Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK STAHLINDUSTRIE - Der Fall Rheinhausen usw.
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Vorkriegswirtschaft
"STOCKUNGSPHASE"
nennt der Sachverständigenrat die gegenwärtige Wirtschaftslage,
oder umgekehrt: Man könne nicht von einer "zyklischen Schwäche"
reden. Und wenn man bedenkt, daß diese Phase schon vor über einem
Jahr eingesetzt hat und "bis tief ins nächste Jahr hinein" oder
bis 1983 dauern soll, dann "stockt" die deutsche Wirtschaft, ja
die gesamte Weltwirtschaft also 2 Jahre lang oder gar mehr. Das
ist schon merkwürdig. Da erzählt man uns seit seinen Anfängen,
daß der Kapitalismus quasi automatisch Wachstum produziere(n
müsse) - na ja, ein bißchen Auf und Ab aufgrund ungünstiger
"außerökonomischer" Einflüsse, insbesondere ungeschickten Staats-
handelns, eingerechnet -, und jetzt soll er sich festgefressen
haben. Wo bleiben die noch bei der letzten Krise so beliebten Be-
schwörungen vom "Ende des Kapitalismus"?
Sie stellen sich deswegen nicht ein, weil die, bei denen angeb-
lich alles stockt, sich entschieden weigern, in Jammern und Weh-
klagen auszubrechen - na ja, das übliche Kapitalistengezänk über
"untragbare Lohnkosten" und "unverantwortliche Gewerkschaftspoli-
tik" eingerechnet. Daneben und darüber hinaus versichern sie je-
doch entschieden, die Zähne zusammenbeißen zu wollen, fordern den
Staat gar auf, seine Subventionsprogramme zusammenzustreichen -
sicher: erst einmal bei den anderen, natürlich; und ein paar neue
Subventionen zentralen volkswirtschaftlichen Charakters sollten
schon sein: Stahl, AEG, Werften, Mittelstand... - und lassen
praktische Beweise folgen: "Die Investitionsneigung ist ungebro-
chen."
Wieder merkwürdig. Denkt man sich doch, daß bei "Stockung" erst
einmal Investitionen zurückgenommen werden und die Kapitalisten
vorsichtig sind, wenn sie ihr "Risikokapital" aufs Spiel setzen.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie übertrumpfen sich gegenseitig im
Anlegen von Milliarden und offensichtlich rechnet der am ersten
mit profitlichem Rückfluß, der jetzt am meisten auszugeben im-
stande ist:
"Zum anderen sei es in den vergangenen Jahren zunehmend zu Um-
stellungen auf neue Produktionsprozesse und Produkte gekommen.
Dies stelle ein kräftiges Investitionsmotiv dar. Nach einer Un-
tersuchung des IFO-Instituts vom Frühjahr 1981 sei die Einführung
neuer Produktions- und Verfahrenstechniken von fast der Hälfte
der Unternehmen als vorrangiges Investitionsziel bezeichnet wor-
den, während dieser Anteil Mitte der 70er Jahre bei 40% und Ende
der 60er Jahre noch unter 30% gelegen habe. Derartige Investiti-
onsprojekte... würden daher erfahrungsgemäß von einer 'Eintrübung
des Konjunkturbildes' weniger betroffen als Kapazitätserweiterun-
gen der traditionellen Art. Letztere hätten neuerdings an Gewicht
verloren." (Süddeutsche Zeitung, 20.10.81)
Ein erster Grund für diese rege Investitionstätigkeit liegt in
den staatlich gesetzten "Parametern": Hohe Zinsen und Inflations-
raten, die, einmal als dauerhaft akzeptiert, die Kapitalisten
nicht etwa dazu bewegen, den ganzen Krempel hinzuschmeißen und
ihr Geld in hochverzinsliche Staatspapiere zu stecken (das machen
sie selbstverständlich auch!), sondern ihnen schlichte betriebs-
wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich der "Modernisierung"
ihrer Produktion, Rationalisierung, aufdrängen (vgl. MSZ 2/81,
Deutsche Wirtschaftspolitik in Vorkriegszeiten). Das hat freilich
ein paar Konsequenzen:
- Aufgrund des Rückgangs der Investitionen "traditioneller Art" -
"Kapazitätserweiterungen", denen zwar Beseitigung von Ar-
beitsplätzen vorausgeht, die dann aber im Zuge der gelingenden
neuen Rentabilität neue Arbeitskraft attrahieren - und aufgrund
der Zunahme der Investitionen "moderner Art" wächst das Arbeits-
losenheer unablässig. Die Prognosen der Politiker, Wirtschaftsin-
stitute und Gewerkschaften treffen mit unschöner Regelmäßigkeit
zu, was darum keine Kunst ist, da die Resultate staatlicher Ein-
griffe ja sehr genau abzusehen, weil geplant sind. - Die Pleiten
häufen sich, und zwar mit Steigerungsraten, die der Nachkriegska-
pitalismus noch nicht kannte.
Den Kapitalismus kränkelt das allerdings nicht im geringsten an.
Was kümmern die Opfer, seien es die unbeschäftigten Massen, seien
es die eigenen Klassenbrüder? Erstere sind ja kein Indiz dafür,
daß sich aus der Arbeiterklasse kein Mehrwert mehr auspressen
ließe. Im Gegenteil: Sie sind ein Indiz dafür, daß die
B e s c h ä f t i g t e n sehr massiv ihren Tribut ans Kapital
entrichten, nicht zuletzt aufgrund eines uralten Gesetzes, daß
die Reservearmee sehr auf die Arbeiter in den beiden vom Kapital
gewünschten Richtungen drückt - die Leistungswilligkeit und die
Zumutbarkeitsschwelle rauf, die Lohnforderungsbereitschaft run-
ter. Das heißt für die hinausgesäuberten A u s b e u t e r nur,
daß sie nicht genügend Kapital fürs Hinaussäubern von Arbeitern
und Verlängern der Auspreßzeit bei den Verbliebenen aufzubringen
imstande waren. Na und? Dann werden sie eben aufgekauft, womit
eine vierte Besonderheit der "Stockungsphase" auch schon geklärt
wäre: Sie fusionieren vermehrt, wohl wissend, daß eben für die
Durchsetzung ihrer massiven Investitionen die Kapital g r ö ß e
eine entscheidende Rolle spielt und zu Spottpreisen aufgekauftes
- also e n t w e r t e t e s - Kapital sich hierfür sehr nütz-
lich machen kann. Die Pleitenhäufung, sonst eine der Konjunktur-
phase Krise vorbehaltene Erscheinung, ist zur Dauererscheinung
geworden - und stellt auch einen dauerhaften Nutzen für das Ge-
samtkapital dar. Genausowenig wie eine Krise jemals eine Krise
d e s Kapital(ismus), vielmehr Bereinigung der Konkurrenz und
Ausgangspunkt für Akkumulation auf h ö h e r e r Stufenleiter
ist, genausowenig zieht eine dauerhaft-raschere Entwertung des
Kapitals dessen Akkumulation in Zweifel.
Was Wunder also, daß neben all den vielen Nachrichten über Plei-
ten und Arbeitslose sich mindestens ebenso viele finden, worin
von fabelhaften Gewinnen die Rede ist!
Was Wunder, daß die Kapitalisten nicht jammern, wo doch die un-
vernichtbare Hefe der Akkumulation - Arbeitslose, beständige
Fluktuation der Beschäftigten, Pleiten, Fusionen, Investitionen,
Rationalisierungen - durch ihren mächtigen Zuwachs eine äußerst
g e l u n g e n e Akkumulation signalisiert. Wohin man auch
schaut, da "stockt" nichts.
Es hat sich ja auch noch niemand gezwungen gefühlt, die betriebs-
wirtschaftlichen Lehrbücher umzuschreiben. Der Kapitalist geht
seinem Job nach: Wenn sich um ihn herum die Pleiten mehren - nun
gut, dann stellt sich ihm die Frage, was er mit dem freiwerdenden
Marktanteil anfängt und ob er die Konkursmasse aufkaufen soll;
wenn es haufenweise Arbeitslose gibt und es ihm selbst sinnvoll
erscheint, ständig welche zu produzieren - nun gut, dann stellt
sich ihm die Frage, was er mit seinen Beschäftigten sinnvoller-
weise anstellt unter diesen Bedingungen.
Freilich steht fest, daß die Änderung der Bedingungen - wie un-
mittelbar an der Verfügung des Staates über den Kapitalmarkt
sinn, fällig - nicht von ihm ausgegangen ist. Diese "Stockung",
die nichts anderes ist als ein Dauerboom mit Produktion und unter
Mithilfe aller Krisenmechanismen, wird vom Staat ins Werk ge-
setzt. Er pflegt mit seiner - immer noch und erst recht - kapita-
listischen Wirtschaft einen anderen Umgang und setzt dabei - aus
ziemlich unwirtschaftlichen Gründen - die "geänderten Bedingun-
gen" in die Welt. Hierfür einige Belege.
Bilanz der laufenden Posten
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"Die Konsolidierung der Handel-, Dienstleistungs- und Übertra-
gungsbilanz ergibt die Bilanz der laufenden Posten, deren Saldo
die Änderung der Nettoposition des Landes gegenüber dem Ausland
angibt." (Stobbe, VGR, 222);
und da schaut es schlecht aus, meint der Staat:
"Seit Jahren muß die BRD mit ungewöhnlich hohen Defiziten in der
Leistungsbilanz fertig werden. Schrumpfende Außenhandelüber-
schüsse, drastisch erhöhte Ölrechnungen und hohe Touristik-Defi-
zite haben die Leistungsbilanz tief in die roten Zahlen hinein-
rutschen lassen. Die wachsenden Fehlbeträge der traditionell de-
fizitären Übertragungsbilanz sind damit zu einer noch größeren
Belastung geworden."
