Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 14, 16.06.1982
National Ökonomie
SACHVERSTÄNDIGES VERSTÄNDNIS FÜR DIE POLITIK
Deutsche Finanzpolitik 81/82:
Schmidt und Matthöfer verpflichten sich im Dez. 79 auf dem NATO-
Gipfel, die Militärausgaben in den 80er Jahren jährlich um minde-
stens 3% real zu erhöhen. Zuhause wird in Angriff genommen: über
100 Mrd. DM für die Runderneuerung von Waffen und Gerät; festein-
geplante 150 Mio. DM für die Stationierung der atomaren Mit-
telstreckenraketen, "Auffüllung" der Treibstoff- und Muni-
tionslager zur Sicherung der aktuellen Kriegsbereitschaft; -zig
Mio. DM für die bundesrepublikanischen Verpflichtungen aus dem
"Host Nation Support" und - danach für den Kriegsfall nicht
vergessen wird - Anschaffung von Roben für die Wehrgerichte. Und
jedes Tag was Neues.
Al dies will bezahlt sein. "Sparhaushalte" werden beschlossen:
"Streichungen" im Militäretat sind die publikumswirksame Finan-
zierung alles Nötigen - eben der forcierten Aufrüstung; und dafür
ist kein Leo gut und teuer genug. Ende der "nachfrageorientierten
Konjunkturpolitik alten Stils"; Wirtschaftspolitik am besten so,
daß sie nichts kostet - auch hier läßt man sich im Einzelfall
nicht lumpen, schließlich weiß man, wo der Reichtum für die Auf-
rüstung letztendlich herkommt. Deswegen ohne Wenn und Aber drit-
tens Streichen der Sparförderung, der Modellprogramme für die
psychiatrische Versorgung; Verschärfung der Zumutbarkeitsbedin-
gungen, um weniger Arbeitslosengeld zurückzahlen zu müssen. Ren-
tenkürzungen, Bafög-Kürzung. Und jeden Tag was Neues.
Politiker nennen dies "Konsolidierung der Staatsfinanzen". Auch
wenn es nahegelegt wird - Begrenzung oder Abbau der Defizite soll
dies nicht bedeuten; eines aber immerhin: Unterwerfung unter die
Bedürfnisse des Wachstums ist passé; der Staat macht pur s i c h
zum Programm.
Ein Ja zum "Sachzwang"
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Ökonomen sind auf jeden Fall d a f ü r. Aber sie wären keine
Ökonomen, wüßten sie für all diese Maßnahmen nicht höchst
s p e z i e l l e "Notwendigkeiten" und "Gründe" ins Feld zu
führen:
"Im Mittelpunkt des finanzpolitischen Handelns steht das Zurück-
führen der als zu hoch angesehenen (von wem?) Defizite bei Bund
Ländern und Gemeinden. Konsolidierung ist kein Seibstzweck, Ziel
ist vielmehr das Rückgewinnen konjunkturpolitischen Spielraumes
des Staates." (Sachverständigenrat 1981/82)
Ökonomen teilen also mit "Konsolidierung" den Titel, mit dem die
Politik ihre Streichungsmaßnahmen vertrauensbildend schmückt:
Nochmals: Wo werden hier eigentlich Defizite abgebaut! Wenn der
Staat so manche Sozialausgabe streicht, so doch nur, um dieses
Geld einer a n d e r e n, als wichtiger definierten Aufgabe zu-
zuführen. Als rein h a u s h a l t s t e c h n i s c h e s
"Problem" soll die "Konsolidierung" zwar die Kürzung des Arbeits-
losengeldes begründen; und allein dies ist genauso dumm, als
wollte man mit dem Hinweis, ein Zimmer müsse so ganz allgemein in
Ordnung sein, sehr speziell gerade grüne Vorhänge für nötig be-
finden. Wieso eigentlich nicht ein Abbau "wohlerworbener Ansprü-
che" des Militärs? So sehr sie wegen einer fiktiven "Konso-
lidierungsnotwendigkeit" Streichungen für nötig erachten so wenig
wollen Ökonomen die mit diesem Titel mitgelieferte Vorstellung
