Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK STAHLINDUSTRIE - Der Fall Rheinhausen usw.
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Arbed Saarstahl-Sanierung: eine sozialdemokratische Glanzleistung
ARBEITERVERELENDUNG FÜRS DEUTSCHE STAHLGESCHÄFT
1. Die Sachlage: Eine politisch verbotene Pleite
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Einerseits hat es sich im Fall von Arbed Saarstahl um eine sehr
normale Pleite gehandelt: Der Boom der ersten Hälfte der 70er
Jahre entpuppte sich in der zweiten Hälfte als "Überkapazitäten".
Nicht nur an der Saar, denn im Geschäft mit dem industriellen
Rohstoff schlägt jede Konjunkturschwankung unmittelbar durch. Die
für die Herstellung benötigten, verhältnismäßig hohen fixen Kapi-
talanlagen stellen bei jeder Minderauslastung einen Verlust,
stillstehendes, sich nicht verwertendes Kapital dar. Die damali-
gen Saarstahl-Eigentümer verloren die Lust am Stahlgeschäft, sa-
hen sich nach Käufern um, fanden aber keine.
Andererseits ist das Stahlgeschäft aber immer auch mehr als ein
Geschäft, nämlich ein staatlich betreutes: Gerade wegen der na-
tionalen Versorgung mit diesem Rohstoff werden die Wirkungen der
Konkurrenz nicht einfach zugelassen. Im Fall Saarstahl hieß das:
Die Eigentümer wurden dazu veranlaßt, die Werke mangels Kaufin-
teressenten nicht einfach stillzulegen, sondern zum symbolischen
Preis von einer deutschen Mark einem neuen Eigentümer zu überge-
ben, dem luxemburgischen Arbed-Konzern. Der sollte, mit Unter-
stützung der saarländischen und der Bundesregierung, die Stahl-
produktion wieder rentabel machen.
Mit Arbeitsplätzen hatte das ganze Manöver nur so viel zu tun,
als in dieser imaginären Recheneinheit noch jeder staatliche Be-
schluß als Wohltat präsentiert wird. Ansonsten erledigte der neue
Eigentümer genau das, was von ihm erwartet wurde: Die Kapazitäten
wurden verringert, Rohstahl um 37%, Walzstahl um 27%. Anderer-
seits wurden die Stahlhütten rundum rationalisiert, von 30.000
Beschäftigten im Jahr 1974 sind bis heute 18.000 herausbefördert
worden. 14 Hochöfen, 13 Konverter, 14 Walzstraßen, 9 Siemens-Mar-
tin-Öfen, 13 Koksbatterien und 1 Elektroofen wurden bzw. werden
noch stillgelegt, stattdessen modernste Anlagen hingestellt, so
daß Sachverständige inzwischen den Saarstahlhütten bescheinigen,
mit fortschrittlichsten Produktivitätsstandards zu produzieren.
Dennoch, richtiger: gerade deswegen, wird Arbed Saarstahl fort-
während als S a n i e r u n g s f a l l verhandelt. Einfach
deshalb, weil die Rationalisierung mit Krediten finanziert wurde,
für deren Bedienung der Gewinn, der mit dem modernisierten Stahl-
geschäft eingefahren wird, nicht genügt.
2. Die Folgen: Streit um die Kosten
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Einerseits floriert in den Saarstahlwerken die Ausbeutung, die
Überstundenbilanz bricht alle Rekorde, Umsatz und Gewinn steigen
andererseits wird das Unternehmen laufend bezuschußt, um Zinsen
und Tilgungsraten seiner 3,5 Milliarden Kreditschulden zu bezah-
len. Dabei handelt es sich eben um die Konsequenz des
p o l i t i s c h e n B e s c h l u s s e s, die Stahlproduk-
tion an der Saar wieder rentabel zu m a c h e n, unabhängig da-
von bzw. gerade weil das Unternehmen die dafür erforderlichen
Gelder nicht als Profite eingebracht hatte.