Da wird natürlich frech herumgelogen, denn grad die Leistungsbi-
lanz (Handels- und Dienstleistungsbilanz) ist nun mal
"traditionell" einer der Plusposten der deutschen Wirtschaftsak-
tivität und hat auch den nicht schrumpfenwollenden Schatz an De-
visenreserven auf den Konten der Deutschen Bundesbank zustande
gebracht (womit sie dann hübsche Zinsgewinne in Übersee erzielt
vgl. "Loch saniert Haushalt" in dieser Ausgabe). Die Lüge ist je-
doch menschlich nur zu verständlich - wenn man nämlich konze-
diert, daß man sich heutzutage fragen w i l l, w o f ü r diese
Leistungsbilanz denn da sein soll. Mit "unseren Verhältnissen",
über die wir bekanntlich zur Zeit leben - 30 Milliarden Defizit :
60 Millionen Bundesbürger = 500 Mark Schulden, um die jeder Bür-
ger der Nation, ob groß oder klein, sein Konto bei einem Auslän-
der zu Zwecken der Verschwendung überzogen hat? -, hat diese Bi-
lanz nur unter einem sehr aparten Blickwinkel zu tun. Zunächst
einmal drückt sie nur den Willen der Kapitalisten aus, in Im- und
Export ihr Geschäft zu machen, und da ist's der Staat zufrieden,
wenn die Exporteure mehr hinausbringen als die Importeure herein,
hat er doch darin einen handfesten Hinweis auf die internationale
Konkurrenzfähigkeit seines Kapitals (aber Vorsicht: ein Export-
überschuß aufgrund rückläufiger Importe, die sich mangelnder in-
terner Geschäftstätigkeit verdanken, ist wenig begeisternd). Da-
neben macht der Staat seine "Übertragungen", seien es Entwick-
lungshilfe, EG-Beiträge, Wiedergutmachung oder Militärunterstüt-
zungen.
Jetzt aber gilt e i n e Betrachtungsweise vorrangig: "Die
w a c h s e n d e n Fehlbeträge der traditionell defizitären
Übertragungsbilanz sind damit zu einer noch größeren B e l a-
s t u n g geworden."
Das Problem ist also nicht, ob der Leistungsbilanzsaldo groß oder
klein, plus oder minus ist - das war in den vergangenen Jahren
mal so, mal so, mit einer eindeutigen Plusrichtung, und zur Zeit
feiern "wir" ja wieder wunderschöne Überschüsse -, sondern ob's
dieser Saldo für die Übertragungsbilanz bringt.
Die Schärfe dieses Standpunkts: Der Staat befragt das Geschäft
der Kapitalisten - die unproduktiven Urlauber selbstverständlich
auch - unter dem Blickwinkel seines chronischen Defizits bei den
Übertragungen. Die Aufstellung eines n a t i o n a l e n Kon-
tenplans und der darin angestellte Vergleich der Teilbilanzen ist
eine Idee des Staates, um sich einen Überblick darüber zu ver-
schaffen, wie und wo es das Kapital für das Reussieren der Nation
auf dem Erdball bringt. Während der Staat früher daraus zwei
Schlüsse zog, nämlich
1. welche Mittel beschaffen mir die internationalen Wirtschafts-
aktivitäten,
2. welche finanziellen Eingriffe auswärts Übertragungen, die im
Gewande des Geschenks daherkommen - kann und will ich mir für die
Herrichtung gewisser Weltgegenden und damit für das Vorankommen
meines international tätigen Kapitals leisten, werden nun die
praktischen Erfolge dieser Betrachtungsweise aufgelistet und sich
gefragt:
- Was leistet die Leistungsbilanz für den vorgeordneten politi-
schen Zweck (wie er sich in seiner internationalen Stoßrichtung
in der Übertragungsbilanz widerspiegelt)?
- Welche Aufschlüsse vermittelt sie über noch zu unternehmende
Schritte, damit sie einen soliden Finanzierungsbeitrag für die
Übertragungsbilanz abliefert, ja sie sogar überflügeln möge?
Auf der Positivseite bietet sich vermehrte Unterstützung des Ex-
ports z.B. durch neuartige Exportkreditierung an (oder auch durch
politische Aktion gegen "überhöhte Exportkredite" anderer Staaten
- Japan!), weist doch der Export vielversprechende Wachstumsim-
pulse auf, denen gehörig zur Durchsetzung zu verhelfen ist. Auf
der Negativseite steht eine Reduzierung des Energiedefizits an,
was als unmittelbare Folgen erhöhte Subventionierung für Energie-
einsparung bei energieverbrauchenden und energieproduzierenden
Kapitalisten, damit auch staatlich verordnete Preistreiberei
("Preis regelt Nachfrage") und Beendigung der leidigen Rücksicht-
nahme auf demokratisch-ökologischen Bürgerprotest nach sich zieht
- die AKWs müssen jetzt her.
Andererseits untersucht der Staat sehr wohl auch seine Übertra-
gungen, klopft sie auf Notwendigkeit ab, "spart" wieder mal un-
bandig und kommt dem nationalen "Gürtel" und "Über-die-Verhält-
nisse"-Konsens (den er sich ausgedacht hat) entgegen. Freilich
geschehen solche Überlegungen, wie vom "Sparprogramm" ja gewohnt,
auf Basis eines laufend w a c h s e n d e n Defizits, also auf
Basis einer vorab gefällten Entscheidung, hier m e h r ausgeben
zu wollen.
("Wofür?" Ein kleiner Hinweis: Amerikanische Streitkräfte auf
deutschem Boden zählen nicht als "Inländer", Leistungen an sie
steigern die Übertragungsbilanz - entlasten allerdings den Mili-
tärhaushalt...)
Der Charakter der "Einsparungen" hat eine Portion Brutalität an
sich, durchaus parallel zum inneren "Sparhaushalt", denn unter
dem Diktat der Zeitläufte fallen die Überlegungen "Wo kann ich
streichen, ohne Abstriche von meinem Zweck zu machen?" zwangsläu-
fig auf die, die Streichungen nicht mit Drohungen eines Gegen-
schadens beantworten können, sondern die bittere Tatsache einse-
hen müssen, daß man sich "Übertragungen" an sie früher geleistet
hat, um sich Geschäfte zu eröffnen, die jetzt alle laufen: Ent-
wicklungshilfe, ausgewählte Bevölkerungsteile der EG (die grund-
sätzliche Zustimmung des jeweiligen Staates erreicht).
Autos, Bau, Maschinen, Rüstung
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"Jetzt liegt die jüngste Gewinnschätzung für ausgewählte Aktien-
gesellschaften vor, wie sie die BHF-Bank in regelmäßigen Abstän-
den veröffentlicht. Die Ergebnisse je Aktie von 39 Unternehmen
werden unter die Lupe genommen. Gegenüber der vorangegangenen
Prognose vom 31. März 81 sind die Gewinne in nur 12 Fällen herun-
terrevidiert worden. 16 mal mußten die Prognosen sogar heraufge-
schrieben werden, und das z.T. nicht unerheblich... Ansonsten er-
gibt sich aber ein überaus differenziertes Bild innerhalb der
Wirtschaftszweige. Das ist in Zeiten schmälerer Konjunktur immer
so: Schwache Strukturen werden schonungslos aufgedeckt, während
ertragsstarke Unternehmen um so glänzender dastehen." (oh Tau-
tos!) (Süddeutsche Zeitung, 28.8.)
Die "Diversifizierung" der Branchen, also eine vom "normalen"
Konjunkturbild abweichende Gleichzeitigkeit von maroden uno pro-
sperierenden Geschäftszweigen - und zwar dauerhaft: Ein weiteres
Ergebnis staatlicher Prioritätensetzung. Auf jeden Fall erfreut
sich die Rüstungsindustrie steigender Nachfrage, ein bombensi-
cheres Geschäft also, das sich auch im Aufwärtstrend z.B. bei
Mannesmann- und Rheinstahl-Aktien widerspiegelt - bei "allgemein
flauem Aktienmarkt" -, und das des weiteren mächtige "Wachstums-
impulse an die Vorlieferanten ausstrahlt.
Die s t a a t l i c h e N a c h f r a g e ist andererseits zu-
rückgegangen in der Bauwirtschaft - zudem drücken die hohen Zin-
sen in dieser hauptsächlich mit langfristigem Fremdkapital arbei-
tenden Branche -, zumindest in den Teilen, die keine nationalen
Verteidigungsinteressen repräsentieren, sondern in verdächtiger
Nähe zu Zugeständnissen an ein verwöhntes Volk sich befinden.
