Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Seveso-Fässer
GIFTTRANSPORT - OHNE WISSEN DER REGIERUNG!
Kaum wird ein Terrorist gesucht, da arbeitet Europa zusammen wie
der Teufel so daß er keine Chance hat. Kaum wird so ein politi-
scher Feind verfolgt, läuft die ganze Kriminal- und Polit-Technik
stolz zu voller Form auf, wirft an den Grenzen und anderswo ihre
Fahndungscomputer und die als Denunzianten mitarbeitenden Bürger
an und schon ist es passiert! Wenn es aber um etwas so Banales
wie ein Gift geht, von dem bereits ein halbes Pfund, in der Luft
zerstäubt, einen italienischen Landstrich inklusive Bevölkerung
so verseucht hat, daß die Kinderphotos als Mitleidserreger preis-
gekrönt werden konnten, dann gilt:
Drei Nationen suchen 41 Fässer!
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Und suchen, und suchen... Obwohl sogar die Firmen veröffentlicht
sind, die den Dreck so fröhlich in der Welt herumfahren - von
Hoffmann-La-Roche über die italienische Mannesmanntochter zu dem
Oberbösewicht Spelidec, dessen Chef in französischer Beugehaft
besonders verbohrt schweigt, ist es auf einmal den gesammelten
verantwortlichen Politikern mit ihren ganzen Stäben und Dateien
völlig unmöglich, auch nur den Schatten einer Spur aufzutreiben.
Sie sind ein einziges Opfer ihrer versagenden Kriminaltechnik und
ihrer Gesetzeslücken.
Und aus dieser furchtbaren Unkenntnis machen sie das, was man für
den eigentlichen Skandal zu halten hat: Nicht etwa, daß es Firmen
weitaus billiger kommt, sich einen Akademiker als Pressesprecher
für solche Fälle zu halten, der ohne frech grinsen zu müssen,
ganz ernsthaft darauf verweist, daß die Firma sich leider ver-
traglich zur Unkenntnis über den Lagerungsort verpflichtet hat;
daß Firmen also aufgrund ihrer geschäftlichen Kostenkalkulation
unter Wissen aller Beteiligten Gefährdungen in die Welt setzen -
von den Schäden zu schweigen; und daß Regierungen solchen Umsatz
gesetzlich regeln und Geschäftserfolgen nie zu nahe treten wol-
len, solange nicht gleich das ganze Staatsvolk dabei kaputt geht!
Nein - für den eigentlichen Skandal soll man die Tatsache halten,
daß die bundesdeutsche Regierung glatt etwas nicht gesagt ge-
kriegt haben soll, was sie gerne wissen gewollt hätte:
"Unzumutbar ist vor allem, daß Firmen, die Gift produzieren und
transportieren, untereinander jede Absprache treffen - wohin mit
dem Dreck - und Geheimniskrämerei vereinbaren können, ohne daß
Behörden, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, hin-
reichend Rechtshandhabe zur Kontrolle und zur Abwehr haben."
(Spiegel Nr. 15/1983)
Saubere Umwelt
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Solange Seveso in Italien liegt und die Folgen des bekannten
"Betriebsunfalls" in dortiger Erde verscharrt bleiben, darf man
hierzulande Seveso für "tragisch" halten und an Bildern verseuch-
ter Kinder und Kühe das Gruseln über die "fatalen Substanzen der
Chemie" ("Süddeutsche Zeitung") üben. Als ob es mal kurz und fa-
talerweise Chemie vom Himmel geregnet hätte und nicht aus einem
"angesehenen Betrieb der chemischen Industrie", in dem bei der
Produktion von Deosprays bis Unkrautmitteln Chemie dieser Sorte
mit schöner Regelmäßigkeit "anfällt"! Und als ob für ein solches
Unternehmen Giftzeug des Kalibers Dioxin irgend wie etwas anderes
wäre als ein Geschäftsartikel mit einem Abnehmerkreis allererster
Güte - schließlich hat der freie Westen mal ganz Vietnam als Un-
kraut behandelt und mit Dioxin den dortigen Dschungel entlaubt!
