darzubieten, wie auch dieses Jahr wieder in der ge-
werkschaftlichen und der revisionistischen Linkspresse geschehen,
das ist also nicht die Tendenz der nachfolgenden Berichte.
G e l u n g e n ist der 1.Mai 1982 als "Feiertag der Arbeit" nur
dann, wenn man vom Standpunkt der Herrschaft das Defilee ihres
Arbeitsmaterials begutachtet. F r e u d e darüber gebührt den
organisierenden Gewerkschaften, die wieder einmal Zeichen ihres
bedingungslosen Nationalismus in "schweren Zeiten" gesetzt haben.
Fete du travail: Getrennt marschiert für Mitterand
--------------------------------------------------
Der erste 1. Mai seit dem Machtantritt der linken Parteien (PS
und PC) am 10. Mai letzten Jahres - das war den französischen Ge-
werkschaften ein Grund, in Verhandlungen über ein gemeinsames
"Fete du travail" einzutreten. Schließlich finden die Gewerk-
schaften allesamt - teilweise mit Mäkelei über das Tempo -, das
"Changement" sei eine gute Sache. Die Bündnisverhandlungen vom
20./21.4. scheiterten, weil die (sozialistische) CFDT ganz auf
der Linie der Außenpolitik ihres verehrten Mitterrand und als
einen Hieb gegen die 'moskautreue' Gewerkschaftskonkurrenz aus
dem 1. Mai einen zweiten Polentag machen wollte. Sie forderte
Freiheit für Polen und Afghanistan, genauer für Gewerkschaftler
in Polen und Afghanistan. Die (kommunistische) CGT und PC lehnten
ab. Eine Kompromißformel der Revis, die auf dasselbe nur ohne das
Wort Polen hinauslief, lehnte die CFDT ab.
In der 2. Verhandlungsrunde entdeckte die CFDT plötzlich ein
"Problem der Beteiligung politischer Parteien". Der 1. Mai sei
nicht der 10. Mai wußte man auf einmal, weil der Konkurrent CGT
zusammen mit der Regierungspartei PC die CFDT-Forderung abgelehnt
hatte. Ein bezeichnendes Argument fiel der CFDT noch ein: "Die
Regierung, die Republik sind nicht in Gefahr" - sprich: der to-
tale Burgfriede ist noch nicht notwendig.
Der 1. Mai fand nach diesem Vorspiel also so statt:
- Umzug und Folklore bei CGT und PC mit Gastarbeitern und Leh-
rern. Der Frust über die nicht zustande gekommene Einheit wurde
als Jammerei über die CFDT vorgetragen und vom Frieden bis zur
Beschäftigung und Palästinenserstaat durfte alles gefordert wer-
den. Die eigene Regierung wurde zu schnellerer Tätigkeit ermahnt
und das Ideal des "vrai changement" beschworen.
- Die CFDT-Veranstaltung unter der genialen Parole: "Kein 1. Mai
auf dem Rücken von Walesa und den Polen" - die Überlegung, wie
das jemand (die CGT) können soll, verbietet sich - man will zei-
gen, daß man hinter der NATO-Linie steht.
- Die rechte Gewerkschaft Force Ouvriere erhob die Gewerkschafts-
konkurrenz um Macht im Staat zum Thema und forderte neben der ge-
werkschaftlichen Unabhängigkeit in Polen auch die in Frankreich.
- Die Regierungsparteien beteiligten sich eifrig am Festtag der
nationalen Arbeit: die PC bei der CGT, die PS bei allen. Mini-
sterpräsident Mauroy sprach ein Grußwort: "Die Gewerkschaften ha-
ben ein Recht auf Differenzen mit der Regierung." Wie großzügig!
