Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 15, 01.02.1983
Der Veranstaltungskommentar
ALTERNATIVEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
Dienstag, 25.1., 14 Uhr, HS3, Podiumsdiskussion mit W. Roth
(SPD), Herman Bömer (Abt. Raumplanung, Memorandum-Gruppe), Mathes
Buhbe (Abt. WiSo), Vertretern des DGB, der GRÜNEN, des SoSt vor
einem vollen Hörsaal
1.
"Arbeitslosigkeit, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich,
BAFÖG auf Darlehen, Staffelmiete etc. sorgen dafür, daß aber je-
dem bewußt wird: es geht auch mir ans Eingemachte" mit dieser
Feststellung wurde von den Veranstaltern (ASTA, FS WiSo, JUSO
HSG) zu der Podiumsdiskussion eingeladen. Die Aufzählung all der
Formen, in denen Politik und Wirtschaft derzeit die Verarmung der
Leute ins Werk setzen, fährt nun freilich nicht zu dem Urteil,
daß es ganz offensichtlich der Masse der Bevölkerung zum Schaden
gereicht, wenn die Wirtschaft gemäß ihren Geschäftsprinzipien ab-
läuft und der Staat nach seinen Kriterien seine Macht dafür ein-
setzt, daß auch in der Krise die Wirtschaft keinen Schaden nimmt.
Daß der Nachteil der Leute Resultat von Wirtschaftspolitik ist,
nimmt man durchaus zur Kenntnis, aber nicht, um deswegen gegen
die Politik zu sein, die für das Wohlergehen der Wirtschaft sorgt
- und so der Bevölkerung deren materielle Notlage beschert. Die
Konsequenz, die die Initiatoren der Podiumsdiskussion empfehlen,
ist das gerade Gegenteil: weil soviel von der Wirtschaftspolitik
für die Leute abhängt, deswegen soll man sich darum kümmern, daß
eben diese "beuer" gemacht wird. Grundlage für diese Schlußfolge-
rung ist die felsenfeste Überzeugung, daß eine "vernünftige"
Wirtschaftspolitik mit dem Wohlergehen der Menschheit einhergeht
- ein Dogma, das jede Erfahrung blamiert und deswegen umso ent-
schlossener geglaubt werden muß.
2.
"Es muß etwas geschehn!" Diese vehement vorgetragene Parole des
DGB-Mannes war das übereinstimmende Resultat aller vom Podium
vorgetragenen Lage-Analysen. Nach einer Besichtigung der uner-
freulichen Folgen der praktizierten Wirtschaftspolitik gelangte
jeder der eingeladenen Diskutanten zu einem vernichtenden Urteil
über das Wirken der Männer an den Schalthebeln der Macht: deren
Wirtschaftspolitik sei "gescheitert", "verfehlt", ganz einfach
"schlecht". Diese Kritiken sind - so drastisch sie auch daherkom-
men - in einem entscheidenden Punkt mit dem Gegenstand ihres Miß-
fallens einig: samt und sonders beziehen sie ihre Maßstäbe von
der Vorstellung einer e r f o l g r e i c h e n
W i r t s c h a f t s p o l i t i k.
Wie die Welt aussieht, wenn man sie von einem wirtschaftspoliti-
schen Standpunkt aus betrachtet, daraus hat keiner der Podiums-
teilnehmer ein Geheimnis gemacht: ob das Einkommen der Leute als
"kaufkräftige Nachfrage" begutachtet, die Zahl der Arbeitslosen
hinsichtlich der "Kosten, die sie verursachen" beklagt oder die
"Verschwendung" angeprangert wird, die darin bestehen soll, daß
die "Krise zur Vernichtung riesiger Ressourcen beiträgt: Firmen-
zusammenbrüche, Brachliegen von Produktionskapazitäten, Arbeits-
losigkeit" - allemal wird die Lage der Bundesbürger daraufhin in-
spiziert, inwiefern sie dem Wohlergehen des großen Ganzen schadet
bzw. nützen könnte. Die ausführlich geschilderten Sorgen der Nor-
malverbraueher bekommen vom wirtschaftspolitischen Sachverstand
so ihre untergeordnete Rolle zugewiesen: sie sind nichts als der
Hinweis darauf, wie sehr man sich Sorgen machen muß - um die Lage
von Wirtschaft und Staat.
