Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK STAHLINDUSTRIE - Der Fall Rheinhausen usw.
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Der Fall Arbed
DAS NEUE PRINZIP: NATIONALE SOLIDARITÄT UM JEDEN PREIS
Die IG Metall hat als "Sanierungsbeitrag" der Arbeitnehmer einen
neuen Betriebstarifvertrag mit der ARBED geschlossen, der dem Un-
ternehmen für 1983 und 1984 das halbe 13. Monatsgehalt als zins-
losen Kredit zur Verfügung stellt und eine spätere Rückzahlung
davon abhängig macht, daß das Unternehmen keine neuen "Beihilfen"
in Anspruch nehmen "muß". Zustandegekommen ist diese Abmachung,
nachdem die Bundesregierung einige hundert Millionen "Sanierungs-
beihilfen" davon abhängig gemacht hat, daß die Gewerkschaft 60
Millionen vom Tariflohn an das Unternehmen abtritt. Jetzt ist der
"drohende Konkurs" abgewendet und die anteilnehmende Nation atmet
auf. Warum eigentlich?
Worum es nicht ging,
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das war die Sicherung von 20.000 Arbeitsplätzen, samt der Ar-
beitsplätze in den von ARBED abhängigen Betrieben. Schließlich
hat das Werk 2,2 Milliarden Zuschüsse in den letzten Jahren dazu
benutzt, ein Drittel der Belegschaft wegzurationalisieren. Die
anstehende Sanierung wird nach einhelliger Auskunft mindestens
nochmals 3.500 Arbeitsplätze kosten. Das Los der Beschäftigten
wurde sowieso nur unter dem Stichwort "Rettung des Saarlandes"
verhandelt. In einem Sinne ging es allerdings schon um Ar-
beitsplätze - umgekehrt nämlich: Es wurde mit dem Verlust von ei-
nigen zusätzlichen tausenden gedroht, falls nicht die "Saarstahl-
Belegschaft zu Opfern für Arbeitsplätze bereit" sei.
Auch darum ging es nicht, daß zum ersten und einzigen Mal die Be-
legschaft "zugunsten der Firma auf Weihnachtsgeld verzichtet".
Der "Notlage" ihrer Unternehmen, die mit ihren Rationalisierungen
regelmäßig einem Gutteil der Belegschaft das Einkommen nehmen und
den anderen intensivere Arbeit bescheren, tragen die Beschäftig-
ten nämlich längst durch einen freizügigen Umgang mit ihrem Lohn
Rechnung - zugunsten der Unternehmen. Bei ARBED sind inzwischen
70 Millionen aus einem "Arbeiterversicherungsfonds" und einige
weitere Millionen durch den Verzicht auf einen "Härteausgleich"
bei Kurzarbeit in die Sanierungsmasse eingeflossen - sang- und
klanglos, ohne Druck der Regierung und ohne Beschwerde der Ge-
werkschaft. Ganz abgesehen von der Kürzung "übertariflicher und
freiwilliger Zulagen", die zwar für die Aufbesserung des knapp
bemessenen Lohnes notwendig sind, auf die aber nach Unternehmer-,
Staats- und Gewerkschaftsauffassung kein Anspruch besteht.
Der Lohn wird eben nicht als Lebensmittel der Arbeiter angesehen
und behandelt, sondern als Kosten f a k t o r und damit als Ko-
stensenkungsmittel des Kapitals. Und davor schützen schon längst
nicht einmal mehr tarifvertragliche Abmachungen. Zeitweilige und
dauerhafte Senkung des Lohns unter das gewohnheitsmäßige, ja
selbst unter das tarifvertraglich zugesicherte Niveau, das ist
längst alltägliches "Sanierungskonzept". Sanierung heißt umge-
kehrt überhaupt nicht, daß mit den zu Kapital gemachten Lohntei-
len Arbeitsplätze garantiert werden. Im Gegenteil. Je mehr Ent-
lassungen, um so sicherer gilt das als Beweis für eine unabweis-
bare Klemme des Unternehmens, die Lohnopfer verlangt, und je här-
ter die Opfer an Lohn, um so selbstverständlicher werden die
nächsten Entlassungen.
Gesundschrumpfung heißt das dann! Es ging also auch nicht darum,
mit den 60 Millionen Weihnachtsgeld die gerade noch fehlenden
Mittel für ARBED locker zu machen. Für seine ursprünglich vorge-
sehenen Bezieher bedeutet dieses Geld viel; der unsichere
"Erhalt" ihres Arbeitsplatzes kostet sie inzwischen schon ca. 500
DM Lohnabzug pro Monat und demnächst mehr. Für das Unternehmen
und erst recht für die Regierung sind das allerdings lächerliche
Summen. Der vielzitierte "Steuerzahler", der -zig Milliarden Rü-
stungskosten, -zig Milliarden Subventionen für die Unternehmen,
-zig Steuererhöhungen und Leistungskürzungen am eigenen Geldbeu-
tel in seinem Namen über sich ergehen läßt, diese wohlfeile Beru-
fungsinstanz der politischen Steuereintreiber und -ausgeber hätte
sicher ein paar Millionen mehr verkraftet, wenn die CDU-Regierung
gewollt hätte; er bekommt ja auch nichts wieder, wenn die Beleg-
schaft durch ihre Betriebsabgabe jetzt angeblich Steuern spart.