- In einigen Provinzen kam die Einheit zustande, was logischer-
weise keine Änderung in der Qualität der Parolen; sondern die
Summe aller bedeutete. Zum Beispiel in Toulouse: "Für das Change-
ment, internationale Solidarität und die Verteidigung aller Frei-
heiten auf der Welt." Die CFDT-ler mit Solidarnosc-Wapperl und
die CGT-ler mit glücklichen Gesichtern über die gelungene Einheit
- kurz und gut: In der Provinz gab es das echte: "Fete du tra-
vail".
Alte Bräuche wiederbelebt
-------------------------
Obwohl oder weil die Engländer die Arbeiterbewegung erfunden ha-
ben - an deren Feierkampftag nehmen sie nicht teil. Zumindest
finden keine Feiern nach "kontinentaleuropäischer Tradition" in
erheblichem Umfang statt. Die Presse berichtet denn auch ausführ-
lich über die weltweiten Spektakel und straft die von einigen un-
englischen Subjekten veranstalteten May Day Rallies mit Verach-
tung. Erspart haben sich die englischen Proletarier diesen Tag
der öffentlichen Prostitution an Staat und Kapital jedoch nicht:
Sie hatten ja am ersten Mai genug mit der Bombardierung von
Flugzeugpisten zu tun und zu feiern. Deshalb hat Tony Benn auf
einer der inoffiziellen Rallies vor einigen hundert Arbeitern
auch in erster Linie zum 45. Male seine Frage wiederholt, ob denn
die Premierministerin mit der Entsendung der Truppe nicht die
Kontrolle verloren habe. Da kann man fast dankbar sein, daß die
Demos nicht größer waren! Übrigens, was die Franzosen durch
"changement" zum Sozialismus für den ersten Mai geschafft haben,
bringt der "radikale" Labourstadtrat von London auch so: Alte
Maitagsbräuche sollen wiederbelebt werden: Maibäume und Maibaum-
tänze; Parks und Museen sind geöffnet und eine Kampffliegershow
zeigt Hitlers persönlichen Flieger und viele, viele andere Pio-
nierstücke aus der Geschichte des Luftkriegs.
Ein Fest im Park
----------------
Der 1. Mai in Dänemark ist vor allem ein Feiertag der diversen
linken Parteien und Gruppen und Gewerkschaftsvertreter treten als
Sprecher auf deren Veranstaltungen auf. Traditionsgemäß beginnt
schon im März ein reger öffentlicher "Diskussionsprozeß" um eine
"Einheitsdemonstration", bei dem man sich wechselseitig als
"Spalter" entlarvt. Dieses Jahr wurde der "Kampf um die Einheit"
mit dem Thema Polen ausgefochten mit dem Resultat, daß sich meh-
rere Einheitsdemos im Falledparken an verschiedenen Ecken ein-
fanden und ihre Schlußkundgebungen allesamt in Rock-Pop- und
Sauffeste ausklingen ließen. Die Masse der Maifeierer ist hier
anzutreffen und nicht auf den im gleichen Park abgehaltenen Ver-
anstaltungen der regierenden Sozialdemokraten und ihres Gewerk-
schaftsbundes. Macht aber nichts, weil die dort gehaltenen Mini-
sterreden ohnehin für die Presse bestimmt sind. Hauptthemen: Ar-
beitslosigkeit -
"Die Gewerkschaftsbewegung und die Sozialdemokratie haben gemein-
sam eine Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt, die die Be-
schäftigung verbessern können. Deshalb ist unsere gemeinsame Mai-
Forderung, daß das dänische Parlament seine Verantwortung..."
(Christensen, LO-Vorsitzender, entspricht dem dänischen DGB) -
Friedenspolitik -
"Es ist eine unabweisbare Tatsache, daß das internationale Klima
in den letzten anderthalb Jahren verschlechtert worden ist..."
