Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Ideologien der Kriegsfinanzierung
STAAT MACHT SACHZWANG UND RUINIERT SICH DAMIT
Die den Marxisten zugesprochene Sentenz, daß sich alles gesell-
schaftliche Leben "letztlich" auf den herrschenden ökonomischen
Verhältnissen gründe, wird von niemandem so ernst genommen wie
von den Gegnern des Marxismus. Diese haben nämlich ein tiefes In-
teresse daran, sich die Handlungen des bürgerlichen Staates als
Ausfluß ökonomischer Sachzwänge zu erklären, ihn zum
B l o ß - Verwalter und B l o ß - Förderer des Wachstums, wel-
ches wiederum vom Kapital betrieben wird, zu verharmlosen. Grad
in solchen Situationen, wo der Staat sehr souverän gegenüber der
ihm zugrundeliegenden Ökonomie nur s i c h zum Programm macht
und alles gesellschaftliche Leben auf s e i n e Behauptung und
gewaltsame Durchsetzung verpflichtet, grad da macht der bürgerli-
che Verstand große Anstrengungen, aus dem "letztlich" ein
"direkt" zu machen und noch die letzten staatlichen Wahnsinnsta-
ten in ein ökonomisch unausweichliches Schicksal zu verwandeln.
(Komplementär dazu: Politiker drehen durch.)
Ihren Höhepunkt erreicht solche Apologetik konsequenterweise in
Krieg und Faschismus: Noch jede sozialkundliche "Erklärung" kann
auf die Behauptung nicht verzichten, der Krieg sei um ökonomi-
scher Vorteile willen - geführt worden und der Faschismus ver-
danke sich ungelösten Problemen des Wachstums. In ihrem gemeinsa-
men Willen, den Staat vor seinen eigenen Taten zu entschuldigen,
lassen sich da Bürger und Revisionist selbst vom bloßen Augen-
schein nicht beirren - wo ist es denn in Krieg oder Faschismus
jemals um die Beseitigung "ökonomischer Probleme" gegangen?
Warum fällt niemandem die Freiheit des Staats in seinem Umgang
mit der Wirtschaft auf, wenn er ihr jetzt einige Anstrengungen
abverlangt, ohne sich davon abhängig zu machen - allerdings auch,
welche Freiheit er seinem Kapital damit und dafür verschafft?
1. Inflation - Ruin der Finanzen?
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Das erste an der Staatsverschuldung entdeckte "Problem" ist die
Inflation: Der Staat rufe mit ihr eine lästige und sozusagen un-
vermeidbare Belastung seiner selbst und der Wirtschaft ins Leben.
Eiserne ökonomische Gesetzlichkeiten machen sich ununterdrückbar
geltend und rufen dem Staat in Erinnerung, daß sein Egoismus sich
letztendlich an Maßstäben vernünftigen ökonomischen Handelns zu
relativieren hat. Dieser Gedanke streicht einfach durch, daß die
Staatsschuld Ausgangspunkt und Grundlage der Inflation ist, daß
diese also vom Staat ins Werk gesetzt wird, - leugnet also die
staatliche Absicht mit der Behauptung, an der Inflation könne
doch, da schädlich, niemandem liegen. Wem aber soll denn diese
"Geldaufblähung" schaden?
Der gute alte Brockhaus findet offene Worte:
"Sie begünstigt die Schuldner zu Lasten der Gläubiger und führt
zur Enteignung der Geldvermögen."
"Der Staat kann sich durch Inflation leicht von seiner auf inlän-
dische Währung lautenden Schuldenlast befreien."
Wie kann man da noch behaupten, die Inflation würde dem Staat
schaden? Was gibt es Schöneres auf der Welt, als sich dadurch zu
entschulden, daß man neue Schulden macht? Was gibt es Schöneres,
als sich laufend neue Waffensysteme mit gepumptem Geld zu kaufen
und dadurch die alten Schulden - ebenfalls für Waffen aufgenommen
- zu entwerten?
Angesichts der Tatsache, daß Staatschuld und Inflation Hand in
Hand gehen und dem Staat als Initiator diese Tatsache ja wohl
nicht unbekannt ist, angesichts dessen gehört schon ein eingewur-
zeltes ideologisches Interesse dazu, den Staat ausgerechnet dann
in eine Klemme manövrieren zu wollen, wenn er mit dauernder, mas-
siver Neuverschuldung mit immer derselben Klappe zwei Fliegen auf
einmal schlägt: Ungehinderter Einkauf und Schuldentilgung.
Ja, aber er bereichert sich doch auf Kosten der Gläubiger? Und
die Gläubiger sind obendrein noch die Lieblingsbürger, an deren
Kapitalmarkt er als Borger auftritt?
