Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
zurück Die Deutsche BundesbankKREDIT AUF GEWALT
Die Bundesbank erzielt hin und wieder Gewinne, die nicht von schlechten Eltern sind. Im Unterschied zu einer gewöhnlichen Bank ist dies aber nicht der Ausweis ihres Erfolgs und auch gar nicht ihr Zweck. Wie zur Unterstreichung dessen, hat sie die Pflicht, diese Gewinne an den Bund abzuführen; dem sind sie zwar hochwill- kommen, aber eingerichtet hat auch er sich seine Bank nicht fürs Geldverdienen, um sozusagen hintenrum an zusätzliche Einnahmen zu kommen. Im Gegenteil ist die Bundesbank gehalten, sich nicht "gewinnorientiert" zu betätigen, was sich in manchen Phasen des Wirtschaftswachstums in einer geradezu absichtlichen "Verluste"- Macherei ausdrückt. Die Aufgabe der Bundesbank ist anspruchsvoller. Sie ist als Bank dafür verantwortlich, daß im gesamten Geldwesen "Ordnung" herr- sche, kümmert sich also für alle anderen Banken um die sichere Grundlage des Geschäfts. Die Sorge um die "Ordnung" erstreckt sich laut Bundesbankgesetz auf drei Bereiche: "Der Gesetzgeber hat der Deutschen Bundesbank die Aufgabe über- tragen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu regeln mit dem Ziel, die Währung zu sichern, und für die bankmä- ßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Aus- land zu sorgen (Paragr. 3)." (Die Deutsche Bundesbank. Geldpoli- tische Aufgaben und Instrumente. Sonderdrucke der DB Nr. 7) Die Bundesbank als Banknotenmonopolist: Kostbare Zettel ohne Wert ----------------------------------------------------------------- Mit der Einrichtung der Bundesbank wurde eine hartnäckige Staats- tradition zu den Akten gelegt: die Papierzettel seien durch "wirklichen Wert" zu "decken": "Die Ausgabe von Noten der Bank deutscher Länder (alliierter Vor- läufer der Bundesbank, die erst 1957 mit dem BBankG endgültig als souveräne Bank des Staates konstituiert wurde) und von Münzen war ursprünglich an eine - allerdings nicht starr zu handhabende - Grenze von 10 Mrd. DM gebunden. Eine Notendeckung war nicht mehr vorgesehen. Die Deutsche Mark war somit von Anfang an eine reine 'Papierwährung'. Hinter dieser Regelung stand die inzwischen all- gemein akzeptierte Erkenntnis, daß es für die Werterhaltung des Geldes weder genügt noch erforderlich ist, die ausgegebenen Noten durch Gold oder Devisen zu 'decken', sondern daß es letztlich auf eine knappe Geldversorgung ankommt." (ebd.) Die "inzwischen allgemein akzeptierte Erkenntnis" hat sehr lange auf sich warten lassen. Schließlich galt seit den Anfängen des Zentralbankwesens bis zum Ende des 2. Weltkrieges die - wie auch immer modifizierte - Vorschrift, daß sich das Staatsgeld auf einen w i r k l i c h e n Wert zurückführen lassen müsse. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Bundesbank über das "weder genügt - noch erforderlich" ausläßt, tut grad so, als habe es sich dabei um eine Jahrhundertdummheit gehandelt, über die sie sich nun souverän hinwegsetze. Dabei hat die Bundesbank sich bloß zu dem - ihren Aufgaben sehr angemessenen Standpunkt entschlos- sen, die Frage nach dem Grund dafür, daß ihren Papierzetteln Geldwert zukommt, sei ganz egal; nur die E r h a l t u n g die- ses rätselhaften Werts sei einige Sorgen wert. Das Rezept, das sie dafür gefunden haben will, zeichnet sich denn auch