Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
zurück Der Bonner Öko-Imperialismus:DIE SACHE MIT DEM REGENWALD
Die tropischen Regenwälder stehen derzeit auf der Hitliste der Umweltthemen ganz oben. Und zwar nicht nur bei den Naturschüt- zern, die sich ideell für jeden Flecken Natur zuständig erklären, ohne einmal die ökonomischen und politischen Zwecke zur Kenntnis zu nehmen, welche die Natur als Lebensbedingung und -mittel rui- nieren. Die "Rettung der Regenwälder" ist auch in der Bonner Po- litik, die tatsächlich mit darüber bestimmt, wie es auf der Welt zugeht, zu einem umweltpolitischen Programmpunkt geworden. Die bundesdeutschen Politiker fordern von südamerikanischen Staaten, die Zerstörung der dortigen Wälder einzuschränken, verleihen sich dafür den Ehrentitel "Retter der Umwelt" und beweisen die Glaub- würdigkeit dieser Lüge damit, daß die eine oder andere Zusage von Krediten und ähnlichem von Zugeständnissen dieser "Drittwelt"- Staaten abhängig gemacht wird. Die öffentliche Bewertung, die Bonner Politiker zeigten hier - wenn auch vielleicht erst halb- herzig - Einsicht in die Notwendigkeit des "Erhalts unserer Um- welt", ist allerdings eine ebenso verharmlosende wie verkehrte Interpretation eines Imperialismus im ökologischen Gewand: "Unsere grüne Lunge in Gefahr?" ------------------------------- An dem Programm "Die bundesdeutsche Politik rettet den Tropen- wald" könnte einem zunächst auffallen, daß die BRD hier eine Zu- ständigkeit für ein Stück Natur behauptet, das sich auf der ande- ren Erdhalbkugel befindet und das Territorium eines anderen Staats darstellt. Was sich ideologisch als Geltendmachung des Ideals des Naturschutzes vorträgt, ist ein i m p e r i a l i- s t i s c h e r Anspruch: "Wir" entscheiden über den Regenwald; "wir" - Kohl, Bush, Thatcher, IWF und Weltbank - behandeln den Regenwald genauso als "unseren" wie auch sonst jeden Zipfel der Erde, den "wir" als "unser Öl", "unsere Absatzmärkte" etc. beanspruchen. Daß sich dieser Anspruch nicht blamiert, beruht auf der längst hergestellten Benutzbarkeit der südamerikanischen Länder für die kapitalistischen Staaten: Man stelle sich nur einmal vor, Brasi- lien würde gegenüber der BRD auf wirksamen Maßnahmen gegen das bundesdeutsche Waldsterben bestehen. Dies wäre in der Tat lächer- lich; umgekehrt ist es die imperialistische Realität. Der BRD-An- spruch an die südamerikanischen Staaten beruht auf dem durchge- setzten Verhältnis, daß die Grundlage dieser Staatsgewalten der dritten Klasse in ihrer Benutzung durch die Geschäftsleute der BRD und der anderen imperialistischen sogenannten "Industrie- nationen" besteht. Woher beziehen denn diese Drittweltsouveräne die Devisen und sonstigen Mittel zur Bestreitung ihres Staatsprogramms? Erstens dadurch, daß sie ihr Territorium umfassend dem Gesichtspunkt unterwerfen, wo sich etwas für den Verkauf auf dem Weltmarkt gegen Devisen herausschlagen läßt. Des- wegen werden dort Waldflächen abgebrannt, die dann als kostengün- stig hergestellte Weideflächen für Vieh dienen, welches an die Großhandelsunternehmen und Supermärkte der kapitalistischen Staa- ten verkauft wird. Deswegen werden Tropenwälder abgeholzt und als Edelhölzer an bundesdeutsche Handelsfirmen verkauft. Zweitens be- kommen die südamerikanischen Staaten von der BRD Kredite einge- räumt, die "Entwicklungshilfe" heißen und in nichts anderem