Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Nach der Sozial- nun auch die Umweltunion
DER DRECKPRODUZENT BRD SETZT MASSSTÄBE
Man ist sich einig. Die DDR ist eine der größten Dreckschleudern
auf unserem Erdenrund. Der Beweis ist augenscheinlich. Jeder
Trabi mit seinem blauen Dunst, Abwässer in der Elbe und dann die
Energieerzeugung mit Braunkohle. Damit steht umgekehrt auch fest:
"Wir" sanieren die Umwelt der DDR!
Im Staatsvertrag hat die Regierung die "Umweltunion" festge-
schrieben. Die DDR hat ab 1. Juli nun Grenzwerte, ein "Verursa-
cherprinzip" und einen "Stand der Technik" nach bundesdeutschem
Muster. Was sind sie, die kapitalistischen Standards, die in der
DDR ab sofort gelten sollen, bei deren konsequenter Anwendung die
"Hälfte aller DDR-Betriebe dicht machen" müßte? Das ist nämlich
das Rätsel: Wie kann die BRD, deren verseuchte Böden, dreckige
Luft und ungenießbares Wasser plus Müllexport aktenkundig sind,
plötzlich als der große Saubermann dastehen? Daran, daß es
bislang in der DDR noch dreckiger war, kann es jedenfalls nicht
liegen. Die Auflösung ist so einfach wie ferneliegend: Es ist
doch klar, daß der größte Dreckproduzent über die "schärfsten
Umweltschutzbestimmungen" verfügt, denn anders geht es bei ihm
längst nicht mehr.
Grenzwerte
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Die absolute Verseuchung ist in der BRD so weit fortgeschritten,
daß eine "Beseitigung" der Schmutzfracht aus den Fabriken durch
die Verdünnung nicht weiter möglich ist. Die "Politik der hohen
Schornsteine", die die SPD seinerzeit notgedrungen als Rezept ge-
gen den "schwarzen Himmel über der Ruhr" verordnet hat, ist mit
ihrer gleichmäßigen Verteilung des wirtschaftlich nicht interes-
sierenden "Abprodukts" schon wieder an ihre Grenze gestoßen.
Grenzwerte definieren nun den erlaubten Grad der "Immission" für
jeden einzelnen Stoff, mit dem ein Unternehmer nichts mehr anfan-
gen will. Ein solcher Grenzwert ist also immer zweierlei: einmal
eine A u f l a g e für den Betrieb, zum anderen eine
E r l a u b n i s. Staatlicherseits wird kalkuliert, wieviel die
Umgebung verträgt. Für die DDR ergeben sich daher gleich Relati-
vierungen der in der BRD geltenden Werte: "Investitionen dürfen
nicht an den Schadstoff-Vorbelastungen des Standorts scheitern."
Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen extra Malus für die
Ostzone, sondern um die konsequente Anwendung des "Immissions"-
Gedankens, bei dem eben nicht der Grundsatz zum Tragen kommt, daß
nichts in die Umgebung geblasen wird, was dort nichts zu suchen
hat, sondern die "Einwirkung" begutachtet wird. Es wird dem
marktwirtschaftlichen Betriebsinteresse an kostenloser Abfallbe-
seitigung recht gegeben und dies zur Erhaltung der allgemeinen
Produktionsbedingungen ins Verhältnis gesetzt. Frei formuliert in
den Worten eines Marktwirtschaftlers hört sich das etwa so an,
daß der Umweltschutz kein Selbstzweck sein kann und eine rentable
Produktion auf keinen Fall verhindern darf.
Stand der Technik
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Die Auflagen der Umweltgesetzgebung hat der bundesdeutsche Staat
seinen Unternehmern schon beigebracht. Entsprechende Übergangs-
fristen haben regelmäßig dafür gesorgt, daß nach Möglichkeit kein
Unternehmer dazu genötigt wurde, nachträglich seine Anlagen umzu-
bauen nur wegen des Umweltschutzes. Umgekehrt sollte die bekannt-
gemachten Richtlinien dafür sorgen, daß bei der allemal fälligen
Neukonstruktion von Produktionsanlagen die staatlichen Maßgaben
berücksichtigt werden. Die Kostenbelastung aus den Vorschriften
für Emmissionsverringerung sollten sozusagen in den Kosten für
die Entwicklung neuer Maschinerie aufgehen, so daß man zum Schluß
gar nicht mehr unterscheiden kann, was an der neuen Maschine eine
Erfüllung einer Umweltschutzauflage, und was eine Verbesserung
des Wirkungsgrades der Maschine ist, der dann auch als Gewinn an
"Umweltqualität" ausgedrückt werden kann. Die allgemeine Notwen-
digkeit der Erneuerung des Maschinenparks ergibt sich in der
Marktwirtschaft aus den Zwängen der Konkurrenz, durchaus noch
taugliche Geräteschaften wegen erforderlicher Kostensenkungen
durch neue zu ersetzen. In dieser Hinsicht ist der Kapitalismus
dem "realen Sozialismus" in der Tat "überlegen", der die Energie-
verschwendung dieses "moralischen Verschleißes" der Maschinerie
noch nicht als Hebel seiner Planwirtschaft entdeckt hatte.