durch alles andere als Klarheit aus. Wen versorgt die Bun- desbank denn schon mit Geld? Die Geschäftsbanken, mit denen sie Umgang pflegt, müssen sich die Notenbankzettel immerhin entleihen und dafür Z i n s z a h l e n. Dann kriegen sie andererseits, soviel sie wollen: Was heißt da schon "k n a p p"? Und wenn schon: knapp im Verhältnis wozu? Wird da nicht doch wieder an eine "Deckung" durch wirklichen Wert gedacht, von der die DM-Zet- tel sich nicht allzu flott emanzipieren dürften? Und: Wer oder was g e f ä h r d e t überhaupt laufend den Wert der deutschen "Papierwährung", so daß deren "Werterhaltung" zur bundesbankamt- lichen Daueraufgabe wird? Was praktisch von der großartigen "Erkenntnis" der Bundesbank- und Deutschmark-Gründer übrigbleibt, ist der gar nicht neuartige s t a a t l i c h e B e s c h l u ß, den Banknoten der nationa- len Zentralbank mit gesetzlicher Gewalt den Rang wirklichen Geldes z u z u s c h r e i b e n - eine Staatsaktion, die den Unterschied zwischen Zentralbanknoten und materiellem Geldwert für alle praktischen Bedürfnisse des Publikums außer Kraft setzt - ihn also durchaus kennt und als "eigentliche" ökonomische Selbstverständlichkeit unterstellt: "BANKNOTE,... Anweisung einer Notenbank auf sich s e l b s t; sie stellt ein F o r d e r u n g s r e c h t des Überbringers dar, wobei die Banknote e i n l ö s b a r o d e r u n e i n- l ö s b a r sein kann. Rechtlich ist sie ein Inhaberpapier, wirtschaftlich ein u n v e r z i n s l i c h e s K r e d i t- p a p i e r. Ihre Einlösung kann gegen Metallgeld erfolgen (z.B bei Goldwährung); dabei können Art und Ausmaß der Deckungsvorschriften, die die Einlösbarkeit der Banknote in Me- tall sicherstellen sollen, verschieden sein. Besteht keine Einlö- sungspflicht (Zwangskurs), so besitzt die Banknote lediglich w ä h r u n g s g e s e t z l i c h e Z a h l k r a f t, als deren i d e e l l e V e r t r a u e n s g r u n d l a g e der gesamte V o r r a t an Sachgütern in einer Wirtschaftseinheit dient. Die Banknote ist aus dem G e l d a n w e i s u n g s- g e s c h ä f t der Banken entstanden, indem Bescheinigungen an Stelle des Edelmetalls zu Zahlungen benutzt oder über anderweitig gesicherte Zahlungsversprechungen ausgestellt wurden. Späterhin wurde die Ausgabe von Banknoten allein privilegierten Staatsbanken (Notenbanken) vorbehalten, denen dadurch das BANKNOTENMONOPOL gesichert war; ihre Banknoten hießen auch Staatsnoten oder Staatspapiergeld." (Der große Brockhaus, Ausgabe von 1952) Das mit der "ideellen Vertrauensgrundlage" - inmitten der höchsten Errungenschaften des kapitalistischen Materialismus - kann man getrost als Schwindel abbuchen: Vom "Gütervorrat seiner Wirtschaftseinheit" wird der Staat keinesfalls etwas herausrüc- ken, wenn das Publikum sich mit 100- und 1000-Mark-Scheinen bei der Bundesbank einfindet, noch nicht einmal ideell; und eine "Deckung" durch Sachen, die der Staatsgewalt gehören - Panzer, Aktenordner, Wasserstraßen... -, war nie versprochen. Trotzdem ist diese Dummheit von einer ideellen materiellen Vertrauens- grundlage sehr beliebt; mit ihrer Idee der "knappen Geldversor- gung" huldigen ihr auch noch die aufgeklärten Bundesbank-Ideolo- gen. Sie hilft nämlich immerhin über den kleinen Widerspruch hin- weg, daß es sich bei den zu Geld ernannten Zetteln nach wie