Nicht, daß darüber der Wohnungsbau zum Erliegen käme; es findet
eine muntere Zentralisation statt, und gewisse Kapitale werden
aus einer Marktschrumpfung sehr wohl wieder individuelle Umsatz-
und Profiterweiterung zu machen verstehen. Ähnliches geschieht in
der Konsumgüterindustrie, die "weltweit sich verengenden Märkten"
ins Auge blickt. Freilich nicht deswegen, weil der Staat als Kon-
sument ausfiele, sondern weil sowohl die unmittelbaren politi-
schen Beschneidungen des Lohns, wie auch die Arbeitslosigkeit die
"Massenkaufkraft" hinunterdrücken. Wie an der Auto-Industrie zu
studieren, ziehen diese Industriellen daraus den Schluß, der Kon-
kurrenz den drohenden Verlust als Marktanteil nicht nur abzuja-
gen, sondern darüberhinausgehende Eroberungen zu machen, sei es
auf fremden Märkten, sei es im Zurückdrängen auswärtiger Konkur-
renz auf heimischen Märkten. ("Die Japaner" sind übrigens hierzu-
lande wieder auf 10% herunter. Die will man ihnen - vorläufig -
offiziell nicht bestreiten.) Die Unterscheidung zwischen inneren
und äußeren Märkten ist allerdings in Auflösung begriffen bzw.
wird mit Vorliebe nur noch dann angewandt, wenn staatliche Unter-
stützung angefordert wird. Ansonsten gehört zum Erringen von
Marktanteilen ja gerade eine bedingungslose Internationalität,
sowohl im forciert vorangetriebenen Bau auswärtiger Filialien,
als auch in der Kooperation mit soeben in Grund und Boden ver-
dammten Konkurrenten, sobald daraus wechselseitiger Nutzen gegen
Dritte entspringt (VW). Voraussetzung solcher Internationalität
und internationaler Durchsetzung ist eine Aufrüstung der Produk-
tion, die sich um den Widerspruch, daß immer schöneren Autos im-
mer ärmere Käufer gegenüberstehen, absolut nicht schert: Die Din-
ger müssen eben möglichst gut und billig sein, dann werden sie
auch gegen die Konkurrenz bestehen.
Es entsteht also auch von hier eine stärke Nachfrage bei den Ga-
ranten einer effektiven Produktionsweise - den Maschinen und An-
lagebauern. Somit ist es kein Wunder, daß alle kapitalistischen
Länder "bei stockender Inlandsnachfrage" steigenden Export auf
diesem Gebiet zu vermelden haben, wobei die Resultate der Unter-
schiede im Moment noch nicht zu interessieren brauchen - im Mo-
ment interessiert zunächst die (erhoffte) Wirkung auf die inlän-
dische Akkumulation, und zwar den Staat. Fazit: Staatlich ange-
heizte Akkumulation in den Hauptabteilungen der kapitalistischen
Produktion, Konsumgüter- und Produktionsgüterindustrie, jedoch
aus sehr unterschiedlichen Gründen: Staatlich garantierte und
wachsende Nachfrage versus schwindende Privatnachfrage.
Unterstützungsmaßnahmen
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Die Vorgabe stammt aus den USA. Wer für die Entlastung des staat-
lichen Haushalts die Wirtschaft bemühen möchte, der kann zwar dem
arbeitenden Volk Hungerkuren sozialster Art verordnen, die dabei
anfallenden Steuer- und Beitragsausfälle auf es zurückverweisen,
das Kapital hingegen ist mit den hohen Zinsen erst einmal ausrei-
chend belastet; was es dann braucht, sind H i l f e n für die
Erfüllung des neuartigen sozialen Auftrags.
Diese Hilfen unterscheiden sich freilich von den direkten und in-
direkten Geldzuweisungen früherer Zeiten, ist das doch mit dem
Geld erst mal so eine Sache: Im Prinzip ist nämlich keins da, was
heißt, der Staat bean- fürs Kapital herbei, hat das gleich ungute
W i r k u n g e n:
- Entweder macht er Abstriche von seinem politischen Zweck,
- oder er beansprucht den Kapitalmarkt mit zusätzlicher Kre-
ditaufnahme, die dem Kapital sozusagen hintenherum zumindest die
Gefahr steigender Zinssätze und wackelnder Währung beschert.
Die Kunst muß also für die Staaten darin liegen, die aus der Un-
terstützung der Wirtschaft erwachsenden unguten Wirkungen
n i e d r i g e r als beim Konkurrenten zu halten, was sich
falls gelungen - wiederum als Konkurrenzvorteil auswirkt. Nochmal
die USA: Die sehr eindeutigen Entlastungsmaßnahmen des Präsident
Reagan für sein Kapital - scharfe Senkung der Steuern auf Einkom-
men und Anhebung der Abschreibungssätze (= zumindest vorläufiger
Ausfall von Gewinnsteuern) - geben Zeugnis davon, daß dieser Prä-
sident erstens auf die Vorherrschaft seiner Währung setzt, ihm
eventuell folgende Wechselkursbewegungen also ziemlich egal sein
können; zweitens seine Wirtschaft als allen anderen überlegen
einschätzt, ihr also zutraut, die Zinshöhe verkraften und umge-
kehrt aus den Erleichterungen eine wuchtige Akkumulation machen
zu können - zu Recht.
Danach sortieren sich die imperialistischen Untermächte. Die Rede
von der deutschen Wirtschaftskraft konkretisiert sich dahinge-
hend, daß sich diesem Staat keine dringende Notwendigkeit auftut,
seinem Kapital mit allerlei Finanzspritzen unter die Arme zu
greifen, und sie werden von den Kapitalisten auch nicht verlangt.
Das heißt nicht, mit dem Geld sei nun Sense, sondern der Staat
nimmt sich die Freiheit, ausgewählte Branchen und Betriebe gemäß
s e i n e r Kalkulation, und nicht, weil sie "notleidend" gewor-
den sind, zu unterstützen. Aufmerksamkeit und Fürsorge bemessen
sich dabei
- nach der grundsätzlichen Bedeutung gewisser Produktionszweige
als Grundstofflieferanten für die gesamte nationale Industrie -
wobei sowohl Billigkeit wie auch Versorgungssicherheit gewährlei-
stet sein sollen (Stahl, Landwirtschaft);
- nach dem Kriterium der internationalen Konkurrenzfähigkeit =
wobei der Beschluß sowohl "Vermeidung weiterer 'unnötiger' Ko-
sten" wie auch "Herstellung der Konkurrenzfähigkeit, dafür zu-
sätzliche Mittel" lauten kann (Textil), und
- nach der Einschätzung nationaler Besonderheiten, an denen jetzt
ganz neue Vorteils-/Nachteilsrechnungen aufgemacht werden.
Welche Grundlagen "deutsche Wirtschaftskraft" dem BRD-Staat ge-
schaffen hat, macht ein Vergleich deutlich: Während z.B. in
Frankreich und Italien von "dramatischen Wenden" und
"internationalen Wirtschaftsschlachten" die Rede ist und auch
tatkräftig danach gehandelt wird, ist man hierzulande gelassen.
Mit dem "Sparprogramm" ist die Wirtschaftspolitik schon fast am
Ziel angelangt. Weder muß der internationalen Konkurrenzfähigkeit
einzelner Branchen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil
sie sich nämlich - wie z.B. in der Textilindustrie - unter Auf-
bringung der zugehörigen Opfer und unter kräftiger staatlicher
Mitwirkung des Weltmarktes bemächtigt haben -, noch muß die be-
stimmte Zusammensetzung des nationalen Kapitals groß auf seine
Vor- und Nachteile untersucht werden. Es ist eben etwas anderes,
ob man, wie in Frankreich oder Großbritannien, Umschichtung,
Neuansiedlung und Umstrukturierung der Infrastruktur vorantreibt
und dabei buchstäblich verödete Landstriche produziert, oder ob
man wie hier einem als funktionierend und wichtig erachteten Mit-
telstand, der sich insbesondere um den Export verdient macht,
eine wohlfeile Anleihe bei den Saudis besorgt - das sogenannte
"Mittelstandsprogramm", das natürlich auch sorgfältig auf die na-
tional wertvollen Mittelständler und nicht auf jeden hergelaufe-
nen Kfz-Betrieb achtet (vgl. MSZ 3/81, Saudi-Anleihe). Auch die
Erhöhung der degressiven Abschreibung (AfA), die Erweiterung des
Verlustrücktrags, die massiven Zuschüsse im Energiebereich, die
einen direkten Bezug zum Spruch von "Leistungsbilanz entlastet
Übertragungsbilanz" haben -
aufschlußreich übrigens, daß vor über einem halben Jahr eine
staatliche Kooperation mit Japan und den USA auf dem Gebiet der
Kohleverflüssigung einvernehmlich aufgelöst wurde und der BRD-
Staat diese "Zukunftstechniken" nun sein eigenes Kapital entwic-
keln läßt: Bei dieser Subvention besteht begründete Aussicht, daß
sie sich mit Gewinn - erzielt im In- wie auch im Ausland - selbst
abschaffen wird, während die in die internationale Kooperation
einzubringende Milliarde nicht denselben, da geteilten Ertrag er-
bracht hätte -,
sind beschlossene Sache, wobei der Verdacht der Haushaltsbela-
stung gleich gar nicht aufkommen kann: 1. sind genügend Mittel
"frei geworden " durch Streichungen beim Wohnungsbau und beim
Nahverkehrswesen, 2. gibt es ja die berühmte Finanzierung "über
den Preis", und wer den entrichten wird, ist bekannt. Am gelun-
gensten ist aber, wenn der Staat jetzt seinen Kapitalisten in ih-
ren jahre- und jahrzehntelang vorgetragenen Klagen über Ein-
schränkungen, Auflagen und Benachteiligungen in der internationa-
len Konkurrenz recht gibt. Parallel zu der Lüge von den horrenden
deutschen Lohnkosten, die eine Seite immer komplett durch-
streicht, nämlich daß sich diese Kosten doch g e l o h n t ha-
ben müssen, wird nun so getan, als ob der Staat gewisse Gemein-
heiten seinen wohlstandsschaffenden Bürgern gegenüber endlich -
von den Umständen eines Besseren belehrt - müsse fallen lassen.
