Quelle: Archiv MG - EUROPA ALLGEMEIN - Ein Zentrum des Friedens
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Der Stand der Ost-West-Beziehungen
EUROPA - EIN ZENTRUM DES FRIEDENS
Seit dem amerikanischen Beschluß, in Afghanistan die "Unteilbar-
keit der Entspannung" zu entdecken und die Sowjetunion den Zweck
der Entspannung so spüren zu lassen, daß man ihr zunehmend
praktisch die Bewegungsfreiheit bestreitet, hat der innereu-
ropäische Staatenverkehr Hochkonjunktur. Die Diplomatie müht sich
um den "Abbau von Spannungen" und startet "Friedensinitiativen",
wobei insbesondere der BRD ein paar neue Rollen zugewachsen sind.
Der Osthandel ist enorm wichtig für den Frieden
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Nicht nur, daß die Repräsentanten der vorbildlichen bundesrepu-
blikanischen Ausbeutung, die Chefs sämtlicher deutscher Konzerne,
wenn sie in Moskau, Warschau, Leipzig und Brünn um die Aufträge
der nächsten Fünfjahrpläne anstehen, dort mit allen diplomati-
schen Ehren herumgereicht werden - der small talk zwischen Ticho-
now und Beitz, Honecker und den Hoechst-Managern hat in den jet-
zigen Zeiten ausgesprochen symbolische Bedeutung. Dieselbe teilte
der Wirtschaftsminister dem Bundestag als Ertrag des deutsch-
deutschen 'heimlichen' Wirtschaftsgipfels mit: Das Gespräch mit
dem DDR-Wirtschaftsfunktionär Mittag
"hat die grundsätzliche Übereinstimmung gebracht, daß wirtschaft-
liche Beziehungen zum friedlichen Miteinander beiträgen."
Eine interessante Übereinstimmung, sind doch die Zeiten noch gar
nicht so lange her, als jede in den Ostblock verkaufte Schraube
zumindest in der offiziellen Moral in den Verdacht des Vater-
landsverrats geriet. Nicht nur, daß ehemals verbotene bzw. anrü-
chige Transaktionen eine erfreuliche Bereicherung der Handelsbi-
lanz darstellen, jetzt hat der Profit von Krupp und Hoechst auch
noch unbestreitbar moralische Qualitäten als Friedensstifter. Daß
die Sprüche nicht so gemeint sind, daß sich Staaten ihren Handel
nicht durch Krieg vermasseln wollen, wie es sich der Normalmensch
denkt, ist spätestens dann zu bemerken, wenn auch die so ungemein
fried- und handelsliebende BRD an den Butterverkäufen der EG an
die Sowjetunion Anstoß nimmt und beginnt die Hermes-Bürgschaften,
die Geschäftsbasis für Abkommen mit der Sowjetunion, einzuschrän-
ken. Immer und überall gilt der Spruch also nicht, sondern nur an
manchen Stellen, und zwar jetzt, weil es eine Kontroverse darüber
gibt, wieweit der amerikanische Beschluß zur Konfrontation auf
Kosten der deutschen Osthandelsvorteile gehen muß. Die deutsche
Berechnung, daß man das eine tun und das andere nicht lassen
möchte, ergibt die meisterhafte Kombination von Ohnmachtsbeteue-
rungen auf der einen und Friedenslügen auf der anderen Seite.
"Bonner Kreise":
"Moskau müsse mittlerweile klar sein, daß die Bundesrepublik in
der Frage des Olympiaboykotts schwerlich eine von den Vereinigten
Staaten abweichende Haltung einnehmen könne. Ebenso deutlich
müsse der sowjetischen Führung aber inzwischen geworden sein, daß
die Bundesrepublik ihre vertraglich gesicherten Handelsbeziehun-
gen mit der Sowjetunion nicht antasten wolle. In der jetzigen
Lage sei es sinnvoller, das notwendige Übel eines Olympiaboykotts
hinzunehmen, als wichtigere Elemente in den deutsch-sowjetischen
Beziehungen zu zerstören."
Treuherzig versichert man den Russen, daß man "leider" den eige-
nen Beschluß, sich den USA anzuschließen, "hinnehmen" wolle, daß
man aber um des Friedens willen so entgegenkommend ist, Geschäfte
zu machen, solange es geht. Dasselbe Getue auf deutschdeutscher
Ebene treibt einem fast die Tränen in die Augen:
"Vieles von dem, was wir in den letzten Jahren mit Mühe und sozu-
sagen in Kärrnerarbeit zustande gebracht haben, könnte in gefähr-
liehe Zonen geraten. Ich hoffe jedoch, daß man alles Menschenmög-
liche tun wird zum Wohl der Menschen in beiden deutschen Staaten.
