Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK SACHVERSTAENDIGE - Von Ratschlägen für Ausbeutung
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 19, 15.07.1981
Wochenschau
DIE "FÜNF WEISEN"
haben letzte Woche der Bundesregierung ihren sachverständigen Rat
unaufgefordert zuteil werden lassen. Er lautet kurz und bündig:
"Streichungen auf der Ausgabenseite und zwar grundsätzlich über-
all dort, wo nicht w a c h s t u m s f ö r d e r n d e Maßnah-
men betroffen sind." (Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli). Das heißt
im Klartext bei ausnahmslos a l l e n sozialen "Leistungen" des
Bundes. Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen also in ihrer
Forderung an die Regierung unaufgefordert aus, daß die Rede von
einer Sozial v e r s i c h e r u n g pure Ideologie ist. Wer
würde sich denn schon von einer Versicherung kontraktieren las-
sen, die ihm - im Versicherungsfall - mitteilt, wegen eines Defi-
zits in der Bilanz d e s V e r s i c h e r e r s müßten die
vorher vertraglich zugesicherten Leistungen gekürzt werden und
überhaupt sei erstmal gründlich zu überprüfen, ob die
I n a n s p r u c h n a h m e der Versicherung nicht ein gröbli-
cher M i ß b r a u c h derselben sei. Was die "5 Weisen" for-
dern, macht die Bundesregierung ohnehin schon, weswegen sich Graf
Lambsdorff "bestätigt sehen" durfte. Im Fernsehen "erläuterte"
ein Weiser aus Kiel dann noch, daß es dem Gutachten durchaus
ernst sei mit seinem Hinweis, die L o h n a b s c h l ü s s e
der diesjährigen Tarifrunde seien z u h o c h gewesen. Auf den
Einwand, sie lägen doch allesamt u n t e r der Preissteige-
rungsrate, seien also Reallohn v e r l u s t e gewesen, repli-
zierte der Mann trocken, dann seien halt die Lohneinbußen zu
niedrig ausgehandelt worden. Der DGB "zeigte sich bestürzt" nicht
wegen der von den Sachverständigen bestätigten Resultate seiner
Lohnpolitik, sondern deswegen, weil "vier der fünf Weisen die po-
litische Bedeutung einer sozial ausgewogenen Konsolidierungspoli-
tik bewußt in Frage stellen", und regte an, im Etat '82 die
Gelder für dieses Gremium einzusparen. Das ist zwar dumm, weil -
es niemandem nichts nützt, am wenigsten noch den Arbeitern, die
das eingesparte Geld garantiert nicht kriegen, veranlaßte den SZ-
Kommentator Barbier am 8. Juli zu einem Kommentar im Wirtschafts-
teil, der den Witz des DGB als "häßliche Drohgebärde" zurückwies
und ausgerechnet Heinz-Oskar Vetter in die Terrorismusecke
stellte: "Unter Ideologien, die Gewalt als Argument verstehen,
hat gerade die deutsche Arbeiterbewegung viel gelitten. Der stra-
fende Entzug von Mitteln ist auch eine Form von Gewaltanwendung."
Mal abgesehen von der sich hier aufwerfenden Frage, ob er nun
endgültig spinnt, der Herr Barbier, so stellt seine Suada doch
einen klärenden Beitrag zur G e w a l t frage dar: Der demokra-
tische Entzug lebensnotwendiger Lebensmittel von Rentnern, Ar-
beitslosen und Lohnabhängigen zur Finanzierung des Bundeswehrkon-
junkturprogramms ist jedenfalls keine.
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