Das Unternehmen hätte sich im Januar bei der Aushandlung neuer
Tarife mit der Gewerkschaft sicher auch weniger spektakulär über
Tarifkürzungen einigen können. Die für ARBED so lukrative Sanie-
rung wäre also auch ohne großes Aufhebens zu haben gewesen, in
längst gewohnter brutaler Manier, mit Staatszuschüssen, Lohnkür-
zungen und ein paar Gewerkschaftsbeschwerden über Mißmanagement
und verfehlte Beschäftigungspolitik der Regierung - wenn, ja wenn
sich die neue Regierung nicht gerade darauf hätte verlassen kön-
nen und deswegen mehr im Sinn hatte.
Worum es ging
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bei dem regierungsamtlich inszenierten Machtkampf, das war
die Durchsetzung eines neuen Stils im Klassenkampf von oben
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Das ist alles andere als eine bloße Frage des sozialfriedlichen
Klimas, des guten Einvernehmens zwischen Gewerkschaften und Re-
gierung. Die alte Regierung hat die Gewerkschaft als nützliche
gesellschaftliche Einrichtung anerkannt, weil und solange der DGB
anstandslos und mit einigen kritischen Zutaten Entlassungen,
Lohnkürzugen, Intensivierung der Arbeit usw., kurz alles
"mitbestimmt", also zugelassen hat, was deutsche Wertarbeit welt-
weit so gefragt und lukrativ, das Leben des deutschen Arbeiters
aber alles andere als gemütlich macht. Die neue Mannschaft geht
hier einen Schritt weiter. Das, was die Gewerkschaft längst nicht
mehr zu ihren Aufgaben zählt: mit der Macht ihrer Mitglieder Zu-
geständnisse zu erpressen, das hat die Kohl-Regierung umgekehrt
gemacht: Sie hat das gute Einvernehmen aufgekündigt, mit dem die
SPD-Regierung so erfolgreich und einseitig den sozialen Frieden
samt seinem unfriedlichen Inhalt gesichert hat und das die Ge-
werkschaft so selbstzufrieden als größten Erfolg der deutschen
Arbeitervertretung verbucht hat. Tarifautonomie, Mitbestimmung
und Beteiligung bis in die obersten Etagen der Unternehmen und
der Politik, diese "Verankerung" der Gewerkschaft n i c h t i n
i h r e r B a s i s, s o n d e r n i m S t a a t, hat die
CDU-Regierung aufgekündigt. Der Gewerkschaft wurde eine Erpres-
sung aufgemacht, die sie in ihrer angestrebten und bislang zuge-
standenen Rolle als Staatseinrichtung auf jeden Fall schlecht da-
stehen läßt. Entweder sie unterwirft sich dem "Tarifdiktat" der
Regierung und blamiert sich vor ihrem eigenen Maßstab, ein frei-
williger nationalbewußter Opferverein zu sein, oder sie wider-
setzt sich und macht sich bei Öffentlichkeit, Politik - und sogar
bei ihren eigenen, von ihr selbst auf die schweren Zeiten einge-
stimmten Mitgliedern zum Schuldigen an zigtausend Entlassungen.
Die neue Mannschaft, hat mit ihrem politischen Christeninstinkt
gleich herausgefunden, daß die Gewerkschaft längst für politi-
schen Gehorsam, Wirtschaftskraft und dafür staatsbürgerliche Tu-
genden propagiert. Sie nützt das aus - gegen eine Arbeitervertre-
tung, die solche Tugenden als ihren ureigensten und anerkennungs-
würdigen Beitrag zum Gedeihen der Nation auszugeben gewohnt war.
Statt S e l b s t d a r s t e l l u n g der gewerkschaftlichen
Macht als "Säule der Demokratie" - verlangt die christliche Füh-
rungsmannschaft Unterordnung.
Statt Scheingefechten um Tarifautonomie und Gewerkschafts-
r e c h t e, deren Wahrnehmung längst zur Selbstverpflichtung
der Gewerkschaft auf den Wirtschaftsfortschritt des Modells
Deutschland geworden war, verlangt sie das umstandslose Bekennt-
nis der Gewerkschaft zur P f l i c h t, nichts als ein
untergeordneter Diener an der deutschen Volkseinheit zu sein. Un-
verfroren treten Blüm und Co. als die wahren Arbeitervertreter
auf und setzen sich damit durch gegen eine Arbeitervertretung,
die sich allzugerne als die besseren Politiker aufgespielt hat.