(deshalb u.a.) "möglichst wenige Mittelstreckenraketen in Europa
-
am liebsten gar keine." (Budtz, sozialdemokratischer Sprecher für
Außenpolitik ) -
und natürlich Dänemark:
"Aber es verhält sich hier wie auf allen anderen Ebenen auch so,
daß nationale Zugehörigkeit und Internationalismus keine Gegen-
sätze, sondern Voraussetzungen füreinander sind. Auch in der Ar-
beiterbewegung beruht internationale Zusammenarbeit auf nationa-
ler Identität... Es ist kein Zufall, daß die am meisten gesunge-
nen Lieder bei den Festen des Maitags auch dieses Jahr 'Dänemark
für das Volk' und die 'Internationale' sind." (Andersen, sozial-
demokratischer Ex-Außenminister)
Ein Mord wie bestellt
---------------------
Den italienischen Gewerkschaften, die nach einem weitgehend ge-
scheiterten Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Regie-
rung Spadolini noch kurz vor dem 1. Mai mit internen Auseinander-
setzungen zu kämpfen hatten, in denen sich die Positionskämpfe
der sie anführenden Parteien vor den allgemein antizipierten Neu-
wahlen niederschlugen, tat die Mafia in Sizilien den Gefallen,
zwei führende Funktionäre der PCI kurz vor dem Fest zu ermorden.
Deshalb begingen die kommunistisch geführte CGIL, die christdemo-
kratische CISL und die sozialistisch-sozialdemokratisch orien-
tierte UIL den 1. Mai wieder ungetrübt vereint als "Tag der
Trauer und des Kampfes", im Italienischen ein Wortspiel (lutto e
lotta), das keiner der nach Sizilien geeilten Gewerkschafter,
Parteiführer und Staatsmänner ausließ. Vor mehr als 100.000 Men-
schen auf der Piazza Politeama in Palermo feierten PCI-Sekretär
Berlinguer, Regierungschef Spadolini und Staatspräsident Pertini
die Einheit des "ganzen Italien" gegen jene "diabolische Intelli-
genz" (der sizilianische PC-Sekretär Colajanni), die alles das
"ermorden will, was uns gemeinsam heilig ist." Selbst die Neofa-
schisten vom MSI, auf der Kundgebung nicht zugelassen, schlossen
sich dieser "nationalen Solidarität" an und verwiesen auf den hi-
storischen Fakt, daß es bislang allein der Mussolini-Faschismus
gewesen ist, der die Geschäfte der "ehrenwerten Gesellschaft"
vorübergehend trockenlegte. Faschistische Töne blieben aber auch
ohne die Missini nicht aus:
"Ihre Blutzeugenschaft muß ein Funke für alle fortschrittlichen
Kräfte werden, Laien und Katholiken, die immer noch zu zaghaft
ans Licht streben..." (Colajanni)
Ausgesprochen nicht zur Sprache kamen so auf ausnahmslos allen
italienischen Maikundgebungen die jüngsten Vorhaben der Regierung
in Rom: Massive Rentenkürzungen, tendenzieller Wegfall des
"Inflationsausgleichs" bei den Löhnen und selbst das Thema der
Arbeitslosigkeit hatte für einen Tag Pause. Den Umstand, daß der
Kapitalismus in Italien die südliche Hälfte des Staates als
"Entwicklungsland" behandelt und entsprechend mit Land und Leuten
umgeht, nannte Berlinguer eine "tragische Teilung unserer Nation"
und begrüßte ausdrücklich, daß die Regierung den in Sachen Terro-
rismusbekämpfung erfolgreichen Carabinieri-General Della Chiesa
zum "Superpräfekten" von Palermo ernannt hatte. Keine Rede davon,
daß gerade der ermordete Kommunist La Torre nicht zuletzt deshalb
aus der römischen Parteizentrale nach Sizilien versetzt worden
war, weil er durch sein Herumreiten auf den Verflechtungen zwi-
schen Mafia und christdemokratischer Lokal- und Regionspolitik
die nationale Solidarität gestört hatte. Stattdessen der Aufruf
an den Democristiani-Staat, mit "allen seinen Instrumenten" zuzu-
schlagen und ein zeitgemäßer Mai-Solidaritätsappell:
"Noch einmal appellieren wir an alle Genossen, alle Bürger, rück-
haltlos mit der Polizei zusammenzuarbeiten, den Ordnungskräften,
der Verwaltung, allen zuständigen Autoritäten."