Die parlamentarische Seite unterstützt die Intensivierung der
wirtschaftlichen Beziehungen zugunsten der Menschen in der DDR
und in der Bundesrepublik." (Wehner zu Mittag)
Frieden auch im Osten
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Anstatt nun bei soviel ungewohnter Freundlichkeit Mißtrauen zu
zeigen oder sich an die eigenen Sprüche von Revanchismus usw. zu
erinnern, die ja nicht ohne Grund in die Welt gesetzt worden
sind, beeilt sich der Zonendeutsche sein Frieden-durch-Handel-Be-
kenntnis gleich hinterherzuschicken:
"Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil nehmen in unserem Handel mit
kapitalistischen Staaten ihren festen Platz ein. Sie sind ein Be-
standteil unserer Politik der friedlichen Koexistenz. Im Inter-
esse der Fortführung des mit dem Entspannungsprozeß in Europa be-
reits Erreichten kommt den Handelsbeziehungen eine große Bedeu-
tung zu. Das dient zugleich der Sicherung des Friedens. Es wäre
das Schlimmste, was passieren könnte, wenn zwischen den beiden
deutschen Staaten keine friedlichen Beziehungen bestünden. Wir
als DDR sind bereit, alle Verträge einzuhalten. Innerhalb der Ge-
samtkonzeption können beide deutsche Staaten einen wichtigen Bei-
trag für die Sicherung des Friedens leisten. In diesem Spielraum
haben beide Staaten eine große Verantwortlichkeit." (Mittag)
Die Berufung auf Lenin ist drüben zwar für jeden Scheiß gut, aber
auf die paar richtigen Einsichten von ihm wie die, daß Kapital,
Imperialismus und Krieg irgendwie zusammengehören, kann man of-
fensichtlich gut verzichten. Nicht einmal die eigene Stamokap-
Lehre, nach der die Monopole der Grund sind, daß die Demokratie
zu allerlei Gräßlichkeiten entartet, besitzt praktisch Geltung
für die Ostpolitiker: Man baut unverdrossen auf die werten Herren
Monopolvertreter und ihren vernünftigen Einfluß auf die zwischen-
staatlichen Beziehungen, wenn der Handel nun auf einmal zur Si-
cherung des Friedens gut sein soll. Während die BRD-Politiker da-
mit kalkulieren, in Anbetracht der "welpolitischen Lage" auch
durchaus bereit sind, das Ostgeschäft in Frage zu stellen, und
vor diesem Hintergrund jeden Vertrag als besondere Gnade erschei-
nen lassen, zieht man drüben überhaupt nicht in Betracht, das Ge-
schäft zum Verhandlungsobjekt zu machen, sondern offeriert das
u n b e d i n g t e Bekenntnis zum Handel als politisches Ange-
bot: Das Geschäft von Krupp und Hoechst muß Schmidt und Genscher
doch soviel wert sein, daß sie nicht umhin können, alles für des-
sen dauerhafte Abwicklung zu tun. Das ist eine leichte Verkennung
der Sachlage, wenn auch nicht aus ideologischen Gründen, sondern
aus Berechnung: Schmidt und Genscher sind nun einmal keine
Knechte von Krupp und auch nicht bestochen, sondern nehmen sich
als frei gewählte Politiker die Freiheit, für ihr Kapital Politik
zu machen. Das heißt auf deutsch,
1. von der amerikanischen Protektion des Weltmarkts g e g e n
den Osten zu profitieren (weshalb man zur Zeit auch unter dem
höflichen Namen "leider" sehr freiwillig die amerikanischen
Druckmittel gegen die Sowjetunion befürwortet),
2. unter dieser Protektion und zum Teil auch gegen die Interessen
des großen Bündnispartners Krupp und Hoechst ihre Geschäfte ma-
chen zu lassen und
3. (wegen 1.) diese Geschäfte, wenn es sein muß, auch zu unter-
binden. Deshalb mußte Graf Lambsdorff seinem DDR-Kollegen Mittag
auch noch die Überzeugung mitteilen,
"daß der Handel den Frieden aber nicht generell garantieren
könnte",
Von hier aus betrachtet, nimmt sich das Verhältnis von Handel und
Frieden anders aus: Wenn schon der östliche Partner so unüberseh-
bar heraushängen läßt, wie sehr seine Ökonomie im Unterschied zur
hiesigen darauf angewiesen ist, dann taugt das Geschäft auch noch
zum Ansatzpunkt für weitergehende Erpressungen, dann sind politi-
sche Zugeständnisse, damit der Handel weitergehen d a r f, doch
nur gerecht.
Daß die "Übereinstimmung" darüber, wie gut der Handel für den
Frieden ist, einen Haken hat, könnte man in Ostberlin also durch-
aus auch feststellen. Aber die Vernachlässigung dieser Tatsache
zugunsten des deutschdeutschen Friedensappells und die Aufgabe
der früheren Beschlüsse, die Grenzen fürs Kapital dicht zu ma-
chen, haben denselben Grund. Die SED-Politiker haben den Handel
bitter n ö t i g, um sich innerhalb der Notwendigkeiten staat-
lich zu behaupten, die sie sich mit der staatssozialistischen
Planung geschaffen haben, weswegen drüben auch das schöne Ideal
der "Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil" erfunden worden ist.
Wenn die DDR-Funktionäre also extra pathetisch auf deutscher Ge-
meinsamkeit, deutschem Handel und Frieden in der Welt herumrei-
ten, dann deshalb, weil ein Abbruch des Handels an die ökonomi-
sche Existenz des Arbeiter-und-Bauern-Staats ginge und weil diese
Perspektive den Wunsch entstehen läßt, daß doch das Geschäft für
die westlichen Partner von der gleichen Bedeutung sein sollte wie
für die eigene Staatswirtschaft.