Der luxemburgische Eigentümer, unter dessen Regie die Rationali-
sierungsleistungen erbracht worden sind, sieht für sich keinen
guten Grund, die Kreditkosten zu übernehmen, und will die Saar-
hütte wieder abgeben. Die Saarstahlwerke stehen daher wieder zu
76% zum Verkauf an, wieder zum Preis von 1 DM, wobei Bund und
Saarland das Vorkaufsrecht besitzen - der symbolische Ausdruck
dafür, daß da ein Kapital unter nationaler Betreuung verhökert
wird, dessen Profitabilität erst dann im Geschäftssinn attraktiv
wird, wenn sich die Betreuer über die Behandlung der Schulden ge-
einigt haben. Kaufinteressenten stellen sich konsequent auf den
Standpunkt, nur ein weitgehend entschuldetes Unternehmen überneh-
men zu wollen.
Es geht also nur um die Verrechnung der Kreditkosten. Mit
"Pleite" oder "sterbendem Saarstahl" hat der Schacher nicht das
geringste zu tun. Das sind vielmehr die melodramatischen Titel,
mit denen die politischen Parteien die Affaire noch zu eine Wer-
befeldzug für sich selbst ausgestalten.
3. Die öffentliche Ausschlachtung:
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Wer bringt die schönsten Opfer für die Saar?
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Für die Selbstdarstellung der politischen Führungspersönlichkei-
ten ist der Fall Saarstahl ein gefundenes Fressen, zumal mittler-
weile die Garnituren ausgewechselt worden sind: In Bonn sind die
Christlich-Liberalen dran, im Saarland nach langen Jahren CDU der
neue Shooting Star der SPD, Oskar Lafontaine. Das hat der Affaire
überhaupt erst wieder Publizität verschafft.
Politiker reißen sich nämlich um "politische Verantwortung" nicht
nur dann, wenn sie ihren Bürgern neben dem nationalen Erfolg auch
ein bißchen Wohlstand versprechen können sie sind mindestens ge-
nauso scharf auf ihr "schweres Amt", wenn sie harte Zeiten andro-
hen und durchsetzen. Oskar Lafontaine, der sogenannte Linksaußen
der SPD, hat sich als ein - den Wendepolitikern mindestens eben-
bürtiger - Könner in d e m Geschäft erwiesen: Angetreten mit
einer absoluten Mehrheit, hat er den Saarländern gleich nichts
anderes als einen nationalen - saarländischen - Notstand verspro-
chen und bewährt sich seitdem glorios an diesem nützlichen Maß-
stab.
Die Kohl-Regierung beschloß, im Streit um die Kosten erst einmal
auf stur zu schalten, in der Hoffnung, der neue Mann an der Saar
würde mit dem Sanierungsfall und einem entsprechend knappen Haus-
halt auf der einen, den anstehenden neuen Streitigkeiten mit der
IG Metall auf der anderen Seite ganz schön alt aussehen. Dagegen
hat Lafontaine den Subventionsbedarf von Arbed für '85 mit 350
Millionen angemeldet und gleich dazu eine Beschlußfassung des
saarländischen Rechnungshofs eingeholt, der gegen seine Haus-
haltsschulden "schwerste verfassungsrechtliche Bedenken" zu Pro-
tokoll gibt. Ein Antrag an den Bund, mehr von den Kosten zu über-
nehmen, das Ganze aber unter dem Titel: Kanzler Kohl läßt ein na-
tionales Unternehmen über die Klinge springen.
"SPIEGEL: Würden Sie einen Konkurs völlig ausschließen?
Lafontaine: Diese Frage entscheidet der Bund. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt zahlen wir allein. Wir wollen keinen Konkurs. Der Bund
zahlt nicht. Wenn er dabei bleibt, will er den Konkurs und muß
ihn verantworten."
Ein schöner Streit, weil sich ja alle Beteiligten darüber einig
waren, daß es gar nicht um einen Konkurs geht. Die Bundesregie-
rung erklärte, sie ließe sich "nicht erpressen", und versuchte
umgekehrt, das Schicksal der Stahlarbeiter der "Konzeptions-
losigkeit" ihres Ministerpräsidenten anzuhängen. Der brillierte
mit den Zahlungen an Arbed und seinen "leeren Kassen", dem
"Versagen" seines CDU-Vorgängers im Amt und baute seinen Ruf als
Landesvater eines notstandsbedrohten Landstrichs nur noch mehr
aus.