Der Witz daran ist, daß diese staatlichen Regelungen, die doch
f u n k t i o n a l fürs Wirtschaftswachstum gewesen sein müs-
sen, nun in Teilen für untragbar erklärt werden und in ihrer
A b s c h a f f u n g fürs Wirtschaftswachstum - das doch eben
auf Basis dieser Verordnungen und Vorschriften so schön blühte -
ganz unmittelbar einen K o n k u r r e n z v o r t e i l denen
gegenüber darstellen, die diese Verordnungen und Vorschriften
g a r n i c h t h a t t e n.
Ganz so, als ob die Burschen der jahrelangen Agitation dieser
Zeitung zum "Sozialen Netz" recht geben wollten, verschaffen sie
sich nun eine Freiheit der Arbeitskraft gegenüber, die darum so
ungeheuer wirksam ist, weil sie sich der Resultate dieses Netzes,
einer äußerst botmäßigen und leistungsbereiten Arbeiterklasse,
bedienen können.
Ganz so, als ob sie schon immer gewußt hätten, daß die Kartellge-
setzgebung, die sich den guten Argumenten des Profits natürlich
nie verschlossen hat, als eine Aufforderung des Staates zu ver-
stehen ist, das Heil in einer möglichst entfalteten Konkurrenz zu
suchen und die Bildung e i g e n e r Kapitalgröße ohne vor-
schnellen Zugriff auf die bequeme Möglichkeit des Zusammenschlus-
ses am erfolgversprechendsten ist, stehen nun die ganzen "Opfer"
der Kartellgesetzgebung auf der Matte und kaufen sich ein, was
das Zeug hält - wo haben sie bloß das Geld her?
Ganz so, als wollten sie alle Märchen über die "unerträglichen"
Energiepreise Lügen strafen, nehmen sie das ganze viele Geld her,
das ihnen die Überwälzung dieser Energiepreise auf den
"Verbraucher" eingebracht hat (mit einem kleinen Aufschlag, ver-
steht sich), und steigen in die nun neu erschlossenen Energiege-
schäfte ein, die ihnen der Staat mit der "Milderung" der Umwelt-
vorschriften und des Genehmigungsverfahrens bei den AKWs angetra-
gen hat - von einer Rücknahme der erzwungenermaßen hohen und da-
her konkurrenzschädlichen Preise haben wir noch nichts gehört, im
Gegenteil.
Auch was das Funktionalisieren politischer Mittel fürs ökonomi-
sche Voranschreiten angeht, ist der deutsche Staat nicht faul.
Aber wieder nicht so, daß er nun in aller Welt für seine Wirt-
schaft die politischen Muskeln spielen läßt, sondern daß er -
eben auf die Wirtschaft vertrauend - das internationale Wirt-
schaftsgeschäft vorbedachterweise vor zuviel Protektionismus be-
wahren möchte, mit der Konsequenz, daß er sich bei anderen gegen
den "übermäßigen Gebrauch" politischer Mittel stark macht. Das
Schöne an d i e s e m Einsatz politischer Mittel ist, daß er so
unverdächtig "wirtschaftsneutral" daherkommt. Protektionismus?
Haben wir doch nicht nötig. Wir sind dem Freihandel verpflichtet
und von ihm abhängig. Man darf zwar sehr skeptisch sein, was die
"Liberalität deutscher Außenwirtschaftspolitik" angeht - es kommt
ja auch sehr darauf an, wie man es macht -, aber richtig ist, daß
der Staat einem Erfolgsrezept seiner Wirtschaft, nämlich der un-
gehinderten Bewegung auf dem ganzen Erdball, nur soviel
nachzuhelfen gedenkt, wie unbedingt erforderlich bzw. zu er-
wartende gegen-protektionistische Maßnahmen rechtzeitig mitein-
rechnet und sich auf d i e s e n Streit nicht einlassen möchte.
Wenn das Kapital in aller Welt Handel treibt und Fabriken auf-
baut, dann muß erstes Anliegen des Staates sein, demgegenüber
aufgemachten Hemmnissen entgegenzutreten, Einrichtung eigener
Hemmnisse sich als Antwort darauf im Ärmel zu halten.
Sicher: Über eine "europäische Dimension der Industrie" und über
die Ausweitung des inneren Marktes - dessen Hauptnutznießer die
BRD ist - mag man sich schon unterhalten, aber gleich die gesamte
EG zu dem Zweck zusammenzuschweißen, sich handelsaggressiv gegen
andere Wirtschaftsmächte aufzuführen? Der Affront der Franzosen,
nun auf eine "Nationalisierung der Wirtschaft" zu setzen und da-
für die EG einspannen zu wollen bzw. die alte Rollenverteilung
nicht mehr gelten zu lassen, ist schon richtig verstanden worden.
Nicht zuletzt deshalb endete die letzte Sitzung in Brüssel mit
dem offiziellen Beschluß, daß Beschlußfassung zur Zeit nicht mög-
lich ist - laufend werden neue (bilaterale) Koalitionen - aufge-
macht und wieder relativiert, laufend setzt einer eine neue In-
itiative in die EG-Welt und möchte die anderen zugerne zum Mitma-
chen bei sich bewegen. Die BRD würde am liebsten so weitermachen
wie bisher, nämlich sich den Wirtschaftsblock gerade so offen zu
halten, daß sie den inneren Markt uneingeschränkt beharken kann
und ihr bei der Benutzung äußerer Märkte keine
"Gemeinschaftspräferenzen" aufgezwungen werden es sei denn sol-
che, die sie sich selbst ausgedacht hat. Es ist aber nur gerecht,
daß sie sich angesichts der nun herrschenden Priorität (wo steht
sie denn, die force de frappe?) nicht mehr so unverschämt auffüh-
ren kann, wie sie früher meinte zu müssen.
Übrigens: Die Japaner, von der EG und den USA in die Zange genom-
men, haben sich mittlerweile selbst "Mäßigung" auferlegt und ma-
chen nun Angebote, wie Ausländer sich in ihrem Markt installieren
können. Damit - meint Lambsdorff - hätten wir genug Muskeln ge-
zeigt. Vorläufig müsse nun Ruhe sein, damit die angelaufenen Ko-
operationen auch unbehelligt über die Bühne gehen.
Stahl
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Der deutsche Staat befördert politisch und mit viel Geld die Fu-
sion der "angeschlagenen" deutschen Stahlfirmen zu einem Stahlgi-
ganten "Ruhr AG", der "selbst dem Paradestahlpferd Thyssen über-
legen sein könnte". Daß Krupp und Hoesch von dieser wohlgemeinten
politischen Unterstützung ihrer Konkurrenzfähigkeit nur insofern
etwas halten, als jeder der "Verhandlungspartner" für sich was
raushauen kann, beweisen die Tricks, die sie benutzen, um hinter
möglichst viele der Milliarden zu kommen, o h n e ihre jeweils
"gewinnträchtigen Betriebszweige" in die Fusion miteinbringen zu
müssen.
Die Konkurrenz zwischen Krupp und Hoesch erweitert der Staat um
ein Fusions a n g e b o t, indem er ihre gemeinsame Stärke zum
nationalen Anliegen erklärt. Das spricht zwar allen Ideologien
über die freie Marktwirtschaft Hohn, bringt aber in Wirklichkeit
eine altbekannte Verfahrensweise des Staates mit dieser unver-
zichtbaren Industrie nur um ein Stück schlagender zur Anschauung:
Während Krupp und Hoesch ihr Interesse am l o h n e n d e n
G e s c h ä f t m i t d e m S t a h l bekunden, macht der
Staat sein Interesse an der l o h n e n d e n
H e r s t e l l u n g d e s G e b r a u c h s w e r t s
S t a h l geltend. Schließlich handelt es sich für ihn um eine
besondere Produktionssphäre; Stahl zählt zu den "Grundstoffen"
der nationalen Produktion, und deshalb will der Staat seine loh-
nende Herstellung, die sich auf dem Markt entscheidet, nicht un-
eingeschränkt dem Resultat der Konkurrenz der Stahlkapitale über-
lassen. Wo den Unternehmern die stoffliche Seite ihres Produkti-
onsprozesses dann einfällt, wenn die Geschäfte gerade mal nicht
so lukrativ laufen, um ganz unabhängig von den ökonomischen und
staatlichen Zwecken die Notwendigkeit ihrer Subventionierung als
allgemeines nationales Interesse zu besprechen, betrachtet der
Staat seine Stahlindustrie als Basis der nationalen Versorgung
mit Stahl. Und weil dies für ihn Kosten nach sich zieht, ist
diese "staatliche Hilfe" nicht bedingungslos. Die "Subvention"
hat das Ziel der lohnenden Gestaltung der Produktion von Stahl
für das Kapital, was dann "Sanierung" heißt.