"Großzügige" und "differenzierte" Rücksichtnahme
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auf die Bedürfnisse des Ostens
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Der Kapitalismus ist aber nun einmal keine Einrichtung zur Unter-
stützung notleidender Planwirtschaften, sondern macht im Gegen-
teil die Geschäfte w e g e n seines Vorteils weshalb man hier-
zulande das betreffende Ideal gar nicht erst zu haben braucht.
Gerade w e g e n des Vorteils werden die Geschäfte auch sehr
weitsichtig gehandhabt und in der Beachtung des
p o l i t i s c h e n Nutzens, den sie zuweilen eigens mit sich
bringen, ist man den Kollegen im Osten schon längst gewachsen.
Deren Berechnung bei ihrer Propagandakampagne für den Handel, ob
er nicht auch als Hebel für eine antiamerikanische Vereinnahmung
der BRD tauglich sein könnte, hat den Haken, daß auf die Abhän-
gigkeiten, die der Handel schafft und die nur mit einigem Schaden
wieder aufzulösen sind, ausgerechnet die Seite setzt, die sehr
deutlich bekennt, daß ihre Wirtschaft einen Abbruch der Beziehun-
gen kaum verkraften kann. Daß die Abhängigkeiten und das Brauchen
drüben anders aussehen als bei uns, hat sich mittlerweile ja auch
schon bis zum letzten Wirtschaftskommentator herumgesprochen.
Entsprechend fallen auch die Offerten an den Osten aus, wobei man
sich sicher sein kann, daß unsere Wirtschaftspolitiker keine Mark
umsonst herschenken:
"Der Minister (Lambsdorff) sichert zu, die Länder des Ostblocks
differenziert zu behandeln und er deutet großzügige Regelungen an
für Polen, Ungarn und Rumänien sowie insbesondere für die DDR."
Die Entdeckung der Mittelmächte
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Spätestens seit Belgrad ist es nämlich klar: Der Ostblock ist
kein Block. Der "Geist von Belgrad" hat es allen deutschen Zei-
tungen geflüstert : Die ehemaligen "Satelliten" sind ehrenwerte
Souveräne und bilden zusammen mit uns die neuen "Mittelmächte",
auf daß sie sich zusammentun und gegen die Großen den Frieden si-
chern. Der Kanzler teilt als Ergebnis seiner Gespräche mit,
"zusammen mit Gierek und Honecker sei er der Meinung, daß man
sich in diese Schwierigkeiten nicht hineinziehen lassen wolle",
und Willy Brandt sagt dasselbe auf populär:
"Die nächsten Nachbarn der Bundesrepublik hätten eindeutig ein
Interesse daran, den Prozeß der Normalisierung in Gang zu halten
'und sie sagen das den Russen, wie wir das den Amerikanern sa-
gen'.".
"Wir sagen" zwar zur Zeit "den Amerikanern" nichts von wegen
"nicht hineinziehen lassen wollen", sondern ziehen kräftig mit in
den Indischen Ozean und auch sonst, unter Vorbehalt der Geschäfte
selbstverständlich. Aber der Versuch, Polen, Ungarn und die DDR
gegen die UdSSR auszuspielen, trägt sich nun einmal in der Spra-
che vor, in der man als Völker miteinander verkehrt, in der immer
alles beiderseitig zu geschehen pflegt.
Als erwünschtes Instrument der hiesigen Politik werden die östli-
chen Staatsmänner auf einmal unheimlich sympathisch. Wie der
"Spiegel" am Schlüsselloch der Kanzlersuite mitbekommen hat, hat
Schmidt "sein früheres abfälliges Urteil über den Funktionärstyp
von drüben (Honecker) gründlich revidiert", Polen und Ungarn sind
"ganz offen" und "ohne" die typische Ostblock-"Steifheit",
Schmidt hat "noch die Schuhe aus", Honecker ist "keineswegs pi-
kiert" und "ungezwungen, fast familiär ging's zu". Zwar kann man
sich bei aller frischgewonnenen Sympathie ein paar Sticheleien
nicht verkneifen: Wie der "Spiegel" wiederum gehört hat, soll
sich Honecker selbst "in die bundesdeutsche Residenz" eingeladen
haben - "er wollte offen reden können" -, und auch der Friedens-
willy, der es ja von Berufs wegen wissen muß, läßt den kleinen
Unterschied nicht aus:
"Die beiden deutschen Staat tun nichts, um die Lage zu verschär-
fen, und die DDR tut nichts, um Öl ins Feuer zu gießen."
Man weiß ja schließlich auch, woher die östliche Konzilianz
rührt: Honecker und Gierek selber legt der "Spiegel" die Bot-
schaft an uns Deutsche in den Mund, daß sie ihr bißchen Souverä-
nität eigentlich bloß uns verdanken, weshalb wir sie doch bitte
dazu benützen möchten, die UdSSR in Schranken zu halten:
"Ebenso wie Honecker machte Gierek klar, daß die Schmidt-Mission
gerade auch für die Partner-Länder der Sowjet-Union große Bedeu-
tung habe. Der Westdeutsche könne dazu beitragen, daß Länder wie
Polen und die DDR sich ihren Freiraum gegenüber der Vormacht So-
wjet-Union erhielten. Seine Reise würde Besorgnisse in Warschau
und Ost-Berlin verringern helfen, daß sich diese Länder bei einer
weiteren Zunahme der Spannungen künftig noch enger an die Sowjet-
Union anlehnen müßten, auf Kosten ihrer Beziehungen zum Westen."