vor, ihrer ökonomischen Natur nach, eingestandenermaßen um Kreditpa- piere handelt: um schriftlich niedergelegte Zahlungs v e r- p f l i c h t u n g e n bzw. -v e r s p r e c h e n, die als solche logischerweise u n t e r s c h i e d e n sind von der versprochenen bzw. als Pflicht übernommenen Z a h l u n g. Wie Zahlungsversprechen zu Zahlung werden ----------------------------------------- Nun hat es schon die private Geschäftswelt recht weit gebracht in der Kunst, Zahlung durch Zahlungsversprechen nicht bloß aufzu- schieben, sondern zu ersetzen. Handelswechsel werden von einem Kaufmann zum andern weitergereicht und bewerkstelligen bis zu ih- rer Fälligkeit etliche Eigentumswechsel von Waren; erst wenn der erste Schuldner nicht zahlen kann, werden die "Indossanten" mit dem Unterschied zwischen dem Zahlungsversprechen, das sie weiter- gereicht haben, und der Zahlung, die damit erfolgt sein sollte, konfrontiert; ansonsten hat sich das Zahlungsversprechen voll kommen als Kaufmittel bewährt. "Bargeldlos" geht es erst recht zu, wo G e s c h ä f t s b a n k e n den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr abwickeln. Sie leihen sich beim Publikum jede frei verfügbare Summe guten Geldes, nicht um das Gehortete wieder auszuleihen, sondern um mit Verweis auf ihre gesammelten Schätze die Gesellschaft bei sich zu verschulden, und zwar indem sie ihre Schuldner ihrerseits mit ei- genen Zahlungsversprechen - und seien es nur die gutgeschriebenen Ziffern auf einem Bankkonto - bedienen. B a n k s c h u l d e n zirkulieren als Zahlungsmittel, bis sie als Geldforderung an die Bank zurückgereicht - und von dieser mit eigenen Geldforderungen verrechnet werden. Von ihren Schuldnern wollen die Banken hinge- gen mit Geld bedient sein, das diese "auf dem Markt" redlich er- worben haben. Das mag auch wieder die Gestalt kommerzieller oder bankursprünglicher Schuldscheine haben. A l l e derartigen Zah- lungsversprechen beziehen sich aber auf ein von ihnen unterschie- denes wirkliches Geld als i h r M a ß; und die Schuld, die auf ihnen notiert ist, bedeutet die Pflicht, bei Fälligkeit Wert in dem angegebenen Maß beizubringen. Auf dieser Pflicht bestehen die Banken ihren Schuldnern gegenüber ganz besonders dann, wenn diese keine am Markt verdienten Geldforderungen abzuliefern haben: Das vorhandene sachliche Eigentum wird nach seinem Geldwert geschätzt und geht in das Eigentum des Gläubigers über. Wenn die Banken untereinander ihre angesammelten Forderungen und Verpflichtungen gegeneinander verrechnen und ausgleichen, kredi- tieren sie einander ebenfalls. Auch das hat allerdings seine Grenzen. Wie Zahlungsversprechen aufhören, als Zahlung zu zirkulieren ------------------------------------------------------------ In ihrem Geschäftsverkehr untereinander achten Bankiers darauf, daß sich nicht die Zahlungsversprechen anderer Banken in ihren Tresoren häufen. Spätestens dann wollen sie nicht bloß immer neue Schuldscheine ihrer Kollegen sehen, sondern die Zahlung der Geld- beträge, auf die ihre Forderungen lauten. Z a h l u n g s- f ä h i g k e i t wird zum Kriterium weiterer K r e d i t- w ü r d i g k e i t. Dabei stellt sich sogleich heraus, daß die "Bonität" einer Bank weder auf ihrem Stammkapital noch entscheidend auf der Höhe ihrer Einlagen - also ihrer eigenen Schulden - beruht, sondern auf dem E r f o l g i h r e r S c h u l d n e r. Bleibt der aus, so bleiben ihre Kredite unbedient; die "Hausbank" empfängt keine redlich verdiente Zahlung - Geld oder Geldforderungen - mehr; ihre Kundschaft kann nur noch durch Verlängerung und Ausweitung ihrer Schulden geschäftlich weiterexistieren - oder sie macht pleite und kann dann gar keine Zahlung mehr leisten. So oder so gerät die Bank selbst dadurch in Schwierigkeiten. Denn auf einmal muß sie für die Zahlungen geradestehen, die ihr schlechter Schuldner mit ihrem Kredit, zu ihren Lasten getätigt hat. Vom Gläubiger wird sie selbst zum Schuldner, der Geld beibringen oder um Zahlungsaufschub nachsuchen, also Kredit in Anspruch nehmen muß. Ob sie den noch bekommt, hängt von der Qualität ihrer ander- weitigen zinstragenden Forderungen ans geschäftetreibende Publi- kum ab. Läßt deren Sicherheit und pünktliche Bedienung gleich- falls zu wünschen übrig, dann büßt der Kreditgeber selbst seine Kreditwürdigkeit ein, gerade wo - und gerade weil er Kredit am nötigsten braucht. Zahlungsversprechen werden ihr nicht mehr ab- genommen; G e l d wird fällig, das die Bank nicht hat. So bricht über dem Mangel an "Liquidität" das gesamte Kreditgebäude der Bank zusammen: Sie macht bankrott - zum Schaden sowohl ihrer Gläubiger, die ihre Geldforderungen zu Lasten und auf Rechnung der gebrochenen Bank vergessen können, als auch ihrer Schuldner, die mit dem Kredit ihrer Bank ihre eigene Zahlungsfähigkeit ein- büßen. Die Ersetzung von Zahlung durch Zahlungsversprechen geht also nur so lange gut, wie das auf diese Weise in Schwung gebrachte Ge- schäftsleben gelingt und mit seinem Erfolg für die "Bonität" des Kredits einsteht, auf dem es beruht. Gerade dieser "Schwung": die Erleichterung und Ausdehnung jeglicher Geschäftstätigkeit durch den allgemeinen Gebrauch von Schuldscheinen als Zahlungsmittel, sorgt jedoch dafür, daß es mit Notwendigkeit nicht bloß zu ver- einzelten Mißerfolgen kommt, sondern zu Geschäftsstockungen all- gemeiner Natur. Der Kredit macht die Geschäftswelt von den Schranken des Marktes, der tatsächlichen Verwandlung ihrer Ge- schäftsartikel in Geld, unabhängig, erlaubt allen Konkurrenten eine Ausdehnung ihrer Profitmacherei über die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit hinaus, auf die sie doch angewiesen bleibt. Die Allgemeinheit des auf Zahlungsversprechen gegründeten Erfolgs führt dazu, daß die keineswegs aufgehobenen Schranken der gesell- schaftlichen Zahlungsfähigkeit sich als Krise des Geschäftsgangs geltend machen: Ausbleibende Zahlung an einer Stelle entwertet gleich eine ganze Kette von Zahlungsversprechen; damit steht die weitere Kreditwürdigkeit einer ganzen Kette von Betroffenen in Frage; deren Zahlungsunfähigkeit offenbart die Haltlosigkeit wei- terer, scheinbar längst abgeschlossener Geschäfte; eine Pleite- welle erschüttert den Kredit der Gläubiger. Der Bedarf an wirkli- cher Zahlung, an Liquidität, nimmt in der gesamten Geschäftswelt sprunghaft zu; aber Zahlung erfolgt ja schon längst nicht mehr in dem vom Geschäftsumfang unterstellten Maß. So r e d u z i e r t der Zusammenbruch der Kredite die Geschäftstätigkeit in katastro- phenmäßiger Form auf das Maß der wirklichen Zahlungsfähigkeit, die ihrerseits durch den Zusammenbruch vieler Geschäfte weit un- ter ihren