Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK WERFTEN - Krisen beim Rüstungskapital


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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 72, 19.04.1983
       
       Bremen aktuell
       

MASSENVERARMUNG - GANZ ALLTÄGLICH

"Finanzprobleme" sollen Bremen drücken, so daß die Landesregie- rung eine "ganztägige Sitzung" (WESER-KURIER v. 13.4.) ihnen habe widmen müssen. Von wegen! "Nach den jüngsten Informationen dürfte die Rettung der nordbre- mischen Großwerft das kleinste Bundesland am Ende dieses Jahres maximal 22 Millionen Mark kosten." Vulkan, ein Kernstück Bremer Rüstungsschmiede, ist dem Senat was wert - also gibt's das Geld. Dafür macht ein Senat schließlich seinen Haushalt. "Senat will rund 26 Millionen Mark einsparen." Das tut er. An wem, braucht man dem geneigten Leser, der es schon merken wird, nicht mehr mitzuteilen: "Finanzprobleme" B r e m e n s wollen beseitigt sein, fertig. * Nochmals: Von wegen "Finanzprobleme"! Ein Land, das seine Bürger für national so bedeutsame Geschäfte wie die mit Fregatten ein- spannt, hat Kredit. "Die neue Bremen-Anleihe ist perfekt... Ihr Gesamtvolumen beträgt 250 Millionen DM. (WESER-KURIER v. 14.4.) Und die, Geschäfte, deren Förderung sich der Senat annimmt, spie- len offenbar ausreichend frei verfügbares Geldkaital ein, das seine Besitzer gerne zu "7,43 Prozent Rendite" in "10jähriger Laufzeit" arbeiten lassen. * Mitten im laufenden Regierungsgeschäft verkündet frohgemut die "SPD West: Reelle Chancen auf eine absolute Mehrheit." (WESER-KU- RIER v. 13.4.) Wer weitere Gründe erwartet, warum die Arbeiter in Walle und Grö- pelingen die SPD wieder ermächtigen sollen, hat den Witz ver- pennt. Diese Mitteilung war schon das ganze Argument. Den unver- blümten Anspruch auf die Macht als einziges Argument dafür, es mit einem Wähler-Ja zu quittieren, kann man auch so vorbringen: "Besonders herausgestellt werden müsse die 'überragende politi- sche Persönlichkeit von Bürgermeister Hans Koschnick gegenüber den mittelmäßigen Kandidaten anderer Parteien'." Koschnick i s t nämlich Bürgermeister, die anderen sind bloß Bewerber. * Was die Senatspolitik "für mehr Investitionen, Strukturhilfen für die Krisenbranchen, eine aggressive Technologiepolitik sowie für mehr Solidarität mit den Benachteiligten und Ausländern" (WESER- KURIER v. 14.4.) bei den Bremer Arbeitsmännern, seien sie nun deutsche Wähler oder bloß Arbeiter mit türkischem Paß, anrichtet, ist kein Geheimnis, sondern für die SPD Ost ein leuchtendes Vor- bild. "UB-Vorsitzender Hans-Dieter Müller und der Chef der Bremenplan- Kommission im Unterbezirk, Gerd Markus, verwiesen freilich auf die Situation der Werft- und Stahlarbeiter sowie auf das 'Privileg' des sicheren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst." Also wurde mal in die Debatte geworfen, ob die öffentlichen Ma- cher und Verwalter der Massenverarmung nicht auf einen Teil ihres Weihnachtsgeldes verzichten könnten. Nicht zugunsten der Vorzei- geproleten, sondern für die Senatskasse, für "aggressive Techno- logiepolitik" z.B. Ob das nun beschlossen wird oder nicht: Er- stens wurde wieder mal öffentlich bekräftigt, daß ein Arbeits- platz ein Geschenk ist, der sich zweitens schon gar nicht für den Arbeite, zu lohnen, sondern ihm ein Opfer wert zu sein hat. So dürfen sich die Werft- und Stahlarbeiter auf die Schultern klop- fen lassen. Sollte indes tatsächlich das Weihnachtsopfer der öf- fentlichen Dienstleister beschlossen werden, müßten die Vorzeige- proleten bei Vulkan und Klöckner schon eine gewaltige Lohnnach- schlagsrunde einlegen, damit ihnen der Senator nicht den Schneid abkauft: "Ein Senator würde demnach eine Einbuße von rund 8000 Mark hin- nehmen müssen." zurück