Dieser Streit um die politische Geltung der deutschen Gewerk-
schaft setzt zugleich
ein neues Prinzip für die Arbeiter
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durch. Bisher schon wurden mit Tarifverträgen weniger die Lohnan-
sprüche der Belegschaften abgesichert, geschweige denn ein an-
ständiger Lohn, sondern den Unternehmern wurde damit eine Kalku-
lationsgrundlage für ihre besondere Geschäftemacherei verschafft;
auf dieser Grundlage konnten sie recht bequem mit "freiwilligen"
"Leistungen" an ihre Belegschaft ihren Erfolg vorantreiben. Jetzt
gilt jede tarifvertragliche Abmachung schon als ein unerträgli-
ches Hemmnis betrieblichen Freiheit. Jede Abmachung mit der Ge-
werkschaft, die bisher als allgemeinverbindlich akzeptiert und so
unternehmerisch genutzt worden ist, soll nach dem Willen der Re-
gierung zu einer jederzeit aufkündbaren Angelegenheit gemacht
werden. Nicht so, daß sie den Lohn politisch festlegt, sondern
daß sie die Gewerkschaft dazu verpflichtet, den politischen An-
sprüchen an den Lohn jederzeit tarifautonom nachzukommen. Neuver-
handlungen von tariflichen Leistungen, falls ein Unternehmen von
nationaler Bedeutung sie nicht mehr zahlen will; Abstriche von
"Rechtsansprüchen" auf Weihnachtsgeld; Verschlechterung von Ak-
kordrichtsätzen; Verzicht auf alle möglichen sonstigen "Zusatz-
zahlungen"; Minusrunde, wenn die Regierung "Lohnpause" "ins
Gespräch bringt"; all das soll vor und bei jeder gewerkschaft-
lichen Betätigung geltende Selbstverständlichkeit sein. So soll
eine bedingungslose Freiheit im Umgang mit Lohn und Leistung
durchgesetzt werden, sogar noch gegen die Rechte, die dafür der
Staat den Gewerkschaften zugestanden hat.
Die Leistung der Gewerkschaft
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ist es, der neuen Regierung in diesem maßlosen Anspruch Genüge zu
tun und zugleich einen matten Kampf um die Verteidigung ihres
Prinzips zu führen: Verpflichtung auf diesen Inhalt von Tarifau-
tonomie - ja, aber doch ganz tarifautonom. In diesem Sinne hat
die Gewerkschaft der Erpressung nachgegeben und nur noch den An-
spruch gestellt, daß damit nicht vorneweg und für alle Fälle der
Grundsatz gelten dürfe, daß diese Form der Aufhebung von Tarif-
verträgen auch schon selbstverständlich sei. Ordentlich tarifver-
traglich soll es immer noch ablaufen - also nicht ohne daß die
Gewerkschaft ihren Beitrag genügend gewürdigt sehen kann. Deshalb
hat sie auf korrekter Kündigung des alten Tarifvertrags durch die
Unternehmer bestanden und fristgemäß bis zum Mittwoch vor der Ka-
binettssitzung einen neuen mit ARBED ausgehandelt - entsprechend
den Regierungsforderungen. Ihre Abdankung selbst vom Schein einer
selbständigen Arbeitervertretung vollzieht sie so ganz selbstän-
dig und rettet damit für sich, was ihrer Meinung nach zu retten
geht: ihr Selbstbewußtsein, daß sie sich nie und nimmer der na-
tionalen Verantwortung entzieht und daß es darauf auch sehr an-
kommt.
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Der Verlust an Ansehen für den DGB ist verschmerzbar, der Lohn-
verlust der Arbeiter allerdings nicht. Wenn die Öffentlichkeit
einhellig aufatmet, und die "Bild"-Zeitung jetzt an die
"Verantwortlichen" appelliert, das Opfer auch zu würdigen, dann
haben sie begriffen, daß hier mit Beteiligung der Gewerkschaft
das Prinzip der bedingungslosen Solidarität mit der Nation ge-
siegt hat: Alle Freiheiten für Staat und Kapital!
"Darum dürfen die einsichtigen Stahlwerker und ihre einsichtige
Gewerkschaft nicht im Regen stehenbleiben. Bonn und die Banken
müssen finanziell weiterhelfen. Das Management sollte sich dop-
pelt anstrengen, damit der Stahl-Konzern überlebt.
Geht Arbed den Bach runter, wird das Opfer der Mitarbeiter sinn-
los. Das darf nicht sein."
Es ist immer etwas faul, wenn das arbeitende Volk gelobt wird.
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