Wehe aber,- das Gift bleibt nicht dort, wo es einmal unpassend
ins Freie gelangt ist dann wird es auch nur vielleicht zu einer
"Affäre" bzw. zum "Gift-Skandal", bei dem "schwere Vorwürfe gegen
die beteiligten Firmen und italienischen Behörden" (BILD) laut
werden! Denn: Solange ein Chemiekonzern die unliebsamen Folgen
eines Betriebsunfalls "auf saubere und korrekte Art" ("Neue Zür-
cher Zeitung") bewältigt und saubere Geschäftsunternehmen wie
Mannesmann korrekt dafür bezahlt, das Giftzeug auf eigens dafür
bereitgehaltenen Deponien zu verscharren - es "fällt" eben andau-
ernd welches "an"! - und dabei alles seinen juristisch und ge-
schäftlich einwandfreien Gang geht und die Öffentlichkeit davon
keine Kenntnis nimmt oder erhält, solange soll man hierzulande
"das Problem des Umweltschutzes" genauso getrost für erledigt
halten. Daß in- und ausländische Unternehmen, überhaupt nicht bei
"Nacht und Nebel", die übelsten Gifte quer durch Europa zu eini-
gen zentralen Müllkippen karren, geht nämlich solange in Ordnung,
wie jedes Kilo Dreck an jeder Grenze seinen Transitstempel kriegt
- und der Staat immer g a n z g e n a u w i s s e n k a n n,
wieviel von welcher Sorte Gift gerade durch sein Territorium un-
terwegs ist oder auf ihm lagert. Geht solange in Ordnung, bis
nicht zufällig öffentlich bekannt wird, daß mit Transitstempeln,
notariell beglaubigten Frachtbriefen das Hin- und Hertransportie-
ren der Giftabfälle normalerweise auch schon erledigt und abge-
segnet ist und die Behörden über manche Fässer erst gar nicht ge-
nau Bescheid wissen wollen.
Umweltslkandal '83: Keine Auskunft!
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Dann ist vielleicht was los und der "Umweltskandal" überhaupt ist
perfekt. Dann heißt es, der Staat verliert beim Giftverkehr den
Überblick und weiß nicht mehr, wo das "grauenvolle Seveso-Gift
vergraben" (BILD) ist! Denn kaum weiß der Staat mal nicht genau,
wo 41 Fässer Gift liegen, schon "verseucht es lautlos, heimtüc-
kisch Mensch und Umwelt" (BILD)! Ausgerechnet dort, wo ausnahms-
weise nichts passiert ist und es der Staat mal nicht mit den be-
kannten ungesunden Folgen seiner Marktwirtschaft zu tun hat, wird
die größte Katastrophe ausfindig gemacht. Denn was gibt es
Schlimmeres für die Umwelt, als wenn ihr einziger und Hauptbe-
schützer keinen ganz genauen Überblick über Art und Ausmaß der
gelaufenen, laufenden und anhängigen Schädigungen aller Art hat!
Und daran ist natürlich nicht er schuld, sondern er wurde argli-
stig getäuscht, ist also das eigentliche Opfer. D e r
S k a n d a l "um das verschwundene Todesgift von Seveso" (BILD)
ist, daß ein Innenminister Zimmermann sich schwer beleidigt sehen
muß durch die am Giftgeschäft beteiligten Unternehmen, denen
nicht einfallen will, wo die Fässer liegen:
"Auch ich halte die Geheimhaltung, die diesen Vorfall umgibt, für
unerträglich. So dürfen die europäischen Regierungen nicht mit
sich umspringen lassen." (BILD)
W a h r h a f t u n e r h ö r t ist die
"unglaublich arrogante Weise, in der sich die beteiligten Firmen
der Öffentlichkeit gegenüber bisher aus der Verantwortung steh-
len." ("Süddeutsche Zeitung")
Ganz Europa, allen voran die BRD, in der ja "Einfuhr, Transport
und Ablagerung von gefährlichen Abfällen wirksam überwacht wer-
den" (Zimmermann), wird da unglaublich "verhöhnt" in dem der Ge-
sundheit so furchtbar dienlichen Bemühen, bei jedem Dreck genau
wissen zu wollen, wo er liegt - was ja bekanntlich die Umwelt am
besten vor Dreck "schützt". Entsprechend nimmt sich das dann auch
aus, was Zimmermann als fälligen Beitrag in Sachen Umweltschutz
für notwendig erachtet: "31. März 1983: Die Bundesregierung ist
alarmiert und leitet eine Großfahndung nach dem Gift ein", bei
der Erfolge gar nicht ausbleiben konnten: Als erstes wurde ent-
deckt, daß das Ressort des deutschen Innenministers großeuropäi-
schen Charakter hat und der schärfste Beitrag zum Umweltschutz
darin besteht, auf auswärtige Säue zu deuten und so zu zeigen,
daß daheim alles sauber ist: Daß das Gift hier bei uns lagert,
hält Zimmermann für "sehr unwahrscheinlich", "wahrscheinlich ist
das Gift in Nordostfrankreich verscharrt" und Umweltschutz deswe-
gen "ein Problem, das nur gesamteuropäisch", also über außenpoli-
tische Frechheiten des deutschen Polizeiministers zu lösen ist.
Außerdem werden neben der Umwelt vor allem auch "die Wirtschaft"
und der Staatshaushalt vor unerträglichen Belastungen "ge-
schützt", wenn demnächst der Giftverkehr EG-einheitlich abge-
wickelt wird.
Nicht ausbleiben konnte es bei der Lage des Falls auch, daß man
den O s t e n als möglichen Mit-Täter enttarnte - verdächtig
ist er sowieso immer und für alles, und auch wenn es sich noch
nicht erhärten ließ, die ohnehin für den in der BRD anfallenden
Dreck laufende DDR-Müllkippe hätte heimtückische Geschäfte ge-
macht, so weiß man über die Hintermänner des KGB noch längst
nicht alles. Womöglich erpressen sie demnächst mit 41 Fässern Se-
veso-Erde von der Bundesregierung ein Nachziehen im eurostrategi-
schen Giftgleichgewicht...