Wie die Wirtschaftspolitik aussieht, wenn man ihr
a u s b l e i b e n d e n E r f o l g verrechnet, ist vom Po-
dium nicht minder eindeutig dargelegt worden: ob man den Machern
in Bonn ankreidet, mit dem "Sparhaushalt" die Staatsverschuldung
nicht abgebaut, mit der Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit
nicht verringert, mit der Wirtschaftsförderung die Krise nicht
abgewendet zu haben, überhaupt nur über "konventionelle Mittel"
zu verfügen, über "Konzepte", "die nicht mehr greifen", so sind
dies noch jedesmal negative Urteile über die Wirtschaftspolitik,
die ein positives Bekenntnis zu den Aufgaben der Wirtschaftspoli-
tik gleich mitformulieren: auf die schöne aber falsche Vorstel-
lung, die staatliche Betreuung der Nationalökonomie habe die
Wohlfahrt aller zum Ziel zu haben, sei dazu da, wirtschaftliche
Mißhelligkeiten, allenthalben zu bereinigen, will man nichts kom-
men lassen, ja man braucht so eine Bilderbuchvorstellung einer
rundum gelungenen Wirtschaftspolitik, um - an ihr gemessen - Kohl
& Co. "scheitern" zu lassen; freilich auf eine recht weltfremde
Art: wenn man von den tatsächlichen Zwecken der Wirtschaftspoli-
tik nichts wissen will, was das Bild von deren eigentlich guten
Absichten stören könnte, dann rangiert auch die vom Staat mit all
seiner Macht betriebene Beförderung der Geschäftsbedingungen sei-
ner Wirtschaft samt der hierfür eingesetzten Mittel von der
Staatsverschuldung, Produktion von Arbeitslosen bis zur Lohnsen-
kung unter der Rubrik "Versagen". Daß die Menschheit nichts nöti-
ger braucht als eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient,
diese Botschaft wollten alle Podiumsdiskutanten an den Mann brin-
gen.
3.
"Hier kommt doch nichts bei raus" - diese abfällige Stimmung
machte sieh ganz zu unrecht im Hörsaal breit, als vom Podium die
Alternativen erörtert wurden, die in Sachen Wirtschaftspolitik
anstanden. Herausgekommen ist dabei nämlich das folgende:
- der eine warb mit seinem ganzen Gewicht für die Auffassung,
eine Auswechslung des Personals in Bonn wäre die Alternative. Das
war nämlich der ROTH von der SPD, und so einer kann - sich nichts
Schöneres vorstellen, als wieder an der Macht zu sein und für die
Fortsetzung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik ganz viel Ver-
antwortung zu tragen. Daß sich die Untertanen unter dieser Per-
spektive auch etwas Schönes vorstellen - schließlich ist er einer
mit linker Vergangenheit -, war der Sinn seiner Ausführungen am
Podium;
- dem Mann von den GRÜNEN war solches zu wenig, weil er nicht
"bloß sozialdemokratisch sein" wollte, sondern auch ein bißchen
"utopisch". Also schlug er vor, neben dem "notwendigen" SPD-Re-
alismus gewisse "Strukturen" eines gewissen "Systems" als
"letztendlichen Grund" für die Misere der Wirtschaft und ihrer
Politik ins Auge zu fassen. Mit solchen Sprüchen will d e r
nämlich in den Bundestag;
- der Vertreter des DGB wollte in die Bundesbank - mitbestimmen,
um dort aufzupassen, daß die da den "Handlungsspielraum" des
Staates nicht dauern einschränken. Ansonsten empfahl er Öster-
reich und sich auf härtere Zeiten einzustellen;
- die Vertreter der wissenschaftlichen Politikberatung plädierten
für mehr "Risikobereitschaft" unter den - Machern der Nation
(BUHBE), stellten den Vorschlag theoretisch zur Diskussion, der
Staat solle "die Verfügungsgewalt über die Schlüsselindustrien
praktisch zur Diskussion stellen" (BÖMER) und meinten kühn, ohne
die These, daß "ohne das Antasten des Privateigentums" eine
"Wende" zum besseren kaum "machbar" sei, nicht auskommen zu kön-
nen (SoSt).
Einig waren sich Praktiker, Möchtegern-Praktiker und Theoretiker
in Sachen Wirtschaftspolitik darüber, daß jeder ihrer Vorschläge
hochgesteckte Erwartungen nicht würde erfüllen können, weil da so
viele "problematische" "Faktoren", "langfristig" wirkende zumal,
"kurzfristig" einfach nicht zu beheben seien. Ein jeder hatte
hierfür ein paar beeindruckende Zahlen über nicht minder erstaun-
liche Zusammenhänge mitgebracht, um sie auszupacken. So wird ganz
kritisch und aufgeklärt das alte Märchen von den Sachzwängen,
denen die Wirtschaftspolitik ausgesetzt sei, modern erzählt:
Wirtschaftspolitik besteht vor allen Dingen darin, "schwierig" zu
sein, weil alles so fürchterlich "kompliziert" ist. Dieses Sach-
verständigen-Urteil läßt nicht von ungefähr diejenigen ganz gut
aussehen, die nichts anderes ankündigen, als mit der gemachten
Politik nicht einfach zufrieden zu sein - weil sie sie nämlich
zur Zeit nicht machen dürfen.
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