Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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"Tempo 100"
STAATSBEGRÄBNIS FÜR EINE PROPAGANDALÜGE
Nun kommt "Tempo 100" von Amts wegen endgültig nicht. Die Auswer-
tung eines "Großversuchs" auf deutschen Autobahnen hat, wie all-
seits erwartet wurde, die Auffassung der Bundesregierung bekräf-
tigt, wonach für eine "Umweltpolitik mit Augenmaß" die "freie
Fahrt für freie Bürger" schon zu dulden sei.
Eine Reihe Beteiligter zeigt sich höchst zufrieden mit dem weisen
Beschluß und rühmt ihn vor allem als "sachlich fundierte" Ent-
scheidung. Die Oppositionsparteien und organisierte Umweltschüt-
zer haben Einwände: Vom "schwärzesten Tag der Umweltpolitik"
(BUND) ist da die Rede, von einem "skandalösen Großbetrug"
(Grünen-Abgeordneter Schulte), von "Volksverdummung" gar und von
"frisierten Statistiken" für eine "Alibiveranstaltung" (SPD).
Sachdienliche Hinweise können da einer fundierten Parteinahme für
Pro oder Contra nur nützlich sein, zumal ja auch noch völlig of-
fen ist, ob man sich in diesen Streit überhaupt einmischen soll.
Betrachtet man zunächst die Fraktion derer, die mit dem Beschluß
zum Tempolimit zufrieden sind, so wäre hier zuallererst die
"Freie Marktwirtschaft"
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zu nennen: Der geschäftstüchtige gebrauch der Natur, die Benut-
zung der natürlichen Voraussetzungen der Produktion als Mittel
des Eigentums i s t es zwar, was die mittlerweile bekannten
"Auswirkungen" in Form ganzer Litaneien von Giftstoffen und
-gasen überhaupt erst in die Welt setzt - aber d a s stand bei
der heißen Frage um "Tempo 100" überhaupt n i c h t zur De-
batte. Die wegen der kapitalistischen Kalkulation der Rentabili-
tät fällige Verseuchung erfolgt ja schon längst mit staatlichem
Einvernehmen, wird aufmerksam bilanziert und unter Wahrung
"wirtschaftlicher Gesichtspunkte", durch Festlegung zulässiger
Maximalgrade gesetzlich betreut. Als es die Resultate des staat-
lichen Giftmanagements im Überhandnehmen des sog. "Waldsterbens"
zu besichtigen gab, wurde in der Rubrik "Schwefeldioxid" ein
dankbarer Schädling ausfindig gemacht. In seiner Eigenschaft als
Otto Normalverbraucher und Autofahrer mit Bleifuß durfte derselbe
Bürger, der als Arbeitsmann in der Produktion keineswegs gesund-
heitsdienlich verbraucht wird und daneben auch noch ordentlich
Dreck zu schlucken kriegt, sich an Knüppelfichten gleich dreier-
lei vorrechnen lassen: Erstens hat der Staat ein "Umweltproblem"
zu "lösen", das zweitens eines von "uns allen" ist und wozu des-
wegen drittens jeder für sich seinen Beitrag leisten kann und
auch soll. Als Hilfestellung des Gesetzgebers wurde "Tempo 100"
in Aussicht gestellt und die Öffentlichkeit damit unterhalten, ob
denn die lieben Bäume ein so großes Freiheitsopfer auch wirklich
brauchen...
Höchst zufrieden mit dem Ausgang der Debatte ist selbstverständ-
lich auch
Die Bundesregierung
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und auch hier liegt es nicht um Ergebnis, sondern an der Debatte
selbst. In der hat nämlich sie die fällige "umweltpolitische Ver-
antwortung" gezeigt ohne die das Wirtschaftswachstum nicht zu ha-
ben ist: Einerseits wurden, wie immer mit wirtschaftspolitischern
"Augenmaß", dem Kapital neue Richtlinien zur Verdreckung und Ver-
seuchung an die Hand gegeben, und der Staat erledigte seinen Part
in Sachen praktischer Verantwortung. Daneben bereisten dieselben
Gesetzgeber die deutschen Fluren, heuchelten dort Betroffenheit
über das große Ausmaß der Schäden und demonstrierten Verantwor-
tung in m o r a l i s c h e m Sinn. An kaputten Bäumen versi-
cherten sich Politiker wechselseitig ihr geschärftes Umweltbe-
wußtsein und die dein entspringende Notwendigkeit" gleich mit
dazu, das "Problem" auch entschieden anzupacken, den Bäumen und
uns allen zuliebe. W e g e n dieser Demonstration, daß auch die
"Umwelt" bei den politischen Verwaltern des Gemeinwesens gut auf-
gehoben ist, wurde "Tempo 100" als Tat aller, die guten Willens
sind, e i n g e f ü h r t - und n a c h ihrer erfolgreichen
Abwicklung eben wieder a b s e r v i e r t: Unter ausdrückli-
cher Berufung auf den relativ geringen Anteil Dreck, den das Tem-
polimit der lieben "Umwelt" erspart, entläßt man den Autofahrer
aus seiner Verantwortung - d a ß er sie mitträgt, hat er in der
Debatte mitbekommen, und darauf kam es ja auch an.
