Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK WERFTEN - Krisen beim Rüstungskapital
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POLITISCHE REGIEANWEISUNGEN ZUR WERFTENFUSION
Das Prinzip einer freien Marktwirtschaft sei, daß alle Produkti-
onsentscheidungen der "Privatinitiative" überlassen bleiben. Das
zeichne unser System gerade aus gegenüber dem Ostblock, wo eine
"unmenschliche" Planungsbürokratie "von oben herab" entscheide.
So heißt es in der bundesdeutschen I d e o l o g i e.
Im U m g a n g mit der Werftenfusion allerdings haben die Bun-
des- und Landespolitiker nichts, aber auch gar nichts, der freien
Unternehmerentscheidung anheim gestellt. Vielmehr ist man politi-
scherseits geradezu g e n e r a l s t a b s m ä ß i g p l a-
n e n d vorgegangen.
Planwirtschaft für die Werften...
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Es wurde von oben klargestellt, daß ein staatliches Interesse an
der Aufrechterhaltung der B r a n c h e S c h i f f b a u be-
steht. Es wurde weiterhin klargestellt, daß sich der Staat zur
Sicherstellung dieses Interesses durchaus u n a b h ä n g i g
macht von den Gewinnkalkulationen der diversen Werfteigner: Die
Profitkalkulation dieser Geschäftsleute hat nicht einfach zu wei-
terer Werftschließung und zum Umstieg dieser Kapitale in eine an-
dere Branche zu führen, lautete die politische Vorgabe. Getreu
dieser Devise setzte der Senat durch, daß der Ausstieg von Krupp
aus der Seebeckwerft nicht über den freien Aktienmarkt abgewic-
kelt wurde. Das hätte nämlich einen Verfall der Seebeckaktien zur
Folge gehabt. Stattdessen sicherte sich der Senat das Monopol auf
Übernahme des Aktienpakets der Krupp AG, um Seebeck zum Preis von
DM 1,- in den Werftenverbund einzubringen.
- Getreu dieser Devise wurden sämtliche Finanzspritzen an die
Werften von deren Zusammenschluß im Werftverbund abhängig ge-
macht.
- Getreu dieser Devise wurde der letzte Fusionsschritt, die Inte-
gration der SUAG Werft, mit der Auflage versehen, an den diversen
Bremer Werftstandorten müßten arbeitsteilig alle Unterabteilungen
von Schiffbauproduktion vertreten sein, vom Container bis zum Ma-
rineschiffbau.
Während sonst in dieser Republik gilt, daß ein Gebrauchsgut nur
solange hergestellt wird, wie sich ein Geschäftsmann findet, der
die Produktion dieses Gutes für lohnend hält, sollte das für das
Gebrauchsgut Schiff auf keinen Fall gelten. Denn am Vorhandensein
einer nationalen Schiffbauindustrie besteht "handels- und vertei-
digungspolitisches Interesse", wie das Werftenkonzept des Bremer
Senats trocken vermerkt. Die BRD will nämlich weder bei der Ver-
fügung über eine Handelsflotte noch bei der Kriegsflotte von ir-
gendeinem auswärtigen Staat abhängig sein. Sie weiß nur zu gut,
daß sie sich mit ihren weltweit geltend gemachten Interessen
allerorten F e i n d e schafft. Die Konsequenz, die deutsche
Politiker daraus ziehen, heißt schlicht und einfach: Man muß
selbst u n e r p r e ß b a r sein, damit die Freiheit,
a n d e r e zu erpressen, ganz bei der eigenen Seite liegt.
Also legte die Politik eindeutig fest, was aus der "Krise des
Bremer Schiffbaus" zu folgen habe: Vom Kriegsschiffbau bis zum
Containerbau hat es alle Schiffbausparten weiterhin in Bremen zu
geben. Gelder zum Durchrationalisieren der Werften werden vom
Staat nur vergeben, wenn sich die Werfteigner an diese Bedingung
halten. Halten sie sich an diese Auflage, dann können die Werften
mit reichlich Staatsknete rechnen, damit sich das Bauen der
staatsnützlichen Gerätschaft Schiff auch für die Geschäftswelt
lohnt.
Dieser "Erpressung" haben sich die Werftkapitalisten denn auch
leichten Herzens gebeugt. Schließlich bestand sie in dem staatli-
chen Versprechen, alles Nötige für die Rentabilität der Werften
zu tun. Von staatswegen ist ja geplant, das Interesse der Gewalt
an dem besonderen Produktionszweig Schiffbau mit dem gegen jede
Bindung an eine besondere Branche g l e i c h g ü l t i g e n
Standpunkt der Profitmaximierung v e r e i n b a r zu machen.
Dafür will der Staat mit seinem Haushalt einstehen:
"Gut 400 Millionen Mark sind erforderlich, um das Werftenstruk-
turkonzept zu realisieren und damit die Bremer Vulkan AG in den
90er Jahren wieder in die Gewinnzone zu bugsieren",
vermeldet das Handelsblatt am. 4.4.88.
Und wenn diese 400 Millionen "erforderlich" sind, dann sind sie
im ansonsten angeblich nur aus Löchern bestehenden Staatshaushalt
auch vorhanden, so lautet der Beschluß nicht nur des Bremer Se-
nats.
...Marktwirtschaft für die Arbeiter
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S o w e n i g sich die Politik bei dieser Transaktion etwas von
den Kalkulationen der professionellen Gewinnemacher hat
d i k t i e r e n lassen, s o s e h r tut man andererseits
so, als sei die Politik von Unternehmensentscheidungen
a b h ä n g i g: Wenn es um das Durchziehen der für die
W e r f t b e s c h ä f t i g t e n vorgesehenen Maßnahmen geht,
dann tönt ein Arbeitssenator Kunick plötzlich so:
"Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, in einer Stadt mit einer
Arbeitslosenquote von 17% 430 Arbeitsplätze zu streichen... sagte
Kunick: 'Die Werften seien Aktiengesellschaften... Er als Ar-
beitssenator wolle (!) und könne (!) die Entscheidungen der Be-
triebe nicht beeinflussen'." (Nordseezeitung, 15.4.88)
Ein klares Wort. Die angebliche O h n m a c h t der Politiker
gegenüber der "freien Unternehmensentscheidung" wird immer dann
aus der Tasche gezogen, wenn Kapitalmaßnahmen aufs schönste mit
den politischen Interessen h a r m o n i e r e n. Und diese
Harmonie ist garantiert verbürgt, wenn Unternehmer zwecks Lohn-
stückkosten-senkung Leute feuern. Wenn die Werften auf diese
Weise Gewinne abwerfen, dann fällt schließlich neben einer
"nationalen Werftindustrie" sogar für den Staatssäckel noch was
ab. Also k ö n n e n Politiker gegen solche Entlassungen nichts
unternehmen, weil sie gar nicht w o l l e n.
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