Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Positionen für eine kommunistische Plattform 1
GEGEN ILLUSIONEN UND AUGENWISCHEREI
IN FRAGEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK!
1.
Kommunisten hatten einmal eine Kritik am Kapitalismus. Diese un-
terschied sich von den Klagen und Wünschen anderer sozial und
christlich empfindender Menschen nicht dadurch, daß Kommunisten
besonders schlechte oder andere Erfahrungen mit dem Kapitalismus
gemacht hatten als diese, sondern nur durch das W i s s e n u m
d i e N o t w e n d i g k e i t solcher schlechten Erfahrungen
im kapitalistischen System.
- Die Arbeit, als durch die Drohung mit der Mittellosigkeit er-
preßte Zwangsarbeit: ein Dienst an der Vergrößerung fremden
Eigentums.
- Der Lohn, der eine ewig beschränkte Kaufkraft bei übervollen
Regalen im Konsumparadies erlaubt, der durch eine den ganzen Tag
ausfüllende Arbeit erworben wird - und das bei einer gigantisch
gewachsenen Arbeitsproduktivität, die - bei vernünftiger Teilung
der Arbeit - ohne Verzicht nur noch wenige Stunden Wochenarbeit
nötig machen würde.
- Die Millionen Arbeitslosen, deren Mehr-Arbeit sich für den Pro-
fit gerade nicht lohnt, deren notwendige Arbeit für den eigenen
Lebensunterhalt deshalb schon gleich unterbleibt.
- Der Hunger in der Dritten Welt, weil heutzutage alle Menschen
auf ein Leben und Arbeiten fürs private Eigentum festgelegt sind,
deshalb aber noch lange nicht alle Menschen auch dafür benutzt
werden.
Alles dies wissen Kommunisten als n o t w e n d i g e
K o n s e q u e n z e n d e s S y s t e m s d e s
P r i v a t e i g e n t u m s. Es gibt keinen Grund, diese Ein-
sichten zurückzunehmen, nur weil die bisherige Art, Sozialismus
zu machen, es auch nicht gebracht hatte; bzw. weil die Länder des
ehemaligen Sozialismus nun der Einflußzone der kapitalistischen
BRD anheimfallen. Eine imperialistisch siegreiche Sache ist darum
noch lange nicht eine gute und vernünftige Sache; eine Niederlage
ist keine Widerlegung.
Mögen die Antikommunisten und Deutschnationalen nun triumphieren,
die Kommunisten brauchen sich nicht auch noch anzuschließen, wie
es die SED oder PDS nun tut: Sie ist direkt bemüht, den Unter-
schied und Gegensatz von Sozialismus und Kapitalismus zu verwi-
schen, alle bekannten und gar nicht bestrittenen schlechten Ei-
genschaften des Kapitalismus sollen vermeidbare Fehler sein, die
schlechten Eigenschaften des alten Sozialismus aber unkorrigier-
bare Systemmängel! Bei Marktwirtschaft, Kapitalimport und dem
Schmieden eines großen Deutschland soll es nach Gregor Gysi nicht
mehr auf das w a s ankommen, sondern auf das w i e: Wenn man
die Gesetze des Kapitals und des Imperialismus s o z i a l,
ö k o l o g i s c h, d e m o k r a t i s c h u n d
f r i e d l i e b e n d in Kurs setzt, dann sollen die guten Ab-
sichten der Organisatoren die Sache zu einer anderen machen. Die
Rückverwandlung von Sozialisten in Sozialdemokraten geht nicht
ohne einige Dummheiten ab.
2.
Entweder die DDR entschließt sich zu einem klaren und kompromiß-
losen Nein oder sie wird und macht sich in Riesenschritten zum
Entwicklungsland des westdeutschen Kapitalismus: Was ihre Bürger
davon haben, und wie sie leben werden, entscheiden die Ge-
winnkalkulationen der BRD-Unternehmer, was sich für sie auszahlt,
werden sie tun, was nicht nicht. Die Zonis haben zu nehmen, was
abfällt. Die erste Option, die eine Kritik der Fehler der alten
Wirtschaftsweise und die Organisation einer vernünftig geplanten,
für alle nützlichen Arbeitsteilung einschließt, ist in der DDR
absolut unpopulär. Kommunisten aber müssen die Härte und
Unvermittelbarkeit obiger Alternative vertreten. Alle derartigen
Phrasen wie:" sozialistische Marktwirtschaft"," Dritter Weg","
Soziale Marktwirtschaft"," Joint Ventures aber unter starker so-
zialer Kontrolle" etc. sind barer Unsinn.
