Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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KLEINE POLIT-ÖKONOMIE DES "SONDERMÜLLS"
Der soll in Zukunft in Baden-Württemberg in zwei Verbrennungsan-
lagen "entsorgt" werden, was die Anwohner der ins Auge gefaßten
Standorte schwer empört hat, dürfen sie doch dann mit einer gehö-
rigen Extra-Portion Dioxine/Furane/etc. rechnen. Es ist der
Umweltminister selbst, der da so zynisch mit der Gesundheit sei-
ner Bürger umzugehen verspricht. Als Argument führt er einen
Sachzwang für sich ins Feld: Der Sondermüll sei eben da und müsse
entsorgt werden. Diese angebliche Zwangslage verdient es, näher
untersucht zu werden.
Auffallend ist nämlich folgendes: So unnachgiebig er sich gegen-
über künftig betroffenen Anwohnern zeigt, so verständnisvoll ist
er andererseits gegenüber den Sondermüllverursachern. Wenn z.B.
die Firma IBM im Namen der Halbleiter, die in Böblingen unter
Ausstoß von 540 Tonnen Sondermüll pro Jahr produziert werden,
Einspruch einlegt gegen einen Giftofen in der Nähe der Fabrik,
dann leuchtet dem Staat unmittelbar ein, daß das Recht der Firma
auf eine Produktion ohne Zwischenfälle ein schlagendes Argument
ist. Aber nicht erst dann entdeckt der Staat sein Herz für die
Industrie; diese Sympathie beginnt bereits beim Grundstoff für
die angebliche Problematik, dem
Müll
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Der ist eben nicht 'einfach da' und auch nichts produktionstech-
nisch bedingtes. Was in unserer Gesellschaft weggeworfen wird,
sind nicht Stoffe, die überhaupt zu nichts zu gebrauchen wären.
Hierzulande wird auf eigentümliche Weise vorsortiert: Was für
eine p r o f i t a b l e Produktion nicht zu gebrauchen ist,
muß verschwinden, und zwar möglichst kostengünstig. Da ist der
Staat völlig einer Meinung mit der Industrie. Da mag z.B. in dem
einen Betrieb Abfall entstehen, der in einem anderen Rohstoff für
die Produktion wäre - wenn Transport und Aufbereitung nicht wie-
derum eine lohnende Investition abgeben, dann wird eben hie weg-
geworfen, was dort neu produziert wird etc. - vom Standpunkt ei-
ner vernünftigen Benutzung der Naturstoffe aus die schiere Anar-
chie und eine gigantische Verschwendung. Eben diese ist vom
Standpunkt des Privateigentums und seiner Kostenrechnung aus ge-
radezu ein Gebot der Sparsamkeit, ohne die ein Betrieb nicht
wettbewerbsfähig wäre. So fällt garantiert jede Menge Müll an.
Für diese unrationelle Art, mit Rohstoffen und Abfällen umzuge-
hen, ergreift der Staat Partei, weil er selbst seinen Erfolg
ebenfalls in Geld bemißt: Vom Steueraufkommen bis zur Härte sei-
ner DM partizipiert er davon und setzt darauf, daß die Unterneh-
men bei ihm im Land ihr Kapital schneller vermehren als sonstwo
auf der Welt. Was dabei alles an Müll anfällt, stört da nur: Der
Staat nimmt es den Unternehmen ab, damit sie ihrem Beruf als Pro-
fitmaximierer unbehelligt nachkommen können und das Wachstum er-
zeugen, für das unsere freie Marktwirtschaft so berühmt ist. Sei-
nen Gemeinden macht er zur Pflicht, mit den mehr oder weniger
stinkigen Nebenprodukten fertig zu werden. Die adäquate Erfindung
für all die Dinge, an deren (Wieder-)Verwendung in dieser Sorte
Wirtschaft kein Interesse besteht, ist dabei die
Deponie
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Sie drückt das gesellschaftlich gültige Interesse an diesen Stof-
fen exakt aus: Bloß weg damit! Was für den Profit nicht brauchbar
ist, sollte im Grunde gar nicht existieren. Schon die Sortierung,
sachgemäße Aufbewahrung etc. erscheint als Verschwendung und muß
sich die Frage gefallen lassen, ob es wirklich nötig ist, dafür
Geld auszugeben. Natürlich nicht. Also wird der Müll samt seiner
chemischen Natur ignoriert, bis sich eine sog. Altlast bemerkbar
macht bzw. die Deponien voll sind und die Gemeinden kein Stück-
chen Land mehr für eine neue Müllhalde freihaben. Damit das Ver-
schwindenlassen von unprofitablem Zeug weitergehen kann - die
nachrückenden Berge werden ja nicht weniger - wird der Müll durch
Verbrennen reduziert.
