Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK STAHLINDUSTRIE - Der Fall Rheinhausen usw.
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Streitgespräch
PROF. PAUL KLEMMER VERSUS MARXISTISCHE GRUPPE
Themen:
1. Stahlkrise und ihre Ursachen
2. Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet
1. Die Stahlkrise samt ihren Folgen für die lohnarbeitende
Menschheit - Anlaß zu welchen Schlußfolgerungen?
- Anlaß dafür, einer regional- und volkswirtschaftlich sinnvollen
Stabilisierung der deutschen Stahlproduktion sowie einer be-
triebswirtschaftlichen Standortoptimierung das Wort zu reden, so
wie im Klemmer/Schrumpf-Gutachten "Die Auswirkungen der Stahlpo-
litik auf die Wirtschaftsstruktur des Ruhrgebiets" geschehen?
"(Es) muß davon ausgegangen werden, daß aufgrund der nationalen
Interessen der einzelnen EG-Staaten, aber auch aufgrund der ver-
ringerten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie auf
den Weltmärkten diese einen schmerzhaften Anpassungsprozeß nicht
wird vermeiden können. - Da der Stahlbereich heute weitgehend
über Produktionsquoten und Preiskartelle dem Markt entzogen ist,
somit der Wirtschaftspolitik eine direkte Verantwortung zukommt,
stellt sich hier die Frage, wie ein als notwendig anerkannter Ka-
pazitätsabbau auf die einzelnen Standorte der Stahlindustrie in
der Bundesrepublik Deutschland zu verteilen ist. ...
(Es) ergibt sich, daß in der Bundesrepublik Deutschland, weitge-
hend aber auch in der europäischen Gemeinschaft insgesamt, das
Ruhrgebiet aufgrund der Konzentration der weiterverarbeitenden
Industrie in diesem Raum, der Verfügbarkeit des Rheins als rela-
tiv billigem Transportmittel und der Modernität der Anlagen er-
hebliche Vorteile aufweist, die diese Region als einzigen, lang-
fristig ohne Subventionen überlebensfähigen Stahlstandort auswei-
sen. - Vor dieser Ausgangslage ist in dem erwähnten Gutachten
auch auf die intraregionale Standortgunst der Stahlindustrie im
Ruhrgebiet eingegangen worden." (zitiert nach ITZ-Schwerpunktheft
3/82, S. 39)
- Oder Anlaß dafür, sich nach den Gründen und Zwecken der natio-
nalen Interessen am Geschäftikel Stahl, der politischen Krisenbe-
wältigung à la 1983 und der internationalen Konkurrenz um und mit
dem Stahl zu erkundigen?
"Der 'Handelskrieg' im Stahl:
Die Staaten lassen es sich sehr angelegen sein, die Interessen
wichtiger nationaler Geschäftszweige gegeneinander ins Feld zu
führen. Wie alle anderen Branchen ist die Stahlbranche unmittel-
bar vom allgemeinen Stand der Konjunktur abhängig. Aufgrund ihres
großen Kapitalvorschusses und des hohen Anteils von fixem Kapital
ist sie jedoch von den Konjunkturschwankungen und insbesondere
von chronisch darniederliegender Konjunktur extra betroffen;
zugleich steht mit ihrer Existenz ein bedeutender Teil der natio-
nalen Akkumulation auf dem Spiel. - Der staatlicherseits ans
Stahlkapital ergehende Auftrag, sich dem Produktivitätsvergleich
auf dem Weltmarkt zu stellen und so zur Kostpreissenkung für die
eigene Aufrüstung beizutragen, wird deshalb überall ergänzt durch
staatliche Maßnahmen, die jenseits aller negativen Wirkungen die-
ses Vergleichs, jenseits auch der Wirkungen des eigenen Konjunk-
turverlaufs den Erhalt von Kapazitäten und Produktivität als si-
chere Grundlage nationaler Akkumulation garantieren sollen. - Ge-
genwärtig ist die Stahlindustrie in allen Staaten des westlichen
Bündnisses deswegen bevorzugtes Objekt staatlicher Sorge. Ihr
wird - nach Maßgabe der Reichweite der politischen Gewalt ihres
jeweiligen Beschützers - jede Schranke aus dem Weg geräumt, die
ihr die Wahrnehmung ihres nationalen Auftrags erschweren könnte,
bei sinkender Nachfrage, fallenden Preisen, Entwertung ihres fi-
xen Kapitals und aktuell nicht absehbar im Aufschwung nicht nur
für die Aufrechterhaltung, sondern für die beschleunigte Moderni-
sierung ihrer Anlagen in staatlich erwünschtem Umfang zu sorgen.