vorherigen Umfang reduziert ist... Leider gibt das al- les nur eine gute Basis ab für die neuerliche Expansion des Ge- schäftslehens, eingeleitet durch neue, wieder solide gewordene Kreditgeschäfte. Die Krise als Geldklemme und deren "Bewältigung" durch ------------------------------------------------------ Zahlungsversprechen der höheren, gesetzlich geschützten Art ----------------------------------------------------------- Der periodisch wiederkehrende Zusammenbruch des wichtigsten Ge- schäftsmittels seiner kapitalistischen Wirtschaft, des Kredits, hat den modernen Staat nicht ungerührt gelassen. Immerhin führt in diesen Situationen das von ihm geschätzte und geschützte Zah- lungswesen wie von selbst immer wieder zu einer Sorte Schuldenma- cherei, die er in seinem Wirtschaftsstrafrecht unter Betrug er- faßt und kriminalisiert hat. Insbesondere stört sich sein feines Empfinden für Recht und Schuld daran, daß Bankzusammenbrüche im- merzu sein ganzes schönes System treffen, weil sie mit dem Glau- ben an den Kredit die Wirtschaft insgesamt erschüttern. Um wenigstens dagegen anzusteuern, haben die kapitalistischen Staaten ihren Banken die Freiheit genommen, ihren Zahlungsver- sprechen, mit denen sie ihre Schuldner kreditieren, die Form all- gemein zirkulationsfähiger Zahlungsmittel: von B a n k n o t e n zu geben. Das Recht zur Emission solcher Kreditzettel ist der na- tionalen Zentralbank reserviert worden, damit die Geschäftsbanken wenigstens nicht mehr durch skrupelloses Banknotendrucken eine Liquidität vortäuschen können, die ihr tatsächlicher Geschäfts- gang gar nicht mehr hergibt. Für die Solidität ihrer Noten bieten die modernen Notenbanken ei- nerseits allerlei ökonomische Garantien auf: den bei ihnen zen- tralisierten gesellschaftlichen Schatz an wirklichem Geld von ei- genem Wert - Edelmetall - sowie mannigfaltige Vorschriften über die Qualität der Schuldscheine, die sie für die Herausgabe ihrer Geldscheine verlangen. Bei aller Vorsicht in dieser Hinsicht ist mit der Eröffnung eines besonderen G e l d m a r k t e s zwi- schen Zentralbank und Geschäftsbanken - neben bzw. "über" deren Kreditmarkt - die Verläßlichkeit der frei zirkulierenden Zentral- banknoten prinzipiell natürlich doch in Frage gestellt; gerade die restriktiven Vorschriften für die Banknotengeschäfte der Zen- tralbanken bezeugen das. Genau das soll aber Sein. Der politische Auftraggeber der Nationalbanken hat eine g e s e t z l i c h e G a r a n t i e erlassen und die Zentralbanknoten zum uneinge- schränkt gültigen Kauf- und Zahlungsmittel e r n a n n t. Die- ses staatliche Machtwort macht das l o g i s c h u n d ö k o n o m i s c h U n m ö g l i c h e zur p o l i t- ö k o n o m i s c h e n R e a l i t ä t, erhebt nämlich die Papiernote vom schriftlichen Zahlungsversprechen zum ge- sellschaftlichen G e l d, das fortan, jenseits aller altertüm- lichen Gewichtsmaße für Edelmetall, die bei der Namensgebung Pate gestanden haben, als M a ß a l l e r W e r t e und als "M a t e r i e" a l l e r G e l d v e r m ö g e n fungiert. D a s Geld, auf das alle Zahlungs v e r s p r e c h e n sich beziehen, ist durch einen gesetzlichen Gewaltakt unterschieden und abgetrennt von der wirklichen Geldmaterie, die die National- banken nach wie vor bei sich horten. Mit dieser Ersetzung wirklichen Geldes durch