Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK STAHLINDUSTRIE - Der Fall Rheinhausen usw.
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Neue Massenentlassungen in der Stahlindustrie:
HATTINGEN KOCHT -
POLITIKER UND GEWERKSCHAFTER IHR SÜPPCHEN DARAUF
Erstaunliches wird aus dem Ruhrgebiet vermeldet. Dort ist eine
breite Einheitsfront von der DKP bis zur CDU, von den Metzgern
bis zu den Hüttenmalochern, von der "Bild"-Zeitung bis zu den Ge-
werkschaften - also eigentlich von allen - entstanden. Ein einzi-
ger Bösewicht hat es geschafft - insbesondere in Hattingen -,
alle Interessenunterschiede und -gegensätze verschwinden zu las-
sen: der Thyssen-Konzern.
Der will ein paar Tausend Stahlarbeitsplätze "abbauen" und kriegt
nun den Vorwurf zu hören, er betreibe eine unverantwortliche
"Kahlschlagpolitik". Die einmütige Gegnerschaft versteigt sich
freilich nicht zu so abwegigen Aktivitäten wie S t r e i k e n
bzw. dazu, Stahlarbeiter in anderen Werken zum Streiken aufzuhet-
zen; da sind sich alle einig, daß das gerade jetzt "nichts
bringt". Statt dessen finden erschütternde Demonstrationen statt:
"Mahnwachen" postieren sich mit schwarzen Fahnen vor Thyssen, 300
Frauen und Kinder gehen auf die Straße, im Auto-Korso wird Benzin
verfahren und am 18. März soll sogar ganz Hattingen "drei Stünden
stillstehen" - mit Glockengeläut!
So läuft also die ganze aufgepeitschte Gegnerschaft auf einen zu-
tiefst demütigen Appell an die Konzernleitung hinaus: "Könnt ihr
uns denn die Arbeitsplätze nicht lassen, wenigstens ein paar?" Je
braver das Ansinnen, umso moralischer der moralische Druck. Der
setzt den Managern schwer zu...
Die sind sich jedoch keiner Schuld bewußt. Natürlich können sie
sich schlecht damit rechtfertigen, daß sie in den letzten Jahren
schon das zigfache der jetzigen Betroffenen aus den Stahlhütten
hinausgeschmissen haben. Das wäre jetzt unpassend, obwohl es eine
passende Antwort auf die öffentliche Jammerei schon wäre. Statt
dessen beteuern sie, das Menschenmögliche zu unternehmen, aber
ansonsten bliebe ihnen doch gar nichts anderes übrig. Und über-
haupt müsse man sich an Bonn, ja Brüssel wenden. In gewisser Hin-
sicht haben sie damit sogar recht.
Der Stahlpreis - ein politischer Preis
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Der Stahlpreis ist ein politischer Preis insofern, als sich der
Staat seit jeher in die Stahlproduktion eingeschaltet hat. Dieser
G r u n d s t o f f jeglicher nationalen Produktion liegt ihm
sehr am Herzen, und er mag sich nicht vorstellen, von ausländi-
schen Lieferungen abhängig zu sein. Deswegen ist es für einen an-
spruchsvollen kapitalistischen Staat selbstverständlich, seinen
Stahlkapitalisten ein paar Vorzugsbedingungen zukommen zu lassen.
Da ihr Kapital in sehr großen Anlagen lange Zeit gebunden ist,
zeichnet es sich durch besondere Krisenanfälligkeit aus. Der
Staat legt aber Wert darauf, daß Krisen seine Stahlproduktion
nicht soweit schädigen, daß womöglich ein Teil der Produktionska-
pazität unwiderruflich flachfällt. Darum gewährt der Staat der
Stahlindustrie Unterstützung in Form von S u b v e n t i o n e n
wie auch S c h u t z g e g e n a u s l ä n d i s c h e
K o n k u r r e n z.
Da alle Staaten, die es sich irgendwie leisten können, auf den
Aufbau und Erhalt einer Stahlindustrie achten, ist es nicht wei-
ter verwunderlich, daß auf dem Weltmarkt ein dauerhaftes Überan-
gebot existiert, das in Krisen besonders deutlich zutage tritt.