Was uns so sicher darin macht, daß die drüben uns zu Hilfe rufen,
drückt die "Zeit" im Hochgefühl des gelungenen praktischen Sy-
stemvergleichs aus, der bewiesen hat, daß die staatliche gegen
die freie Ausbeutung ein Nichts ist; weshalb sich die staatliche
auch ein paar ihrer "ideologischen" Verirrungen abschminkt:
"Für die Polen und die DDR sind die ökonomischen Sachzwänge le-
benswichtiger als die ideologischen Schlachtgesänge...
Das volkswirtschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein in Osteu-
ropa immer deutlicher."
Wenn wir schon so schön lebenswichtig für die drüben geworden
sind, wenn die Polen schon einen Emissär nach dem anderen mit
Kreditgesuchen nach Bonn schicken, wenn die DDR schon mit der Of-
ferte einer nicht abschaltbaren Stromleitung nach Berlin (West)
um Hilfestellung bei der Energieversorgung bittet, dann müßten
sich doch die Geschäfte, die man "großzügig" damit macht, noch
mit ein paar kleinen Auflagen versehen lassen! Da müßte man doch
die östlichen Staatsmänner "den Russen das sagen" lassen können,
"was wir den Amerikanern (nicht) sagen".
Brutaler Nervenkrieg " und "hinterlistige Abrüstungspropaganda"
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Die zwischenzeitlich eingerissene Idylle die entsprechende
"Formel" für die Kalkulationen wechselseitiger Benützung der
"Kleinen" in den beiden Bündnissen, der Ertrag von Belgrad, lau-
tet, "daß Europa ein Zentrum des Friedens in der Welt bleiben
muß" - hat allerdings ihre Grenzen. Überaus enttäuscht muß man
feststellen, daß der Ostblock (das ist er dann jeweils wieder)
immer noch nicht dem Nachrüstungsbeschluß der NATO akklamiert.
Stattdessen leistet er sich die Ungeheuerlichkeit, anzudeuten,
daß die BRD, wenn sie sich mit tatkräftiger Unterstützung der USA
zum Schlachtfeld aufrüstet, im Falle eines Krieges auch vom Geg-
ner als das benutzt werden wird.
Auf die entspannende Kraft der "Geschäfte zum gegenseitigen Vor-
teil", auf die Versuche, den Osthandel der BRD als extra Angebot
zum politischen Entgegenkommen zu präsentieren -
"Die BRD muß selbst für sich die Frage entscheiden, ob es sich
für sie lohnt, auf die Früchte der Entspannung zu vernichten, von
denen sie zu ihrem eigenen Wohl mehr gekostet hat, als sonst ir-
gendjemand im Westen..." (Literaturnaja gazeta) -,
will sich auch die Weltfriedensmacht nicht verlassen. Auch deren
Diplomaten beherrschen das Geschäft, die Heuchelei vom gemeinsa-
men Vorteil mit Vorhaltungen und Drohungen abwechseln zu lassen.
Die sanfte, aber allzu offensichtlich unrealistische Tour besteht
im Versuch, die Europäer bei ihrer Ehre zu packen und sie mit ih-
rer "beschränkten Souveränität" gegen die USA aufzuwiegeln:
"Als ein deutliches Zeichen dafür, wie beschränkt und unbeständig
die Souveränität der Verbündeten der USA sei, hat die Sowjetunion
die Bonner Boykott-Empfehlung gewertet. In einem Kommentar der
Nachrichtenagentur TASS hieß es, Washington zwinge seine westeu-
ropäischen Bündnispartner oft mit Gewalt, diese oder jene Forde-
rung zu erfüllen, obwohl solche amerikanischen Forderungen den
nationalen Interessen dieser Länder gänzlich zuwiderlaufen."
Die europäischen Staaten werden auf die amerikanische Weise der
Kriegsvorbereitung hingewiesen, die - wie die UdSSR in der DDR
und Polen - ihre Vorderfront in der BRD eingerichtet hat und nun
mit den neuesten Pershing-Raketen und Cruise Missiles ausrüstet:
"Die Sowjetunion wirft den USA vor, ihre Verbündeten in einen
möglichen Konflikt auf regionaler Ebene hineinzuziehen... Die USA
trachten danach, ihr eigenes Territorium vor einem Kriegsbrand zu
bewahren...",
was aber nicht nur deshalb nicht besonders zieht, weil sich das
auch schon in Europa herumgesprochen hat. Die Mitwirkung der eu-
ropäischen Staaten dabei sieht eben etwas anders aus als ein
"Hineingezogen-Werden". Man nennt also "Kreise":
"Leider finde diese amerikanische Konzeption des Krieges mit
fremden Händen Unterstützung auch in bestimmten politischen Krei-
sen Europas..."
und sagt schließlich auch einmal in aller Deutlichkeit, daß bei
weitergehenden wirtschaftlichen Erpressungen die Sowjetunion
nicht weiterhin in alter Treue Gas in die BRD befördern werde,
und daß im Kriegsfall die russischen Raketen nicht auf den Mond,
sondern auf die nächsten Abschußbasen feindlicher Raketen abge-
schossen werden.
