Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Alle reden von der Ruhrkrise
Die U n t e r n e h m e r, die Zechen und Stahlwerke
dichtmachen und Massenentlassungen beschließen; die Politiker,
die ihre Ohnmacht beteuern und gleichzeitig machtvolle
Unterstützung anbieten; die Gewerkschaft, die alternative
Rechungen und Konzepte zur Arbeitsplatzbeschaffung entwirft -
alle sind sich einig: Wo Entlassungen an der Tagesordnung sind,
ganze "Standorte" dichtgemacht werden, da ist die Wirtschaft in
einer Notlage; da fehlt es den Arbeitgebern" an
Beschäftigungsmöglichkeiten; da haben die politischen Bemühungen
um Beschäftigung versagt.
Von wegen! Die S t a h l k o n f e r e n z, die jetzt in Bonn
stattgefunden hat, hat mit ihren "Strukturverbesserungs"-
Beschlüssen klargestellt,
WORIN DIE VIELBESCHWORENE 'RUHRKRISE' WIRKLICH BESTEHT
Mit ihrem Maßnahmenkatalog hat die Kanzlerrunde praktisch
festgelegt, welche 'Krise' bewältigt werden soll, wogegen etwas
unternommen, welches Problem gelöst werden soll. Erstens:
Überhaupt kein Problem
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Schon gar keins der von Entlassung Betroffenen. Weder war die
Kanzlerrunde von der Sorge geprägt, die Rheinhausener
Stahlarbeiter könnten sich am Ende ihre Entlassung allen Ernstes
doch nicht gefallen lassen. Noch sorgten sich die vornehmen
Herren um die Nöte irgendeines Arbeiterhaushalts im Ruhrgebiet.
Die Krokodilstränen darüber überlassen sie den Pfaffen,
Journalisten und Friseuren. Ebenso war nichts von einem 'Problem'
der Montanfirmen Krupp, Thyssen, Mannesmann usw. zu bemerken, die
Massenentlassungen für nötig halten. Die leiden nämlich gar keine
Not, sondern kalkulieren langfristig mit dem Stahl- und
Kohlemarkt. Und sie können langfristig damit kalkulieren, weil
dieser Markt vom Staat betreut und geregelt wird. Denn einem
"ökonomischen Riesen" wie der BRD ist es wichtig, daß es eine
nationale Stahl- und Energieproduktion gibt. Allerdings versteht
er darunter etwas anderes als die, die davon leben, daß sie von
Berufs wegen Stahl kochen und Kohle fördern müssen, um was zu
verdienen.
Stahl und Kohle läßt er als G e s c h ä f t s a r t i k e l
herstellen. Wenn mehr davon zu verkaufen war, ist auch die
Produktion gesteigert worden. Daß jetzt zuviel hergestellt wird,
merkt er, wie seine Lieblingsbürger, die Unternehmer, an den
Bilanzen. Was nicht bezahlt wird auf dem Markt, wird offenbar
nicht gebraucht - Bedarf ist, was sich rentiert. Nur das ist gute
Ware, für die sich dann auch eine Conti-Schicht lohnt.
An dieser kapitalistischen Grundrechnungsart ändert sich auch
dadurch nichts, daß per Montan-Union, also durch internationale
Vereinbarungen über die nationale Branche Stahl und Kohle, das
Geschäft gefördert wird. Eine Aufteilung von Stahlquoten auf die
verschiedenen Länder ist nicht wegen der Arbeiter vorgenommen
worden; sie zeugt davon, daß die beteiligten Politiker nicht das
Problem haben, ob auch fleißige und bescheidene Stahlkocher genug
von dem Stoff herstellen können, sondern ob die Gewinnrechnung
stimmt. Da lohnt es sich bei knapper Nachfrage - mit tatkräftiger
staatlicher Unterstützung - auf der einen Seite, Anlagen mit
Milliarden zu r a t i o n a l i s i e r e n, also neue
produktivere 'Kapazitäten' aufzubauen, um seine Quoten
preisgünstig auszuschöpfen und anderen welche abzuhandeln. An
anderer Stelle rechnet es sich umgekehrt wegen mangelnder
Rentabilität, angesichts der Überkapazitäten, die die
Stahlunternehmer selber schaffen, die Produktion
e i n z u s t e l l e n, Quoten an andere zu verkaufen und bei
denen oder bei 'Billigproduzenten' im Ausland Stahl und Kohle
einzukaufen. So schließt Krupp jetzt Rheinhausen, um gemeinsam
mit Thyssen für beide Konzerne in Huckingen den stählernen
Rohstoff mit verringerter Belegschaft und voll ausgelasteten
Anlagen zu produzieren.
Diese G e w i n n r e c h n u n g e n sind auch ohne ständig
wachsenden Stahl- und Energiemarkt a u f g e g a n g e n: Ein
Bruchteil der früheren Belegschaften walzt heute dieselbe Menge
Stahl und fördert immer noch zuviel Kohle. Die Montankonzerne
haben darüber immer genügend Gewinne gemacht, um ohne
Zahlungsschwierigkeiten ihre laufenden Rationalisierungen und
ihre Stillegungen zu finanzieren. Sie produzieren trotz aller
Klagen über die 'wettbewerbsverzerrenden Subventionen' in anderen
Ländern unverdrossen weiter, verkaufen ihr Zeug weltweit, planen
mit Unterstützung und Finanzhilfen von höchster Stelle auf Jahre
hinaus ihren Kapazitätsausbau und ihre Stillegungen - und
kündigen schon jetzt die zigtausend E n t l a s s u n g e n an,
die diese Geschäftspolitik demnächst wieder mit sich bringen
wird.