Die EG hat sich die Befassung mit diesem Ü b e r a n g e b o t
und den Schutz der Stahlindustrie zu einem g e m e i n s a m e n
Anliegen gemacht. Als Wirtschaftsblock will sie dafür sorgen, daß
durch alle Konjunkturen hindurch in ihrem Wirtschaftsraum eine
schlagkräftige, d.h. weltmarktfähige Industrie besteht. Sie will
i h r Überangebot in die Nicht-EG-Länder loswerden, und zugleich
möglichst wenig wenig von dort hereinlassen. Damit haben sich die
EG-Staaten zugleich untereinander den Zwang eröffnet, ihre natio-
nalen Industrien miteinander zu v e r g l e i c h e n. Die
Folge ist eine g e m e i n s c h a f t l i c h geregelte Pro-
duktivitätssteigerung, begleitet von einer kontrollierten Besei-
tigung von "Kapazitäten", die für überflüssig erachtet werden.
Die Behörde dafür sitzt in Brüssel, und die einzelnen Regierungen
streiten sich darüber, welche Anweisungen dieser Behörde zu geben
sind. Die Schädigungen bzw. Vorzugsbedingungen, die auf die na-
tionalen Industrien zukommen, sind Ergebnisse eines hochoffiziel-
len S c h a c h e r n s, das sich dann zum Beispiel in der Ver-
einbarung von "Produktionsquoten" niederschlägt.
Der Beruf des Stahlkapitalisten erhält dadurch ein paar neue
Aspekte: Er muß sich Brüsseler Kommissare und heimische Regie-
rungsvertreter gewogen machen, bei den Produktionsquoten ein biß-
chen mogeln, oder aber eine Kalkulation anstellen, ob er nicht
seine Quote (teilweise) an einen Konkurrenten verkauft, statt sie
selbst "auszuschöpfen". Ansonsten unterscheidet sich seine Tätig-
keit aber nicht von der anderer Kapitalisten: Er steigert seinen
Gewinn durch Kostensenkung und Produktivitätssteigerung, mit der
üblichen "Begleiterscheinung", daß aus immer weniger Arbeitern
immer mehr herausgeholt wird. Die Fortschritte, die er gegenüber
den Konkurrenten erzielt, sind jedoch keine Garantie dafür, daß
er sie aus dem Markt schlägt und die Nachfrage an sich zieht. Da
stehen ja die Nationalstaaten bzw. ihre gemeinsame Oberaufsicht
in Brüssel dazwischen: Da keinem Mitgliedsstaat die Stahlindu-
strie kaputtgemacht werden soll, andererseits die EG als ganzes
eine möglichst hochgerüstete Stahlindustrie haben will, sind die
Produktivitäts- und Rationalisierungserfolge eines Stahlkapitali-
sten zwar ein wichtiges Argument für die Begutachtung durch die
Behörde, aber eben auch nur e i n Argument.
"Keine Entlassungen!" - aber anderswo
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Die von Politikern und Gewerkschaftern angeleitete Volksseele in
Hattingen und Umgebung behauptet nun, es sei eine schreiende Un-
gerechtigkeit, daß ausgerechnet brave Stahlkocher im Ruhrgebiet
auf die Straße fliegen. Diese Behauptung lebt von einem Ver-
gleich: "E i g e n t l i c h" müßten im A u s l a n d die Ar-
beiter entlassen werden, was aber die Regierungen dort verhin-
dern, indem sie ihre maroden Stahlindustrien subventionieren. Die
B o t s c h a f t der EG, die Stahlindustrie müsse durchrationa-
lisiert werden und dies fordere gehörige Opfer, teilen diese
Leute also unbesehen, bloß die Opfer sollen die anderen sein. Ab-
gesehen davon, daß es nicht besonders lustig ist, anderen Unglück
an den Hals zu wünschen - selbiges wahrscheinlich die britischen,
französischen, italienischen usw. Stahlarbeiter, die auch zu Tau-
senden gefeuert werden, ihren deutschen "Kollegen" -, begehen die
aufgebrachten Bürger damit eine ziemliche Dummheit, die von sehr
viel Vertrauensseligkeit in ihren Staat zeugt. Als gerechtes Re-
sultat der Konkurrenz verlangen sie von "ihrem" Thyssen-Konzern,
daß der "die Ausländer" niedermachen soll. Da und nur da fällt
ihnen ein, daß doch schon Tausende für den Erfolg des Unterneh-
mens über die Klinge gesprungen sind, man ihm Nachlässigkeit in
Sachen Rationalisierung doch wirklich nicht vorwerfen könne. Als
ob ausgerechnet hingenommene Entlassungen einen Anspruch auf
einen Arbeitsplatz begründen würden. Wenn sie den eigenen Staat
auffordern, gegen ausländische "Subventionitis" vorzugehen, dann
sind sie an den Falschen geraten: Der ist nämlich allemal in vor-
derster Front dabei, wenn es ums Produzieren von Arbeitslosenhee-
ren hier und anderswo geht. Wer weiß, womöglich hat er die Ent-
lassungen im Ruhrgebiet "zugestanden", um den anderen Staaten ein
paar Zugeständnisse beim europäischen Raumfahrtprogramm abzupres-
sen. Wie gesagt: Hier handelt es sich um einen Schacher, und bei
dem rechnen die Staatsmänner die verschiedensten Abteilungen von
Arbeitsvolk, Wirtschaft und politischen Machtmitteln zum eigenen
Vorteil gegeneinander auf.
