Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Teach-In
WIRTSCHAFTSPOLITIK IN VORKRIEGSZEITEN
Wenn man unseren P o l i t i k e r n und ihren Dolmetschern, den
J o u r n a l i s t e n glauben würde, dann hätte sich auf dem
Felde der Wirtschaftspolitik das eine geändert: ungeahnte, ganz
neuartige "Schwierigkeiten" und Sachzwänge seien da aufgetaucht
und durch sie verantwortlich zu bewältigen. Die Konjunkturpolitik
befände sich demzufolge in einer Finanz k l e m m e und der
Wehretat sei eine gänzlich "unbestimmbare Größe", weswegen der
Haushalt '81 "Lücken" aufweise, die sie zu stopfen haben. Ja, vor
allem s p a r e n müßten sie, die Herren Politiker. Wenn man
unseren G e w e r k s c h a f t l e r n glauben würde, dann
stünden Wirtschaft und Staat entgegen allem Augenschein eine
"tiefe Krise" bevor - gleichzeitig halten sie die Gesetze der
Marktwirtschaft für "eherner" denn je (so eine lokale IG-Metall-
Größe). Notabene: Die U n t e r n e h m e r sind (wie immer) in
aller Zufriedenheit "unzufrieden", aber auch "verhalten optimi-
stisch". Und wenn man unseren W i s s e n s c h a f t l e r n,
den in diesem Metier zuständigen Ökonomen, glauben würde, dann
hat sich die Wirtschaftspolitik darin verändert, daß sie den al-
ten Wirkungsketten gehorche, bloß genau andersherum - und schon
sind sie mit einer brandaktuellen "LAFFER-Kurve "bei der Hand und
einer "supply side economics".
Daß man das alles g l a u b e n sollte, dafür spricht aller-
dings nichts; die tagtäglich zu begutachtenden neuen Resultate
nationaler Wirtschaftspolitik geben dazu ja auch nicht den ge-
ringsten Anlaß:
1. Da wird ein ums andere Mal eine "Finanzierungslücke" bei der
Bundeswehr entdeckt und schon ist wieder eine Milliarde locker
gemacht. Die oft strapazierte Sorge um die "Belastbarkeit" von
Wirtschaft und Gesellschaft steht da nicht zur Debatte und von
"Sparen" kann bei diesem nationalen Anliegen beschleunigter
Staatsverschuldung schon gleich gar nicht die Rede sein: Staats-
zweck Nr. 1 ist die Aufrüstung der Nation und da sind sie nicht
kleinlich, unsere Politiker.
2. Während den Tornados und den Panzern laufend die Unterhosen
und Socken ausgehen, wenn nicht..., wird dementiert, daß bei uns
die Senkung der Sozialausgaben zwecks Erhöhung des Wehretats des-
wegen gemacht würde, weil uns das die A m e r i k a n e r an-
schaffen. Nein, das machen die deutschen Politiker schon von
s e l b e r und ganz freiwillig. Die "Beseitigung sozialer An-
sprüche" ist der Titel der neuen Arbeitsmarkt- und Sozialpro-
gramme, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Denn
wozu ist die Sozialpolitik da: "für die Zustimmung der Bürger,
und die ist wichtig für die Verteidigungswürdigkeit und
-bereitschaft unseres Staates" (Mischnick). Und für diesen Zweck
kommt es eben auf den Nutzen derer, die nicht bloß die Sozialpo-
litik finanzieren, noch weniger an als je zuvor.
3. "Sehr viel Arbeit, wenig Lohn, für die Stärke der Nation" hieß
es auf einem der Transparente, die sich gegen die Feier der na-
tionalen Arbeitskraft am 1. Mai richteten. Daß dies den Beitrag
des DGB zum Gelingen deutscher Vorkriegswirtschaft korrekt zusam-
menfaßt, hätte den Teilnehmern und Fernsehzuschauern gerade an
der Duisburger Feierrede ihres obersten Führers auffallen können:
"Konzentration aller Kräfte" sei erfordert und "Einbußen aller"
stünden auf dem Programm. Mit ALLEN meinte er ja - streng ideolo-
gisch - nicht bloß die Sorte Menschheit, die er auf dem Markt-
platz antraf, sondern auch Unternehmer, Banken...
4. Und das einen Tag nach der Rückkunft von den Saudis! Wo es da
doch augenscheinlich darum ging, das Terrain bei einem fest ein-
geplanten Mitglied des "strategischen Konsenses" des Westens zu
sondieren und dabei klarzustellen, daß die Indienstnahme des
freien Unternehmertums für das nationale Anliegen noch allemal
ein lohnendes Angebot für dieses darstellt.
5. Daß es zu Zeiten, wo die Finanzierung der Rüstungsoffensive
die Steigerung der Inflationsraten einkalkuliert, ganz
b e s o n d e r s auf die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirt-
schaft ankommt, läßt eine Unmenge von Sündenböcken außerhalb des
Landes entstehen: wenn Hoesch und Krupp rationalisieren und die
Politiker die deutsche Stahlbasis subventionieren, dann sind die
Holländer und die auswärtige Subventionitis schuld - dann ist
gar, in Erinnerung an die Nachkriegszeit, von Demontage die Rede;
und wenn die Wirtschaftspolitiker sich um die Aushandlung natio-
naler Sonderkonditionen z.B. gegenüber Japan bemühen, dann ist
die komplementäre Bemühung anderswo ein typischer Fall von natio-
nalistischer Verfehlung des freien Welthandels!
Das alles wird auf dem Teach-In zur Sprache kommen und dabei so-
gar die Hochzinspolitik der Bundesbank erklärt, die eine der my-
steriösesten Sachen auf der Welt sein soll.
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