Dieser Einwand vertauscht, um sich schreckliche Belastungen des
Kapitals incl. heimtückischer Rückwirkungen auf den Staatszweck
auszumalen, schnell die personae dramatis und stellt sich auf den
Standpunkt des Hänschen klein. Dem bleibt tatsächlich nichts an-
deres übrig, als dem Dahinschmelzen seines Sparguthabens zuzuse-
hen - das er gleichzeitig nicht auflösen kann, weil trotz allem
ein Notgroschen unbedingt erforderlich bleibt - und die ständig
steigenden Preise zu bezahlen. Aufgrund seiner materiellen Lage
wird ihm die Härte eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes auch
nicht bewußt -
"Geld... vom Staat eigens und ausdrücklich anerkanntes, durch
Währungsgesetz bestimmtes gesetzliches Zahlungsmittel, das jeder
annehmen muß" (Meinhold) -
wäre er doch froh, wenn man ihm zum Annehmen von viel Geld zwin-
gen würde, obwohl dieses Gesetz andererseits die staatliche Fest-
schreibung dessen ist, daß er von seinem Lohn zu leben hat,
selbst wenn sich die Kaufkraft, die für i h n ja zählt, bestän-
dig verschlechtert. Gleichzeitig muß er sich von (Gewerkschafts-
)Ideologen Theorien über seine "Beteiligung" an der Inflation
aufbrummen lassen, wobei es keine Rolle spielt, ob man die "Lohn-
Preis-Spirale" arbeitnehmerfreundlich in "Preis-Lohn-Spirale" um-
dichtet - bescheuert ist es in beiden Fällen.
Sich die reale Verarmung der Massen als Beleg für eine Belastung
des Kapitals auszudenken, sagt eigentlich schon alles über die
Freiheiten des kapitalistischen Umgangs mit der Inflation. Mal
abgesehen davon, daß es noch immer die Herren Unternehmer sind,
die mit freundlicher Unterstützung des durch die Staatsverschul-
dung garantierten Kreditwesens die Preise hochsetzen, bekommen
sie
- erstens den Zins, da sie ja die "Gläubiger" sind, und
- zweitens die Schuldenentwertung, da sie genauso "Schuldner" wie
"Gläubiger" sind. Es liegt doch ganz in der Kalkulation eines Un-
ternehmers, was er mit der Inflationsrate anfängt, sei es nach
der Seite der Preisgestaltung, sei es nach der Seite der Kre-
ditaufnahme, sei es durch Ausnutzen der Differenzen zwischen den
verschiedenen Nationen. Da steht ihm außerdem ein ganz anderer
Umgang mit dem "Währungsgesetz" zu: Zwar wird er im Inland wohl
auch DM annehmen müssen - wer aber soll ihn daran hindern, die DM
in ihm günstig erscheinende Währungen umzutauschen und sich an
der in aller Welt stattfindenden Ausbeutung zu beteiligen? Selbst
den Fall gesetzt, die inländische Inflationsrate sei der für ihn
ausschlaggebende, hinderliche oder förderliche Faktor - es wird
sich doch irgendwo eine niedrigere (oder höhere, je nachdem) fin-
den lassen. Und wenn er sich umschaut, wird er feststellen, daß
die Inflationsraten in allen kapitalistischen Ländern
g a r a n t i e r t s t e i g e n, was wiederum gewisse Unsi-
cherheiten der Kalkulation b e s e i t i g t.
II. Der Zins - eine schwere Last?
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Für den Staat sicher nicht, denn er macht ihn ja, indem er dem
Kapitalmarkt immer die Konditionen anbietet, die Kapitalzustrom
in seinen Säckel bewirken. Wenn die Zinsen dabei steigen - nun
gut; die dadurch "anschwellende Schuldenlast" wird sich eben
durch Neuverschuldung begleichen lassen. Wie gehabt.
Um sich einen vom Zins gebeutelten Kapitalisten vorzustellen, muß
natürlich auch wieder der Nicht-Kapitalist an den Haaren herbei-
gezogen werden, wenngleich alle an ihm vorgestellten oder demon-
strierten "Schwierigkeiten" immer nur beweisen, daß die Kapitali-
sten ganz andere Möglichkeiten des Umgangs mit einem hohen Zins
haben. Weswegen diese Demonstration auch nie explizit gemacht
wird, sondern nur mittels der Abstraktion "Wirtschaftssubjekt" an
jedermann geläufige Befürchtungen appelliert, die sich mit dem
Wort "Schulden" einstellen.
Wer tagtäglich zur Arbeit geht, auf den Verkauf seiner Arbeits-
kraft angewiesen ist, erhält mittels Kredit die Chance, sich Zu-
gang zu Konsum zu eröffnen, den ihm sein knappes Einkommen nicht
eröffnet. Der Kauf eines Autos z.B. entfernt aber das geliehene
Geld für immer aus den Händen des Angestellten oder Arbeiters. Um
die Schulden zurückzuzahlen und die Zinsen entrichten zu können,
muß er die Tugend der Sparsamkeit, des zusätzlichen Konsumver-
zichts, praktizieren. Ab dem Zeitpunkt der Verschuldung wandert
ein Teil des Einkommens, den er mit seiner Arbeit erwirbt, in den
Topf der Kreditinstitute.