Nachdem der Hauptgegner ihres Kampfes für ein "erneuertes Ita-
lien", der Terrorismus, kein überzeugendes Feindbild mehr abgibt,
mit dessen Beschwörung die Einheit der Arbeiterklasse mit ihren
wirklichen Gegnern Staat und Kapital geschmiedet werden soll,
sprangen Mafia und Camorra in die Bresche und wurden von den Ge-
werkschaften in "bewegter Trauer" freudig begrüßt. Es verstand
sich beinahe von selbst, daß La Torres Einsatz gegen die Cruise-
Missile-Stationierung in Sizilien nur in Fußnoten Erwähnung fand.
Das hätte den ebenfalls anwesenden Verteidigungsminister ver-
prellt.
Parade für Bruno
----------------
Der DGB soll sich nicht so haben, seine freiwillige und mitbe-
stimmte Leistung, ganz selbständig als nationale Partei der Ar-
beit zu wirken, wäre ein unschlagbares Vorbild für die Gewerk-
schaftsbewegungen in aller westlichen Welt. Dasselbe geht auch
ganz anders.
In Wien veranstaltet der Staat seit langem und seit sie an der
Regierung ist, die SPÖ, den "Feiertag der Arbeit". Aus allen
Stadtteilen ziehen SPÖ-Anhänger, die es nicht lassen können unter
vielen entmotteten roten Fahnen mit SPÖ-Emblem, eine Blaskapelle
dazwischen, vielleicht noch zwanzig Kaminkehrer oder Kranken-
schwestern in ihrer Kluft (auf den Marktplatz, um Kreisky, den
Helden der Arbeit, zu grüßen. Der Eindruck von Ostparaden kann
nicht aufkommen: Gleich hinter der Rednertribüne werden Fahnen
und Trommeln eingepackt und tritt die als "machtvolle Züge" be-
grüßte Statisterie den Heimweg an, ohne die Rede abzuwarten, die
"Er" an sein Volk hält.
Die Mai-Parolen: "Arbeit - Freiheit - Frieden" sind deshalb auch
keine Forderungen, sondern ein herzlicher Glückwunsch an die
österreichische Regierung, in der die Arbeit als SPÖ anerkannt
ist, die auf allen innnen- und außenpolitischen Ansprüchen der
Freiheit besteht und die friedliebend von Haus aus ist, weil neu-
tral. Die Agitation von der Rednertribüne erschöpfte sich in der
Aufzählung sämtlicher Weltgegenden, in denen verfolgt, gemordet
und gefoltert wird - selbst Albanien wurde nicht vergessen: Mit
Kreisky ist die Amnesty International zu Regierungsehren gelangt
und deshalb läßt sich's in Österreich gemütlich leben. In aller
moralischen Unschuld wurde der Neutralismus Österreichs auf eine
größere Heimat bezogen: Die westliche Weltpolitik macht ihre
Fortschritte ja nicht mit Folter, sondern mit Kriegsvorbereitung.
Konkreter war freilich der Hinweis auf den eigentlichen Gegner
der österreichischen Heimat: Die Österreichische Volkspartei ist
die Partei der "Korruption" und erdreistet sich, ein Volksbegeh-
ren gegen den Bau des Wiener UNO-Zentrums zu planen: ein glattes
Vergehen gegen 3.000 Arbeitsplätze und gegen den friedlichen Dia-
log der Weltmächte auf wienerisch!