Daß hier das staatliche Interesse aufs vortrefflichste mit dem
von Krupp und Co. zusammenfällt, heißt noch lange nicht, daß sie
die Verbesserung des "Kosten-Ertrag-Verhältnisses" gleichermaßen
verfolgen. Während für Krupp und Hoesch Subventionen die unmit-
telbare Senkung der Kosten sind, sind sie für den Staat zunächst
"nur" Kosten, die sich zukünftig bewähren sollen; und zwar Ko-
sten; denen alle früher zugesprochenen Attribute wie Arbeits-
platzerhaltung, "sozialer Friede" etc. radikal weggestrichen
werden und nur noch einer Betrachtungsweise unterworfen sind: Wie
läßt sich aus ihnen eine gewinnträchtige Offensive gegen
konkurrierende Stahlkapitale anderer Nationen verfertigen!
Darum müssen sich Hoesch und Krupp gefallen lassen, daß ihre Sub-
ventionswürdigkeit von den Politikern nicht nur am Maßstab der
Produktivität fremder Stahlindustrien gemessen wird, sondern daß
ihr Zusammenschluß den erreichten Standard der anderen deutschen
Stahlgiganten repräsentiert, ja vorwärtstreibt. Aus diesem Grund
wird das Aufnahmegesuch der (staatlichen) Peine + Salzgitter AG
abschlägig beschieden, müßte sie doch mehr oder minder von der
neu zu gewinnenden Rentabilität der Fusionierenden mitgetragen
werden. Die IG Metall täuscht sich da gründlich, wenn sie meint,
die "Fusion zu dritt"
"würde die Standorte Peine und Salzgitter gefährden. Ein Heraus-
lösen der Stahlwerke Peine und Salzgitter AG aus dem bundeseige-
nen Salzgitterkonzern wäre für P + S tödlich." (Süddeutsche Zei-
tung, 25.11.)
Dem Nicht-Herauslösen scheint doch eher eine, für die Beschäftig-
ten von P + S peinliche, Entscheidung vorhergegangenen zu sein,
nämlich daß ihre Arbeit in Zukunft von den geretteten Kollegen im
Ruhrpott miterledigt werden kann. Wahrscheinlich weiß das aber
die Gewerkschaft schon längst, und sie wollte nur noch mal auf
eines ihrer Lieblingsgesetze hingewiesen haben: "Außerdem, so der
erste Bevollmächtigte der IG Metall, würde dies das Ende der
Montanmitbestimmung in Salzgitter beinhalten. (Für den Ruhrkon-
zern ist sie nämlich schon beseitigt.)"
Der Staat, dem es auf eine billigere Versorgung des nationalen
Kapitals und auf eine weltweite Bepflasterung mit deutschem Stahl
ankommt, hat mitnichten ein Interesse daran, sämtliche Stahlbasen
überall dort, wo bisher mit Stahl ein Geschäft gemacht wurde, zu
erhalten. Die Versorgung, so sein Imperativ, muß als rentable An-
gelegenheit vor sich gehen. Und dafür nimmt er 1. seine Kapitali-
sten an die Kandare und will sich das 2. nach seinen Kriterien
einiges kosten lassen.
Subventionierter Subventionsabbau
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Bei den Verhandlungen in der EG über diese Sorte staatlicher
Sparprogramme ist derjenige im Vorteil, der auf Grundlage der be-
reits gelaufenen Subventionen auf die Konkurrenz setzen kann. Und
weil die jeweils national getätigten Subventionen für die Ratio-
nalisierungsmaßnahmen der Betriebe recht unterschiedliche Erfolge
zeitigten, sehen das deutsche Stahlkapital und sein Förderkreis
auf Grundlage des Produktivitätsvergleichs innerhalb der EG, aus-
gedrückt im Vergleich des Verhältnisses von Kosten und Ertrag pro
Tonne Rohstahl, in der praktizierten Stahl p o l i t i k des
Auslands das Hindernis für die R e a l i s i e r u n g seines
Vorsprungs. Umgekehrt ist die Überlegenheit für die anderen EG-
Nationen noch allemal ein Grund, ihre Stahlindustrie vor dieser
zu "schützen". Der deutsche Vorwurf: die ausländischen Stahlkapi-
tale wären "schon längst vom Fenster weg, wenn die Gesetze des
Marktes Gültigkeit hätten, aber..." bringt gern den hypotheti-
schen Standpunkt ins Spiel, der Rationalisierungserfolg könne
noch größer sein, als er ist, wenn die "Partner" ihn nur wirken
lassen wollten; daß die "Krise" schon längst überwunden sein
könnte, wenn die anderen nicht der "Subventionitis" verfallen wä-
ren. Der heuchlerische Vorwurf der "versäumten Rationalisierung",
unisono von deutschen Stahlmanagern und Wirtschaftspolitikern ge-
gen die ausländischen EG-Stahlkapitale vorgetragen - als ob man
sich glühend einen Konkurrenten wünschte, der einem mit fabelhaft
niedrigen Kostpreisen Feuer unterm Hintern macht; wahr ist, daß
man ihm sich als verschwundenen Konkurrenten wünscht -, weil
diese "versäumten Rationalisierungen" mit "Preissubventionen"
kompensiert würden, welche die potentiell gewinnträchtigen Stahl-
kapitale in die Verlustzone treiben oder den deutschen Staat
ebenfalls zum Protektionsismus zwingen würden, fand seinen Nie-
derschlag in einem "Subventionskodex" der EG-Staaten und im
"freiwilligen Preiskartell" der EG-Stahlkapitale, für deren
Durchsetzung Lambsdorff seine Argumente mit der Potenz der deut-
schen Stahlindustrie gewichtete.
Der Subventionskodex: Daß hierzulande Subventionen anders zu be-
urteilen sind als in Italien oder Frankreich, ist ausgemachte Sa-
che. Ausgehend vom Standpunkt der unterschiedlichen Resultate der
staatlichen Förderung der Stahlindustrien auf dem gemeinsamen und
außereuropäischen Markt, läßt sich das unterschiedliche Kosten-
Ertrag-Verhältnis der jeweiligen nationalen Stahlindustrien als
nationalistische Unterscheidung an den Subventionen vorbringen:
Bei Subventionen, die die Auslastung "veralteter " - veraltet,
weil sie mit kostengünstigeren verglichen werden - Betriebsanla-
gen "marktfähig" halten und rentierlich machen, handelt es sich
um "Verlustsubventionen" = "unrentable Erhaltungssubventionen" =
"Preissubventionen", die zu verbieten sind. Bei Subventionen, die
mit der kalkulierten Gewißheit der Absatzmöglichkeiten für die
Erweiterung des Geschäfts, für den Einsatz von Betriebsanlagen
auf neuestem "technischen Stand" verwendet werden und damit für
die größtmöglichste Produktivität sorgen, handelt es sich um
"Subventionen für Neustrukturierungen" = dem EG-Markt adäquate
und "nützliche Subventionen". Darauf antworten die Konkurrenten
nur, daß ihre Subventionen auch sehr nützlich sind - nämlich für
sie. Schließlich haben sie, wenngleich unter ungünstigeren Aus-
gangsbedingungen, dasselbe Programm wie der deutsche Staat.
Während der Subventionskodex in der Verhandlungsrunde umstritten
war, weil er die Mobilmachung der jeweils nationalen Stahlindu-
strien zu einem bestimmten Zeitpunkt für den gemeinsamen Markt
erfordert, war das "freiwillige Preiskartell" eine allseitig er-
strebenswerte Sache. Grund dafür ist, daß das höhere Preisniveau
angesichts der "Heranführung der europäischen Stahlpreise an das
Weltmarktniveau" den Beteiligten zwar unterschiedliche, aber den-
noch allseitige - Vorteile verspricht.
Für die Staaten deckt sich die a l l g e m e i n e Preiserhö-
hung bestens mit dem Beschluß, sich die Stahlindustrie nicht mehr
so viel kosten lassen zu wollen, wobei s i c h allerdings sehr
unterschiedliche Wirkungen auftun:
1. Der EG-Stahl ist billiger als der der restlichen Weltstahl-
mannschaft, mit Ausnahme gewisser Einfachstsorten. Preisanhebung
berührt - die EG als Ganzes betrachtet - die Weltmarktpreise
zunächst nicht, was man z.B. daran studieren kann, daß die US-
Stahlkonzerne ausgerechnet jetzt mal wieder "Anti-Dumping-Klagen"
gegen die Europäer erheben und auch Ausgleichsabgaben auf gewisse
Blechsorten durchgesetzt haben.
2. Die Erhöhung der Preise hat jedoch auf den inneren Märkten
eine belastende Wirkung auf heimische Stahlverbraucher - die
s o l l e n ja den n a t i o n a l e n Stahl kaufen -, sie
werden sozusagen für die Subventionierung der Stahlindustrie
herangezogen.
3. Diese Belastung wieder rückgängig zu machen u n d der Stahl-
industrie höhere Profite zu verschaffen - dies die staatlich an-
gepeilte Kreisquadratur - muß auf Kosten anderer, soeben gemein-
schaftlich geförderter EG-Staaten gehen. Der ganze Trick liegt
dabei in der S p a n n e zwischen v o r h e r erreichten Ko-
sten und nun gültigen Preisen: Wer eine größere hat, hat auch
größeren Spielraum. Der per Staatsbeschluß erreichte Überschuß
erweist sich nur dann langfristig als segensreich, wenn von ihm
ansgehend die Kosten gesenkt werden u n d / o d e r er
n i c h t geltend gemacht werden muß. Also: Es stehen an weitere
Rationalisierungen eben aufgrund der nun verschafften Gewinne,
sowie Preis u n t e r bietungen, die sowohl staatlich vorgetragen
als auch in gewissen Grauzonen ausgemacht werden (das weite Feld
der Konditionen bietet ideale Möglichkeiten). Ganz unmittelbar
vorteilhaft ist, wenn man m i t den in der EG neu entstehenden
Gewinnen z.B. in den USA vorläufig auf Gewinne verzichten und
sich als Haifisch im EG-Kontingent betätigen kann. Der eigene
Staat sieht's mit Freude.