Daß diese Attacken auf die BRD-Politiker keinen großen Eindruck
machen, weder in der Frage Olympiaboykott, noch in der der Embar-
goverhandlungen oder in der Rüstungspolitik, liegt nun nicht
daran, daß es schlechte Diplomatie ist. Nacheinander die arme, in
ihrer Souveränität beschränkte BRD gegen die USA aufwiegeln wol-
len, die friedliebenden gegen die "aggressiven" Kreise, die ande-
ren europäischen Staaten gegen "Militarismus" und "Vormacht-
streben" der BRD, die entspannungsfreudigen Bürger gegen ihre
entspannungsheuchelnden Oberen, ist zwar die Anwendung einer
gebräuchlichen Methode im zwischenstaatlichen Verkehr mit dem
Zweck, keinen (vermeintlichen) Gegensatz im anderen Lager unaus-
genutzt zu lassen. Aber schon die eigene Auflistung widerlegt,
daß es im Westen viel Ausnutzbares g i b t.
Die Krönung dieses Unternehmens, den Feind abwechselnd als Feind
und als engsten Verbündeten in Fragen des Friedens zu behandeln,
ist allerdings der neueste Vorschlag, den die Warschauer-Pakt-
Staaten der Welt unterbreitet haben:
"In nächster Zeit sollten die Staatsführer aller Regionen der
Welt zusammenkommen. Sie sollten ihre Aufmerksamkeit der Aufgabe
widmen, wie die Spannung gemindert und der Krieg verhindert wer-
den kann. Auf Grund der historischen Erfahrungen (???) lasse sich
sagen, daß ein solches Spitzentreffen der sicherste Weg zu gegen-
seitiger Verständigung und dauerhaftem Frieden sei."
Angesichts der Beschlüsse, die der Westen ganz öffentlich und
deutlich gefaßt h a t, Carter:
"Es kann keine normalen Beziehungen zur Sowjetunion geben, so-
lange die niederträchtige Aggression in Afghanistan anhält."
Francois-Poncet, Außenminister des "vermittelnden" Frankreich:
"Da die Sowjetunion eine der beiden Weltmächte sei, reiche die
Bedeutung des Ereignisses über das Regionale hinaus. Es habe die
Grundlagen erschüttert, auf denen der Friede beruhe..."
angesichts dieser Willenserklärung seitens der USA u n d ihrer
Verbündeten, Afghanistan als Auftakt zu n e h m e n, um ab so-
fort mit jeder Unternehmung der UdSSR, gerade auch, wenn es di-
plomatische Rückzieher sind, ihre Sammlung von Kriegsgründen zu
erweitern, ist das Angebot einer Konferenz zwecks gemeinsamer Su-
che nach Frieden recht lachhaft und sei es auch nur, um vor der
Weltöffentlichkeit ab der Friedensliebendere und Verhandlungswil-
ligere dazustehen. Die ist sich längst sicher, wer den Frieden
gepachtet hat und wer ihn nur auf den Lippen führt, Ebenso inef-
fektiv schließlich ist der Versuch, mit T a t s a c h e n zu
d r o h e n, die im Falle einer Verschärfung eintreten. Eben da-
mit kalkulieren die Generalstäbe und Regierungen im Westen ja zur
Zeit.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" (Genscher)
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Das bedeutet allerdings nicht, daß sich die sowjetischen Vorstöße
hierzulande nicht ausschlachten ließen. Wenn wir uns Raketen hin-
stellen, dann ist das unsere Sache, und es ist eine Unverschämt-
heit, wenn die drüben sich erlauben, die Konsequenzen dieses
Sachverhalts auszusprechen: "Bedauerliches Stück unsinniger Pole-
mik" (Bölling), "in Form und Inhalt ungehörige und beispiellose
Drohung" (Jenninger/CDU), "brutaler Nervenkrieg, mit Systematik
betrieben" (Wehner). Von der zur Zeit der SALT-Verhandlungen ge-
bräuchlichen Ideologie, es ginge um Gleichgewicht und beidersei-
tiges Abrüsten, ist von hier und heute aus gesehen nur mehr der
Kern der Sache gültig: Die Abrüstung muß im Osten passieren, wäh-
rend wir uns in unsere "Verteidigungs"-aufrüstung nicht hineinre-
den lassen dürfen.
Solange die Raketen noch nicht abgeschossen sind darf man uns
nicht wie jemand behandeln, der so etwas plant, sondern so lang
wollen wir wie Freunde behandelt sein:
Ungeheuerlich sei auch, daß durch mehrere Kommentare der Moskauer
Presseagentur Nowosti zugelassen worden sei daß eine schwere Be-
lastung des Verhältnisses der Sowjetunion zu Ihrem ehrlichen und
aufrichtigen Vertragspartner Bundesrepublik in Kauf genommen wor-
den sei" (Wehner)
Angesichts solcher Umgangsformen b r a u c h e n wir die Pers-
hing II dringendst:
"Die Nowosti-Erklärung lasse ahnen, welchem Umgangston und wel-
cher Art der Behandlung die Bundesrepublik ausgesetzt sein werde,
wenn es den Neutralisten in der SPD gelinge, die Bundesrepublik
von den USA abzukoppeln und dem Protektorat der Sowjetunion zu
überantworten." (Jenninger)
In den Augen des Kommentators der "Süddeutschen Zeitung" sind wir
mit unserer Entspannungspolitik und unseren Technologiegeschenken
ja schon fast eins:
"Die Sowjets müssen in Europa ihr strategisches Übergewicht zur
festen Größe erheben, damit sie den Rücken frei und die Europäer
keine andere Wahl haben, als die Entspannungspolitik und den
Technologietransfer fortzusetzen."