Anwohnenden Menschen, Tieren, Pflanzen fällt in diesem Zusammen-
hang automatisch die Rolle von Versuchskaninchen zu: Ob und wel-
che Gifte durch das gemischte Vergammelnlassen bzw. Verbrennen
entstehen, wird regelmäßig im nachhinein festgestellt. Dann näm-
lich, wenn ganze Regionen als Standort für Trinkwassergewinnung,
Landwirtschaft, Wohnbebauung etc. höchst fragwürdig geworden
sind. Denn erst dann ist ja erwiesen, daß ein gewisser neuer Auf-
wand seitens des Umweltministers nicht rausgeschmissenes Geld
ist, sondern wirklich notwendig, damit alles so weitergehen kann.
Aus diesem Grunde gibt es das
Sondermüllgesetz
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Darin werden Ausnahmen für bestimmte Schadstoffe festgelegt, die
dann nicht mehr auf den allgemeinen großen Müllhaufen, sondern
auf einen besonderen Giftmüllhaufen geworfen und separat entsorgt
werden müssen. Dieses Gesetz ist das Resultat eines staatlichen
Zielkonflikts: Einerseits ist das Eigentum der Unternehmen ge-
schützt: Sie sollen ja, ohne daß ihnen einer reinredet, Gewinne
erwirtschaften, so viel sie können. Andererseits entstehen dabei:
Chemo-Abfälle bei der Industrie, Altlasten bei den Deponien, Fil-
terrückstände bei den Verbrennungsanlagen etc, lauter giftige
Stoffen, deren unkontrolliertes Rumliegenlassen oder Verbrennen
ganze Landstriche unbenutzbar macht und damit die Grundlage für
weiteres Wirtschaftswachstum ruiniert.
Im Interesse des allgemeinen Fortgangs der Geschäfte entschließt
sich der Staat sogar dazu, den Unternehmen Kosten aufzuhalsen:
Erstens sind die Gebühren für Sondermüll höher. Will der Betrieb
sie vermeiden, muß der Müll sortiert werden, was zweitens auch
zusätzliche Kosten verursacht, weshalb drittens das Motiv immer
gegeben ist, den Chemo-Müll kostenneutral wie eh und je in den
Rhein zu spülen oder ähnliches. Deshalb ergeht es diesem Gesetz
wie allen anderen, die das gesellschaftliche Interesse Nr. 1 tan-
gieren: Die staatliche Vorschrift wird erst dann richtig wirksam,
wenn der Staat Kontrollen durchführt oder glaubhaft androht. Da-
bei kommt der Kontrolleifer auf seiten der Behörden nur sehr
schwer in Gang, weil schließlich nicht die Steuerzahler der Re-
gion vertrieben werden sollen.
Für die betroffene Menschheit bedeutet das Gesetz, daß jede stin-
kige Hausmülldeponie bzw. -verbrennungsanlage somit für gesund
erklärt ist, jede Sondermülldeponie aber auch, weil da ja beson-
dere Vorschriften für die Abdichtung etc. gelten. Ansonsten darf
Otto Normalverbraucher sich im Aussortieren von Medikamenten und
Batterien üben und seinen Apotheker damit belästigen, für den
diese Sonderentsorgung nichts als lästige Kosten darstellt, wes-
halb das sorgfältig aussortierte Gift - glaubt man Panorama oder
Report - auch häufig genug im normalen Müll landet.
Giftmüllexport
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Da bereits so manches Trinkwasser in deutschen Landen durch eine
Sondermülldeponie endgültig verdorben worden ist, ist es eigent-
lich nicht verwunderlich, daß der Gift-Imperialismus jahrelang
eine bevorzugte Art war, die chemisch hochexplosive Mischung
loszuwerden. Er funktionierte nach dem Motto: In der BRD werden
die Profite gemacht, den Giftmüll kriegen die andern. Und da er-
steres gut klappte, hatte die Bundesregierung keine Probleme,
gute harte DM dafür hinzulegen und sich damit anderer Herren Län-
der als Deponien verfügbar zu machen. Die DDR-Deponien, vormals
Ausland, kriegt die BRD ironischerweise jetzt als Altlast zurück.