Landwirtschaft
--------------
Die "Agrarfrage" taucht neuerdings immer im Zusammenhang mit der
"Nettozahler-Position der BRD" auf. Daran merkt man, daß die
B a u e r n selbst das Problem nicht sind; vielmehr wird die
Tatsache, daß man mit diesem Problem fertiggeworden ist bzw. mit
einem gewissen Restbestand an "Dysfunktionalität" des bäuerlichen
Eigentums in einer vom Eigentum an Kapital regierten Wirtschaft
für die Erhaltung einer nationalen Agrar-Basis recht bequem fer-
tig wird, als Druckmittel in den EG-Verhandlungen eingesetzt, was
darum funktioniert, weil für den Verein als ganzes - nicht zu-
letzt aufgrund 20jähriger gemeinsamer Agrarpolitik - das Problem
sehr wohl noch existiert.
Die lauthals behauptete Unzufriedenheit mit der "Nettozah-
lerposition" bei gleichzeitigem Verweis darauf, daß der
Agraranteil am EG-Haushalt von 80 auf 50% zu drücken sei, will
nicht heißen, daß die BRD nun weniger Geld einzuzahlen oder gar
frühere Zahlungen zurückzufordern gedenkt. Diese Kosten sollen
a n d e r s verwendet werden, lassen sich doch für den EG-Haus-
halt reichlich nützliche Verwendungsmöglichkeiten, die rein zu-
fällig mit eigenen Interessen sich decken, vorstellen. Mit lauter
"guten Gründen" natürlich und keineswegs egoistisch - liegen
nicht die Rationalisierungen der Stahlindustrie und die dafür
auszuschüttenden Sozialprogramme im gesamteuropäischen Interesse?
Wenn ihr es nicht schafft, so viele zu entlassen, dann ist das
doch euer Fehler!
Die darin enthaltene Weigerung, sich im Namen der EG-Solidarität
für das Herrichten mancher "rückständiger", politisch bedeutsamer
Produktionsweisen in anderen Ländern "mißbrauchen" zu lassen.
"Die Bundesrepublik und in ihrem Schlepptau auch Großbritannien
wollen vor allem den Agrarsektor in den Griff bekommen. Ihre Vor-
schläge laufen - zu Ende gedacht - auf ein Auseinanderbrechen der
gemeinsamen Agrarpolitik hinaus." (Neue Zürcher Zeitung, 21.10.)
-,
soll jedoch nicht als Sprengung der EG-Solidarität, deren grund-
sätzlicher Nutzen, auch wenn er jetzt einer Revision unterzogen
wird, (noch) von niemandem angezweifelt wird, verstanden werden:
Die BRD werde sich dafür einsetzen, daß die agrarisch bedürftigen
Nationen die ausfallenden Agrarsubventionen als Kredit beim IWF
einholen dürfen.
Eine samtpfötig daherkommende diplomatische Härte, die um eine
weitere ergänzt wird: Falls nötig, wird man sich den
(angedrohten) Verzicht auf eine gemeinsame Agrarpolitik durchaus
- nur scheinbar dem Einspar- bzw. Haushaltsumverteilungsgedanken
widersprechende - e i g e n e, zusätzliche Subventionen kosten
lassen. Die berechnende Wucht liegt darin, daß der eigene Bauern-
stand leichter zu entsubventionieren sein wird und die dabei
zwangsläufig anfallenden Preissteigerungen über die Nahrungsmit-
telpreise ziemlich reibungslos den gewöhnlichen Massen aufgebür-
det werden können, daß also den Vergleichsländern die Kosten-
Rückführung zu denken geben wird.
Auch will man erreichte Vorteile einer weitgehend industriali-
sierten Landwirtschaft - von "Agrarfabriken" ist neuerdings
b e w u n d e r n d die Rede - sich nicht mehr auf die altge-
wohnte Art durch Rücksichtnahmen auf das Vorankommen der EG ins-
gesamt relativieren lassen; wird doch das Vorankommen der EG
heutzutage direkter und diplomatisch offenherziger mit den für
einen selbst erreichten Fortschritten verknüpft. Wenn die Franzo-
sen auf dem Verkauf von Getreide angewiesen sind, so wird man
sich deswegen künftig den billigeren Einkauf von Getreidesubsti-
tuten - die von einer ganz anderen Landwirtschaft verlangt wer-
den, nämlich einer solchen, die sich der bodenmäßigen Bindung
weitgebend entledigt bzw. den Boden der Klein- und Mittelbauern
zum größten Teil in die fabrikmäßige Verwaltung der Nahrungsmit-
telkapitalisten überführt hat nicht länger so ohne weiteres be-
einträchtigen lassen:
"Besonderen Konfliktstoff dürften die Vorstellungen der französi-
schen Landwirtschaftsministerin Cresson liefern, nach denen die
Einfuhr von Getreidesubstituten zu bremsen oder zu stoppen
wäre... Gegen einen derartigen Ausbau der Gemeinschaftspräferenz
wenden sich Staaten, welche die Landwirtschaft teilweise und
überwiegend im industriellen Maßstab betreiben und auf die Fut-
termittelimporte angewiesen sind." (Neue Zürcher Zeitung, 21.10.)
Eine politisch-wohlfeile Begründung ist schnell zur Hand:
"Gar nicht zu sprechen von den möglichen politischen Konsequenzen
eines solchen Versuchs für die EG gegenüber den USA, dem wichtig-
sten Exporteur von Kraftfutter."
Politischer Lohn
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I.
"Vom Konsum werden auch in Zukunft keine Wachstumimpulse ausge-
hen." (Lambsdorff) "1982 werden wir einen 1978 vergleichbaren Le-
bensstandard haben... der härteste Winter seit dem Krieg."
(Schmidt )
Infolge der Ausdehnung der Überstunden und der Samstagsarbeit ist
der 10-Stunden-Tag mittlerweile tendenziell der Normalarbeitstag.
Die Proleten beugen sich den Erpressungen: Steigende Inflations-
rate, teurer werdende Schulden, Entzug von Leistungen des von ih-
nen bezahlten "Sozialen Netzes", bzw. vermehrte Beitragszahlung
bewegen sie dazu, in den vom Kapitalisten angebotenen Tauschhan-
del ihre Knochen einzubringen sichere Grundlage für den Anbieter
von Arbeitsplätzen, das Angebot zusammenzustreichen und den Um-
gang mit den Verbliebenen mit einer neuen Freiheit zu gestalten.
Was Marx das "historische und moralische Element der Ware Ar-
beitskraft" nannte, erweist sich in Zeiten welthistorischer Ent-
scheidungen und staatlich organisierter moralischer Aufrüstung
dafür als wichtiges Moment der Lohndrückerei: Gerade so, als ob
sie dieses "historisch-moralische Moment" als eigentlich unge-
rechtfertigte Über-Zahlung des Kapitalisten aufzufassen hätten,
bringen die Proleten die Wahrheit ihrer Klasse zur Anschauung.
Sie erklären sich selbst zu welchen, für die das absolut Lebens-
notwendige auszureichen hat, für die auch noch die bescheidensten
Genüsse des Lebens sich an der unerbittlichen Frage zu messen ha-
ben "Braucht's das wirklich, um in die Arbeit gehen zu können?",
wobei allein schon der "Besitz" eines Arbeitsplatzes - egal wel-
ches - die Frage fast abschließend dahingehend beantwortet, daß
man mehr zum Leben nicht braucht. Bei der praktischen Einrichtung
in dieser Tautologie, die den letzten Schein des "Arbeiten,
um..." beseitigt, treten dem Proletariat die zwei Garanten seiner
E x i s t e n z (nicht seines Wohls!) - Staat und Gewerkschaft -
kräftig in die Seite. (Zur Gewerkschaft: vgl. "Tarifrunde 82" in
dieser Ausgabe)
II. Rentenversicherung
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Die "Finanzierungsengpässe" der Rentenversicherung werden vom
Staat auf der "Einnahmenseite" mit ebensolcher Selbstverständ-
lichkeit p r o d u z i e r t, wie ihnen auf der
"Anspruchsseite" Abhilfe verschafft wird. Da werden Maßnahmen der
"Rehabilitation" gestrichen (reiner Luxus, weil wozu soll denn
ein besserer Frührentner noch brauchbar gemacht werden, wenn es
genügend arbeitsfähige Arbeitslose gibt?), Ausbildungszeiten in
Übereinstimmung mit dem "aus dem Grundgesetz herleitbaren Ver-
trauensschutz" nachträglich in anspruchsmindernder Weise anders
bewertet - oder die Rentner auch bei noch so geringfügiger Be-
schäftigung zur Mitfinanzierung ihres Gnadenbrotes herangezogen
("Wegfall der Versicherungsfreigrenze") - von der außerordentli-
chen "Dynamik" der in den Anpassungsgesetzen bestimmten Erhöhun-
gen des allgemeinen Rentenniveaus einmal ganz abgesehen. Nun
scheint der Staat einen unbedachten Moment lang seinen Sparbe-
schluß vergessen zu haben: "M i n d e r einnahmen in Millarden-
höhe durch E t a t b e s c h l u ß" (Schlagzeile in der
"Süddeutschen Zeitung").