3. Eine "sozialistische Marktwirtschaft" gibt es nicht!
Marktwirtschaft heißt ja wohl, daß die Betriebe das Recht bekom-
men sollen, die Produkte zu produzieren, die ihnen belieben, und
so hohe Preise zu verlangen, wie sie bekommen können.
- Wenn sie also das gesellschaftliche Bedürfnis nach ihrer Pro-
duktion in ihrem betrieblichen Sonder- also Privatinteresse best-
möglich ausbeuten dürfen, dann bedeutet das für die verordnete
Produktionspalette in der DDR-Wirtschaft, daß erst einmal all die
Produkte aus dem Angebot verschwinden werden, die zwar gebraucht
aber von den Betrieben nicht mit betrieblichen Sondervorteilen
hergestellt werden. Zweitens bedeutet die Freisetzung der Preise
in der heutigen Mangelwirtschaft puren Wucher: Wer Waren produ-
ziert, auf die andere Leute oder Betriebe bedingungslos abgewie-
sen sind, wird tolle Gewinne machen können.
- Auf Basis des Sozialismus führt dies gar nicht zu einer stei-
genden Produktivität der Arbeit oder steigendem Angebot an
gefragten Waren: Mehr verdient wird ja schon allein durch die
Preiserhöhung! Die Erwartung, daß höhere Gewinne für Ausweitungen
oder gar Rationalisierungen reinvestiert würden, ist unange-
bracht, solange es den Betriebskollektiven erlaubt ist, von ih-
rem Produkt b l o ß z u l e b e n, und bei hohen Gewinnen
eben besser zu leben: sie werden das Geld verteilen und verfres-
sen und sich schon gar nicht damit selbst entlassen! Erst die
kapitalistische Trennung des besitzlosen Arbeiters von den Pro-
duktionsmitteln, die dem Kapitalisten gehören, schafft das Akku-
mulationsmotiv dessen, dem der ganze Gewinn gehört, der schon
durch seine Größe persönliches verjubeln ausschließt.
- Für die Produkte anderer Betriebe wird es, wenn alles am Geld
hängt, keine zahlungsfähige Nachfrage mehr geben, was nicht be-
deutet, daß es gleich kein Bedürfnis mehr danach gäbe. Das Geld
fehlt dann halt, Pleiten stehen an, ein Unterlassen von bisheri-
ger Versorgung und natürlich Arbeitslosigkeit. Wird das Außen-
handelsmonopol aufgegeben und jeder DDR Produzent muß mit
auswärtigen konkurrieren, dann natürlich erst recht.
- Die Erlaubnis an Betriebe, ihre Produktion meistbietend - auch
ins Ausland - zu verkaufen, wird die bisher recht und schlecht
organisierte Arbeitsteilung und die Proportionalität der Produk-
tionen weiter zerstören. Jeder Verkaufserfolg im Export wird noch
mehr als bisher einen Mangel im Inland schaffen.
Soweit die Marktwirtschaft auf sozialistischem Boden eingeführt
werden soll, bedeutet sie nichts als Zerrüttung. Soll das Ganze
aber nur der beschöngende Name sein für den simplen Import des
westdeutschen Kapitalismus, dann ist auch ein gewisser Anteil
"Volkseigentum" an den großen Betrieben kein Trost: entweder
diese Betriebe werden dann nämlich nicht kapitalistisch kalkulie-
ren, Verluste machen und nicht mehr lange da sein, oder sie be-
währen sich an den Gesetzen des Kapitals, ihre Betriebsleiter tun
dasselbe, was ein privater Unternehmer tun würde, dann kann es
für die Werktätigen aber wirklich gleichgültig sein, wem der La-
den dem Namen nach gehört.
4.
Politische Humanisierung und soziale Einhegung des internationa-
lisierten Kapitals gibt es nicht!
Dies ist die große von allen marktwirtschaftlichen Reformern in
und außerhalb der PDS geschürte Illusion: Man könne Joint Ventu-
res machen, das internationale Kapital ins Land locken, dann aber
durch eine starke, die Regelungen in der BRD weit überschrei-
tende, Rechtsstellung der Gewerkschaften, der Betriebsräte, durch
juristisch festgelegte Mitspracherechte der Kommunen und ökologi-
schen Verbände dem Kapital all die Zähne ziehen, um die man
gleichwohl weiß.