Die Attacken der Sowjetunion sind hochwillkommener Anlaß, sich
hierzulande zu bestätigen, daß die B e t e i l i g u n g an der
amerikanischen Offensive mehr als berechtigt, nämlich reinste
Notwehr ist.
Die undankbare Aufgabe des Vermittlers,
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wenn es zu wenig Gespräch gibt
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Daß der Kanzler höchstpersönlich den Rollenwechsel vollzieht,
nimmt der Sache nichts von ihrer Überzeugungskraft:
"Die schärfer werdenden Töne hält der Kanzler nicht für hilfreich
und sinnvoll. Sie schadeten auch der Sowjetunion."
Auch eine schöne Übung der Diplomatie: nachdem man - durch Wehner
und Genscher - ein paar schärfere Töne hat anschlagen lassen, er-
teilt man rundum die Mahnung, man solle doch nicht so verantwor-
tungslos drohen und das Klima verschlechtern. Machen die USA das-
selbe, so heißt es "dilettantischer Wechsel von Schwäche und
Überreaktion", bei den Russen "brutaler Nervenkrieg".
Wobei dem Kanzler "geholfen" werden soll, zum Nutzen der So-
wjetunion selbstverständlich, erläutert Herbert Wehner:
"Die Gefahr sei groß, daß beide Supermächte voneinander annähmen,
daß die andere etwas gegen sie im Schilde führe."
Ein mögliches, ungeheures 'Mißverständnis' steht also zu befürch-
ten oder auch
"eine Spirale, die noch zahlreiche Windungen zeitigen wird, mit
denen man es zu tun bekommen kann. Es gibt bisher niemanden, der
zu vermitteln imstande ist."
Das letzte ist eine Bescheidenheitsfloskel: seit Wochen schon
läuft sich der "Vermittler" warm, hat sich von Moskau dazu einla-
den, von Honecker und Gierek darum bitten, von allen Europäern
wohlüberlegt und abgestimmt dazu beauftragen und auch von Gis-
cards angeblichem "Vorpreschen" das Spiel nicht verderben lassen.
Und auch Washington dürfte an der Aktion nicht ganz unbeteiligt
sein, schließlich gibt es ja das Telefon. Für einen Normalmem-
schen kaum vorstellbar, wie schwierig so eine Aufgabe ist. Seit
Wochen steht es in den Zeitungen:
"In Koalitionskreisen hieß es, in schwierigen internationalen Si-
tuationen müßten die führenden Politiker mehr miteinander reden
und nicht weniger".
"Die Bundesrepublik bleibt trotz allem bereit, alle sich bieten-
den Gesprächskontakte mit dem Osten zu nutzen..."
"Schmidt hob erneut die dringende Pflicht hervor, alle Ge-
sprächskanäle zwischen Ost und West offenzuhalten..."
Soll er doch einen Dolmetscher einpacken und nach Moskau fahren,
denkt man, aber so einfach geht das nicht:
"Bundeskanzler Helmut Schmidt ist bemüht, vor einer endgültigen
Zusage zu seiner Reise in die Sowjetunion noch sichtbare Zeichen
für eine sowjetische Gesprächsbereitschaft aus Moskau zu erhal-
ten."
Wenn sie ihn schon eingeladen haben, werden sie ja wohl auch ein
paar Worte mit ihm reden wollen - nein, viel zu primitiv:
"Die Vorbereitungen und Terminabsprachen werden so diskret behan-
delt" und seitenweise in allen Zeitungen breitgetreten, "weil die
Bundesregierung es vermeiden will, über Termine zu reden und sie
dann verschieben oder gar absagen zu müssen."
Unser Kanzler ist um seine Aufgabe wirklich nicht zu beneiden,
kann er doch mit der Reise furchtbar auf die Schnauze fallen:
"Verteidigungsminister Hans Apel warnte seinen Chef, bei all sei-
nen Bemühungen, besonders bei der Moskau-Visite, müsse etwas her-
auskommen. Es wäre schon peinlich, wenn er nach Rückkehr verkün-
den müßte, er habe nur die alten Standpunkte gehört.
Um sich hämische Reaktionen der Amerikaner nach einer ergebnislo-
sen Moskau-Reise zu ersparen..."
Um des Friedens willen, für den unsere Politiker bekanntlich al-
les tun würden, müßte die angebliche Peinlichkeit doch eigentlich
zu verkraften sein - in der Welt der Politik geht es aber offen-
sichtlich ander zu. Was Schmidt nämlich nicht passieren darf, ist
eine ähnliche "Pleite" wie die, um die man in der BRD Giscard
nach dem Warschauer Treffen ganz schadenfroh 'bedauern' mußte:
"Giscard persönlich hatte mehrmals den Rückzug der sowjetischen
Truppen als eben jene Geste gefordert, die zur Rettung der Ent-
spannung notwendig sei."