Mit "Sanierung der Umwelt" hat dieses Konkurrenzprinzip des Kapi-
talismus wenig zu tun. Die Umweltunion nimmt jedenfalls Rücksicht
darauf, daß auch mit den Apparillos, so wie sie sind, noch renta-
bel gewirtschaftet werden kann. "Bei Altanlagen gelten die Sanie-
rungskonzepte bundesdeutscher Vorschriften. Allerdings sind je-
weils um ein Jahr längere Fristen vorgesehen." Bis zum Jahr 2000
soll es dann in der DDR genauso aussehen wie in der BRD - nein,
das heißt ja jetzt anders: das "bestehende Umweltgefälle zwischen
beiden Teilen Deutschlands vollständig ausgeglichen sein."
Verursacherprinzip und Umweltsteuern
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Diese beispiellosen Errungenschaften der freien Gesellschaft er-
hält der andere Teil Deutschlands nun ebenfalls. Mit Vorliebe von
Grünen und Alternativen als "Steuerungsinstrument" der Marktwirt-
schaft gepriesen, eröffnen diese staatlichen Zwangsmaßnahmen dem
Unternehmer die Freiheit der Kalkulation. Eine Abwasserabgabe
beispielsweise rechnet sich gegen die Kosten einer Klärung der
Abwässer. Das ist doch einmal ein feines Prinzip: Der Verursacher
rechnet sich aus, was ihn billiger kommt, und gegebenenfalls
zahlt er einen Obulus dafür, daß er seinen Dreck in den Fluß
kippt. Der Staat, der die Gebühren kassiert, macht's dann weg?
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Den konkreten Maßnahmen des "Umweltschutzes" kann man entnehmen,
worum es geht. es geht um die marktwirtschaftliche Rechnungs-
weise, die für jeden Betrieb verbindlich ist, und diese Rech-
nungsweise gebietet es einem verantwortlichen Unternehmensleiter,
Abfälle seiner Produktion, mit denen er nichts mehr anfangen
will, kostengünstig in die Landschaft zu hauen. Da ist bis zu ei-
nem gewissen Grad der Staat vor, da schließlich auch andere die
Nation als billige Müllkippe benutzen wollen. Das muß geregelt
werden. Die betriebliche Kostenrechnung ist dabei anerkannt, sie
ist nämlich volkswirtschaftlich geboten.
Die Vergleicherei, daß man mit den bundesdeutschen Normen immer-
hin besser fährt als mit der alten DDR-Schlamperei, sollte man
also besser lassen. Fürs individuelle Wohl sind auch die westli-
chen Grenzwerte nicht gemacht. Umweltschutz ist nicht "gut", son-
dern im Kapitalismus eine N o t w e n d i g k e i t, die auf die
Fortführung des Geschäfts berechnet ist. Wenn man seine Hoffnung
jetzt darauf setzt, daß einigen Stinkern der alten Republik der
Hahn abgedreht wird - hat sich schon jemand in der Ostzone kundig
gemacht, was stattdessen in Zukunft zu den alltäglichen Bestand-
teilen der gesamtdeutschen Lebensqualität zählt? Das krebserzeu-
gende Benzol aus der fortschrittlichen Katalysatortechnik bundes-
deutscher Autos statt der ungefilterten Verbrennungsrückstände
des Zweitaktergemischs der volkseigenen Energiesparlimousinen.
Dioxin aus den handelsüblichen Müllverbrennungsanlagen statt -
ach so, den Abfall des reichen Nachbarn hat die DDR ja schon im-
mer deponiert. Und bezüglich der Energieversorgung ist bundes-
deutschen Unternehmen tatsächlich auch nichts anderes eingefallen
als ostdeutschen Ingenieuren. Braunkohle verfeuern die Energieun-
ternehmen der BRD auch, lediglich was rentabel ist, da kennen sie
sich natürlich wesentlich besser aus und diskutieren die Wirt-
schaftlichkeit des Verhältnisses von Abraum und Qualität der ge-
förderten Kohle. Die Nutzung der Erdwärme in der norddeutschen
Tiefebene andererseits galt schon bei DDR-Technikern für einein-
halb mal so teuer wie andere Wärmequellen. Nur bei der Handhabung
zulässiger Bequerel aus Kernkraftwerken sind sich beide Seiten
anscheinend ziemlich einig - da ist "Umweltschutz" bloß eine
Frage des (fehlenden) Containment.
Auf diese Weise stellt sich eben heraus, daß Umweltpolitik ledig-
lich ein Gesichtspunkt, nicht die Richtschnur des neuen wirt-
schaftlichen Handelns ist. So hat die "öko-soziale Marktwirt-
schaft", die jetzt drüben kommt, nicht nur zwei "gut", sondern
man muß sich vor allem ihrer "Realität" stellen. Und da weiß man
in der DDR auch schon wieder, daß sich "Umwelt" gegen
"Arbeitsplätze" rechnen soll. Soweit steht offensichtlich fest,
daß wegen Umwelt in der DDR so schnell kein Betrieb mehr zuge-
macht wird. Der Gedanke, wie schlimm alles im alten System war,
hat seine Schuldigkeit getan.
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