Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK UMWELTPOLITIK - Smog und Molke - alles im Griff!
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Giftunfall auf der "Oostzee"
NOCH'N RUNDUM GELUNGENER "UMWELTSKANDAL"
Gut zwei Wochen lang hielt sich der Giftunfall auf dem niederlän-
dischen Frachter "Oostzee" in den Schlagzeilen - und lieferte da-
bei ein Lehrbeispiel für die Gewöhnung an die fortschreitende
Vergiftung von Land und Leuten und für die Leichtigkeit und
Bequemlichkeit, mit der die Verantwortlichen in Politik und Wirt-
schaft mit "Umweltskandalen" umgehen können.
Die Sache selbst
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war so wenig spektakulär und so absehbar wie nur was:
D i e c h e m i s c h e I n d u s t r i e macht eben ihr Ge-
schäft mit der massenhaften Verwendung und Produktion von Gift-
stoffen, sei es als Zwischen-, End- oder Abfallprodukt. Und das
Schiffahrtsgewerbe macht sein Geschäft - wie man bei der Gelegen-
heit erfuhr, sogar zu circa 80% - mit dem Transport dieser mas-
senhaften Giftstoffe. Daß dieses Zeug giftig i s t, kümmert
beide Seiten nur in einer Hinsicht: Wieviel Zeit und vor allen
Dingen Geld kostet es, die Gefahren bei Produktion und Transport
der Giftstoffe zu begrenzen? Deshalb wird verglichen: Der Aufwand
für Sicherheitsmaßnahmen mit dem möglichen Haftungs- und Buß-
geldrisiko für den Fall, daß man ihn unterläßt. Deshalb wird ge-
spart: an den Sicherheitsvorkehrungen und mit dem urkapitalisti-
schen Mut zum Risiko für Leben und Gesundheit anderer Leute. Und
deshalb können kleinere und größere "Unfälle" gar nicht aus-
bleiben.
D e m S t a a t ist dieses Sachgesetz kapitalistischer Geschäf-
temacherei sehr vertraut. Er meldet "Handlungsbedarf" an, unter-
stellt seine Lieblingsbürger seiner Aufsicht und füllt diese Auf-
sicht mit ganz viel Nachsicht. Schließlich teilt er ja den Maß-
stab des geschäftlichen Erfolgs und damit auch die Beurteilung
aller Sicherheitsmaßregeln als Unkost. Entsprechend sehen seine
Vorschriften aus: lauter verständnisvolle Bestimmungen über das
erlaubte Maß der Gefährdung von Mensch und Natur. Und entspre-
chend sehen Land und Leute dann auch aus.
Und wenn dann wieder mal passiert ist, was passieren mußte, dann
muß natürlich etwas unternommen werden: Der Unfall muß
b e w ä l t i g t, das Schiff mit seiner gefährlichen Fracht muß
gelöscht, die lecken Fässer müssen geborgen werden. Selbstver-
ständlich schnell und kostengünstig. Also gilt es schon wieder,
das Risiko für die Umgebung, die Bevölkerung und die Bergungs-
mannschaft abzuwägen gegen die Schäden, die dem Geschäft, dem
Schiffseigentümer, den Hafenbetreibern, der Herstellerfirma ...
durch allzuviel Vorsicht entstehen würden. So passiert dann unter
offizieller Aufsicht staatlicher Gesundheits- und Umweltschutz-
behörden, mit Zustimmung aller möglicher Experten und unter den
interessierten Augen der Öffentlichkeit bei der B e s e i-
t i g u n g der giftigen Stoffe noch manch 'Unvorhergesehenes':
Die Umgebung wird ein bißchen verseucht und die Arbeitermann-
schaft auch. Genau wie bei dem Unfall selber eben, der auf
Unachtsamkeit und menschliches Versagen zurückzuführen sein soll.
Von wegen, die Gefahr sei nicht bekannt, das Risiko nicht ein-
schätzbar, Komplikationen nicht vorhersehbar gewesen!
Das öffentliche Theater
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um den Giftunfall hat sich sehr zielstrebig davor gehütet, in ihm
die stinknormale Konsequenz gut marktwirtschaftlicher Geschäfte-
macherei zu entdecken. Was jedem Westler für den Ostblock sofort
schwer einleuchtet - daß dort alles, aber auch wirklich alles
systembedingt ist -, für hier ist ein solches Urteil von vorne-
herein völlig ausgeschlossen. Hierzulande handelt es sich bei je-
der Sauerei per se nur um einen M i ß stand, der nicht auf die
T a t e n, sondern immer bloß auf die leidigen
U n t e r l a s s u n g e n der zuständigen Personen, Parteien
etc. zurückzuführen sein soll. Kurz: Es handelt sich immer bloß
um einzelne Skandale und bedauerliche Einzelfälle, mögen sie sich
auch noch so sehr häufen. Mit solchen Vorwürfen kann der Kapita-
lismus gut leben. Und so stand der Ausschlachtung der neuesten
"Beinahe-Katastrophe" durch sämtliche mehr oder weniger maßgebli-
chen Instanzen auch nichts im Wege.