Der Wille, den Feierabend der Proletarierexistenz in eigenen vier
Wänden verbringen zu können - Hauptgrund für die Verschuldung -,
hat diesen Menschenschlag zu wahren Meisterleistungen im Verzicht
angespornt. Die Zinslasten haben mitentscheidend die Aufwendungen
für den Erwerb von Wohnungseigentum auf 40% des Einkommens an-
schwellen lassen, so daß heute Wohnungsnotverkäufe an der Tages-
ordnung sind.
Besser als durch die Tatsache, daß ein Wohnungseigentümer einen
Großteil seines durch Arbeit verdienten Einkommens für sein Ei-
gentum ausgibt, könnte man nicht mehr demonstrieren, daß der Herr
Wohnungseigentumer kein Eigentümer geworden ist. Die wirklichen
Eigentümer bestreiten ihren Schuldendienst nicht durch Abzug aus
dem Konsum. Die Zinsen, die sie an das Geldkapital zu zahlen ha-
ben, berechnen sie als Kost, die ihnen der Verkauf ihrer Waren
auf jeden Fall hereinzubringen hat. Man stelle sich nur einen Au-
genblick vor, daß die Proleten die Zinsen, die sie zahlen, den
Käufern ihrer Ware Arbeitskraft in Rechnung stellen.
Der Witz an der Berücksichtigung der Zinsen als Kosten in der
Buchführung des industriellen Kapitalisten besteht darin, daß
das, was G e w i n n ist, als Kost auftaucht, und zwar nur des-
halb, weil es der industrielle Kapitalist an eine andere Sorte
von Kapitalisten wegzahlt.
Den Anspruch an den gesellschaftlichen Reichtum, den die Banker
mit der Verleihung ihres Kapitals stellen, setzt der Industrielle
in der Organisation der Ausbeutung im Betrieb durch: Der Herr Un-
ternehmer ist so frank und frei, in seiner Kalkulation nicht nur
den Anspruch der Banker auf Zinsen auf ihr Kapital zu vermerken
und durchzusetzen, sondern auch für das eigene Geldkapital Zinsen
als Kosten zu berücksichtigen.
"Die meisten Kostenfachleute vertreten die Ansicht, daß in der
Kostenrechnung nicht nur für das Fremdkapital, sondern auch für
das Eigenkapital Zinsen verrechnet werden müssen. Die Notwendig-
keit zur Verrechnung von Zinsen ergibt sich daraus, daß der Un-
ternehmer, der Eigenkapital in seinem Betrieb anlegt, darauf ver-
zichtet, dieses Kapital anderweitig zinstragend anzulegen. Könnte
der Unternehmer z.B. durch den Kauf von Wertpapieren 9% erwirt-
schaften, so sollte auch das in der Unternehmung investierte Ei-
genkapital eine Mindestverzinsung von 9% erbringen. Diese Min-
destverzinsung ist in der Kostenrechnung durch die Berechnung
k a l k u l a t o r i s c h e r Zinsen zu berücksichtigen."
Klar ist also, daß nicht nur fremder Gewinn als Kost zu betrach-
ten ist, die ersetzt werden muß (im Verkaufspreis), sondern auch
eigener Gewinn Kost ist.
Der industrielle Kapitalist, der Verwalter der Ausbeutung, be-
trachtet sich ganz lässig selbst als Geldkapitalisten und von
diesem Standpunkt aus läßt er das, was er Gewinn zu nennen ge-
neigt ist, erst jenseits der Zinsen auf sein eigenes Kapital an-
fangen. Mit der Verrechnung kalulatorischer Zinsen erhebt der In-
dustrielle einen doppelten Gewinnanspurch: als Eigentümer von
Geldkapital und als Besitzer des Produktionsprozesses.
Die Frage danach, ob denn die Kapitalisten die hohen Zinsen noch
verkraften, ist angesichts dessen, was Zinsen sind (= ein Teil
des Mehrwerts), und wie die Unternehmer damit umgehen, eine Dumm-
heit. Ändert sich die Höhe des Zinssatzes, den sie für das Fremd-
kapital zu zahlen haben, so ändert sich eine der Grundlagen für
das eigene Geschäft. Es gilt jetzt, die Produktion auf dieser
neuen Basis lohnend zu machen. Und: der Maßstab, was lohnend ist,
verschiebt sich mit jeder Zinserhöhung (siehe kalkulatorische
Zinsen).