Nicht einmal diese kleine Geste, der Forderung des gesamten We-
stens nachzugeben und ganz unweltmachtmäßig einen Stützpunkt ein-
fach wieder zu verlassen und vielleicht direkt den USA zu überge-
ben, nicht einmal das hat die Sowjetunion Frankreich zuliebe fer-
tiggebracht. Daran sieht man, wie schwer es Schmidt hat. Will er
doch auch nur eine kleine Geste, nämlich die Zusage der UdSSR,
ihre Mittelstreckenraketen solange nicht aufzustellen, bis wir
hier komplett auf-, d.h. nachgerüstet haben, und heraus aus
Afghanistan möchte er sie im übrigen auch gebeten haben. Und wenn
diese beiden kleinen Gefälligkeiten nicht passieren, wenn es da
kein "Gespräch" gibt, dann ist Schmidt, glaubt man unserer Öf-
fentlichkeit, vor der ganzen Welt unten durch.
Was in Gestalt all dieser diplomatischen Lügen von Gesprächen,
die zu führen so enorm wichtig, aber auch so enorm schwierig ist,
von Treffen, deren ungenügender Ertrag einen Politiker für den
Rest seines Lebens ruinieren können soll etc., verhandelt wird,
ist das normale Geschäft der zwischenstaatlichen Erpressung, bei
dem die nationalen Repräsentanten mit der Wucht ihrer ökonomi-
schen und militärischen "Argumente" sich gegenseitig bedeuten,
welche Zugeständnisse sie fordern und was sie bei Ablehnung zu
tun gedenken. Die Albernheit, das Ergebnis dieses Streits, in dem
Staaten sich mit ihren Machtmitteln unter Druck setzen, zur per-
sönlichen Leistung bzw. zum persönlichen Mißerfolg der jeweiligen
Figur zu erklären, ist eine der gelungensten Verharmlosungen in-
ternationaler Politik. Die "Zeichen für eine Gesprächsbereit-
schaft", die Schmidt aus Moskau erhalten will, die kaum richtig
zu erfassende "Kunst" der "Terminabsprache" und das sonstige Drum
und Dran bedeuten nichts anderes, als daß auf der diplomatischen
Ebene unentwegt verhandelt, also gedroht und damit erkundet wird,
welche Konzessionen sich die östliche Seite abpressen läßt. Daß
Giscard "mit leeren Händen" aus Warschau zurückgekehrt sein soll,
ist die nationalistische Besprechung des Sachverhalts, daß er den
Standpunkt des Westens an Ort und Stelle vorgetragen hat, woran
sich Schmidt demnächst, mit allem, was die BRD zur Verschärfung
der Lage beizutragen hat, anschließen wird.
Die zweite Lüge bei der Begutachtung dieser Unternehmungen ist
die, daß die Reise Giscards, weil "ohne Absprache" und aus bloßer
"Profilierungssucht", eine "Schwächung" des westlichen Lagers be-
deutet. Die angebliche Zerstrittenheit im Westen, aus der
Breshnew soviel Kapital soll schlagen können, heißt ja auch
nichts anderes, als daß Carter, Giscard, Schmidt und noch einige
andere ganz souveräne Politik machen, des Inhalts, daß die unter-
schiedenen nationalen Standpunkte sich in dem e i n e n decken,
daß ab sofort der Sowjetunion gegenüber die Politik des roll back
beschlossene Sache ist. Ob Carter diese Handhabung des Ost-West-
Verhältnisses mit dem angeblichen "faux pas" demonstriert, in
Belgrad nur seine Mutter und einen Mondale im Straßenanzug (!)
aufkreuzen zu lassen, ob Giscard aus "typisch französischem Gel-
tungsdrang" Breshnew dasselbe persönlich mitteilt, ob Schmidt mit
dem ganzen Theater vorheriger Sondierungen dasselbe noch einmal
verstärkt, - diese angebliche Schwäche des Westens ist nichts als
die gekonnte Arbeitsteilung nationaler Repräsentanten. Ob abge-
sprochen oder selbständig, ob mit dem Schielen auf anstehende
Wahlen oder dem Beifall des nationalen Publikums - aufgrund der
nationalen Interessen, die diese Nationen eben bei all ihren na-
tionalen Eigeninteressen unter Ami-Führung a l s W e s t e n
einigen, - stellen diese Aktionen auch ganz einheitlich die So-
wjetunion vor die Alternative, sich der westlichen Offensive zu
beugen oder mit härteren Mitteln rechnen zu müssen. Daß Schmidt
dabei neuerdings die Rolle des "Vermittlers" erhalten hat, ist
eine weitere freundliche Erfindung der Diplomatie. Zwar erhebt
die "Vermittlung" ziemlich die gleichen Forderungen wie die USA,
weshalb sie auch immer nur in Richtung Moskau geht, aber der
enorme Unterschied besteht darin, daß vom Standpunkt der fried-
liebenden und osthandelnden BRD, ganz unparteiisch vermittelnd,
dasselbe gefordert wird. Wenn die UdSSR darauf und auf die vielen
anderen "Friedensinitiativen" nicht eingeht, dann bleibt letzt-
lich nichts anderes übrig als festzustellen, daß der Kreml die
Entspannungspolitik kaputtgehen lassen will. Dann gibt es andere
Mittel, die Embargoverhandlungen laufen ja noch und die NATO
tagt. Und wenn Schmidt von der Reise zurückkommt ohne die Zusage
der UdSSR, Afghanistan dem Westen zu schenken, hat er weder das
Gesicht noch sonst etwas verloren, sondern die große Chance, sich
in die historische Tradition der tragisch-erfolglosen Friedenspo-
litiker einzureihen. Diejenigen, die diese Wertung vollziehen,
können dann ebenso die interessante Frage erörtern, wer eigent-
lich "angefangen" hat. All das, was momentan unter dem Titel
"Gespräch", "Vermittlung", "Lektion für die Sowjetunion" und
"Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft des Westens angesichts
der Bedrohung des Friedens durch den Osten" gehandelt wird, ist
ja absolut unverdächtig und hat mit Kriegsvorbereitung nicht das
Geringste zu tun. Das Problem beginnt erst dann, wenn eine Seite
anfängt zu schießen, und sich für die Beobachter die Frage
stellt, welche unseligen Mißverständnisse dazu geführt haben.