Damit aus diesen Anstrengungen bereits jetzt so weit wie möglich
ein Geschäft wird (der Staat seine Kosten in Form von Struktur-
hilfen usw. also möglichst gering hält!) bemühen sich die feind-
lichen Brüder redlich, die Märkte ihrer gleichgesinnten Konkur-
renten für den eigenen Stahl zu benutzen..." (aus: MSZ - Politi-
sches Magazin der MG, Nr. 5/82, S. 34 ff)
2. Die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet (und anderswo) als Resultat
unternehmerischer Entscheidungen - Anlaß zu welchen Schlußfolge-
rungen?
- Anlaß dafür, Arbeitslosigkeit für das gesellschaftliche Problem
Nr. 1 zu halten und darüber zu folgenden Auskünften zu gelangen?
"Die speziellen Probleme des Ruhrgebiets kommen im Zustand rela-
tiver Vollbeschäftigung zum Ausdruck: es gibt eine hohe Sockelar-
beitslosigkeit... Das Revier leidet an einer relativ hohen Kon-
junkturreagibilität. Man kann jede Region mit einem Resonanzboden
gleichsetzen, der in Abhängigkeit von seiner Struktur auf gesamt-
wirtschaftliche Störungen mit unterschiedlicher Intensität rea-
giert. Die Resonanz setzt im Ruhrgebiet auf viel schlechterem An-
passungsniveau an... Die These, die beste Ruhrgebietspolitik sei
eine Bundes-Konjunkturpolitik, ist nicht falsch, aber nicht al-
lein seligmachend. Denn 2/3 der Arbeitslosigkeit könnten ein
Echoeffekt einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein, aber es
ist auch das Ruhrgebiet als Resonanzboden der wirtschaftlichen
Entwicklung zu beleben." (sinngemäß zitiert nach einem Vortrag
von Professor Klemmer am 25.11.1982 bei der IGM-RUB-Ringvorle-
sung).
- Oder Anlaß dafür, über den Sachverhalt von Lohnarbeit und Ar-
beitslosigkeit zu einer Kritik der kapitalistischen Produktions-
weise zu gelangen?
"Die Wahrheit über die Arbeitslosigkeit ist ziemlich schlicht und
ziemlich brutal - und ganz anders als die offizielle Parole von
der 'Arbeitslosigkeit: unser Problem Nr. 1'. Die einfache ökono-
mische Wahrheit lautet: Abgeschafft werden die Arbeitsplätze, die
sich für ihre wirklichen Besitzer - und das sind die Kapitalisten
jeder Sorte - nicht mehr lohnen. Dieser harte Maßstab: ob die Ei-
gentümer der Produktionsmittel aus der Anwendung von Lohnarbei-
tern ein Geschäft machen oder nicht, kommt beim Tun und Treiben
dieser Geschäftemacher dauernd praktisch in Anschlag: Verschlech-
tern sich die Geschäfte der Unternehmer (und das bringen sie in
ihrer Konkurrenz untereinander selbst zuwege) - dann stehen Ent-
lassungen an. Damit sich die Geschäfte der Unternehmer verbes-
sern, unternehmen sie allerhand: sie 1. investieren in Maschine-
rie, wenn deren Kosten pro Produkt billiger kommen als Kosten für
Lohn und dann stehen neue Entlassungen an. Für die Leute, die von
ihrer Arbeit leben müssen, heißt das zweierlei, und beidesmal
nichts Gutes:
- einen Arbeitsplatz zu haben, der sich für einen Unternehmer
lohnt, heißt: für den Arbeiter lohnt er sich nicht. Der hat sein
Leben nach der Arbeit einzurichten und, ruiniert sich für seinen
schieren Lebensunterhalt.
- keinen Arbeitsplatz zu haben, heißt: nicht einmal für seinen
schieren Lebensunterhalt aufkommen können.
So viel steht fest: Daß das Geschäft der Erpressung mit der Armut
funktioniert, dafür braucht es einen Staat, der mit seiner Gewalt
die Geltung des privaten Eigentums schützt; der den sachgerechten
Umgang mit dem Eigentum (= daß es sich vermehrt) verlangt und ab-
sichert." (aus "Argumente zur Arbeitslosigkeit", Flugblatt der
MG)
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