Selbstverständlich geladen zum Feiertag Kreiskys war auch der
ÖGB. Dessen Vorsitzender Benya überbrachte die herzlichen Glück-
wünsche an die SPÖ, die gleichzeitig der Gewerkschaft galten:
Weil Vorsitzender des ÖGB ist er Parlamentspräsident und natür-
lich SPÖ-Mitglied. Und daß der 1. Mai ein "Feiertag der Arbeit"
ist, dafür fielen dem Obmann der Metallarbeitergewerkschaft, Sepp
Wille, in einem Interview mit dem "Kurier" die passenden Worte
ein. Österreichische Ausbeutung ist notwendig, darin anerkannt
und deshalb sinnvoll:
"Es gibt sicher einen sehr breiten Bereich sinnentleerter Arbeit.
Aber auch diese Arbeit muß getan werden, weil sie die Existenz-
grundlage für Millionen von Menschen sichert. So gesehen ist die
Arbeit die Grundlage der sozialen Sicherheit und in weiterer
Folge Basis unserer Freiheit" -
"Wenn ein Manager nur Umsatzziffern begreift, dann ist seine De-
generation viel beträchtlicher als die eines Facharbeiters, der
neben seiner schönen Arbeit auch noch seine Freizeit zu nützen
versteht."
Na also, DGB! In Großdeutschland kommt alles immer zweimal vor:
als hochdramatisches deutsches Staatsschauspiel und als Farce in
Österreich.
Verfassungsstreit mit 2 Toten
-----------------------------
Der 1. Mai in Portugal stand ganz im Zeichen eines Streits der
politischen Parteien um die Revision der Verfassung. Während die
regierende Demokratische Allianz des Ministerpräsidenten Balsemao
die Konstitution der portugiesischen Realität anpassen - die
Sprüche vom "portugiesischen Sozialismus" sollen raus - und seine
Regierung von der Kontrolle des Militärrats befreien will, was
faktisch einen Angriff auf die Machtbefugnisse des Staatspräsi-
denten Eanes darstellt, betreiben die Kommunisten und ihr Gewerk-
schaftsbund CGTP-Intersindical den Klassenkampf als Streit um die
Verteidigung der Verfassung: "Die Verfassung ist unsere Freiheit"
hieß die zentrale kommunistische Maiparole. Worum es dabei nicht
geht, stellte der Intersindical-Chef Teixeira auf einer Kundge-
bung in Porto fest:
"Wir kämpfen nicht für Vermögen und Reichtum. Wir kämpfen, um die
Arbeit zu sichern, für den Frieden, und kämpfen für das Wohl des
ganzen portugiesischen Volkes und für den Fortschritt von Portu-
gal."
Unterschiedliche Auffassung über den "Fortschritt Portugals" sind
es, die Intersindical veranlaßten, keine Einheitskundgebungen mit
der sozialistisch-sozialdemokratischen UGT durchzuführen. UGT,
eine von der sozialistischen Regierung Soares gegründete Gewerk-
schaft von oben zur Zurückdrängung des Einflusses der Intersindi-
cal dient auch der amtierenden Rechtsregierung als Mittel des
Streikbruchs und der Denunziation von Gewerkschaftern als moskau-
hörige Staatsfeinde. Trotz Differenzen in den Modalitäten der
Verfassungsänderung zwischen der PS und des Dr. Soares und der
PSD Balsemaos verbot die Administration der Intersindical eine
Kundgebung auf ihrem Traditionsplatz in Porto und genehmigte
stattdessen ein Fest der UGT (Motto: "Das Fest als Kampf, der
Kampf als Fest!") Kommunistische Arbeiter, die pfiffen und buh-
ten, wurden von der eigens aus Lissabon eingeflogenen Guardia Re-
publicana zusammengeschossen: 2 Tote und 80 Verletzte beendeten
das Kampffest als Blutbad. Die Toten fungierten am nächsten Tag
bereits als Munition im Verfassungskonflikt. Präsident Eanes be-
suchte Verletzte im Krankenhaus und die Regierung ließ zwei füh-
rende Intersindical-Funktionäre verhaften wegen "Gefährdung der
demokratischen Ordnung". Der von Intersindical ausgerufene Gene-
ralstreik wurde mit Ankunft des Papstes pünktlich beendet. Die
"nationale Ehre", die dem "portugiesischen Volk" mit dem Besuch
Wojtylas angetan werde, dürfe nicht durch "inneren Streit" ge-
trübt werden.
