Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Die Amtsgeschäfte des Klaus Matthiesen, NRW-Umweltminister:
EINE DRECKSVERWALTUNG, DIE SICH GEWASCHEN HAT
Ein Minister legt seinem Amt alle Ehre ein: "Matthiesen verliert
die Geduld" (Aachener Nachrichten), "Matthiesen nimmt Bürger in
die Pflicht" (Westfälischer Anzeiger), "Matthiesens Kampf gegen
den Müll" (FAZ)
- die Zeitungen berichten gern und nicht ohne Bewunderung vom
Wirken des NRW Umweltministers, der aus seiner Zuständigkeit für
den landesweit anfallenden Dreck einen "Umwelt"-Schlager erster
Güte zu machen versteht. Wofür ihm - nach allgemeinem Dafürhalten
- volle Hochachtung gebührt! Wie er das schafft? Indem er - mit
Waldhelm und Öko-Bart seiner jeweiligen Umwelt angepaßt - den
Bürgern des Landes folgende fünf Lektionen ins Stammbuch
schreibt:
Lektion 1:
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Gift, Dreck und Müll - eine Notwendigkeit, mit der "wir" immer
prächtiger klarkommen
Daß der "Müllberg immer höher wird"; immer neue Gifte den Ge-
schmack von Lebensmitteln aller Art verfeinern; Luft, Boden und
Wasser höchst seltsame Konzentrationen aufweisen; die Unternehmer
des Landes fleißig so viel Dreck produzieren, daß mit dem
"Vergraben, Ablagern und Verbrennen" gar nicht mehr nachzukommen
ist - das alles beweist in den Augen des Klaus Matthiesen nur
eins: "Eine abfallfreie Industriegesellschaft gibt es nicht"! Der
ganze aufgehäufte Giftmüll spricht für so einen Mann eben gar
nicht gegen eine "Industriegesellschaft", die ganz systematisch
dafür sorgt, daß die Natur in ihrer Eigenschaft als Lebensmittel
für die Leute untauglich gemacht wird. Wenn nämlich Produktion
für den Profit heißt, daß im Dienste geschäftsfähiger Produk-
tionskosten die Natur als billiger kapitalistischer Mülleimer
herzuhalten hat, dann ist das für ihn - wie für jeden anderen
(Umwelt-) Politiker - unter der Rubrik "Industriegesellschaft"
lässig abgehakt.
Sodaß der Herr Minister fortzufahren pflegt:
"Heute sind alle stolz, aus dieser Industrieregion die sauberste
weit und breit gemacht zu haben"
...Einmal tief durchatmen. Und - schon was gemerkt? Ach was, so
war die Sache natürlich gar nicht gemeint. Sondern so:
"Kaum eine Woche vergeht, in der ich (Klaus Matthiesen) nicht
eingeladen werde, die neueste Anlage zum Umweltschutz in Betrieb
zu nehmen".
Im Klartext: Jede Entsorgungsanlage (w a s wird da eigentlich
entsorgt?), jede Sanierungsmaßnahme (w a s wird da eigentlich
immerzu saniert?) und jeder Grenzwert (von w a s wird da ei-
gentlich die Höchstgrenze festgelegt?) beweist, daß ein politisch
beaufsichtigtes Herumsauen die sauberste Lösung ist, die man sich
denken kann. Das heißt nicht weniger als: der ganze Dreck, mit
dem die Leute beim Schnaufen, übers Essen und Trinken und sonst-
wie belästigt und geschädigt werden, steht u n t e r
S t a a t s s c h u t z - und deshalb außer jeder Kritik. Im Ge-
genteil: "Heute sind wir alle stolz...". Logo?
Lektion 2:
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- Weil die Produktion von Gift und Müll gesetzlich geregelt ist,
gibt es bloß noch "Auswüchse". Und das sind die, die der Minister
entdeckt.
Regelmäßig (der August z.B ist Kälber-Monat) entdeckt Klaus Matt-
hiesen einen "Skandal". Natürlich weiß der Düsseldorfer
Umweltverantwortliche ganz genau, daß in seinem Zuständigkeits-
bereich genug Gründe existieren, geltenden Umweltauflagen ein
Schnippchen zu schlagen: schließlich ist der Mann in schöner Per-
sonalunion auch L a n d w i r t s c h a f t s minister. Also der
Mann, der mit allen einschlägigen staatlichen Geldspritzen für
eine Landwirtschaft sorgt, in der nicht die Güte des Produkts,
sondern die marktwirtschaftliche Wachstumsrate zählt - da kann es
nicht ausbleiben, daß so mancher Mäster auf die Idee verfällt, da
mit Hormonspritzen und ein bißchen Hustensaft nachzuhelfen.