einer privaten Kasse und der dort (- im Unterschied zum
Staatshaushalt!) durchaus gegebenen Notwendigkeit, keinesfalls
über die eigenen Verhältnisse zu leben, für den Staatshaushalt
ernstgenommen wissen:
"Konsolidierung bedeutet nicht, daß der Schuldenstand des Staates
abnimmt." (Sachverständigenrat 81/82)
Aber darüberhinaus: Was heißt hier "R ü c k g e w i n n e n des
konjunkturpolitischen Handlungsspielraums"! Zur Erinnerung: Der
Staat beschließt forcierte Aufrüstung. Rüstungshaushalt heißt nun
nicht, alle anderen Aufgaben (Unis, Kindergärten...) werden auf
Null gestrichen. Angesichts des dauerhaft hochgesetzten Finanzbe-
darfs wollen die gesamten Mittel zusammengehalten sein - mit ei-
nem Unterschied, auf den es ankommt: "Sparen" beim Militäretat
heißt z.B., ihn zu behandeln unter dem Gesichtspunkt
"realistischer", d.h. aktueller Bedürfnisse und nicht unter dem
der "langfristigen Perspektiven" Sparen in allen anderen Positio-
nen heißt - auch wenn mal wieder etwas an die Bundesanstalt für
Arbeit überwiesen wird -, die Notwendigkeit dieser Leistungen
sehr prinzipiell zu bezweifeln, sie also mehr und mehr zu strei-
chen. Und wenn es um die wirtschaftspolitischen Abteilungen des
Haushalts geht, so heißt es hier erst einmal: Unsere Ökonomie
kann und soll ohne Es ist also ein gehöriger I d e a-
l i s m u s, dieser Finanzpolitik eine letztendliche "k o n-
j u n k t u r p o l i t i s c h e" Zielsetzung zu unterstellen
und daraus eine "Notlage" des Staates zu konstruieren: Für die
Konjunktur kann der Staat nichts tun, obwohl er es wollte und
weil er sich für andere Zwecke (nein nicht militärische, sondern
1. irgendwelche und 2. vor allem soziale) bereits verschuldet
hat, was er andererseits aber auch gar nicht vorhatte (wer hat
denn dann die Schulden gemacht: ach so, jeder von uns 8.000 DM!),
muß er jetzt Schulden abbauen, damit er später - für die
Konjunktur - wieder kann (würde er jetzt nichts mehr bekommen -
bekommt er doch!!) Mit ihrem uralten Fehler - der Staat sei ein
"Wirtschaftssubjekt von besonderer Größe" und deswegen von beson-
derer Wichtigkeit für die Ökonomie -, mit ihrem idealen Maßstab -
wegen ihrer Wichtigkeit für sie habe sich die Finanzpolitik ganz
selbstlos an den "Bedingungen des Wachstums" zu orientieren -
sind Ökonomen für die Besprechung der gegenwärtigen Haushaltspo-
litik also bestens gerüstet: Diese ist Ausdruck eines konjunktur-
politischen S a c h z w a n g s und sehr "schwierig"; und nur
in einem leistet sich dieses Dafürsein ein v o r b e h a l t-
l o s e s "Jawohl": gegenüber dem rücksichtsloserem Umgang mit
den Opfern dieser Sorte Wirtschaft und Politik.
Wissenschaftliches für den "Sparhaushalt"
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Dabei entwickelt der ökonomische Geist eine gehörige Portion Op-
portunismus. Um den Abbau "sozialer Leistungen" wirklich aus der
angeblichen "Notwendigkeit" einer "Konsolidierung" folgen zu las-
sen, ließen Ökonomen noch im Nov. 81 neben ersterer Möglichkeit
keine weitere gelten:
"Die Erfahrung zeigt, daß für eine Erhöhung der Steuerquote kaum
Spielraum besteht. Die Belastungen ... sind ... bereits zu
hoch..." (Sachverständigenrat 1981/82)
Wieso? "Zu hoch" wofür? Nobody knows.
"Auch Steuern auf den Verbrauch lassen sich nicht beliebig erhö-
hen." (ebd.)
