Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Der neueste Umweltskandal:
DIE ÖKOSTEUER
Leider kommt der deutsche Baum - und nicht nur er, auch Flüsse,
Luft und Boden etc. - nicht so gut mit der kapitalistischen
Produktionsweise zurecht wie der deutsche Geist: Jener mag nicht
mehr und stirbt, was wiederum besagten Geist nicht ruhen läßt. Er
denkt nach und kommt drauf, was der gequälten Umwelt fehlt: Sie
hat keinen Preis.
Was steht also an:
Die grüne Alternative: Umwelt kriegt einen Preis
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Wenn, so die Überlegung, Umweltschädigung etwas kostet, dann wird
sie wirtschaftlich unattraktiv und unterbleibt bzw. wird zumin-
dest weniger. So soll je nach Schädlichkeit der Marktpreis eines
Produktes variiert werden:
"Durch Steuern und Abgaben sollen umweltzerstörende Produkte und
Herstellungsverfahren verteuert, das betriebswirtschaftliche Kal-
kül der Firmen und die Konsumgewohnheiten der Verbraucher ent-
sprechend geändert werden. Die Maxime lautet: je schädlicher für
die Umwelt, desto schädlicher für die Kasse." (Spiegel, 2/89)
Nach dem Motto 'Geld regiert die Welt' soll der ansonsten für um-
weltwurschtig befundenen Menschheit die Natur ans Herz bzw. auf
die Tasche gelegt werden. Daß hier Kasse nicht gleich Kasse ist,
weiß der Ökofan und setzt darauf und verlangt von der einen
Seite, sie möge ihre Kalkulationen, von der anderen, sie solle
ihre Konsumgewohnheiten ändern. Den einen soll also mit der Ver-
teuerung bedeutet werden, daß sie ihr Geld jetzt besser woanders
vermehren können, während die anderen merken, daß sie sich nicht
alles leisten können. Wo die Maßnahme greift, ist klar:
"Geringerverdienende konsumieren zwangsläufig nahezu ihr gesamtes
Einkommen. Sie sind deshalb von Verbrauchssteuern - egal, ob auf
Waschpulver oder Benzin - meistens stärker betroffen als die Bes-
serbetuchten." (ebd.)
Wer sich Autofahren und Waschen nicht mehr leisten kann, der läßt
es - und schont dabei die Umwelt. Da ist der Ökosteuerfan gera-
dezu froh, daß er sich auf die reichlich vorhandene Armut der Ar-
beitsbevölkerung verlassen kann, und setzt ihr gerne noch eins
drauf. Nachdem es der Kapitalismus schon so praktisch eingerich-
tet hat, daß es vom Geld abhängt, was einem hier zusteht oder
eben nicht zusteht, läßt sich darüber ja vielleicht auch noch re-
geln, für wen die Umwelt da ist. Am besten, die Leute konsumieren
gar nichts, dann fühlt sich die Natur am wohlsten.
Ein Verarmungsprogramm für diejenigen, die Geld bloß zum Konsu-
mieren haben - das ist die eine Seite des Programms, "Wohlstand
und Umwelt" unter einen Hut zu bringen. Für die andere Seite,
also für Leute, die Geld zum Produzieren besitzen, sollen die hö-
heren Preise etwas anders wirken, nämlich als Anreiz - als An-
reiz, nochmal neu und anders zu kalkulieren.
Weiß man einerseits, daß kapitalistischen Betrieben Umwelt so
ziemlich wurscht ist und sie immer nur auf ihren Gewinn achten,
so hofft man andererseits mit dem Verteuerungstrick auch diese
hartgesottenen Brüder für sich einspannen zu können. Wieder ist
alles ganz einfach: Das Rentabilitätsprinzip, nach dem die Firmen
ihre Kosten-Nutzen-Rechnung ausrichten, soll irgendwie für den
Umweltdreck verantwortlich sein, und was verdrecken kann, kann
auch sauberhalten! Da wird einerseits behauptet, alles läge
daran, daß die Unternehmer mit möglichst geringen Kosten mög-
lichst hohe Gewinne machen wollen, man glaubt aber anderseits,
daß sich das oberste Z i e l d e r M a r k t w i r t-
s c h a f t - hohe Gewinne - genausogut als M i t t e l,
nämlich für den Umweltschutz einsetzen ließe. Der Weg dahin
sollen höhere K o s t e n sein. Damit kommen sich die Öko-
freunde ganz besonders schlau und realitätstüchtig vor; sie
meinen, die Wirkungen des Kapitalismus wären mit dessen eigenen
Waffen zu schlagen. Eine etwas weltfremde Rechnung. Entweder, das
Ziel Rentabilität schließt notwendig den Umweltdreck ein. Dann
beseitigen neue Kosten g r ö ß e n auch nicht das Ziel Profit
samt seiner Wirkung. Oder man hält Kostenerhöhungen für dasselbe
wie Umweltschutz. Dann aber sind lediglich die
B e d i n g u n g e n der Gewinn- und Verlustrechnung modifi-
ziert, die Gesundheit und Natur angreift. Was macht denn ein
Unternehmen im Konkurrenzkampf, wenn ihm ein zusätzlicher Kosten-
faktor aufgebrummt wird? Mit so etwas haben Unternehmer doch
schon lange Erfahrung:
- Sie sehen beispielsweise zu, daß sie die kostentreibende Auf-
lage legal oder illegal umgehen - die Lebensmittelchemie, um nur
dieses Beispiel zu nennen, macht mit solchem Erfindungsreichtum
ihren Umsatz.