Wie man das Geschäft aufbauend auf hohen Zinsen zu einem Erfolg
macht, bleibt kein Geheimnis: Mehr Arbeit für weniger Lohn bei
weniger Arbeitern. Dies ist das Ergebnis aller aufwendigen Pro-
duktionsumstellungen, die mit teuerem geliehenem Geld ins Werk
gesetzt werden. Daß die Herren Unternehmer bei hohen Zinsen nicht
verzweifeln, belegt das gestiegene Kreditvolumen hierzulande.
III. Rüstung - ökonomischer Widersinn?
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Sicher, wenn man sich den Kapitalismus unbedingt als einen sinn-
reichen Mechanismus zur Erstellung von ganz vielen ganz nützli-
chen Gütern vorstellen will, wenn man weiter im Staat den ober-
sten Verwalter dieses Mechanismus und gerechten Lenker der Güter-
ströme sehen will, dann allerdings ist die Rüstung ein
"volkswirtschaftlicher Verlust", an dem dem Staat doch nie und
nimmer gelegen sein kann. Da sind schnell allerhand Entschuldi-
gungen gefunden, wie daß er sich in den Klauen der Rüstungskon-
zerne befinde, und noch der allerordentlichste Bürger stellt sich
die Frage, ob die zweifelsohne für notwendig befundene Rüstung
nicht billiger kommen könnte, den Staat nicht an der Erfüllung
anderer Aufgaben hindere, ob die durch Rüstung geschaffenen Ar-
beitsplätze in der Quantität nicht den durch "zivile" Staatspro-
gramme geschaffenen Arbeitsplätzen unterlegen seien - und selbst
der Rechtsaußen mag sich über die Beeinträchtigung der staatli-
chen Handlungsfreiheit durch die unverschämten Profite der Bauer
der schimmernden Wehr empören.
Zwar ist richtig,
- daß der Staat die von ihm gekauften Güter einem Verwendungs-
zweck zuführt, der aller kapitalistischen Rationalität Hohn
spricht: Die Waffen taugen weder als Mittel der Ausbeutung noch
dienen sie der Reproduktion des in den Fabriken gebrauchten Ar-
beitermaterials - einem der Kaserne aufgestellte Waschmaschine
ist eben etwas ganz anderes, als eine im Arbeiterhaushalt aufge-
stellte. Der "Staatskonsum" legt nämlich Teile der gesellschaft-
lichen Arbeit brach: Wert und Mehrwert, den die vom Staat
"konsumierten" Güter repräsentieren, fallen aus dem gesellschaft-
lichen Reproduktionsprozeß heraus, d.h. sie können nicht als
M i t t e l für w e i t e r e Ausbeutung verwendet werden,
verstoßen also gegen das oberste kapitalistische Gebot, daß näm-
lich Reichtum zur Akkumulation neuen Reichtums dienstbar zu sein
hat:
"Ein Teil ihres (der Gesellschaft) angelegten Kapitals oder Ar-
beit ist nicht reproduziert - wirklicher Ausfall in der Produk-
tion. Ein Teil des Kapitals muß abgelassen werden, um diese Lücke
zu füllen, und zwar ein Teil, der nicht in einfach arithmetischem
Verhältnis zum Ausfall steht... Krieg versteht sich von selbst,
da er unmittelbar ökonomisch dasselbe ist, als wenn die Nation
einen Teil ihres Kapitals Ins Wasser würfe." (Marx, Grundrisse,
47)
- b l o ß: 1. ist diese Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums
durch den Staat immer gegeben, wenn er nämlich Mittel für die von
ihm für notwendig erachteten Vorbedingungen des kapitalistischen
Produktionsprozesses ausgibt, also auf ihre produktive Wirkung
setzt.
2. kann es dem Kapitalisten - und auf den kommt es an -, mit
gutem Grund gleich ganz egal sein. Ihm ist nicht nur schnuppe,
welche "Güter" er produziert, am liebsten würde er gar keinem
Produktionsprozeß sein wertvolles Kapital anvertrauen und es
stattdessen, eleganter, einfach die selbstvermehrende Kraft des
Kapitals in Form des Zinses genießen lassen. Das ändert freilich
nichts daran, daß der Zins Abzug vom Mehrwert ist, so daß für je-
den industriellen Kapitalisten - obwohl sie sich alle auch als
Geldkapitalisten betätigen - klar ist, daß sein Profit den Zins
zu überschießen hat (vgl. II!), womit glücklich dafür gesorgt
wäre, daß es doch immer noch ein paar von dieser Spezies gibt.
Wenn nun viel Geld und gesellschaftliche Arbeit in die Rüstung
geht, gesellschaftlicher Reichtum vernichtet wird, so ist ihm das
aus drei Gründen nicht nur kein Problem, sondern eine günstige
Gelegenheit:
1. ist eben über die Rüstungskapitale Nachfrage nach einer bunten
Reihe von Vorleistungen vorhanden.
2. gibt es Kredit reichlich und dauerhaft.