Daneben haben sich die streitenden Parteien - weniger öffentlich-
keitswirksam - zu einer Einigung in der Kostenfrage. vorgearbei-
tet. Das allerdings verbunden mit einer wunderschönen Erpres-
sungsaktion aller Fraktionen gegen einen weiteren Beteiligten:
die IG Metall. Die Berechnung der Christliberalen, der Fall Arbed
ließe sich für die Propaganda g e g e n die politische Kumpanei
von SPD und Gewerkschaften ausschlachten, hat Lafontaine könner-
haft durchkreuzt: indem er der IG Metall noch viel mehr Zuge-
ständnisse abgenommen hat als seine Vorgänger.
4. SPD-Lebensqualität 86: Wir müssen alle Opfer bringen!
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So heißt der Titel für das furchtbar alternative Regierungspro-
gramm der SPD, vorgeführt an der Saar.
Ausprobiert hat Lafontaine es als erstes einmal an den öffentli-
chen Bediensteten. Für die gerechtigkeitsfanatische Volksseele
hat er sich die Show einfallen lassen, daß "auch" die hohen Tiere
mit ihren paar tausend im Monat ein bißchen Zulagen "opfern" müs-
sen. Damit und mit dem Hinweis auf die 50.000 Arbeitslosen an der
Saar hat er die paar matten Proteste der ÖTV mühelos überspielt
und die Masse der Staatsangestellten ein Stück ärmer gemacht.
Daß "Opfer" auf der einen Seite Opfer auf der anderen Seite ja
wohl ganz unwidersprechlich notwendig machen, ist das Erfolgsre-
zept, mit dem er auch das Stahlgeschäft betreut. Und das garan-
tiert mit ihm nicht zuletzt die IG Metall, mit ihrer Begeisterung
für national g e r e c h t v e r t e i l t e Opfer, daß keinem
der betroffenen Arbeiter der kleine Unterschied zwischen den so-
genannten "Opfern" bei der jetzt angepeilten Arbed-Lösung auffal-
len will.
Opfer Nr. 1: Die Bundesregierung trägt Zinsen und Tilgung der von
ihr verbürgten Kredite, lehnt zwar die Übernahme der vom Saarland
verbürgten Kredite weiterhin ab, kann sich aber eine "Struktur-
hilfe" an den saarländischen Haushalt vorstellen. Durch den Umweg
entgeht man auch dem EG-Subventionsvorwurf. Insgesamt eine kleine
Postenumverteilung im Wirtschaftsförderungskatalog des Bundes-
haushalts, eben der Preis für die eigene Stahlpolitik.
Opfer Nr. 2: Die Banken wollen auf einen Teil ihrer Forderungen
verzichten, ein ziemlich g e s c h ä f t s t ü c h t i g e s
Opfer. Zum einen ist ihr Geschäft über die Verzinsung schon
längst gelungen, zum anderen garantiert ihnen ein entschuldetes
Saarstahlunternehmen die Bedienung der aufrechterhaltenen Forde-
rungen. Und sollte in irgendeiner Bankbilanz dennoch ein Minus
anfallen, so haben die rechtlichen Regelungen der Bundesregierung
längst dafür gesorgt, daß sich die Kreditinstitute durch Steuer-
minderung schadlos halten können.
Opfer Nr. 3: Die Dillinger Hütte (im Besitz des französischen
Stahlkonzerns Sacilor) übernimmt mit 50% von Arbed-Saarstahl die
Geschäftsführung und setzt die Rationalisierung fort, wofür sie
nach gelaufener Entschuldung schon gute (Geschäfts-)Gründe haben
wird. Für dieses Opfer besteht sie auf einer weiteren Bedingung,
und das gemeinsam mit allen anderen Parteien. Nämlich auf
Opfer Nr. 4: Die IG Metall soll von einer '78 mit Arbed Saarstahl
geschlossenen Betriebsvereinbarung abrücken, einer "sozialen Er-
rungenschaft" erster Klasse, nach der Entlassungen verboten sind
und durch Frühpensionierungen ersetzt werden müssen.