Aber auch ansonsten scheint Europa inzwischen mit Gift ziemlich
abgefüllt zu sein. Die bisherigen Großabnehmer wie Frankreich
jedenfalls wollen sich die Chemo-Zeitbomben auch nicht mehr zu-
sätzlich zum eigenen Gift importieren, auch nicht gegen Geld. Da-
her hat die Bundesregierung großzügig dem internationalen St.-
Florian-Prinzip entsagt und die
Exportunabhängigkeit
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zum geltenden Gesetz gemacht. Um die Giftmengen, die bei einem
Exportweltmeister so anfallen, zu reduzieren, soll der Sondermüll
verbrannt werden, damit er in der BRD überhaupt unterzubringen
ist. Eine GmbH wurde gegründet, die in staatlicher Hand möglichst
kostengünstig arbeiten soll. Zum einen hegt der Umweltminister
nämlich ein begründetes Mißtrauen gegen den kostengünstigen Um-
gang der privaten Industrie mit Giften, weshalb er die Anlage
selber betreiben will. Andererseits will er keinesfalls mehr Geld
dafür ausgeben als unbedingt nötig, weshalb alles, was technisch
wohl wünschenswert wäre, noch einmal abgewogen werden muß, ob es
aus Kostengesichtspunkten auch wünschenswert ist. Wo da zwischen
Kostenreduktion und Giftausstoß das glorreiche Mittelmaß gefunden
wird, hängt letztlich von den Grenzwerten, Emissions- und
Immisionsvorschriften ab, die der Staat selber festlegt.
Die spannende Frage, wo das Ding hinkommt, kommt dadurch zu-
stande, daß es eigentlich überall fehl am Platze ist. Es soll ei-
nerseits zentral liegen und gut erreichbar sein für die Sonder-
müllproduzenten. Andererseits weit genug weg von ihnen, so daß -
siehe IBM - die Industrie nicht gefährdet wird. Also in dünn be-
siedeltes Gebiet, aber da erhebt die Landwirtschaft zu Recht Ein-
spruch. Da hat garantiert jeder Bürgermeister ein Argument zur
Hand, weshalb gerade seine Gemeinde total ungeeignet ist, denn in
dichtbesiedeltes Gebiet mit dann erhöhter Kindersterblichkeit
etc. pp. usw. Da letztlich überall Leute leben, kommt hier dann,
last und in diesem Fall auch least,
die Volksgesundheit
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ins Spiel, die mit den Giftöfen in deren künftigem Umkreis neu
definiert wird: Weniger gesund ist dort dann in Zukunft auch ge-
sund. Wieviel kränker, und ob man das heute schon wissen kann,
darüber dürfen sich die Experten streiten, bis es ausprobiert ist
und erste Krankheitsstatistiken vorliegen. Die Gesundheit der
Bürger ist für den Umweltminister eben ein sehr relatives und
abgeleitetes Gut. Abgeleitet aus dem Widerspruch zwischen dem
staatlicherseits unbedingt erwünschten Wirtschaftswachstum, das
giftigen Müll zum Resultat hat, und einer ebenfalls erwünschten
Volksgesundheit, die aber die Geschäfte nicht beeinträchtigen
soll. Volksgesundheit hat rein gar nichts damit zu tun, daß die
Leute gesundheitlich keinen Schaden nehmen. Unter diesem Blick-
winkel wird die Bevölkerung im Ganzen betrachtet, als Volkskörper
mit bestimmten gesundheitlichen Durchschnittswerten, die mit den
Erfordernissen des gewünschten wirtschaftlichen Fortschritts in
Einklang zu bringen sind. Entsprechend variabel ist sie: Damit
sich das Volk in ausreichender Anzahl für das Wirtschaftswachstum
einspannen läßt, muß längst nicht jeder gesund sein und 70 Jahre
alt werden. Das Resultat ist, stets aufs Neue angepaßt, ein be-
stimmtes Maß an Gesundheitsschädigung, das für die
Brauchbarerhaltung der Leute vertretbar erscheint. Daher glauben
wir dem Umweltminister gerne, daß er auf jeden Fall für soviel
Volksgesundheit wie möglich sorgt - welchen Standort auch immer
er auswählt und welche Grenzwerte auch immer er bestimmt.
Der Sachzwang, den er für sich ins Feld führt, kommt nur dadurch
zustande, daß die BRD eine Weltwirtschaftsmacht ist, in der
kostengünstig und mit der entsprechenden Rücksichtslosigkeit und
in geeigneter Größenordnung Reichtum akkumuliert wird, und daß
diese Wirtschaftskraft weiter wachsen soll, auch wenn das Terri-
torium der BRD für die anfallenden Giftberge eigentlich zu klein
ist. Dafür und für sonst nichts sind die Giftöfen die adäquate
Lösung.
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