3. ist sein Geschäft ja die Entwertung von Kapital.
Punkt 1 bedarf keiner besonderen Erläuterung und könnte in seiner
ganzen positiven Wirkung nur durch Verteuerung der Arbeit - in-
folge verstärkter Nachfrage im Rüstungssektor - getrübt werden.
Aber da ist zum einen die deutsche Einheitsgewerkschaft davor,
zum anderen ist durch Rationalisierung und dazugehörige industri-
elle Reservearmee für ein breites Angebot an billiger Arbeits-
kraft gesorgt.
Außerdem: Die gezielt betriebene Verelendung der Arbeiterklasse
durch den Staat vermittels seines "Sparprogramms" ist ein ökono-
misches Angebot an die Kapitalistenklasse insofern, als quasi au-
tomatisch vermehrte Leistung auf seiten der Arbeitskraft heraus-
springt, will sie die Mittel des Lebensunterhalts zusammenkrat-
zen. Der "Automatismus" wäre freilich schnell durchbrochen, würde
sich die Arbeiterklasse umgekehrt darauf besinnen, was diese Auf-
blähung des Staatshaushalts für sie bedeutet, sich also dieser
Kriegsfinanzierung aus sehr eigennützigen Motiven widersetzen.
Was im übrigen d e r "Beitrag" der Arbeiterklasse zur
"Friedenssicherung" ist.
Punkt 2 heißt nichts anderes, als daß eine u n b e g r e n z t e
Ausdehnung des Geschäfts mit Schulden m ö g l i c h ist - ein
weiterer Vorteil der d e m o k r a t i s c h e n Kriegswirt-
schaft: Auflagen oder Vorschriften hinsichtlich der Anlage pro-
duktiven Kapitals sind verpönt -, wobei zur angeblichen "Last"
des Zinses schon alles gesagt wäre. Wenn manche damit Schwierig-
keiten haben, haben sie sich eben nicht als konkurrenztüchtig er-
wiesen.
Und Konkurrenztüchtigkeit heißt heutzutage, Rationalisierung und
Erweiterung nach Maßgabe eines g e s t i e g e n e n Gewinnan-
spruchs durchzuführen, welcher wiederum durch die Zinshöhe vorge-
geben ist und neue Maßstäbe in der Größe des erforderlichen Kapi-
tals setzt. (Hier ist die Rüstungsindustrie insofern wegweisend,
als ihr die vom Staat garantierten Gewinne und Expansionsmöglich-
keiten einen dauerhaften Zustrom von Aktienkapital verschaffen.)
Da heißt es, noch rascher das Kapital umschlagen, noch höher ab-
schreiben, noch umfangreicher alte Maschinerie hinaus und neue
hereinzuhauen. Die, die dabei hops gehen, beflügeln den Zentrali-
sationsprozeß ungemein, was wiederum zu größeren Kapazitäten
führt usw. usw. Entwertung, Brachlegung und schließlich Vernich-
tung des vorhandenen Kapitals sind die gewöhnlichen Formen, mit
denen die Kapitalisten ihren Konkurrenzkampf untereinander aus-
tragen. Es kommt ja nur sehr bedingt darauf an, aus einem vorhan-
denen sachlichen Kapital durch sachgerechte Benutzung möglichst
viele nützliche Güter hervorgehen zu lassen und neue Maschinerie
unter dem Gesichtspunkt einzuführen, daß sich mit ihr ein wei-
teres Stück menschliche Arbeit einsparen läßt - Gebrauch und Er-
satz des Kapitals, haben ihr Kriterium ja an der Profitabilität,
deren Standard wiederum durch die Konkurrenz vorgeschrieben ist.
Daß mit Rüstung und Krieg "ein Teil des Kapitals ins Meer gewor-
fen wird", drückt sich umgekehrt für den Kapitalisten nur dahin
aus, daß ihm sein Zeug gewinnbringend abgekauft wurde und damit
Möglichkeiten zu noch gewinnbringenderer Anlage eröffnet. Es ist
also ein Fehler - siehe den Anfang von III. -, verwundert die Wa-
renwelt der kapitalistischen Gesellschaft von ihrer Gebrauchs-
wertseite zu beglotzen, Verschwinden von Gebrauchswerten zu be-
jammern, wo doch das Kapital die ganze Zeit erklärt, daß es ihm
auf die besonderen Dinger, die es da produziert, überhaupt nicht
ankommt. Es ist ein Fehler, die staatlich betriebene Vernichtung
von Reichtum in manchen Fällen für gut, in anderen für schlecht
zu halten, streicht man doch so die eindeutige Funktionalität,
die der Staat diesen Ausgaben fürs K a p i t a l zumißt, ein-
fach durch und tut so, als käme er mal mehr, mal weniger seinem
segensreichen "sozialen Auftrag" nach; die Parole "Bildung statt
Rüstung" z.B. verwandelt den staatlichen "Konsum" in eine Palette
von "guten" und "schlechten" Dienstleistungen für "die Gesell-
schaft" und verharmlost gerade so mit ihrer Kritik die zielstre-
bige 'Einseitigkeit' staatlicher Ausgaben.
