Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Nach der Sozial- nun auch die Umweltunion
DER DRECKPRODUZENT BRD SETZT MASSSTÄBE
Man ist sich einig. Die DDR ist eine der größten Dreckschleudern
auf unserem Erdenrund. Der Beweis ist augenscheinlich. Jeder
Trabi mit seinem blauen Dunst, Abwässer in der Elbe und dann die
Energieerzeugung mit Braunkohle. Damit steht umgekehrt auch fest:
"Wir" sanieren die Umwelt der DDR!
Im Staatsvertrag hat die Regierung die "Umweltunion" festge-
schrieben. Die DDR erhält am 1. Juli nun Grenzwerte, ein "Verur-
sacherprinzip" und einen "Stand der Technik" nach bundesdeutschem
Muster. Was sind sie, die kapitalistischen Standards, die in der
DDR ab sofort gelten sollen, bei deren konsequenter Anwendung die
"Hälfte aller DDR-Betriebe dicht machen" müßte? Das ist nämlich
das Rätsel: Wie kann die BRD, deren verseuchte Böden, dreckige
Luft und ungenießbares Wasser plus Müllexport aktenkundig sind,
plötzlich als der große Saubermann dastehen? Daran, daß es bis-
lang in der DDR noch dreckiger war, kann es jedenfalls nicht lie-
gen. Die Auflösung ist so einfach wie ferneliegend: Es ist doch
klar, daß der größte Dreckproduzent über die "schärfsten
Umweltschutzbestimmungen" verfügt, denn anders geht es bei ihm
längst nicht mehr.
Grenzwerte
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Die absolute Verseuchung ist in der BRD so weit fortgeschritten,
daß eine "Beseitigung" der Schmutzfracht aus den Fabriken durch
Verdünnung nicht weiter möglich ist. Die "Politik der hohen
Schornsteine", die die SPD seinerzeit notgedrungen als Rezept ge-
gen den "schwarzen Himmel über der Ruhr" verordnet hat, ist mit
ihrer gleichmäßigen Verteilung des wirtschaftlich nicht interes-
sierenden "Abprodukts" schon wieder an ihre Grenze gestoßen.
Grenzwerte definieren nun den erlaubten Grad der "Immission" für
jeden einzelnen Stoff, mit dem ein Unternehmen nichts mehr an-
fangen will. Ein solcher Grenzwert ist also immer zweierlei: ein-
mal eine A u f l a g e für den Betrieb, zum anderen eine
E r l a u b n i s. Staatlicherseits wird kalkuliert, wieviel die
Umgebung verträgt. Für die DDR ergeben sich daher gleich
Relativierungen der in der BRD geltenden Werte: "Investitionen
dürfen nicht an den Schadstoff-Vorbelastungen des Standorts
scheitern.'' Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen extra
Malus für die Ostzone, sondern um die konsequente Anwendung des
"Immissions"-Gedankens, bei dem eben nicht der Grundsatz zum Tra-
gen kommt, daß nichts in die Umgebung geblasen wird, was dort
nichts zu suchen hat, sondern die "Einwirkung" begutachtet wird.
Es wird dem marktwirtschaftlichen Betriebsinteresse an kostenlo-
ser Abfallbeseitigung recht gegeben und dies zur Erhaltung der
allgemeinen Produktionsbedingungen ins Verhältnis gesetzt. Frei
formuliert in den Worten eines Marktwirtschaftlers hört sich das
etwa so an, daß Umweltschutz kein Selbstzweck sein kann und eine
rentable Produktion auf keinen Fall verhindern darf.
Stand der Technik
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Die Auflagen der Umweltgesetzgebung hat der bundesdeutsche Staat
seinen Unternehmern schonend beigebracht. Entsprechende
Übergangsfristen haben regelmäßig dafür gesorgt, daß nach Mög-
lichkeit kein Unternehmer dazu genötigt wurde, nachträglich seine
Anlagen umzubauen nur wegen des Umweltschutzes. Umgekehrt sollten
die bekanntgemachten Richtlinien dafür sorgen, daß bei der alle-
mal fälligen Neukonstruktion von Produktionsanlagen die staatli-
chen Maßgaben berücksichtigt werden. Die Kostenbelastung aus den
Vorschriften für Emissionsverringerung sollten sozusagen in den
Kosten für die Entwicklung neuer Maschinerie aufgehen, so daß man
zum Schluß gar nicht mehr unterscheiden kann, was an der neuen
Maschine eine Erfüllung einer Umweltschutzauflage, und was eine
Verbesserung des Wirkungsgrades der Maschine ist, der dann auch
als Gewinn an "Umweltqualität" ausgedrückt werden kann. Die all-
gemeine Notwendigkeit der Erneuerung des Maschinenparks ergibt
sich in einer Marktwirtschaft aus den Zwängen der Konkurrenz,
durchaus noch taugliche Gerätschaften wegen erforderlicher Ko-
stensenkungen durch neue zu ersetzen. In dieser Hinsicht ist der
Kapitalismus dem "realen Sozialismus" in der Tat "überlegen", der
die Energieverschwendung dieses "moralischen Verschleißes" der
Maschinerie noch nicht als Hebel seiner Planwirtschaft entdeckt
hatte.