- Das geht nicht: Sollten die genannten Instanzen dem Geschäfts-
gang Hindernisse in den Weg legen und dem Kapitalisten Kosten
(für Löhne, Soziales, Ökologisches) aufdrücken, die das in einem
beliebigen konkurrierenden kapitalistischen Land übliche über-
schreiten, dann werden die eingeladenen Herren Unternehmer mit
ihrem Weltgeld erst gar nicht kommen, oder mit ihren verdienten
Geldern schnell wieder gehen. (Investitionsschutz- und Gewinn-
transfer-Abkommen, also das Recht dies zu tun, muß die DDR ja so-
wieso unterschreiben, ehe die erste Investitionsmark anrollt!)
Sofern diese sogenannten Kontrollinstanzen dies aber nicht tun,
braucht es ihre starken Kontrollrechte gar nicht. Ihre Leistung
besteht dann nur in der Ausgestaltung und Mitverantwortung der
Arbeiterbenutzung, die der Unternehmer auch allein hinkriegen
würde. Vertretungsorane der Betroffenen unterwerfen die Interes-
sen der Belegschaften und der DDR-Territorien lediglich aktiv und
mit dem Segen von unten der internationalen Konkurrenz um
Kapitalanlage und wissen selbst, daß sie stets billiger und/oder
leistungsfähiger sein müssen als ein beliebiges Billiglohn- oder
High-Tech-Land im Westen, um in dieser Konkurrenz zu siegen. Ihre
starke Rechtstellung ändert an diesem Zwang überhaupt nichts,
weil die Erpressung nicht über das "Nicht-Mitreden-Dürfen", son-
dern über die E i n s i c h t i n d i e S a c h z w ä n g e
d e r K o n k u r r e n z läuft. Diese "Sachzwänge" regeln al-
les, wenn man den Kapitalisten erst einmal die Freiheit zugesi-
chert hat, alle Welt nach dem Vorteil für ihren Gewinn zu ver-
gleichen. Die starken Vertretungsorgane sind dann wie im Westen
nichts anderes als a u t o n o m e D o l m e t s c h e r d e r
I n t e r e s s e n d e r K a p i t a l i s t e n f ü r
i h r e j e w e i l s v e r t r e t e n e K l i e n t e l: Im
Namen der Arbeiter und ihres Interesses an Arbeitsplätzen sieht
man dann ein, daß Gewinne gemacht werden m ü s s e n, und zwar
höhere als in Portugal, daß Rationalisierungen und Entlassungen
sein müssen, damit "die Belegschaft" weiterhin ihr Geld verdienen
kann, auch wenn sie dann gar nicht mehr dieselbe ist; daß Kosten
für die Luft- und Abwässerreinigung die internationale Konkur-
renzfähigkeit des DDR-Standorts beeinträchtigen würde, usw.
- Durch die Internationalisierung des Kapitals, die offenen Gren-
zen für das Geld, die Organisiation der ganzen Welt als Anla-
gesphäre für kapitalistische Geschäfte werden erst seit dem 2.
Weltkrieg im Westen und erst jetzt auch im Osten alle Nationen,
mit a l l e n i h r e n i n n e r e n E i n r i c h-
t u n g e n an ihrer Tauglichkeit für die Profitwirtschaft
gemessen. Nur durch die Herrichtung für diese können Nationen
leben und überleben, an diesem Maßstab reformieren sie sich und
a l l e s, was sie bei sich daheim eingerichtet haben: von der
industriellen Infrastruktur über das Transport-, das Geld- und
Steuersystem, die Bildung, die Renten, das Gesundheitswesen und
die Arbeitslosenversicherung.
Wenn die Menschen in der DDR unbedingt diesen Weg gehen wollen,
bitte - dann sollen sie halt. Kommunisten aber haben ihnen zu sa-
gen, auf was sie sich da einlassen, und Illusionen über die Ver-
einbarkeit von allem und jedem zu zerstören. Kommunisten dürfen
nicht versuchen einen Rest von Popularität zu wahren, indem aus-
gerechnet sie sich als den sozialen und ökologischen Garanten
dieses Kurses empfehlen. Das ist verlogen und nützt noch nicht
einmal. Das paßt zu den Wahlparteien, die dem Stimmvieh schmei-
cheln, um es dann zu regieren; nicht aber zu Kommunisten.
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