Vor allem bedeuten mehr Steuern, daß
"... der Ansporn für diejenigen, die mehr tun wollen, dadurch ge-
mindert" wird.
Gerade letzteres hat allerdings schon im November '81 nicht ge-
stimmt. Für den Arbeiter: der hat gar nicht die Alternative, we-
gen veränderter Steuersätze mehr oder weniger zu arbeiten. Das
bestimmt der Betrieb. Und wenn - dann müßte er bei höheren Steu-
ern nur noch mehr Überstunden-"Angebote" des Betriebs annehmen
und keineswegs umgekehrt. Arbeiten geht man ja schließlich nicht,
weil es sich rentiert, sondern weil dies der einzige Weg ist, an
die Lebensmittel zu kommen, die die Kapitalisten besitzen. Und
für diese sind Steuern erstens (nur) Kosten, deren Bedeutung sich
allemal daran relativiert, wie sehr sich die Geschäfte rentieren.
Und weil der Staat letzteres auch für besonders wichtig hält,
wäre es ja wohl das Allerneueste, wenn er mit seinen Steuern die-
sen Herrn das Handwerk legte. All diese angeblichen Wirkungen,
dieser "Anreizmechanismus", sind eben nur dazu ersonnen, Strei-
chungen im "sozialen Bereich" ö k o n o m i s c h als unabding-
bar hinzustellen. Deswegen gilt heute im Frühsommer '82 n a c h
der Erhöhung der Tabaksteuer etc., auch die genau umgekehrte Wir-
kungskette. Das alte Argument hat seine Schuldigkeit getan, es
kann gehen:
"Die Erhöhung von Steuersätzen, insbesondere bei den indirekten
Steuern ist ... zur Konsolidierung unabdingbar. Sie brauchte
durchaus nicht leistungshemmend zu wirken." (Frühjahrsgutachten)
So ist ein Ökonom immer auf der Höhe der Zeit:
"Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer will heute vor allem
durch die Beobachtung von Mißbrauchen und sogar (!) der legalen
Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen beeinträchtigt, die
dem Gründe nach ungerechtfertigt, weil zu großzügig, geboten wer-
den."
"Eine wachstumsfördernde Finanzpolitik erfordert in der gegenwär-
tigen Situation auch die Beschneidung 'wohlerworbener' Ansprü-
che." (FG)
Ökonomen greifen also zu allen Zynismen der öffentlichen Debatte
um den sog. "Sparhaushalt":
"M i ß b r a u c h". Merke: Die Inanspruchnahme sozialer Lei-
stungen ist ihr Mißbrauch. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
zahlen zu müssen, ist das eine, für die Geschäftsinteressen ent-
lassen zu werden, das nächste; aber die selbst eingezahlten Bei-
träge auch noch in Anspruch nehmen zu wollen, ist ja wohl das al-
lerletzte!
"Z u g r o ß z ü g i g". Arbeitslosengeld - ein Geschenk!? Wer
hat denn Beiträge zu zahlen! Außerdem hat dieses "großzügige" Ge-
schenk die Eigenart einer Erpressung zur Dequalifikation, Mobili-
tät und bis zu 3 Stunden täglichen Arbeitsweg.
"S o z i a l e H ä n g e m a t t e r a u b t L e i-
s t u n g s b e r e i t s c h a f t". (Ökonomen sind so sehr
Parteigänger des Wachstums, also der Ausbeutung, daß ihnen jede
Mark, die an Arbeiter ohne die Erpressung zu unmittelbarem
produktiven Dienst zurückbezahlt wird, als "volkswirtschaftlich
unvernünftig" erscheint. D a f ü r sehen sie sogar über die
reale Praxis der Ausbeutung hinweg: Wenn "die soziale Hängematte"
die "Leistungsbereitschaft" mindert - warum geht dann heute über-
haupt noch jemand in die Fabrik? Außerdem: Jeder Unternehmer
weiß, daß ein Hinweis auf das zur "Verfügung stehende" Arbeitslo-
sengeld für seine Beschäftigten eine D r o h u n g und kein
Lorbeer zum Ausruhen ist; Arbeitslosigkeit ist ganz entschieden
ein Mittel, die "Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter" zu för-
dern!