eine künstlich ge- schaffene, zentralbankursprüngliche Liquidität leistet der Staat seiner besseren Gesellschaft einen nicht unbedeutenden Dienst. In den Phasen des konjunkturellen Aufschwungs, in denen der Kre- ditüberbau zur Zufriedenheit funktioniert und sich kein allgemei- ner Zweifel an der Zuverlässigkeit kommerzieller oder von Banken ausgegebener Zahlungsversprechen erhebt, bleibt den Banken das Umherschicken materieller Schätze erspart, wenn sie ihre Forde- rungen und Verpflichtungen gegeneinander - über die wechselsei- tige Verrechnung hinaus - a u s g l e i c h e n, sowie in allen Fällen, wo B a r g e l d verlangt ist, vor allem also für die Abwicklung der "kleinen Zirkulation", des Geldverkehrs der "kleinen Leute", die beim Bäcker anschreiben lassen, aber weder mit Schecks zu zahlen noch bankfähige Wechsel zu begeben pflegen. In diesen beiden Sphären, wo aus - gegensätzlichen - technischen Gründen wirkliche Zahlung gefordert ist, treten Schuldscheine der höheren Art ein, die auch noch hier den materiell vorhandenen Geldwert durch papierene Noten ersetzen. Diese Ersparnis - an Gold oder anderer Geldmaterie - fügt die Staatsbank mit ihrem No- tenwesen der Freiheit der Geschäftsbanken hinzu, mit nichts als Schulden Geld zu machen. Ihre papierenen Kunstwerke s i n d fortan die Liquidität, die der gesellschaftliche Zahlungsverkehr ganz nben und ganz unten braucht. Deren Bedeutung ändert sich natürlich entscheidend, wenn die Ge- schäftswelt es wieder einmal zu einem allgemeinen Platzen kommer- zieller Zahlungsversprechen, zu Bankrotten und zu einem entspre- chenden Anstieg des Bedarfs an Zahlung gebracht hat. Denn die ökonomische Logik, nach der die allgemeine kreditfinanzierte Ex- pansion des Geschäftslebens dessen krisenhafte Kontraktion her- aufführt, ist ja keineswegs dadurch außer Kraft gesetzt, daß der Staat die Kreditinstitute für die Beschaffung von Liquidität auf einen soliden Handel mit seiner Zentralbank - gute Wechsel gegen künstliches, gesetzlich privilegiertes Papiergeld - verpflichtet. Im Gegenteil: Diese Pflicht ist für die Geschäftsbanken zualler- erst einmal, gerade bei beginnender Krise, ein beachtliches A n g e b o t, u n s o l i d e zu verfahren. Die sichere Grund- lage des Kredits: der eigene materielle Wert der per Schuldschein versprochenen Zahlung, ist durch die staatliche Notenpresse er- setzt; Refinanzierungs v o r s c h r i f t e n haben die für das Bankgeschäft nötige Liquidität in Form von G o l d v o r r ä t e n abgelöst; der Kredit ist vollends von der allemal arg beschränkten Masse wirklicher Geldmaterie emanzi- piert. Der gesetzliche Zwang, diese Freiheit s e r i ö s zu handhaben, mag manchen Betrug mit ungedeckten, durch keinen ab- sehbaren Geschäftserfolg gesicherten Banknoten verhindern: Daß Schulden von eben dieser schlechten Qualität zirkulieren und das Geschäftsleben in Schwung bringen, bis die Krise einreißt, behin- dert er nicht. Dieser Übergang, die sich notwendig einstellende Unsolidität des blühenden Kreditgeschäfts, wird sogar noch über den eigentlich fälligen Zusammenbruch hinaus verlängert, wenn einmal die dann gefragte Z a h l u n g ihrerseits auf dem staatlichen Geldmarkt wie K r e d i t, als leicht vermehrbarer Artikel g e h a n d e l t wird. Wo sonst ausbleibende Zahlung die Reduzierung des Kredits