Aber wie gesagt, diese Betrachtungen sind zur Zeit nicht aktuell,
stattdessen die fachmännische Begutachtung der ungeheuren Lasten,
die unsere Politiker auf sich nehmen, wenn sie alles für den
Frieden tun.
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Sag' mir, wo die Russen sind...
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Anläßlich des 30. Geburtstags der DDR und als Aufforderung an die
NATO, sich ihren 'Nach'rüstungsbeschluß wenigstens noch ein biß-
chen zu überlegen, kündigte der oberste Chef des Warschauer Pakts
eine Truppenreduzierung von 20.000 Mann und 1.000 Panzern an.
Mußte damals schon die um Verhandlungen ersuchende Geste als
durch und durch unseriöse "Lockungskampagne" und als Teil der Er-
pressungsversuche, die NATO von ihren anstehenden Beschlüssen ab-
zubringen, gewertet werden, gilt es nun um so mehr, bei der
Durchführung darauf zu achten, die Hinterhältigkeit dieser Aktion
mit allen ihren Details zu belegen.
Der Kanzler, eine gerade beschlossene Militärverstärkung im Rüc-
ken (unter dem Namen "Nach"), k o n n t e das Angebot nicht als
ein solches betrachten: nach wie vor seien die Russen überlegen
und die paar Panzer weniger keine echte Schwächung, gemessen an
den Gesamtzahlen so gut wie Null. Wenn also nun in Wittenberg und
Oschatz vor den dazu extra ein geladenen westlichen Fernsehteams
Truppen auf Züge geladen und weggefahren werden, ist es nationale
Plicht, dem augenscheinlichen Betrug auf die Spur zu kommen.
Möglichkeit a): Sie halten sich gar nicht an ihr Versprechen.
Auskünfte über "Typenbezeichnungen der Panzer", über "Bestim-
mungsort der Züge" und "Truppenstärke" sind unbefriedigend oder
werden verweigert.
Möglichkeit b): Der Abzug ist gar kein Abzug. Der "Bestimmungsort
liegt vermutlich in allernächster Nähe", die Truppen liegen also
bloß ein paar Kilometer weiter auf der Lauer.
Möglichkeit c): Der Abzug ist Teil einer Invasion. Der
"frappierende zeitliche Zusammenfall von Truppenreduzierung und
Einfall in Afghanistan spricht Bände".
Möglichkeit d): In der nächsten Nacht werden die Abgereisten
gleich wieder ersetzt. Der (Nacht-)Wächter der Nation, Alois Mer-
tes, Rüstungs- und Ostexperte der CDU:
"Die Kasernen hätten nur wenige Stunden leergestanden. Für die
Tatsache, daß die neuen Truppen aus der Sowjetunion kämen, lägen
verschiedene Indizien vor. Unter anderem falle auf, daß die Offi-
ziere bei ihrem Kaufverhalten Merkmale des Interesses und der
Ausgabenfreudigkeit gezeigt hatten, die seit Jahren in der DDR
als 'typisch für neue Russen', bekannt sind."
Möglichkeit e) ist nach all diesen Informationen nicht mehr aus-
zuschließen: Die Russen besitzen mindestens die Gabe der Biloku-
tion, sie machen alles zugleich.
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Schützenhilfe aus Frankreich - der geteilte Ohnemichel
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Professor Grosser aus Frankreich, der es ja wissen muß, weil er
Giscard und dessen Fehler, "Aktionismus für die Größe Frankreichs
und zu Lasten anderer" (Spiegel) kennt, hat den komplementären
Fehler der BRD entdeckt:
"Kritik an der politischen Führung der Bundesrepublik, die nicht
bereit sei, in der Welt eine ihrem Gewicht entsprechende Verant-
wortung zu tragen, hat der französische Politologe Alfred Grosser
geübt. Einen Grund für diese 'weltpolitische Enthaltsamkeit'
sieht Grosser... in der Teilung Deutschlands. Die Bundesrepublik
befinde sich noch immer auf der Suche nach einer nationalen Iden-
tität. Sie habe sich - wenn überhaupt - eine Identität als
'gewollte Kleinmacht' geschaffen und sich damit gleichsam zum
'Ohnemichel der Weltpolitik' gemacht."
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SZ-Karikatur"
Ein Beitrag des SZ-Karikaturisten, mit dem er die augenblickli-
chen Bemühungen um Abrüstung begrüßen will. Carter, der auf der
linken Seite, ebenfalls im Hemd, auf seinen Raketen steht und
winkt, muß man sich als nationalbewußter Deutscher dazudenken,
weil der Zeichner aus künstlerischen Gründen eine asymmetrische
Darstellungsweise gewählt hat. Aber die Quintessenz hiesiger
Friedensliebe kommt ja auch so deutlich genug zum Ausdruck.
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