Deswegen dürfen
Die deutschen Autofahrer
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sich gleich dreifach zu den Nutznießern des politischen Entschei-
des zählen: Einmal, weil ihnen ihr Recht auf Gasgeben nicht ge-
nommen wurde und sie weiter als freie Menschen zum Arbeitsplatz
fahren dürfen. Zum anderen dürfen sie nicht nur, sondern
s o l l e n sie geradezu durch die Wälder heizen: "Ein allgemei-
nes Tempolimit wäre für den Umweltschutz sogar nachteilig, meinte
Zimmermann, weil dadurch die Bereitschaft der Autofahrer zur Um-
stellung auf schadstoffarme Neuwagen geschwächt würde."
(Frankfurter Rundschau, 21.11.) Und drittens haben sie eine
Chance, um die erhöhten Steuern auf nichtentgiftete Autos herum-
zukommen - das schafft Kaufkraft.
Neben "uns allen" mischen - auch das ein erfreuliches Ergebnis -
nun auch der "technische Fortschritt", also die deutsche Autoin-
dustrie im Dienst an der Umwelt an vorderster Stelle mit, was ne-
ben vielen Fichtenleben auch
"Sichere Arbeitsplätze"
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befördern soll. Am besten ist der Dreck der Marktwirtschaft bei
denen aufgehoben, die ihn produzieren; alles andere wäre Dirigis-
mus" und schadet der Umwelt - so die ungemein sinnige, abschlie-
ßende Würdigung der Kampagne um "Tempo 100".
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Wenn schon sonst nichts, so hätte den in Sachen "Schutz der Um-
welt" Engagierten daran wenigstens eines auffallen können: Genau
so, wie dieser Schutz von Staats wegen besorgt wird, ist er auch
beabsichtigt. Statt dessen haben sie allesamt Bedenken angemel-
det, die nur von einem zeugen: Von dem unerschütterlichen Glauben
daran, daß den Dreck doch keiner - und die verantwortlichen Poli-
tiker doch zuallerletzt - wollen kann. Da mußte sich Zimmermann
die Tatsache als V o r w u r f anhören, daß die abgelieferten
Daten der "Großuntersuchung" so ausfielen, wie er sie sich be-
stellt hatte, womit gleich zwei Dummheiten auf einmal in die Welt
gesetzt wurden: Die Naturwissenschaft b e w e i s t, daß "Tempo
100" wegen der Natur sein muß, und nur durch List und Tücke ver-
mag die Politik sich diesem D i k t a t zu entziehen. Die
"Auto-Lobby" und der ADAC mußten herhalten als heimtückische
Drahtzieher im Hintergrund, die der ansonsten blitzsauberen
"Umweltpolitik" ihren "schwärzesten Tag" beschert hätten. Dem
hielt ein schnell schaltender Vertreter der offiziellen Heuchelei
entgegen, es ginge den Naturanwälten wohl nicht "um den Schutz
der Wälder, sondern allein um den ideologisch begründeten Kreuz-
zug gegen das Automobil." (Süddeutsche Zeitung, 22.11.) Irrsinns-
dialoge dieser Art werden wohl noch eine zeitlang die Seiten fül-
len, bis endlich die letzten Freunde des Waldes vom längst toten
Hund "Tempo 100" Abschied genommen haben. Der Nachfolger heißt:
"Freie Fahrt für technischen Fortschritt - dem Wald zuliebe" und
darauf, solange der noch steht, nach Pro und Contra ausgelotet
werden.
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