Fürs Kapital zählt, daß Geld da ist, wogegen man nicht halten
darf, daß doch die "zugehörige Güterdeckung" verschwunden sei.
Nicht erst mit der staatlichen Übernahme der Kreditakkumulation
und deren - zwar gesteuerten, aber tendenziell unbegrenzten -
Ausweitung ist doch klar, daß Geld und Kredit sich um ihre "reale
Deckung" nicht im geringsten scheren, vielmehr die Ansprüche aus
Kredit und zinstragendem Kapital den sachlichen Reichtum sich ge-
mäß machen. Wenn in den Krisen unserer Altvorderen das reale Ka-
pital diesen Ansprüchen aufgeopfert wurde, ohne daß dabei der Ka-
pitalismus jemals an den Rand des Abgrunds geriet, stattdessen
aus jeder Krise ein neuer fulminanter Aufschwung entstand, wieso
soll dann gerade jetzt - angesichts der Möglichkeiten, die dem
produktiven Kapital geboten sind - die vom Staat betriebene
Schrankenlosigkeit des Kapitalmarkts die Ausbeutung zum Erlahmen
bringen? Wie wär's mit dem Gegenteil?
Es ist schon albern, dem Staat grad hier, wo er mit seinem unbe-
grenzten Kredit und den garantiert hohen Zins- und Inflations-
raten, außerdem mit seinem massiven Druck auf die Arbeiterklasse
(die gewaltsamen Übergänge führen die USA täglich vor), den Kapi-
talismus e n t f e s s e l t, ein ängstliches Schielen auf
seine Ökonomie anzudichten. Hier die Krise als
D a u e r e i n r i c h t u n g in Form von Rationalisierung,
Arbeitslosigkeit, rapider Entwertung der sachlichen Bestandteile
des Kapitals und Pleiten erzwingen, ist eben etwas ganz anderes,
als immer neu den Krisenzyklus durchzusetzen.
Wieso muß man sich eigentlich immer die Frechheiten der Politiker
zu eigen machen, wenn diese die Lüge von den ökonomischen Sach-
zwängen -
"...wie stark unsere Entwicklung in die Lage der Weltwirtschaft
eingebunden ist. Diese ist gegenwärtig durch eine in der Nach-
kriegszeit noch nie dagewesene Kumulation von Strukturkrisen, Re-
zession und hohen Zinsen gekennzeichnet." (Matthöfer) -
gleich noch um die ergänzen, sie könnten deswegen ihrem Kapital
manche "Belastung" nicht ersparen? Wieso muß man denn gerade den
Kapitalisten ihr ernstes Problem abnehmen, daß sie sich beim Ge-
winnemachen schwerer täten, und dafür als Beleg herbeizitieren,
daß einige von ihnen vom produktiven Geschäft sich zurückziehen
und sich auf die Vermehrung ihres Geldkapitals durch die fort-
schreitende ausbeuterische Tätigkeit der übrigen verlassen müs-
sen. Wieso faßt man es nicht einfach so auf, daß damit noch mehr
Geldkapital für die Expansion des Geschäfts an den profitabelsten
Punkten bereitgestellt wird? Wieso schließlich will man dem
Staat, der auf diese von ihm ins Werk gesetzte Entfesselung des
Kapitals setzt, unbedingt nachsagen, er müsse doch das tun, was
er immer getan habe? Eine Idylle, früher? Lustig ist die Diskus-
sion schon, denn das Terrain der ökonomischen Sachzwänge ist
schon längst vom Staat besetzt, weswegen der ganze Disput darüber
verläuft, ob er sich zwischen den Sachzwängen nicht so habe ein-
klemmen lassen, daß die ihm eigentlich zukommende Handlungsfrei-
heit - die man nun plötzlich an ihm entdeckt - nicht zum Tragen
komme. Ein Vorwurf, mit dem sich leben lälßt: Nicht, was er tut,
wird dem Staat vorgerechnet, sondern, daß er n i c h t s tut -
eine Spezialität demokratischer Opposition. Worauf im übrigen die
berufenen Fachleute kaltlächelnd erklären, es bestünde "kein
wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf", welch' offenherzige Aus-
kunft darüber, daß schon alles getan wurde, auch niemanden zur
Besinnung bringt.