und des darauf gegründeten Geschäfts erzwingen würde, wird nun die Zah- lungsunfähigkeit und Kreditunwürdigkeit im Bankgewerbe zunächst einmal zu einem S o n d e r g e s c h ä f t zwischen diesem Ge- werbe und dem Bargeldlieferanten. Die Notenbank wird mit einem Liquiditäts p r o b l e m konfrontiert, das sie mit ihrem Ge- schäftsgebaren verschärfen oder hinauszögern kann - und am besten überhaupt b e h e b e n sollte. Der Anspruch kommt in die Welt, sie solle mit ihren Noten die Geschäftswelt aus der Krise her- aus"kaufen". Das ist einerseits kein Problem: Natürlich kann eine Zentralbank den Geschäftsbanken sämtliche platzenden Wechsel und unbedienten Schuldscheine abkaufen, so ihren Kreditsektor sanieren und unbe- grenzt zahlungsfähig halten. Andererseits hilft keine Notenpresse gegen die krisenhafte Reduzierung des Geschäftsumfangs auf das Maß der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit; noch so viele Pa- pierzettel können das nicht verhindern. Was zentralbankamtliche Liquiditätszufuhr in kritischen Situationen zustande bringt, ist daher eine M o d i f i k a t i o n d e s K r i s e n g e- s c h e h e n s: Bankzusammenbrüche können verhindert oder wenigstens in dem Maße eingeschränkt werden, in dem die Notenbank ihren Geldmarkt wie einen u n s e r i ö s e n K r e d i t an die Bankenwelt handhabt, nämlich Banknoten wie verlorene Darlehen ausgibt, die nie verzinst, bedient oder auf alle Fälle nicht zurückerstattet werden. Mit einer solchen "Verlustübernahme" benutzt die Zentralbank ihr schönes Bargeld dann allerdings auch als bloße ungedeckte K r e d i t zettel, die trotz allem eben doch k e i n G e l d sind, sondern nur versprochene und gar nicht eingelöste Zahlung. Die Idee der gesetzlich geschützten Banknote: die im umlaufenden Papier buchstäblich dingfest gemachte I d e n t i t ä t von Zahlungsversprechen und Zahlung, erweist sich als das, was sie ökonomisch dann doch bloß ist, nämlich als ein s c h w i n d e l h a f t e s I d e a l: Ihr Gebrauch wie ein beliebig vermehrbarer K r e d i t e n t w e r t e t sie in ih- rer Funktion als Geld. Damit entwertet sich nun aber nicht der Kredit - und so die Kre- ditwürdigkeit - irgendeiner Bank, sondern das privilegierte Kre- ditzeichen, das wie G e l d als Maß und Materie aller wirkli- chen Zahlung fungiert. Die krisenhafte Entwertung des Kredits findet insoweit als Verschiebung des Preismaßstabs und a l l g e m e i n e Entwertung sämtlicher Geldvermögen und -ein- kommen statt. Die Zurückführung des Geschäftslebens auf das Maß der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit geschieht, soweit die Staatsnotenbank sie auf ihre Kappe nimmt, als ein scheinbares Aufblasen der Zahlungsfähigkeit, die auf alle Fälle zwei gar nicht scheinbare Ergebnisse hat: Das Kreditgewerbe braucht seinen zinsträchtigen Geschäftsgang nicht zu unterbrechen; und: Wer mit Geld kein Geschäft macht, sondern davon leben muß, hat weniger zum Leben. Die Bundesbank nimmt - wie alle modernen Zentralbanken - die schwankenden Liquiditätsbedürfnisse der Banken: ihre Zunahme teils bei gelingendem, teils wegen stockendem Geschäftsgang, ihre Abnahme teils infolge eines problemlos expandierenden, teils auf- grund eines reduzierten Zahlungsverkehrs, als ihre Steuerungsauf- gabe und ihr Problem wahr, über den Geldmarkt den