- Sie sehen sich nach Alternativen um, beispielsweise nach billi-
gerer Energie und dann finden sie den umweltfreundlichen Atom-
strom.
- Sie produzieren ihren Dreck woanders oder für woanders - ob das
irgendeinem Wald hilft?
- Sie erklären, daß so eine Verteuerung dem deutschen Export
schadet - und dann will sie doch sowieso keiner mehr; schließlich
soll der Unternehmer mit Umweltkosten kalkulieren und nicht an
ihnen pleite gehen.
- Oder es läßt sich m i t den Umweltauflagen ein Geschäft ma-
chen. So werden z.B. deutsche Autos jetzt mit Katalysatoren her-
gestellt. Das steigert auf alle Fälle den Umsatz, bringt im EG-
Vergleich Konkurrenzvorteile, wird deswegen vom Staat steuerlich
begünstigt, sprich: Autos ohne Kat werden langfristig teurer ge-
macht - und kein Mensch fragt mehr nach den Giften, die nach wie
vor anfallen. Oder Plastiktüten werden ohne PVC hergestellt, ko-
sten dafür 10 Pf, und dennoch würde kein Chemiker seine Nase in
die Gase stecken, die bei der "unschädlichen" Verbrennung entste-
hen.
Im Endeffekt werden die Mehrkosten abgewälzt. Und dann trifft's
wie immer den ausgemachten Trottel der Marktwirtschaft, den Kon-
sumenten. Auf jeden Fall sind Verteuerung - oder auch Verbot -
der Auftakt zu Überlegungen, wie und wo jetzt Geschäfte gemacht
werden k ö n n e n; und das heißt nicht, daß kein Gift mehr
produziert und kein Dreck mehr abgelassen würde. Im übrigen weiß
sowieso niemand einen Preis, bei dem das gewünschte Resultat ga-
rantiert wäre:
"Es ist nicht bekannt, mit welcher Abgabenhöhe auf welcher Bemes-
sungsgrundlage die angestrebte Umweltqualität wirklich erreicht
werden kann." ("Spiegel", 2/89)
Der Staat als Umwelt(be)steuerer
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In die Wege leiten soll diese umweltfreundliche Verteuerung der
Staat. Er soll sein Steuersystem so umpolen, daß es vor allem die
Umweltsäue trifft. Dabei soll der Staatssäckel aber auch wieder
nicht zu kurz kommen:
"Die Vorstellung ist bestechend: Die Arbeitnehmer zahlen ein
Fünftel weniger Lohnsteuern, um 40% geringere Beiträge zur Ren-
tenversicherung. Die Verbraucher kaufen Nahrungsmittel und Bü-
cher, Kleidung und Dienstleistungen viel billiger ein, weil die
Mehrwertsteuer wegfällt. Der Staat muß dennoch nicht darben. Er
kassiert beim Verbrauch von Benzin und Waschpulver, bei der Her-
stellung von Pflanzenschutz und Werbeprospekten weit kräftiger
als heute. Mit Umweltsteuern fließen Milliarden auf die staatli-
chen Konten - und helfen, die Luft sauberer, das Wasser klarer
und die Städte ruhiger zu machen." (ebd.)
Entweder fließen die Milliarden, weil der Dreck weiterhin massen-
haft anfällt. Oder der Dreck unterbleibt, dann fehlt's dem Staat
doch wieder an Geld...
Oder die ganze Strategie ist ein bißchen verrückt: Das Finanzamt
mit dem Umweltschutz beauftragen, die Umweltschützer für die
Staatsfinanzen sorgen lassen, beide gemeinsam profitabel das Ka-
pital entgiften lassen; also alles ändern und besser machen -
aber so, daß kein maßgebliches Interesse davon im geringsten be-
troffen wird. Aber so konstruktiv denkt halt ein moderner Bürger,
wenn ihn Dreck und Gift schon mal stören.
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