be- stehen als in der Alimentierung einer Herrschaft, die die Verfüg- barkeit des Landes für die Bedürfnisse der internationalen Ge- schäftswelt durchsetzt. Dabei hat die BRD nie gestört, daß diese Benutzungsweise ganzer Weltgegenden für Geschäfte dauernd gegen die Leute ausschlug, die das Pech hatten, bislang auf den Land- strichen zu leben, die nun von ihrer Staatsgewalt als Mittel von Produktion für Export definiert wurden. In Südamerika Plantagen für den Weltmarkt einrichten, dafür die Einheimischen von den fruchtbaren Böden vertreiben, Wälder für Anbauflächen niederbren- nen, die natürlichen Grundlagen der bisherigen Subsistenzproduk- tion zerstören - das war und ist aus BRD-Sicht stets ein erfreu- licher Fall von "Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse", von Einleitung der BRD nützlicher Geschäftsbeziehungen, also von wünschenswerter "Entwicklung". Daß ausgerechnet die BRD sich die "Rettung der Regenwälder" auf ihre Fahnen geschrieben hätte, ist also eine riesige Heuchelei. Die BRD ist ja gerade der Garant, Förderer und Nutznießer der Zwecke, die die Natur noch jedes Er- denwinkels für Geschäfte benutzen und dabei als Lebensbedingung ruinieren. Der heutige Anspruch der BRD und anderer Weltwirtschaftsmächte, daß die durch die bisherige kapitalistische Benutzung Südamerikas zustandegebrachte Zerstörung der Regenwälder nicht einfach so weitergehen soll, wird mit dem Argument begründet: Die tropischen Regenwälder seien die "grüne Lunge der Erde" - deswegen seien sie im Prinzip erhaltenswert. "Grüne Lunge" meint die Funktion der Wälder für das globale Klima: Der Fortbestand der tropischen Re- genwälder bekommt hier unter dem Gesichtspunkt Bedeutung, daß sie einen Beitrag zu einer saubereren Atmosphäre leisten, und zwar insbesondere angesichts der zunehmenden Luftverschmutzung durch industrielle und andere Abgase. Der Ausgangspunkt bei der Entdec- kung "politischen Handlungsbedarfs" in Sachen Klima ist der er- reichte Stand kapitalistischer Benutzung der Atmosphäre als ko- stengünstiger Müllhalde. Die Emissionen von Kraftwerken, Fabriken und anderen Einrichtungen allseitiger Geschäftstätigkeit haben mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß die kapitalisti- schen Staaten sich nun die Frage stellen: Wird die unbeschränkte Fortsetzung dieser Verpestung der Atmosphäre solche Konsequenzen für das Klima und damit für die Benutzbarkeit des Territoriums haben, daß das Wirtschaftswachstum der nationalen Geschäfte durch diese seine Wirkungen beeinträchtigt werden könnte? Konkrete Be- einträchtigungen irgendwelcher Geschäfte oder Staatsanliegen sind zur Zeit zwar nicht feststellbar; andererseits reichen den Staatsmachern die Szenarios ihrer Wissenschaftler offenbar für den Beschluß, daß die Veränderung des Klimas durch weitere Freisetzung von Kohlendioxid und Gasen mit ähnlichen Wirkungen ihnen nicht einfach egal ist. Die praktischen Schlüsse der BRD-Politiker folgen streng der Lo- gik, daß sie als einer dem nationalen Kapitalwachstum verpflich- teten s t a a t l i c h e n G e w a l t "Handlungsbedarf" be- schließen. Sie beanspruchen die umfassende Oberaufsicht über die Benutzungsweisen der Natur, die die allgemeine Wirtschafts- bedingung Klima verändern können, von dem Standpunkt aus: Die Fortsetzung und Ausweitung der Geschäftemacherei sollen an der durch sie produzierten Ruinierung der Natur, hier