Der Lohn der Empörung
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Ausgerechnet an diese Herren wenden sich nun die Betroffenen, be-
trachten sie geradezu als Entlassungsverhinderungsmittel. Ob die
Hüttenarbeiter und Pommes-Verkäufer eigentlich mal darüber nach-
gedacht haben, w e m sie damit auf den Leim gehen? Da sitzen
ihnen Rau (SPD) und Pützhofen (CDU) gegenüber, umrahmt von
diversen Gewerkschaftsvertretern: Denen fällt doch tatsächlich
als erstes ein, wie blöd auf den örtlichen Kapitalisten zu
schimpfen - den sie doch sonst nicht fest genug ans Herz drücken
können; dann müssen sie aber auch ernsthaft vor "Übertreibungen"
warnen und darauf hinweisen, daß der arme Unternehmer auch nicht
aus seiner Haut heraus kann und letztlich nur Opfer von
"Sachzwängen" sei; schließlich fällt allen ein, daß man sich an
die oberste politische Instanz wenden müsse - "Wann endlich setzt
sich Bonn für eine vernünftige EG-Regelung ein?"
Aber genau dieselben Herren überschlagen sich doch sonst vor Be-
geisterung über die EG, wissen, wie prima sich die BRD in der EG
herausgemacht hat und sie für sich zu benutzen weiß, und sie wis-
sen auch genau, wie das Stahlgeschäft EG-mäßig verhandelt und
verwaltet wird - bloß jetzt tun sie so, als müßten sie sich ganz
furchtbar um die Betroffenen kümmern und hätten dafür auch den
genau richtigen Schuldigen anzubieten. Kurzum: Sie
s c h a f f e n eine ihnen genehme Empörung und n u t z e n
sie systematisch für sich aus. Jeder von denen weiß natürlich,
daß die Stillegungen nicht zurückgenommen werden. Aber solange
der von ihnen geschürte "Kampf" noch tobt, können sich die
L a n d e s politiker mächtig gegen die hartherzigen Oberen in
Bonn profilieren - Wahlen gibt es immer wieder. Die Pfaffen haben
mal wieder einen Extra-Anlaß, die Schäfchen in die Kirche zu loc-
ken. Und ganz besonders die Gewerkschaft kommt groß raus, denn
darin ist sie unschlagbar: sich als Anwalt der O p f e r aufzu-
führen, der immer hinterher schreit, daß die Opfer hätten vermie-
den werden können, wenn die hohen Herren in der Politik und in
den Chefetagen der Konzerne bloß vorher auf ihn gehört hätten.
Wenn auch ein paar tausend Stahlarbeiter in Zukunft keinen Lohn
mehr kriegen, so sind sie doch mit viel handfestem Trost belie-
fert worden. SPD, CDU, die Gewerkschaften und überhaupt die ganze
Nation bestätigen ihnen, daß sie genau richtig liegen: Gute
d e u t s c h e Arbeiter haben "das" nicht verdient, da muß al-
lemal das A u s l a n d schuld sein. So schürt das ganze Thea-
ter in Hattingen und drumrum den N a t i o n a l i s m u s: Die
Sorgen der Hattinger sollen ausgerechnet daher rühren, daß
Deutschlands Politiker zu wenig dafür getan hätten, die deutschen
Interessen in der EG und anderswo gebührend durchzusetzen. So un-
terschreiben die Geschädigten genau das, was die Politik schon
längst betreibt.
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