Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!

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       Zu der  Podiumsdiskussion "Verankerung  des Umweltschutzes in der
       Verfassung" am 17.1.1985, 20h, Juridicum
       
       KRITISCHE UNI
       16.-18. Januar
       
       Eingeladen von  den linken Studentengruppen im Rahmen der von ih-
       nen ausgerufenen  "Kritischen Universität"  waren  zwei  Juristen
       (PIETZCKER und SCHLINK), ein Ministerialrat HEIDE, sowie das Grü-
       nen-MdB SCHILY,  um ein  Streitgespräch über  die spannende Frage
       abzuziehen, ob  der Staat  dem Bürger  ein Grundrecht auf saubere
       Umwelt gewähren solle oder lieber nicht.
       Dabei war die Antwort auf diese Frage längst schon vorgegeben: es
       ist scheißegal,  ob man  sich für  "ja" oder  "nein" entscheidet,
       denn alles,  was  als  "Umweltschutz"  gesetzlich  bestimmt  wird
       (Emmisionsverordnungen,  die  Schaffung  von  Katalysatorenautos,
       Smog-Bestimmungen und  dergl. mehr),  fällt so  oder so unter die
       alleinige   Verantwortung    der    staatlichen    Organe.    Das
       Z u s t a n d e k o m m e n   der "Umweltprobleme"  ist in dieser
       Art Debatten somit gleich gar nicht Thema - die Zuständigkeit des
       Staates für bestimmte Schädigungen an Mensch und Natur taucht von
       vornherein exklusiv unter der Rubrik "Problemlösung" auf.
       So waren  sich denn auch alle Redner darin einig, daß es sich bei
       dem in  Rede stehenden "Recht" des Bürgers, vor Umweltschäden ge-
       schützt zu  werden, keinesfalls  um ein   e i n k l a g b a r e s
       Recht  handeln   würde,  ein   dahingehender  Beschluß   für  das
       "staatliche  Handeln"     also    p r a k t i s c h    b e d e u-
       t u n g s l o s   wäre. Selbst  der -  in dieser  Runde einzige -
       Befürworter eines  solchen "Grundrechts  auf Umweltschutz",  Otto
       SCHILY,  betonte,   daß  er  sich  "keine  Illusionen"  über  den
       Stellenwert eines  solchen Gesetzes  macht, weil  damit natürlich
       "die Umweltfrage  nicht gelöst"  sei. Ein  positiver Effekt  läge
       aber im  darin enthaltenen  Symbolwert,  der  "staatlichen  Aner-
       kennung" dessen,  "daß diese  Frage für uns" (für die Grünen-Par-
       tei, für den Staat, für "uns alle" !?) "von existentieller Bedeu-
       tung ist."  Sprach's und  lehnte sich zufrieden zurück. Genau mit
       demselben Argument,  daß ein  solches  Gesetz  nämlich  praktisch
       "funktionslos" sei  (SCHLINK), wandten  sich die anderen Podiums-
       teilnehmer umso vehementer dagegen. Sie weideten sich an der Fik-
       tion, ein  solcher Rechtstitel könne Begehrlichkeiten des Bürgers
       wecken, die  hier und  überhaupt nicht  angebracht sind.  Es gehe
       nicht an, so PIETZCKER, daß Grundrechte als "Verschaffungsrechte"
       mißverstanden werden  könnten, daß "Ansprüche auf ein Tätigwerden
       des Staates" gestellt würden, (SCHLINK), zumal "Umwelt juristisch
       nicht bestimmbar  ist". Wo  kämen wir  schließlich hin,  wenn die
       Bürger sich  einbilden würden,  sie hätten dem Staat Vorschriften
       darüber zu machen, was er tun und lassen soll?
       Und so  weiter - hin und her. Wie soll man sich, schließlich auch
       einigen können  in einem  so blöden Streit, der gleich gar nichts
       anderes zum Ausdruck bringen will als die gesellschaftspolitische
       Wichtigkeit  und  das  eigene  Verantwortungsbewußtsein  für  den
       "Grundwert Umwelt",  die heutzutage  landauf, landab  eh nur noch
       massenweise "Beschützer" kennt.

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