In einer Hinsicht sind die ökonomischen Modellbauer also ungemein
r e a l i s t i s c h: Sie wissen und befürworten, daß das
"Wachstum" auf der Armut der Massen beruht. Und sie sind
I d e a l i s t e n des E r f o l g s staatlicher Politik, die
all die Maßnahmen, die der Staat ergreift, um sich Gelder für die
Aufrüstung zu verschaffen (wobei er auf die positive Wirkung sei-
ner Förderung der Armut fürs Kapital vertraut), für höchst
p o s i t i v e M i t t e l zur "Wachstumsförderung" halten,
die d e s w e g e n ergriffen werden. Von diesem Standpunkt aus
und für ihn erklären sie ihr eigenes Szenario einer
"Haushaltskonsolidierung", das anfänglich den "Abbau sozialer
Leistungen" begründen sollte, für überflüssig:
"Wird die Lösung dieser Probleme zielstrebig in Angriff genommen,
ist es von nachgeordneter Bedeutung, wie hoch das Haushaltsdefi-
zit des Staates im Jahre 1982 ausfällt." (FG)
Ein "wachstumstheoretischer" Freibrief für den Aufrüstunngsfinan-
zier Lahnstein:
"Höhere Schulden u n d weitere Sparmaßnahmen für 1983 geplant."
(Schlagzeile "Süddeutsche Zeitung", 8.6.82)
Staatsfanatischer Skeptizismus
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So vorbehaltlos ihre Zustimmung zur Streichung "sozialer Ansprü-
che" ausfällt - so sehr gerieren sich Ökonomen über der Frage,
wie sehr die Haushaltspolitik ihrem konjunkturpolitischen Idea-
lismus entspricht, als durchaus rigorose - Skeptiker der Politik,
die sehr "schwierig" ist:
"Die Finanzpolitik wird in kaum einem Punkt ökonomischen Krite-
rien gerecht." (Süddeutsche Zeitung, 4.5.82)
Natürlich soll dies nicht heißen, der Staat ruiniere seine Ökono-
mie; einen Auftakt dazu, sich nunmehr um die w i r k l i c h e n
Zwecke der Finanzpolitik zu kümmern, bedeutet dieses Eingeständ-
nis der Fiktivität ökonomischer Weltanschauung ebensowenig; mit
ihr wollen sich ganz viele Sorgen um das Gelingen der Politik ge-
macht sein:
"Im Bemühen, die Defizite zu begrenzen, wurden Ausgaben auch dort
gekürzt, wo dies unmittelbar kontraktive Wirkungen hat, insbeson-
dere die öffentlichen Investitionen Man glaubte dies mit dem Hin-
weis auf die Erfolglosigkeit von Ankurbelungsmaßnahmen in der
Vergangenheit rechtfertigen zu können." (FG)
Nochmals: Um eine "Begrenzung der Defizite" kann es nicht gehen,
weil diese steigen, das Streichen "öffentlicher Investitionen"
also den staatlichen B e s c h l u ß beinhaltet, diese Gelder
einer a n d e r e n Verwendung, eben der Förderung der Vertei-
digungsbereitschaft zuzuführen. Eben deswegen ist "rechtfertigen"
genau so zu verstehen. Ökonomen halten sich offenbar für so wich-
tig, daß sie ihr eigenes legitimatorisches Gebrabbel - Staat be-
schließt, sich Gelder für "Ankurbelungsmaßnahmen" zu sparen;
(Ökonomen bestätigen: "nachfrageorientierte Politik" k a n n
nicht funktionieren - für die tatsächliche Leitlinie der Politik
halten. Ebenso halten Ökonomen die "Gemeinschaftsinitiative" für
"einen Rückschritt. Einmal versucht man, die Investitionstätig-
keit mit der kurzfristigen Investitionszulage anzuregen, obwohl
die Investitionsschwäche (langfristiger, halt nein:) mittelfri-
stiger Natur ist, zum anderen will man sie ... über Steuererhö-
hungen finanzieren. ... nicht angebracht, weil damit ... die dy-
namische Wirtschaftsentwicklung behindert wird." (FG)