5. Die IG Metall verteidigt Arbeitnehmerrechte -
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bis zum letzten Sozialfall
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Von der IG Metall wird die Aufgabe eines P r i n z i p s ver-
langt, an dem sie mit Leib und Seele hängt. Mit einer
V e r h i n d e r u n g von Arbeitslosigkeit hat dieses edle
Prinzip nicht das geringste zu tun, vielmehr reklamiert die Ge-
werkschaft für sich die stolze Leistung, daß der Personalabbau
von 30.000 auf 12.000 "ohne Massenentlassungen" vonstatten gegan-
gen wäre! Wie man Massenentlassungen ohne Massenentlassungen über
die Bühne bringt, darin ist sie schließlich Experte.
Frühpensionierung ab 55 Jahre hat sie als "Ersatz" ausgehandelt
und mit einem Lohnverzicht von 10% des Nettogehalts, einem Ver-
zicht auf Urlaubsgeld und alle betrieblichen Sonderzahlungen von
den Frühpensionierten zahlen lassen. Mit dem Prinzip, daß die
"Verhinderung von Massenentlassungen" jeden Lohnverzicht wert
ist, hat sie sich '82 dazu bewegen zu lassen, daß das Unternehmen
die Hälfte des Weihnachtsgelds '82 und '83 einbehält. Diese ori-
ginelle Maßnahme hat das Unternehmen '85 wiederholt, diesmal ohne
Proteste der IG Metall. Ob die seit '82 einbehaltenen Weihnachts-
geldhälften überhaupt jemals ausgezahlt werden, darüber hüllt
sich die Geschäftsleitung in Schweigen.
Überhaupt haben die Arbed-Sanierer das Unternehmen zu einem Expe-
rimentierfeld besonderer Art erklärt: dafür, was sich alles an
tarifvertraglichen Regelungen und Betriebsvereinbarungen unter
den Augen der IG Metall a u f h e b e n läßt:
- '82 hat man den freiwilligen Härteausgleich für Kurzarbeit ge-
strichen, gleichzeitig übertarifliche Zulagen von 14 Pfennig pro
Arbeitsstunde.
- '83 sind die im Sozialplan vereinbarten 90% für die Frühpensio-
nierten auf 82% gesenkt worden für die neue Kategorie von Früh-
rentnern, 50 bis 55jährige. In dieser Frage prozessiert die IG
Metall immer noch, bis sie sich dem absehbaren Urteil fügen wird.
- November '83 werden die alten Sozialpläne gekündigt und die Be-
troffenen auch auf 82% herabgesetzt.
- '84: Die Bundesregierung veranlaßt die Firma dazu, aus dem Ar-
beitgeberverband auszutreten, um einen billigeren Haustarif abzu-
schließen. Alle diese Kürzungen des Nettolohns senken die Sozial-
plankosten, die 82% für die Frühpensionierten, ungemein. So sehr,
daß ein Betriebsratsvertreter sich gleich wieder Sorgen um die
öffentlichen Kassen machen kann: Die Opfer der von der Gewerk-
schaft - verhinderte Massenentlassungen belasten die Staatskasse
mit S o z i a l h i l f e ansprüchen!
J e t z t ist die IG Metall noch zu weiteren "Opfern" bereit,
weil ihr die Lafontaine-Mannschaft eine geniale Lösung vorgelegt
hat. Genial, weil die Gewerkschaft damit allen verlangten Entlas-
sungen zustimmen u n d ihr Prinzip retten, d.h. ihr Gesicht be-
halten kann. Und das ist bei dieser Gewerkschaft ja wohl das
Wichtigste. Die Idee heißt "Beschäftigungsgesellschaft", und die
sozialdemokratischen Erfinder haben sich dazu inspirieren lassen,
um den Saarstahlwerken weitere Sozialplankosten zu ersparen. Es
steht nämlich fest, daß von mittlerweile 12.000 noch einmal 3.000
gefeuert werden sollen. Wegen des schönen Namens und weil wir ja
bekanntlich alle Opfer bringen müssen, hat die IG Metall nunmehr
1. einem Entlassungsplan für 3.000 bis 4.000 Arbeiter zugestimmt,
gerechterweise auf die Arbed- und die Beschäftigten der Dillinger
Hütte verteilt. 2. wird auch bei der Dillinger Hütte die Grenze
für Frühverrentung auf 50 Jahre gesenkt. 3. dürfen die Sozial-
planleistungen für die 55jährigen zwischen 75% und 90% "sozial
gestaffelt" werden. 4. darf schlicht und einfach entlassen werden
- in eben diese "Beschäftigungsgesellschaft". In dieser "Firma"
mit nur sozialem Gewinn werden die Ex-Stahlarbeiter vom Ar-
beitsamt unter dem Titel "Umschulung" 2 Jahre lang mit entspre-
chend gekürzten Löhnen bedacht, wobei die Umschulung an Ort und
Stelle bei interessierten Firmen stattfinden soll. Davon werden
sich sicher einige zur Übernahme des einen oder anderen kostenlos
Angelernten entschließen. Die Verbleibenden kann man dann immer
noch als Frührentner oder "echte" Arbeitslose einstufen oder u.U.