Alles im Griff
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Insgesamt ein gelungener Beitrag zum bundesdeutschen Umwelt-
schutz: Wo mal n i c h t s verseucht und vergast wird, erklärt
sich der Staat in seinem Anliegen furchtbar betroffen, für sau-
bere Umwelt zu sorgen, und wehrt voller Verantwortung einer
"Katastrophe", die es nicht gibt. Umgekehrt darf man sich und
soll man sich über alle laufenden Verseuchungen daheim, für deren
Art und Umfang dasselbe Ministerium sehr wohl zuständig und ver-
antwortlich ist, dasselbe denken: Alles in Ordnung und nix Kata-
strophe, weil jede Schweinerei hat ihren rechtlichen Paragraphen
und der Staat so alles souverän im Griff.
Als ob sich die Beteiligten die Inszenierung vorher ausgedacht
hätten:
1. dreht sich der Skandal um eine denkbare
K a t a s t r o p h e, die es nur m ö g l i c h e r w e i s e
gibt; ein Beweis für die Gewissenhaftigkeit der Behörden, daß
schon in diesem Stadium etwas geschieht und nicht erst bei den
ersten Leichen. Toll!
2. führt sich die Bundesregierung, die schließlich für solche
freundlichen modernen Gefahren verantwortlich ist, die solche Ge-
schäfte protegiert und für wenig Auflagen bei solchem Giftmüll
sorgt (aber den Haushaltsmüll entgiften! Es könnten ja alle Ta-
schenlampenbatterien gleichzeitig ins Grundwasser fallen!), auf,
als habe sie rein gar nichts mit der Angelegenheit zu tun - außer
als Opfer übler Geschäftsleute und fremder Regierungen, gegen die
sie in diesem Fall rein gar nichts machen kann!
3. sind die Unternehmer nicht in ihrer täglichen vergiftenden und
verkrüppelnden Praxis angesprochen, die wohl mehr Arbeitsplätze
im Gesundheits- und Sterbewesen schafft als Seveso. Klar, daß die
mit Giftmüll gefährlich herumseuchen - bloß ist darüber nicht der
Schluß erlaubt, das Kapital und sein Staat seien rücksichtslos
gegenüber Leib und Leben der Leute - allenfalls besonders bös ge-
artete ausländische Exemplare, die jetzt unsere sauberen deut-
schen Firmen und Umweltvorschriften gemeinerweise in den Schmutz
mit hineinzerren wollen!
4. ist es damit wieder geschafft: Ein ganz schwieriges
"Sachproblem" ist in dieser Frage zu meistern, bei dem "wir" zwar
Vorreiter sein wollen, aber eine gesamteuropäische Lösung notwen-
dig ist, die die anderen sicher wieder in ihrem notorisctibor-
nierten Nationalegoismus hintertreiben.
2 Nachträge
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Daß Ä r z t e keine Medikamente von Hoffmann-La-Roche mehr ver-
schreiben wollen, ist einfach deswegen kein guter Protest, weil
dieser "Druck" darauf zielt, daß sich die Firma "bessert", d.h.
volles Vertrauen in deren Sorge um die Volksgesundheit ausgerech-
net da beweist, wo ein Chemiewerk, das aus Gesundheit ein Ge-
schäft macht, die Härte dieser Tatsache noch im Umgang mit seinen
Abfällen demonstriert. Scharf ist allerdings die Zurückweisung,
die selbst dieser Protest in der Öffentlichkeit erfahren hat! Das
gehe nämlich nicht, Geschäfte zu schädigen. Man darf, ja soll so-
gar für Robbenbabies weinen, aber selbst praktische Schritte zu
unternehmen und nicht allein Herrn Zimmermann alles vertrauens-
voll zu überlassen - das ist schon wieder ein sehr verdächtiger
Vertrauensbruch mit der lieben deutschen Regierung. Sowas schä-
digt nicht nur Arbeitsplätze, sondern vor allem die Suche nach
dem Dioxin!
Die G r ü n e n, die Anzeige gegen Hoffmann-La-Roche und
"nachlässige Behörden" bei der Staatsanwaltschaft eingereicht ha-
ben, sind sowieso nicht mehr zu retten. Sie machen gar nicht mehr
den Schein auf, wirksam die aufgedeckte Gefährdung bekämpfen zu
wollen. Justizmühlen mahlen bekanntlich nicht nur langsam, son-
dern vor allem wohl etwas anderes! So machen die Grünen eine Par-
tei-Demonstration i h r e r s a u b e r e n Einstellung und
sind so überaus radikal, die ansonsten in Sachen Umweltschutz
herb kritisierte Staatsgewalt mit der Klärung der juristischen
Schuldfrage zu betrauen.
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