Kaum beschließt der Staat eine Investitionszulage, belohnt also
Investitionen, regt nach verbreiteter Meinung der Ökonomen damit
das "Wirtschaftswachstum" an (zumindest hieß das noch vor zwei
Jahren so!) sind sie damit unzufrieden. Sie wollen staatliche Fi-
nanzpolitik an ihrem eigenen Hirngespinst einer
"Investitionsschwäche" orientiert sehen. Weit und breit keine
Spur davon! Aber eben: Gemessen an einem ganz i d e a l e n
Wachstum an einem, das ausreicht, um das "Beschäftigungsproblem"
zu lösen (1. wo Arbeitslosigkeit gerade m i t Investitionen
hergestellt wurde und 2. die Arbeitslosen, als dauerhaft über-
flüssig und die Kosten die sie bereiten zu dem einzigen "Problem"
e r k l ä r t sind!) - gemessen daran, haben sich die Ökonomen
eine "Investitionslücke" ersonnen, die sie der Politik als
d e r e n ureigenstes Problem antragen, vor dem sie versagt. Die
Geschenke an die Unternehmer müßten da schon anhaltender Natur
sein. Genauso seltsam ist das "Dilemma", in dem sie die Finanzpo-
litik sehen: Die Steuererhöhung soll einer "Wachstums-
orientierung" w i d e r s p r e c h e n! Für diesen Gedanken
vergessen die Haushaltssachverständigen, daß in Zusammenhang mit
der Investitionszulage nicht eine Erhöhung der Kapi-
talertragssteuer sondern eine der Mehrwertsteuer beschlossen
wurde; dafür vergessen die Herren Steuerexperten sogar, daß Un-
ternehmer die Mehrwertsteuer an das Proletariat weiterreichen und
dort, wo dies aus Konkurrenzgründen nicht geht die entsprechende
Differenz vom Staat zurückerhalten.
Wer nach diesem Verdammungsurteil über die "Gemeinschafts-
initiative" glaubt, es er ginge jetzt an den Staat die
Aufforderung, die Finger von seinem "nutzlosen" Vorhaben zu
lassen, wird enttäuscht:
"Ein ersatzloser Widerruf der Investitionszulage würde das Ver-
trauen in die Wirtschaftspolitik nachhaltig stören, zumal die Re-
gierung mehrfach versichert hat, die Investitionszulage zu ver-
wirklichen: er kommt also als Lösung nicht in Frage ..." (FG)
Ob "Rückschritt" oder "Dilemma der Finanzpolitik", wenn sie der
Staat macht, ist dies das schlagendste Argument für die Fortset-
zung dieser Politik.
Die Ökonomen: bestens gerüstet
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In dem Maße, wie der Staat seine Haushaltsposten danach durchfor-
stet, wo Gelder für immer neue Aufrüstungsschritte abzuholen
sind, in dem Maße, wie er auf den Schein, bei aller Finanzpolitik
handele es sich um einen selbst einen blindwütigen "Aktionismus"
der Haushaltspolitik zu beklagen und sich über eine <?> losen
Dienst an der Wirtschaft, verzichtet, in dem Maße finden Ökonomen
Anlässe dafür "wachstumshemmende Finanzpolitik" zu grämen. Ande-
rerseits kein Ende des ökonomischen Idealismus, sondern Anlaß ge-
nug auf seine Bedeutung gerade in "schweren Zeiten" hinzuweisen:
Wirtschafts- und Haushaltspolitik stehen damit mehr denn je vor
der Herausforderung, Bedingungen dafür zu schaffen, daß die
Wachstumslethargie überwunden und die Arbeitslosiskeit abgebaut
werden." (FG)
Ihre fiktiven Sorgen um das Gelingen einer "wachstumsorientierten
Finanzpolitik" sind halt die verschrobene Art, mit der sie die
praktizierte Haushaltspolitik im Zeichen der Kriegsvorbereitung
als Folge von "Konsolidierungszwängen" begrüßen. Ökonomen sind
also bestens gerüstet.
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