als "Feuerwehrmannschaft" bei Arbed einsetzen, um Überstundenzu-
schläge einzusparen, worauf der verständige Betriebsratschef
jetzt schon hinweist. Eine neue Methode der Arbeitslosenbewirt-
schaftung, die die IG Metall wegen des Etikettenschwindels mit
dem Namen "Beschäftigungsgesellschaft" bereitwilligst unter-
schreibt.
Kritik kommt von ganz anderer Seite, "auch das würde noch öffent-
liche Gelder kosten", und wird vom saarländischen Wirtschaftsmi-
nister abgefertigt, wie folgt:
"Wenn sie Personalabbau betreiben, wird immer irgendwo auch eine
öffentliche Kasse mit von der Partie sein. Im Falle eines Konkur-
ses wird das Konkursausfallsgeld gezahlt, anschließend werden die
Leute mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder später mit So-
zialhilfe bedient. Und was wir hier vorschlagen, ist eine ver-
gleichsweise geringe Unterstützung der Öffentlichkeit."
Ein Sozialstaat verfügt über soviel Möglichkeiten, Arbeiter zu
verarme, pardon: zu "bedienen", daß er alle Freiheiten hat, sich
das Passendste auszusuchen. Und die IG Metall wacht darüber, daß
d a b e i garantiert kein Arbeiterrecht auf der Strecke bleibt.
6. Die Stahlkonkurrenz meldet sich an
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Die Geschäfte der solchermaßen sanierten Saarstahlwerke laufen
bereits dermaßen vorzüglich, daß nunmehr die anderen deutschen
Stahlfirmen ihr Interesse anmelden:
"Saarstahl dürfe nicht mehr wie bisher mit Billigangeboten insbe-
sondere bei Profil-Stählen als Preisbrecher auftreten. Deshalb
könnten bei diesen Erzeugnissen auch bei den übrigen Hütten keine
kostendeckenden Erlöse erzielt werden."
Sich bei dem "Preisbrecher" einkaufen, da mitprofitieren und wo-
anders Kapazitäten stillegen, ist da natürlich eine hervorragende
Lösung. Das Angebot von vier großen deutschen Stahlkonzernen,
sich mit je 15% bei Saarstahl einzukaufen, liegt auf dem Tisch.
Dieses Geschäft läuft selbstverständlich unter dem Titel
'D e u t s c h ist die Saar'. Wäre ja nicht auszudenken, wenn
nach der Dillinger Hütte auch noch Arbed in die Hände der Franz-
männer geriete.
*
Der Erfolg der Saarstahlwerke dürfte auf jeden Fall bombensicher
sein, ebenso wie der von Oskar Lafontaine. Und die IG Metall wird
sicherlich, auch wenn sie den Fall Arbed nicht so gerne gewerk-
schaftsöffentlich bespricht, nicht von ihrer SPD-Propaganda ab-
lassen, daß für deutsche Arbeiter ein Regierungswechsel in Bonn
die einig brauchbare Perspektive ist. Davon hat immerhin sie et-
was: anstelle öffentlicher Zurechtweisungen durch die Christen-
Regierung den Vorteil der Lafontaineschen Methode kooperativer
Mitwirkung an der Verelendung der Arbeiter. Und die Lüge wird sie
wohl auch noch zustandebringen, daß auch die Arbeiter von diesem
Unterschied etwas hätten: zum Beispiel hervorragend sanierte
deutsche Unternehmen.
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