"Primero de Mayo" für König und Demokratie
------------------------------------------
Angesichts des laufenden Gerirhtsverfahrens der Armee gegen ei-
nige Kameraden, die sich "bei aller Ehrenhaftigkeit ihrer Motive"
- der Disziplinlosigkeit gegenüber der beaufsichtigenden Rolle
des Militärs in der Demokratie schuldig gemacht haben, riefen die
spanischen Gewerkschaften - die kommunistischen Comissiones Ob-
reras gemeinsam mit der sozialistischen UGT - 1. Mai zur Festi-
gung der Demokratie auf, die sich gerade mit mehreren Millionen
Arbeitslosen kräftig konsolidiert. Der Forderung der Gewerkschaf-
ten nach einer "verantwortungsvollen Antwort der Regierung" auf
die Arbeitslosigkeit ("nicht a l l e i n auf dem Rücken der Ar-
beiter"), entsprach der Arbeitsminister prompt. In seiner Antwort
verwies er auf notwendige gemeinsame Anstrengungen (welche wohl?)
der Arbeiter, "um die Arbeitsplätze aller Spanier zu sichern."
Einen Beitrag zur Lösung des "Problems Nr. 1" leisteten die Ge-
werkschaften gleich selbst, indem sie die momentane Arbeitslosen-
zahl auf 2 Millionen festsetzten. (Hunderttausende von der Sozi-
alversicherung nicht erfaßte Landarbeiter, Jugendliche usw. gel-
ten also nicht mehr als arbeitslos.) Während man schließlich ge-
gen die Unterdrückung der Gewerkschaften in Polen demonstrierte,
begrüßte man das Demonstrationsverbot für die baskische Gewerk-
schaft LAB als Verteidigung der "Verfassungsmäßigen Ordnung" und
der "Einheit Spaniens".
"Ehrliches Teilen" auch in Holland
----------------------------------
In den Niederlanden beherrschten die Schlagzeilen der Presse nach
dem 1. Mai vor allem die diesbezüglichen Ereignisse in Polen und
in Portugal: Die vergleichsweise "liberale" Einstellung der hol-
ländischen Öffentlichkeit, die westdeutsche Linke euphorisch ver-
melden läßt, in diesem Lande seien einige ihrer Hauptanliegen öf-
fentliche Sache, schlug sich in der gleichen "Empörung" nieder,
mit der man sowohl den Einsatz polnischer Miliz gegen Solidar-
nosc-Anhänger als auch die tödlichen Schüsse von Porto kommen-
tierte, wodurch die kritische Distanz zu beiden Ereignissen sich
wechselseitig "Glaubwürdigkeit" verschaffte. Auf der Basis ein
für allemal "gefestigter" Beziehungen zum "großen Nachbarn" BRD
leistet man sich als "kleiner Partner" regelmäßig den Luxus von
Nadelstichen, die eine prinzipielle Übereinstimmung nicht trüben:
So drohten alle im Magistrat der Stadt Leiden vertretenen Par-
teien die Städtepartnerschaft mit Krefeld aufzukündigen, weil die
dortigen Kollegen zwei DKP-Mitglieder mittels Berufsverbot aus
dem öffentlichen Dienst entlassen haben. Das Friedensthema kam
kaum zur Sprache, weil sich Gewerkschaften und Linke in ihren
Forderungen bei der Regierung gut aufgehoben fühlen, die ja be-
kanntlich die Linie verfolgt, den NATO-Doppelbeschluß dadurch zu
akzeptieren, daß überall, nur nicht in Holland, wie geplant sta-
tioniert wird. Hauptthema war die Arbeitslosigkeit, "gegen" die
niederländische Gewerkschaften die Parole vom "Eerlijk Delen"
(ehrliches Teilen) entwickelt haben: Arbeitszeitverkürzung bei
Lohnverzicht, um neue "Arbeitsplätze zu schaffen". Jan Schaefer
von den mitregierenden Sozialdemokraten der PvdA gab auf der Mai-
Kundgebung in Amsterdam vorsichtigen Optimismus aus:
"Es ist höchste Zeit, daß wir nicht einander, sondern die Pro-
bleme bekämpfen... Sozialisten sollten nicht die Hände in den
Schoß legen und sollten nicht verkünden, daß nichts mehr geht."