Matthiesens "Entdeckungen" gehen ohne ein paar faustdicke Heuche-
leien nicht ab, die er in die Umwelt setzt. Was heißt hier schon
"Auswüchse" und "schwarze Schafe" - eine stinknormale Ge-
schäftskalkulation haben die "ertappten" Geschäftsleute ange-
stellt, wie sie hierzulande gang und gäbe ist. Daß diese und an-
dere Lebensmittelvergiftungen notwendigerweise zu unserem unver-
gleichlichen marktwirtschaftlichen Laden dazugehören, das macht
das Skandale-Inszenieren so einfach. Der Herr von der obersten
staatlichen Aufsichtsbehörde in NRW wird da fündig, wann immer er
es will! Seine Grenzwert-Listen zeigen nämlich, welches Giftzeug
die Geschäftswelt (in der Landwirtschaft genauso wie in der Indu-
strie) verwenden darf. Und sämtliche Verbotslisten führen die
Gifte auf, die darüberhinaus in unserer "Industriegesellschaft"
dauernd eingesetzt werden. Jede staatliche Kontrolle stachelt
dann logischerweise den unternehmerischen Erfindungsreichtum wie-
der ein bißchen an ... "Es" soll ja weitergehen (aber die Lektion
1 haben wir ja schon gelernt).
Nützlich sind die "Skandale" allemal: von "Auswuchs" zu
"Auswuchs" wird der Normalwuchs der Dreckproduktion samt seiner
staatlichen Beaufsichtigung so richtig schön ins Recht gesetzt.
Alles, was s o = "normal" in die Umwelt abgelassen wird, ist -
ein echter Beitrag zum Umweltschutz! Und staatliche Ausnahmerege-
lungen, wie im Falle des Kohlekraftwerks Ibbenbüren von Meister
Matthiesen erteilt ("Überschreitung des amtlichen Grenzwerts für
Stickoxydausstoß um das Dreifache"), sind dann eben - weil er-
laubt - eine "umweltpolitische Leistung, die sich sehen lassen
kann". Klaro?
Lektion 3:
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Weil die Produktion von Gift und Müll jeden betroffen macht, wird
auch jeder zur Verantwortung gezogen. Das nennt sich auch:
"Gemeinschaftsaufgabe".
Für diese "Aufgabe" nimmt der Umweltminister die Gemeinschaft
recht unterschiedlich ran. Da kennt er sich aus:
- Den U n t e r n e h m e r n bescheinigt er "Innovations-
fähigkeit", und es ist ihm innerstes Anliegen, die "Flexibilität
der privaten Wirtschaft stärker zu nutzen". Den "Beitrag" der In-
dustrie für die Umwelt hat der Minister wohldosiert: deren Auf-
gabe besteht nicht nur darin, durch fleißiges und kostengünstiges
Produzieren dafür zu sorgen, daß Entsorgungsexperten, Altlasten-
sanierern und Sondermüllverbrennern die Arbeit nicht ausgeht - er
hat diese "Arbeit" auch durch ein paar Subventionen längst zu ei-
nem einträglichen Zweig der Geschäftemacherei ausgestattet. An-
sonsten gilt der freiheitlich-marktwirtschaftliche Grundsatz:
Keine "überstürzten" Eingriffe, "die Wirtschaft nicht überfor-
dern"...
- Das kann bei einer Figur namens V e r b r a u c h e r nicht
passieren, er ist ja nicht "die Wirtschaft". Also auch nicht zu
überfordern. Und Eingriffe in den Geldbeutel der Leute gehen ja
immer. Schließlich schmälert das ja bloß den privaten Konsum. So
diktiert der Herr Minister den privaten Haushalten "ihre Mitver-
antwortung für die Umwelt" - vom Autokauf bis zum Wasserverbrauch
- in ihr Haushaltsbuch. Denn das ist die billige "Lösung", der
eine verantwortungsbewußte Umweltpolitik noch jedes
"Umweltproblem" zuführt: Mit "Wasserpfennigen", Sondersteuern auf
verbleites Benzin u.ä. schröpft sie die Leute, ohne den Gewinn zu
schmälern und die Freiheit zur produktiven Vergiftung zu
beschneiden.
Lektion 4:
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Der Staat sind "wir alle" - darum hat keiner außer dem Minister
was zu melden
Bei alledem gilt es, "die führende Rolle des Landes NRW in diesem
Sektor auszubauen". Bürger, die das nicht einsehen und sich gegen
Anlagen zur Bodensanierung (die sie ein bißchgen vergasen) oder
gegen ministeriell gewünschte Müllverbrennungsanlagen (die ein
paar neue Giftsorten freisetzen) wenden, stellt Klaus Matthiesen
persönlich als "Egoisten" an den Umweltpranger. Eine unverblümte
Klarstellung darüber, daß die Unterordnung unter das umweltpoli-
tische "Allgemeinwohl" auf das Interesse eines Normalsterblichen
an Gesundheit und ein bißchen Luft zum Schnaufen badengehen läßt.
So sorgt der aus dem Norden importierte Saubermann für glasklare
Verhältnisse in der Umweltpolitik: diese ist einzig und allein
Sache derjenigen, die für jeden Dreck zuständig sind. Und wenn er
da einen "Entsorgungsnotstand" der Industrie entdeckt, dann läßt
er den "Gesetzesnotstand" gleich auf dem Fuße folgen: wo bishe-
rige Rechtsvorschriften die Genehmigung von Müllverbrennungsanla-
gen u.ä. verzögern, da braucht's eben ein paar neue.
Lektion 5:
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SPD wählen
Denn das ist die volksnahe Politik der Mitte: den Leuten mit den
grünen Verbesserungsvorschlägen gezeigt, was ein richtiger Realo
ist - und den Rechten "mit starker Hand" das Grundwasser abgra-
ben. Das ist Saubermanns Lust.
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