Die nationale Interessengemeinschaft 'rentable Stahl- und
Energiewirtschaft' ist also alles andere als ein V e r e i n
z u r E r h a l t u n g v o n A r b e i t s p l ä t z e n,
als der sie sich so gerne darstellt. Sie ist ein Verein zur
Erzeugung von Gewinn aus Stahl und Kohle. Und dieses Interesse
ist kein bißchen in der Krise.
Mit dem Titel "Ruhrkrise" haben die Politiker, Kapitalvertreter
und Gewerkschaftler, die sich da neulich zur "Stahlrunde" in Bonn
getroffen haben, etwas anderes im Auge gehabt. An den
Arbeitslosenraten der örtlichen Arbeitsämter und am Gejammer der
zuständigen Stadtkämmerer haben sie
Doch ein gewisses Problem entdeckt
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Im Ruhrgebiet findet zu wenig Geschäft statt; mehr davon muß her,
und zwar dorthin! So lautet der Beschluß, mit dem Arbeit, Kapital
und Staatsgewalt einvernehmlich und selbstzufrieden
auseinandergegangen sind. Zu wenig Geschäft - wofür eigentlich?
Zu wenig erstens im Vergleich zu den Profitmaßstäben, die Kohle-
und Stahlbetriebe mit ihren durchrationalisierten Strangguß- und
Förderanlagen, mit ihren eigenen Verarbeitungsbetrieben und ihren
Beteiligungen an der ausländischen Konkurrenz in aller Welt
selber aufgestellt haben; im Vergleich zu den Gewinnerwartungen,
denen diese Unternehmen ganze Werke opfern, Belegschaft
eingeschlossen, und gemäß denen sie andere auf den modernsten
Stand bringen, Massenentlassungen eingeschlossen.
Zu wenig Geschäft zweitens im Vergleich zur Zahl der
L o h n a b h ä n g i g e n, die dank des früheren Bedarfs der
Konzerne das Revier bevölkern und nun wegen des gesunkenen
Bedarfs an Arbeitern massenhaft für lohnende Verwendung zur
Verfügung stehen. Für die Konzernbosse und Bonner Macher zählt
der Mensch - als g ü n s t i g e G e s c h ä f t s b e d i n-
g u n g nämlich, entgegen allen Beschwerden über unerträglich
hohe Lohnkosten.
Zu wenig Geschäft läuft schließlich für die unbescheidenen
Ansprüche der K o m m u n e n i m R e v i e r, deren
Bürgermeister ein Stück vom nationalen Reichtum in ihrer Gemeinde
betreuen und ein gefülltes Stadtsäckel verwalten wollen, für die
Ambitionen einer SPD-Landesregierung, die sich mit
Kapitalerfolgen an Rhein und Ruhr Gewicht verschaffen will; und
für die wirtschaftlichen Erfolgserwartungen einer B o n n e r
K o a l i t i o n, die überall in deutschen Landen zukunfts-
trächtige Industrien, also lohnende Geschäfte und damit
staatliche Reichtumsquellen in Betrieb sehen möchte und deshalb
von der Nordsee bis zu den Alpen die Regionen für die
entsprechenden Herren möglichst attraktiv macht.
Zu d i e s e m gemeinschaftlichen Anliegen dienen die
beschlossenen 'Struktur'- und 'Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen' der
Bonner Runde. Etwas Neues mußten die Herren sich gar nicht
einfallen lassen. Sie beschlossen Maßnahmen zur Förderung dessen,
wofür sie immer zu haben sind und was ihre Kapitalistenklasse
bestens erledigt, sofern man sie läßt: Mit repräsentativen
Fortschrittsbehörden, mit noch mehr Verkehrserschließung, mit
billigem Industriegelände, mit Subventionen für neue
Unternehmungen und Investitionen der Staatsbetriebe Bahn und Post
soll das Revier n e u e G e s c h ä f t e anziehen und in der
Konkurrenz der nationalen Standorte aufgewertet werden. Prompt
stehen Bayern, Saarland, Bremen und andere mit ihren
'Krisenregionen' auf dem Bonner Parkett, um ebenfalls
Steuergelder in die entsprechenden Gegenden zu schleusen - für
den wirtschaftlichen Fortschritt, versteht sich. Am Ende kommt so
manche gelungene Rentabilitätsrechnung zustande; manche Baufirma
verdient an Staatsaufträgen; die Bahn modernisiert ein paar
Strecken und ihre veraltete 'Beschäftigungsstruktur'; die Post
baut ihr Kommunikationsnetz für den Geschäftsverkehr aus und
ihren Personalbestand ab; und das nationale Raumfahrtprogramm
wird von Köln, Bonn oder sonstwo aus gemanagt.
Mit Beschäftigung, mit neuen 'Zukunfts-, 'Ersatz-' oder sonstwas-
A r b e i t s p l ä t z e n, hat diese Wirtschaftsförderung und
die politische Konkurrenz um ein günstiges regionales
Investitionsklima gar nichts zu tun, auch wenn den Arbeitslosen
im Revier weisgemacht werden sollte, das alles würde extra wegen
ihnen veranstaltet. Umgekehrt. Genau dieses Zusammenspiel von
Unternehmerkalkulation und Wirtschaftspolitik - lokal, regional
und (inter)national - hat ja die 2,5 Millionen Arbeitslosen
geschaffen, in deren Namen jetzt wieder investiert,
rationalisiert, subventioniert und gewerkschaftliche
Zurückhaltung beim Lohn geübt - also für rentable Geschäfte
gesorgt wird.
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