der Atmosphäre, keine Schranke haben - also wird die Fortsetzung der Ruinierung der Natur als Lebensbedingung staatlich so reguliert, daß sie dem erweiterten Kapitalwachstum nicht hinderlich wird. Wegen diesem Zweck der BRD-Umweltpolitik - Schutz der Natur als Bedingung für Geschäfte - ist die Beschränkung der luftverpesten- den bundesdeutschen Industrie ein widersprüchliches und deswegen sehr maßvoll zu handhabendes Mittel. Das staatliche Ideal sind Maßnahmen, die die Wirkungen kapitalistischer Produktion auf die Atmosphäre begrenzen, ohne das nationale Kapitalwachstum zu stö- ren. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet der deutsche Staat die Tro- penwälder als "grüne Lunge": Gleichgültig, wie weit ein Zusammen- hang zwischen ausländischem Baumbestand und deutscher CO2-Aus- schüttung als tatsächlich gegeben und nachgewiesen angesehen wer- den darf, als potentielles Mittel deutscher Wachstumspolitik wird ein fremdes Stück Territorium unter deutsche Aufsicht gestellt. So meldet die BRD den Anspruch an, daß die Natur weltweit herzu- halten hat als Reiniger der Atmosphäre, die deutsche Chemiefabri- ken, Kraftwerke und sonstige Drecksschleudern so umfassend für die kostengünstige "Entsorgung" ihrer Abgase benutzen. Die BRD betrachtet darin die Natur auswärtiger Staaten als Kompensations- mittel gegen unerwünschte Beeinträchtigungen der Atmosphäre. Wald hin, deutscher Umweltdreck her, eines ist damit auf jeden Fall klargestellt: Nationale Berechnungen der Drittweltsouveräne im Umgang mit ihren natürlichen Ressourcen haben nicht zu gelten; der dortige Regenwald hat seine Wichtigkeit genau darin, als "unsere grüne Lunge" für "uns" bereitgehalten zu werden - und was für die der richtige Umgang ist, gehört im deutschen Bundestag entschieden und nirgendwo sonst. Die deutsche Staatsgewalt erhebt so den Anspruch auf die Aufsicht über die Welt als natürlicher Voraussetzung ihrer Geschäftswelt. Deswegen macht sie diesen Staaten den Vorwurf, "bloß aus Profitstreben" die Wälder zu zerstören. "Profitstreben", das im deutschen Kapitalismus als ehrenwertes Anliegen und Menschenrecht gilt, wird den südameri- kanischen Staaten vorgeworfen, um damit den imperialistischen Anspruch vorzutragen. Der praktische Standpunkt der BRD zu den tropischen Wäldern sieht dementsprechend berechnend aus. Wo die deutsche Staatsgewalt in einer Beseitigung tropischer Waldflächen ein Mittel ihres Staats- programms sieht, die "Entwicklung" dieser Weltgegend zur Handels- und Anlagesphäre deutscher Geschäftsleute voranzutreiben, da läßt sie munter abholzen. Wo dagegen Regenwälder nur aus fremder Be- rechnung irgendwelcher brasilianischer Holzhändler oder Slumbe- wohner vernichtet werden, ohne daß die BRD darin einen Beitrag zu ihrem Wirtschaftswachstum sieht, da besteht sie gegen diese An- liegen auf dem Dienst der Tropenwälder als Putzkolonne für die Weltatmosphäre. Die Bonner Politik der "Rettung der Regenwälder" ist also kein Widerspruch zu und keine Abkehr von der Benutzung der Welt für bundesdeutsches Kapitalwachstum, wie Umweltschützer behaupten, sondern die genau dazu passende Ergänzung, die dem gleichen staatlichen Zweck gehorcht: Die BRD beansprucht, daß die Natur der gesamten Erdkugel ausschließlich unter ihrer Kontrolle, nach ihren staatlichen Kalkulationen für die Beförderung bundesdeut- schen Kapitalwachstums vernutzt wird. zurück