IV. Autarkie - Gefährliche Selbstbeschränkung?
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Den Beschluß des deutschen Staates, sich in der Energieversorgung
zunehmend durch heimische (Atom-)Produktion unabhängig zu machen
und dabei die Kosten erst an zweiter Stelle rangieren zu lassen,
kann man auch einfach umdrehen und in das Ergebnis einer Zwangs-
lage verwandeln. Dies hat den unübersehbaren Vorteil, das heiße
Eisen "Autarkie" - heiß, weil es ja irgendwie an eine dunkle Epo-
che der deutschen Geschichte erinnert - gleich so anfassen zu
können, daß die vielen sodann auftauchenden Gefahren und Nach-
teile jedem "totalitären" Verdacht wirksam entgegentreten, und
zweitens fällt nebenbei eine kleine Ehrenrettung dieser dunklen
Epoche ab:
"Als Hitler im Herbst 1936 den Vierjahresplan verkündete, war
dies keineswegs nur ein wirtschaftliches Parallelpropramm zur
Aufrüstung, es hatte seine Ursachen nicht minder in dem chroni-
schen Devisenmangel des Reiches und in einer beispiellosen Inno-
vationswelle aus den Forschungserfolgen der 20er Jahre."
Die schöne Unbestimmtheit des "Parallel" leugnet so zwar nicht
die Dienstbarkeit der Wirtschaft für die faschistische Aufrü-
stung, erlaubt aber auch, zielstrebig einen artverwandten Sach-
zwang zur heutigen Situation zu entdecken - "Devisenmangel". Daß
es der Herr Hitler womöglich gar nicht auf Devisen und munteren
Tausch über die Grenzen abgesehen hatte - abgesehen davon, daß er
sich von "Forschungserfolgen" sicherlich zu nichts zwingen ließ,
sie vielmehr begeistert ausnutzte - interessiert für den hier ge-
wünschten Beweis nicht. Stattdessen: Er m u ß t e wohl oder
übel zu autarkistischen Maßnahmen greifen. Und genauso müssen
"wir" heute auch:
"Heute ähnelt die Entwicklung in einem Punkte der von 1936, näm-
lich in dem sich immer deutlicher abzeichnenden Devisenmangel,
gemeinhin Loch in der Leistungsbilanz genannt."
Die Lüge über Hitlers "parallelen" "Devisenmangel" schiebt glück-
lich jedem weiteren Ähneln einen Riegel vor, und überträgt sich
des weiteren genial auf die heutigen Kriegsvorbereitungen, die
selbstverständlich kein "Parallelprogramm" darstellen, sondern -
Stopfen von Löchern, Umgang mit Mangel. War es schon verrückt ge-
nug, ausgerechnet Hitler durch Devisenmangel in die Ecke getrie-
ben sich vorzustellen, so denkt man, daß diese Behauptung über
das moderne Deutschland - das seinem Leistungsbilanzdefizit einen
gleichbleibend hohen, ja steigenden Bestand an Währungsreserven
gegenüberstellt, also in aller Welt Kredit genießt bei weltweitem
Handel des Kapitals - jedermann nur ein müdes Lächeln entlocken
kann. Aber offensichtlich zieht mal wieder die Hänschenklein-Vor-
stellung: Schulden = Geld weg = nix kaufen können.
Maßnahmen, die dem Staat durch "Devisenmangel" - dieser wiederum
Ergebnis des "Diktats der Ölpreise" - a u f g e z w u n g e n
sind, sind so einerseits unumgänglich, andererseits aber auch
sehr gefährlich:
"Devisenmangel verleitet dazu, einen gefährlichen Weg zu be-
schreiten."
Schon an Hitler sah und sieht man ja, wohin das führt:
"Gerade die Erinnerung an die Jahre nach 1936 mahnt zu solcher
Zurückhaltung, denn damals wurden aus Staatsmitteln Betriebe er-
richtet, die heute noch chronisch schwache Punkte sind, zum Bei-
spiel Salzgitter. Ohne permanente Staatshilfe wäre dieser Konzern
nie am Leben geblieben."
An der ununterbrochenen Wiederholung von Devisen mangelt es also
nicht: Der Staat soll seine Wirtschaftsaufrüstung so durchziehen,
daß das Kapital sein Geschäft macht und dem Staat unnötige Ausga-
ben erspart bleiben. Damit kann gedient werden.
Wer aber belästigt den Staat bei seinem eigentlich guten Wollen,
zwingt ihm so zweifelhafte Schritte wie die Autarkie auf?
"Zwar ist es verpönt, von Autarkie zu sprechen (mutig, gell?),
statt dessen sagt man heute Protektionismus. Er läuft f a s t
auf das gleiche hinaus."