Mit "Sanierung der Umwelt" hat dieses Konkurrenzprinzip des Ka-
pitalismus wenig zu tun. Die Umweltunion nimmt jedenfalls Rück-
sicht darauf, daß auch mit den Apparillos, so wie sie sind, noch
rentabel gewirtschaftet werden kann. "Bei Altanlagen gelten die
Sanierungskonzepte bundesdeutscher Vorschriften. Allerdings sind
jeweils um ein Jahr längere Fristen vorgesehen." Bis zum Jahr
2000 soll es dann in der DDR genauso aussehen wie in der BRD -
nein, das heißt ja jetzt anders: das "bestehende Umweltgefälle
zwischen beiden Teilen Deutschlands vollständig ausgeglichen
sein."
Verursacherprinzip und Umweltsteuern
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Diese beispiellosen Errungenschaften der freien Gesellschaft er-
hält der andere Teil Deutschlands nun ebenfalls. Mit Vorliebe von
Grünen und Alternativen als "Steuerungsinstrument" der Markt-
wirtschaft gepriesen, eröffnen diese staatlichen Zwangsmaßnahmen
dem Unternehmer die Freiheit der Kalkulation. Eine Abwasserabgabe
beispielsweise rechnet sich gegen die Kosten einer Klärung der
Abwässer. Das ist doch einmal ein feines Prinzip: Der Verursacher
rechnet sich aus, was ihn billiger kommt, und gegebenenfalls
zahlt er einen Obulus dafür, daß er seinen Dreck in den Fluß
kippt. Der Staat, der die Gebühren kassiert, macht's dann weg?
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Den konkreten Maßnahmen des "Umweltschutzes" kann man entnehmen,
worum es geht. Es geht um die marktwirtschaftliche Rech-
nungsweise, die für jeden Betrieb verbindlich ist, und diese
Rechnungsweise gebietet es einem verantwortlichen Unterneh-
mensleiter, Abfälle seiner Produktion, mit denen er nichts mehr
anfangen will, kostengünstig in die Landschaft zu hauen. Da ist
bis zu einem gewissen Grad der Staat vor, da schließlich auch an-
dere die Nation als billige Müllkippe benutzen wollen. Das muß
geregelt werden. Die betriebliche Kostenrechnung ist dabei aner-
kannt, sie ist nämlich volkswirtschaftlich geboten.
Die Vergleicherei, daß man mit den bundesdeutschen Normen im-
merhin besser fährt als mit der alten DDR-Schlamperei, sollte man
also besser lassen. Fürs individuelle Wohl sind auch die westli-
chen Grenzwerte nicht gemacht. Umweltschutz ist nicht "gut", son-
dern im Kapitalismus eine N o t w e n d i g k e i t, die auf
die Fortführung des Geschäfts berechnet ist. Wenn man seine Hoff-
nung jetzt darauf setzt, daß einigen Stinkern der alten Republik
der Hahn abgedreht wird - hat sich schon jemand in der Ostzone
kundig gemacht, was stattdessen in Zukunft zu den alltäglichen
Bestandteilen der gesamtdeutschen Lebensqualität zählt? Das
krebserzeugende Benzol aus der fortschrittlichen Katalysatortech-
nik bundesdeutscher Autos statt der ungefilterten Verbrennungs-
rückstände des Zweitaktergemischs der volkseigenen Energie-
sparlimousinen. Dioxin aus den handelsüblichen Müllver-
brennungsanlagen statt - ach so, den Abfall des reichen Nachbarn
hat die DDR ja schon immer deponiert. Und bezüglich der Ener-
gieversorgung ist bundesdeutschen Unternehmen tatsächlich auch
nichts anderes eingefallen als ostdeutschen Ingenieuren. Braun-
kohle verfeuern die Energieunternehmen der BRD auch, lediglich
was rentabel ist, da kennen sie sich natürlich wesentlich besser
aus und diskutieren die Wirtschaftlichkeit des Verhältnisses von
Abraum und Qualität der geförderten Kohle. Die Nutzung der Erd-
wärme in der norddeutschen Tiefebene andererseits galt schon bei
DDR-Technikern für eineinhalb mal so teuer wie andere Wärmequel-
len. Nur bei der Handhabung zulässiger Becquerel aus Kernkraft-
werken sind sich beide Seiten anscheinend ziemlich einig - da ist
"Umweltschutz" bloß eine Frage des (fehlenden) Containment.
Auf diese Weise stellt sich eben heraus, daß Umweltpolitik ledig-
lich ein Gesichtspunkt, nicht die Richtschnur des neuen wirt-
schaftlichen Handelns ist. So hat die "öko-soziale Marktwirt-
schaft", die jetzt drüben kommt, nicht nur zwei "gut", sondern
man muß sich vor allem ihrer "Realität" stellen. Und da weiß man
in der DDR auch schon wieder, daß sich "Umwelt" gegen
"Arbeitsplätze" rechnen soll. Soweit steht offensichtlich fest,
daß wg. Umwelt in der DDR so schnell kein Betrieb mehr zugemacht
wird. Der Gedanke, wie schlimm alles im alten System war, hat
seine Schuldigkeit getan.
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