D i e s t a a t s t r a g e n d e n M e d i e n hatten sich
des Themas sofort als willkommene Abwechslung im ansonsten so
sensationsarmen Sommerloch bemächtigt. Und mit hautnahen Berich-
ten von vor Ort und leibhaftigen Experten im Studio wurde scho-
nungslos aufgeklärt und angeklagt. Jetzt kennt der aufgeweckte
Zeitungsleser und Fernsehzuschauer immerhin eine neue Chemikalie
("Epichlorhydrin - bis 3 ppm (parts per million) unschädlich"),
durfte sich ein paar Tage lang mit vollem Recht über "Dilet-
tantismus", "Schlamperei", ja sogar "kriminelle Verantwortungslo-
sigkeit" bei den beteiligten Firmen, über "fehlende amtliche Auf-
sicht und Kontrolle", "national und international differierende
Verpackungsvorschriften" empören - und kein böses Wort war gefal-
len über den geschäftsmäßigen G r u n d der beschworenen
Unterlassungen. Nachdem die Schuldfrage so im Sinne von Staat und
Marktwirtschaft eindeutig geklärt war, konnte man sich unbe-
schwert der spannenden Frage widmen, ob die Zuständigen die Sache
in den Griff bekommen würden. Das taten die dann auch, was man
eindeutig daran sehen konnte, daß die große Katastrophe ausblieb
und nur ein paar Bergungsarbeiter ein bißchen Gift geschluckt ha-
ben. Nicht einmal die Umwohner wurden evakuiert. Das nahm dem
Skandal ein bißchen den Unterhaltungswert - und so schnell und
heftig, wie sich die Öffentlichkeit aufgeregt hatte, so kurz und
schmerzlos hat sie sich auch wieder abgeregt.
D i e P o l i t i k e r gingen ganz selbstverständlich davon
aus, daß von dem ganzen kritischen Getöber kein Angriff auf ihre
Entscheidungen und ihre Entscheidungszuständigkeit zu erwarten
war. Zu Recht. Die Beschwerde über fehlende staatliche Kontrolle
lebt ja gerade von dem Zutrauen zur Politik und dem unbedingten
Glauben an den angeblichen Zweck aller Staatsgewalt, "Schaden vom
Volk abzuwenden". Und sie ist deshalb auch nichts anderes als der
untertänige Antrag, die zuständige Obrigkeit möchte sich doch
bitte des Problems annehmen. Das hatte die Obrigkeit allerdings
schon längst getan: in ihrem Sinne, mit äußerst toleranten Vor-
schriften und mit den bekannten Resultaten eben. Trotzdem ent-
deckten die Parteien dann schließlich doch noch einen
"Handlungsbedarf" - und ein willkommenes Thema für die Parteien-
konkurrenz. Die bezog ihre Spannung wieder einmal daraus, daß
sich sämtliche Politiker im wesentlichen einig waren. Ein bißchen
schärfere "Verpackungs- und Stauvorschriften", ein bißchen gerin-
gere Gifthöchstmengen pro Schiffseinheit - es soll ja nicht immer
gleich die große Katastrophe drohen. Eine ganz neue
"Deklarationspflicht" - nach dem Motto "Gefahr erkannt, Gefahr
gebannt". Eine spezielle "Feuerwehrtruppe für schwierigste Scha-
densfälle" - weil mit denen natürlich nach wie vor gerechnet
wird. Nicht zu vergessen "drastisch erhöhte Haftungsgrenzen" -
damit wenigstens die Staatskasse unbeschädigt bleibt. Und das al-
les natürlich nur "international abgestimmt", am besten gleich
"auf der Ebene der Vereinten Nationen" - denn eine Schwächung der
Konkurrenzposition der nationalen chemischen und Transportwirt-
schaft durch übertriebenen Sicherheitsaufwand wollen wir uns na-
türlich auf gar keinen Fall leisten. Das war's dann. Der
Gifttransport ist schließlich ein Geschäft und soll es auch blei-
ben.
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