Man traut kaum seinen Augen: Protektioniemus, der noch in jedem
kapitalistischen Land seit ewigen Zeiten umherspazierende Bruder
des freien Welthandels, soll nun plötzlich Autarkie sein? Das
Rätsel ist schnell gelöst: Die autarkistischen Maßnahmen des BRD-
Staates verdanken sich den a n d e r e n, die mit ihren protek-
tionistischen - jetzt flugs zu autarkistisch er klärten Maßnah-
men, "uns" Schwierigkeiten machen, das "Loch in der Leistungsbi-
lanz" zu schließen (heißt: dem ungehemmten Gang des deutschen Ka-
pitals Steine in den Weg legen) -
"Die US-Amerikaner haben mit ihren Trigger-Preisen für Walzstahl-
einfuhren das schlimmste Beispiel gegeben (plötzlich), wie man
zum Schutz einer verschlafenen, veralteten Industrie den Welthan-
del drosselt. Mit der Beschränkung für die Einfuhr japanischer
Autos haben sie diesen Weg folgerichtig fortgesetzt, und sind da-
bei weit, weit (man beachte das Pathos!) von der stolzen libera-
len Tradition abgerückt... (und die Japse schicken jetzt ihre Au-
tos womöglich hierher)
In Erinnerung daran ist es eine Schande, wie große europäische
Automobilkozerne, voran die Franzosen und Italiener..." -
weswegen "unsere" autarkistischen Maßnahmen gar keine sind, son-
dern nur berechtigter Gegen-Protektionismus:
"Nur der deutsche Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff steht wie
ein Turm in der Schlacht" (man beachte das Pathos!) "zur Abwehr
dieser törichten Forderungen."
Gerettet! Keinesfalls kann man sich mit der Autarkie einverstan-
den erklären, aber sein muß sie schon.
"Europa muß mit seiner Devisenklemme fertigwerden und so mag en-
ergiewirtschaftliche Autarkie verständlich sein (das machen näm-
lich wir zur Zeit b l o ß das!), wenn auch nicht billigenswert.
Aber jede Handelseinschränkung darüber hinaus (Ihr anderen!), ist
ein Stück Selbstmord für dieses Europa..." (Alle Zitate aus der
Südd. Zeitung vom 4.6.)
***
Kopf hoch, Hans!
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Finanzminister Matthöfer schüttelten während der Haushaltsdebatte
des Bundestages (Alp-)Träume:
"In den USA gibt es in der Tat Zinssätze, von denen wir nicht
einmal träumen - 30 Jahre Laufzeit, 14%! - überlegen Sie sich das
mal, die USA, die reichste Volkswirtschaft der Welt."
Wird schon noch werden, Hans.
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Karl Otto Pöhl, Bundesbankpräsident, hat "Hemmungen",
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nämlich einen "Begriff zu vermeiden", nämlich den "Begriff
'Krise'". Der Bursche weiß genau, was los ist, aber gar zu gerne
würde er mit der propagandistischen Wucht des Krisengeschreis um
sich holzen. Andererseits hemmt ihn die Vorstellung, daß sich mit
dem "Begriff Krise" landläufig die Vorstellung verbindet, es
könnte mal wieder besser werden.
Ansonsten ist Karl-Otto aber wohltuend sachlich:
"Pöhl wies darauf hin, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand im
laufenden Jahr fast doppelt so stark steigen sollen wie ursprüng-
lich geplant, obwohl sich die Lohnabschlüsse im öffentlichen
Dienst durchaus im Rahmen der Projektion bewegt hätten. Das
Wachstum des Defizits im Bundeshaushalts sei keineswegs in vollem
Umfang konjunkturbedingt." (Südd. Zeitung, 2.6.81)
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Ein neues Mittel gegen die Inflation
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wird aus Italien vermeldet: Der dortige Verbraucher(!)verband hat
nämlich herausgefunden, daß seit der Abschaffung der "riesigen
Geldscheine, die bis 1968 im Umlauf waren", "die Inflation galop-
piert". Grund: "Seitdem die Banknoten auf nordeuropäisches Format
gestutzt worden seien, gäben die Leute das Geld zu leichtsinnig
aus." (Süddeutsche Zeitung vom 4.6.81)
Wir können unserer ökonomischen Wissenschaft den Vorwurf nicht
ersparen, daß sie eigentlich auf die Erklärung der Inflation aus
der Größe der Banknoten schon längst hätte kommen können. Da wäre
uns schließlich so manche Rezession erspart geblieben! Als So-
fortmaßnahme bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage schlagen wir
der Bundesbank vor, die Hunderter auf DIN A 4 zu drucken; dann
überlegt sich jeder zweimal, ob er so einen Lappen weggibt, und
schon stabilisieren sich die Preise, die Vollbeschäftigung naht
und es wird vielleicht sogar die Zahlungsbilanz besser. Höchstens
den Unternehmen sollte man noch die Benutzung der kleinen Hunder-
ter gestatten, zwecks Investitionsklima. Eventuell könnten ja
auch dem Apel seine Milliarden in postergroßen Scheinen über-
reicht werden, damit er nicht immer so leichtsinnig mit den
Scheinchen um sich wirft und es endlich mal ein Ende hat mit der
Staatsverschuldung...
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Die Zinsen fressen die Kredite
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Defense Spending
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US-Konjunkturdaten
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