- Aus der Absenkung des Beitragssatzes von 18,5 auf 18% des Brut-
toeinkommens errechnen die Rentenexperten Mindereinnahmen von 3,1
Mrd. DM. Die Rechnung ist lustig. Man tut einfach so, als ob die
Anhebung der Beiträge nicht befristet gewesen sei und erschließt
aus den fiktiven Mehreinnahmen die entsprechenden Mindereinnah-
men. Dieser umständliche Hinweis an den Staat ist allerdings völ-
lig überflüssig, denn erstens denkt sich Ehrenberg das auch
schon, und zweitens werden sich schon 'Rentenlöcher' ergeben, die
eine Wiederanhebung des Beitragssatzes aus Gründen der Solidari-
tät der Rentenfinanzierung geboten erscheinen lassen.
- Bemerkenswert ist auch die nächste Quelle von Mindereinnahmen,
die Kürzung der Beiträge des Staates zur Rentenversicherung für
Wehr- und Zivildienstleistende. Weil der Staat sich hier was
schenkt, hat er sich um einen Haufen Geld gebracht - so die Lo-
gik. Für Vorkriegszeiten scheint uns diese Maßnahme durchaus an-
gemessen zu sein: es wäre ja auch geradezu wehrkraftzersetzend,
für jemandes Altersversorgung zu sorgen, dessen Heldentod man
vorgesehen hat.
- Daß sich die gesetzlichen Verschlechterungen für die Arbeitslo-
sen als Mindereinnahmen für die Rentenkasse geltend machen, dür-
fen die Rentner den Arbeitslosen zum Vorwurf machen. Denn daß die
Rentner dafür büßen müssen, daß der Staat die Arbeitslosen mit
Verlängerung der Sperrzeiten u.ä. deckelt, ist ihm zwingend vom
"Generationenvertrag" vorgeschrieben, und den haben ihm ja wie-
derum die Rentner und Arbeiter (Arbeitslose ) zur Auflage ge-
macht.
- Selbiges Prinzip liegt auch folgendem Sachverhalt zugrunde:
Mindereinnahmen der Rentenkasse durch Zunahme von Arbeitslosig-
keit und "unerwartet niedrige Entgeltentwicklung" kann zur Not-
wendigkeit entlastender Maßnahmen auf der Anspruchsseite führen -
womit schließlich die ganze Schönheit des dem "Generatio-
nenvertrag" zugehörigen Umlageprinzips als einer dem Kapital- und
Ausheutungsverhältnis zugehörigen Institution zur Anschauung
gebracht wird: lebenslange Arbeit im Dienste des Kapitals und
pflichtgemälße Beitragszahlung berechtigt zu gar nichts, weil das
Geld weg ist; was man kriegt, hängt ganz vom Umgang des Kapitals
mit dem "aktiven" Ausbeutungsmaterial und dem Kalkül des Staates
ab, wie er an diesen dasselbe praktiziert wie mit den ehemals
"Aktiven".
- Die von den Rentenexperten aufgemachte Möglichkeit einer Auflö-
sung der (beachtlichen) Vermögenswerte der Rentenversicherung
wollen wir erst gar nicht ernstnehmen. Gelogen ist allerdings,
daß diese Vermögen "kurzfristig nicht beanspruchbar" seien. Sie
sind es nämlich auch langfristig nicht, weil diese aus den Bei-
trägen der Arbeiter gebildeten Vermögen für bessere Zwecke als
für die Alimentierung der Alten vorgesehen sind.
III. Betriebsrenten
-------------------
Die "steuerrechtliche Behandlung dieser Aufwendungen" hat sich
geändert. Eine solche Betriebsrente hat ja für einen Unternehmer
noch ganz andere Vorteile, auf die ein gewöhnlicher Mensch im
Traum nicht kommt. Die "Aufwendungen" für die Betriebsrente
durfte und darf so ein Unternehmer nämlich mit staatlicher Er-
laubnis in eine "Rückstellung" verwandeln und damit zwei Fliegen
auf einmal erledigen:
- Einerseits sind solche "Rückstellungen" vom Gewinn abziehbar,
sie wirken sich also als S t e u e r e r s p a r n i s aus;
- andererseits läßt sich dieses Geld, das ja eben wegen der
Steuerersparnis billiger ist als jeder Kredit von der Bank, für
Investitionen verwenden.
Jetzt hat aber der Staat den Unternehmern eine böse Mitteilung
gemacht: Sie dürfen ihre "Rückstellungen" nicht mehr so hoch an-
setzen wie bisher. Der Grund ist mal wieder sehr einfach. Be-
kanntlich spart der Staat wie blöd, und darum will er m e h r
Steuern einnehmen bzw. nicht mehr soviel Steuerersparnis erlau-
ben. Die Unternehmer ihrerseits sparen auch und streichen ihre
Betriebsrenten. Was im Falle der AEG-Sanierung noch als
"Umzweckung" des Betriebsrentenfonds mit Zustimmung des Betriebs-
rats erfolgte, ist jetzt für alle Unternehmen ein vom Staat kom-
mender S a c h z w a n g, den sie an ihre Lohnempfänger weiter-
reichen.
***
Ein paar aufklärerische Fragen
------------------------------
1. Warum sind eigentlich die früher so selbstverständlichen
"Instrumente der antizyklischen Konjunkturpolitik" plötzlich so
hoffnungslos "veraltet"?
Warum legt Lambsdorff ununterbrochen "Bekenntnisse zur freien
Marktwirtschaft" ab? Hat ihn jemand als östlichen Planungskommis-
sar verdächtigt? Hat jemand für die BRD die Abschaffung des Kapi-
talismus gefordert?
"Es muß Konsumverzicht geleistet und dann bei den Investitionen
geklotzt werden" Farthmann, in: Wirtschaftswoche
2. Warum fällt denen nie was Neues beim Verbraten ihrer Ideolo-
gien ein? Immer dieses Gewäsch, von wegen Investitionen würden
neue Arbeitsplätze schaffen:
"In seinem Vortrag hat Matthöfer deutlich gemacht, daß sinkende
Unternehmergewinne eine verminderte Investitionstätigkeit und da-
mit weiter steigende Arbeitslosigkeit mit sich bringen."
(Süddeutsche Zeitung, 21.11.)
Warum steckt denn dem niemand mal seine vielen neu geschaffenen
Arbeitsplätze an den Hut? Warum kommt niemand auf den logischen
Schluß, daß die Beseitigung des Profits die sichersten Ar-
beitsplätze "schaffen" würde?
"Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit wird zur Nagelprobe für un-
sere Gesellschaftsordnung" Farthmann, in: Wirtschaftswoche
3. Warum lacht niemand, wenn der Präsident des BDI, Prof. Roden-
stock, öffentlich behaupten darf, "man hinke derzeit weit hinter
den vier magischen Zielen der Wirtschaftspolitik her"? Soll er
sich doch in sein magisches Quadrat begeben und verschwinden.
4. Bundesbank-Vizepräsident Schlesinger hat eine "Asymmetrie"
entdeckt:
"Man müsse anerkennen, daß die Wirtschaft asymmetrisch reagiere.
Anstöße von außen zur Preissteigerung wirkten sofort, Anstöße zu
Preissenkungen aber nur langsam oder gar nicht. Trotz dieser
e r n ü c h t e r n d e n Erfahrung..." (Süddeutsche Zeitung,
21.11.)
Die Bundesbank jahrelang im Rausch?
***
Die Lüge des Jahres: "Kassenebbe trifft Rüstungsindustrie"
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Unter dieser Überschrift erzählt uns ein Volker Wöhrl in der
"Süddeutschen" ein modernes volkswirtschaftliches Märchen von den
hungertuchnagenden Rüstungsindustriellen. Freilich rückt er die
Dinge auf einem eleganten Umweg wieder ins rechte Lot: Unter der
Zwischenüberschrift "Primat der Politik" gibt er der klassischen
revisionistischen Theorie vom gesponsorten Faschismus - "die
chauvinistischen Teile der Finanz- und Rüstungsaristokratie", man
weiß schon - recht, setzt sich dann von dieser dunklen Ecke deut-
scher Geschichte ab, behauptet von der demokratischen Rüstungspo-
litik das Gegenteil und hat damit zugleich dem Faschismus eins
reingewürgt wie auch sichergestellt, daß die Waffen bei uns wirk-
lich nur aus politischen Gründen gekauft werden:
"Die Manager der Rüstungsfirmen haben ihre Zukunftssorgen ange-
meldet, ihre Interessen angemahnt, aber der Primat der Politik -
zumindest gegenüber der Öffentlichkeit -" (aufgemerkt: heimtücki-
sche Naturen?) "akzeptiert. Unvergleichlich anders als im Dritten
Reich, nicht zu vergleichen auch mit den Ostblockländern... hat
die Rüstung in der Bundesrepublik eine untergeordnete, dienende
Funktion. Sie ist keine der großen konjunkturellen Schlüsselbran-
chen... Es wäre aber nicht gut, für die Menschen, die von dieser
Industrie leben, und für unseren Staat, wenn dieser Teil unserer
Wirtschaft eines Tages ins Abseits geriete... Die Beschäftigten
dieser Branche und ihr Sachverstand soll den Frieden sicherer ma-
chen. Das ist ihre Hauptaufgabe." (28.7.)