Daß noch was geht, machte denn auch der PvdA-Fraktionsvorsitzende
Meijer in Groningen klar: Er "versprach" den spärlichen Teilneh-
mern der Mai-Kundgebung eine "Umverteilung von Arbeit und Einkom-
men und Änderungen im System der sozialen Sicherheit."
Panhellenisch für den nationalen Sozialismus
--------------------------------------------
Der "größte Marsch der Gewerkschaftsbewegung seit Kriegsende",
der ca. 60.000 Teilnehmer in Athen versammelte, diente einer dop-
pelten Siegesfeier: Erstens wiederholten sich die velksfestarti-
gen Szenen aus der vorjährigen Wahlnacht; mit denen seine Anhän-
ger die absolute Mehrheit des Andreas Papandreou gefeiert hatten,
was sich in Parolen niederschlug, wie
"Dem Kampf wird jetzt Gerechtigkeit zuteil!"
"Die Arbeiterschaft ist die Stütze des Wandels!"
"Einheit und Kampf für den Wandel!" -
und zweitens beging die griechische Gewerkschaftsbewegung unge-
achtet des Umstands, daß sich an Lohn und Arbeitsbedingungen ih-
rer Mitglieder in der "neuen Ära des Wandels" nichts geändert
hat, den Erfolg aufs Festlichste, daß ihr Gewerkschaftsbund, der
"Allgemeine Verband der Arbeiter Griechenlands" jetzt mit einer
PASOK-Führungsspitze ausgestattet worden ist. Während unter Kara-
manlis die Benutzung des GSEE als "Instrument der Regierungspoli-
tik" eine starke Gewerkschaftsopposition entstehen ließ, ist ge-
rade diese Bestimmung der griechischen Gewerkschaften unter der
neuen Regierung d e r Grund zum Feiern. Ganz Klein-Paris auch
im Mai-Aufruf.
Der ähnelt deshalb nur konsequent in weiten Passagen der Regie-
rungserklärung Papandreous. Zu den blumig formulierten Zielen des
"Wandels" -
"Festigung und Ausweitung der nationalen Unabhängigkeit, der
Volkssouveränität, der sozialen Gerechtigkeit" -
kommen die Ausfuhrungsbestimmungen, die der sozialistische Direk-
tor der "Bank von Griechenland", die "Nr. 2 im Regierungsrat für
Wirtschaftspolitik nach Papandreou" zum 1. Mai verlauten ließ.
Darin heißt es:
"Der tiefere Sinn des Wandels ist die Akzentverschiebung von der
Konsumtion auf die Kapitalakkumulation - auf Investitionen." Das
griechische Volk hinge "Vorstellungen von Konsum an, die nur zu
entwickelten ökonomien passen", weshalb es jetzt zur Sicherung
des "Wandels" hauptsächlich auf die "Zurückhaltung bei Lohnerhö-
hungen und die Verbesserung der Produktivität ankomme."
Die nationale Aufgabe, die von der PASOK den Gewerkschaften -
auferlegt worden ist -
"Die Massenbewegung wird nach dem Sieg der PASOK in vorderster
Linie des Kampfes um die Erringung und Festigung des großen Wan-
dels stehen" -
ist am 1. Mai auf den Kundgebungen in Griechenland als Geschenk
der Regierung dankbar aufgenommen worden. Dafür sind Gegenge-
schenke versprochen und zum Teil schon durch neue Tarifverträge
und eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern entrichtet
worden.
zurück