Er kann's nicht lassen: Die Rüstung-zwingt-Staat-Theorie ist na-
türlich doch wieder brauchbar, wenn's um "die Beschäftigten" und
ihre Sorge für den Frieden geht. Wenn der Staat dem "eines Tages"
nachgibt, hat er es zwar nicht gewollt, andererseits aber nur
Gutes getan für die Beschäftigung in Freiheit und Frieden.
***
Eine gewerkschaftsoppositionelle Forderung:
-------------------------------------------
Die Erhöhung der Massenkaufkraft
--------------------------------
Eine alte gewerkschaftliche Forderung, die sich heute jedoch
"kritisch" gegen Vetter, Loderer und Co. vorträgt, nämlich als
Kontrastprogramm zur offiziellen Gewerkschaftslinie. Der Fehler
dieser Forderung: Den K a p i t a l i s t e n bessere R e a-
l i s i e r u n g s möglichkeiten verschaffen zu wollen und
dadurch mehr Produktion, mehr Arbeitsplätze, Wachstum anzusta-
cheln - harmonisch vereinbart mit höherem Lebensstandard der Ar-
beiterklasse. Antwort der Kapitalisten: Schönste Harmonie
herrscht dann, wenn wir Kosten sparen, dann haben wir Gewinne,
dann investieren wir, dann kommen Arbeitsplätze usw. usw. - be-
kanntlich z ä h l t diese Antwort.
Angesichts der gewerkschaftlich mitgetragenen Verarmungspolitik
des BRD-Staates, angesichts der ins Faschistische hineingehenden
Gewerkschaftsforderung, ü b e r h a u p t Leute zu b e-
s c h ä f t i g e n, "wofür die Gewerkschaft Dinge zu tun bereit
wäre, die ihr weh tun" (Vetter), angesichts also des offenen Un-
muts der Staatsgewerkschaft über anti-nationale V e r-
s c h l e u d e r u n g der Arbeitskraft (so geht kritischer
Gewerkschaftsnationalismus!) - eine Ideologie zwar, aber sehr
direkt bei der künftigen, ersten o f f i z i e l l e n Minus-
Lohnrunde wirksam -, angesichts dessen mag einem die Steinkühler-
Forderung sogar sympathisch vorkommen. Ist sie aber nicht, da sie
so absichtsvoll an den Realitäten vorbeigeht, da sie den Staat so
absichtsvoll mit einem wirtschaftspolitisch falsch gewählten
Konzept entschuldigt, da sie so pflaumenweich von vornherein auf
jede Durchsetzung verzichtet - ein möglicher Streik des DGB für
sein "Beschäftigungsprogramm" geht garantiert nicht um die
"Massenkaufkraft" - und pur als Appell an die Herrschenden
daherkommt, daß nur ein Schluß möglich ist: Steinkühler ist ein
Opportunist, der sich an der Armut profiliert und im innergewerk-
schaftlichen demokratischen Ringen mit dafür sorgt, daß der Wert
der Ware Arbeit hinuntergedrückt wird.
***
Tanz auf dem Vulkan
-------------------
stellt der Kommentator der "Süddeutschen Zeitung" fest. Warum?
Die Leute kaufen immer noch Dinge, die sich sich eigentlich nicht
mehr kaufen können. Sachlich-neutral wird festgestellt, daß es
mit dem Massenkonsum, so wie man ihn sich früher als eigentlich
zur Wohlstandsgesellschaft zugehörig vorgestellt hat, vorbei ist
und daran die kleine Lüge geknüpft, daß die Leute also - vulkan-
tanzenderweise - Geld ausgeben, das sie gar nicht haben. Indiz
dafür ist insbesondere die Lage in der Automobilindustrie, die -
von düsterem Gemurmel über die Zukunftsaussichten begleitet - von
schönen Gewinnen im letzten Jahr berichtet und sich auf ihren Bi-
lanzkonferenzen auch durchaus optimistisch gibt.
Des Rätsels Lösung ist nicht schwer. Pochend auf ihre Unersetz-
lichkeit, sprich: gewiß, daß ein Mensch heutzutage schwerlich
ohne ein Auto seinem Erwerb nachgehen kann, sicher, daß staatli-
che Konkurrenz in der Beförderungsfrage nicht auszumachen ist,
machen sich die Automobilkonzerne daran - hierin dem Staat ein
Vorbild gebend -, ihre Kosten zu senken und die Preise zu erhö-
hen. Daß die Absatzzahlen zurückgehen, ist ja so lange kein
ernsthaftes Problem, wie die Summe aus Menge x Preis ansteigt.
Dennoch hat der Kommentator in einem recht: Überall kann das ja
nicht so zugehen, nicht alle Bereiche der Konsumgüterindustrie
können florieren bei rückläufiger Kaufkraft. Eine Zeitlang geht
es noch, solange sich die Leute nicht an den Verlust gewisser für
reproduktionsnotwenig gehaltener Waren gewöhnen wollen und sich
in das Abenteuer des Ratenkredits einlassen - nicht umsonst blüht
ja diese, und nicht nur diese, spezielle Branche des Bankgewer-
bes, und gegen absehbare Forderungsausfälle hat sie sich längst
mit "marktgerechten Wagniszuschlägen" so abgesichert, daß die
Zinssätze auf stolze 18% hochgeklettert sind. Ein Zinssatz, bei
dem sich ein Kapitalist an die Stirn tippen würde - aber der muß
ja auch nur seine Investitionen finanzieren.
So konkurrieren die Kapitalisten in ihrer Gesamtheit um das sich
verengende zahlungskräftige Bedürfnis, und wenn die Burschen von
der Video-Branche jetzt so flotte Zuwächse verzeichnen, dann gibt
das sicherlich an anderer Stelle so manchem Kapitalisten zu den-
ken. Während aber der Video-Käufer feststellt, daß sich die Aus-
gabe für das neue Gerät noch mehr als früher als Verzicht bei an-
deren Wünschen bemerkbar macht, so wirft der videogeschädigte Ka-
pitalist sein Kapital eben in eine andere Branche. Damit ist für
ihn wieder alles in Butter, und seine Arbeiter sitzen auf der
Straße.
***
Die Anleihen der Europäischen Investitionsbank
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werden vermehrt aufgelegt. Sie markieren den Übergang vom poli-
tisch ausgehandelten Zuschußwesen zum europäischen Kredit, den
die Politik zwar einrichtet, den sie aber dann ganz den ökonomi-
schen Kalkulationen überlassen möchte. Wer also in Zukunft bei
der Neuaufteilung des Haushalts auf gewisse Zuschüsse z.B. aus
den Regionalfonds verzichten muß, kann sich dieses Geld natürlich
trotzdem beschaffen - er muß nur den marktmäßigen Zins bezahlen.
Die EG-Mitgliedschaft kommt ihm insofern zugute, als solche An-
leihen zu günstigen Konditionen zu plazieren sind - ein Block
steht ja dafür gerade - und somit auch günstigeren Kredit erlau-
ben. Andererseits ist vom Kreditnehmer eine unmittelbare Beteili-
gung an der Schuldentilgung nach Maßgabe seiner aufgenommenen
Kredite verlangt. Und diese hat er ja aufgenommen. weil er dieses
Geld brauchte u n d über die EG im alten Stil nicht mehr bekam.
Merke: Die EG läßt niemanden im Stich - sie schenkt aber auch so
schnell nichts her. Das war zwar noch nie so, aber daß die frühe-
ren Zuwendungen immerhin noch Zuwendungen waren, die sich einer
leistete. um sich einen Partner als für sich günstig zu halten,
ist eine geradezu harmonische Angelegenheit demgegenüber, wie nun
auf den Resultaten dieser Hilfsbereitschaft beharrt wird. Jedoch,
keine falsche Panik: Zum Entwicklungsland werden die Italiener
darüber nicht, schließlich entstammt ihre Nützlichkeit immer noch
einer im eigenen Land zuschlagenden - freien Marktwirtschaft.
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EG-Agrarpreise
Gespart nach alter Bauernart
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"Die Mehrbelastungen aus den Brüsseler Agrarpreisbeschlüssen dro-
hen den EG-Haushalt zu sprengen. Bonn will die Kommission künftig
zu einem strikten Sparkurs zwingen" aus: Wirtschaftswoche
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"Wer die Verteidigungsausgaben erhöhen will, muß dem deutschen
Volke sagen, wo etwas anderes gestrichen werden soll." Matthöfer,
in: Wirtschaftswoche
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Betriebsrenten im Gespräch
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"Das Bonner Sparprogramm hat dem Thema "betriebliche Altersver-
sorgung" erneut Aktualität verliehen. Nach der extensiven Ausle-
gung des Paragraphen 16 des Betriebsrentengesetzes durch das Bun-
desarbeitsgericht, der die Unternehmen alle drei Jahre zur Anpas-
sung der Betriebsrenten an die Geldentwertung verpflichtet, will
der Fiskus jetzt in die Pensionskassen der Firmen greifen. Die
Bildung steuerfreier Pensionsrückstellungen soll eingeschränkt
und alte Polster in den Reserven für Betriebsrenten aufgelöst
werden." (aus: Wirtschaftswoche)
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