Wirtschaftsver- lauf krisenfrei zu gestalten. Schon diese Betrachtungsweise ver- bürgt, daß ihr ziemlich unerklärlich bleibt, was sie da eigent- lich "steuern" will - und zugleich, daß ihr das völlig egal ist. Bundesbankamtlich betreute Staatsschulden beleben das ----------------------------------------------------- Kreditgeschäft - und entwerten die gesetzlich geschützten --------------------------------------------------------- Banknoten --------- Ihre Funktionen als Notenbank verbinden moderne Nationalbanken schöpferisch, und ohne im bedienten Liquiditätsbedarf eine anders als praktisch und ideologisch begründete Unterscheidung zu tref- fen, mit ihren Aufgaben als H a u s b a n k d e r S t a a t s- g e w a l t. Auch den Finanzminister "versorgt" die Bundesbank nicht einfach mit Geld; sie räumt ihm nicht umstandslos Kreditguthaben ein, für die sie ihre Zahlungsversprechen in dicken Bündeln herausrücken würde. Sie betreut "bloß" die Anleihen, mit denen die Staatsge- walt sich über die Geschäftsbanken beim Publikum gegen attrakti- ven Zins und noch attraktivere Sicherheit Geld pumpt: Durch sie bzw. unter ihrer Federführung werden Staatsanleihen in den Handel gebracht, aber nicht auf ihre Rechnung, so als hätte sie diese Anleihen schon übernommen, sondern "bloß" treuhänderisch, auf Rechnung des Fiskus. Diesen Kunstgriff können Manager und Ideolo- gen der deutschen Bundesbank gar nicht genug loben und preisen als raffinierten Schachzug gegen staatlichen Geldhunger, den der Einfall der Bundesbank-Gründer, diesem Staatsinstitut gesetzlich volle Autonomie gegenüber der Regierung zu verordnen, ihnen zur Aufgabe gemacht hätte. Immerhin pflegen die Nationalbanken damit nun allerdings ein Ge- schäft, das sie sonst, bei Privaten, gar nicht leiden können, weil es dem Wirtschaftsverbrechen der Wechselreiterei verdächtig nahe kommt. Bedient und abgelöst werden die Staatskredite nämlich prinzipiell nicht durch am Markt erwirtschaftete Einkünfte - für profitträchtige Geschäfte werden sie ja gar nicht angewandt -, auch nicht durch die steuerlichen Zwangsabzüge von redlichem Ge- winn oder vom Lebensunterhalt der Massen - dann bräuchte die Staatsverschuldung ja gar nicht erst zum festen Posten im Staats- haushalt zu werden -, sondern durch immer neue, immer größere Staatsanleihen. Mit seinen geliehenen Geldern mag der Staat noch so sehr die na- tionale Reichtumsproduktion fördern und anheizen; einen Erlös, der den Schulden als ihr positiver finanzieller Ertrag gegenüber- gestellt werden und sie wirtschaftlich "rechtfertigen" könnte, schafft er damit nicht. Er akkumuliert kein reichtumproduzieren- des Vermögen mit Hilfe seiner Schulden, sondern er v e r b r a u c h t Reichtum in großem Stil; dafür nimmt er den Kreditmarkt seiner Geschäftsbanken in Anspruch. Damit nimmt die Staatskasse niemandem etwas weg, schon gar keinem konkurrierenden Kreditnehmer. Die "Ware", mit der die Banken han- deln, ist alles andere als ein "knappes Gut", das immer wieder erst einmal herangeschafft werden müßte und dann meistbietend vergeben würde. Es gibt davon allemal so viel, wie gute Schuldner brauchen; denn deren Zahlungsversprechen sind der gute Grund und die Sicherheit für die Banken, das "Risiko" einzugehen und mit eigenen Zahlungsversprechen dafür einzustehen - G e l d z u s c h ö p f e n. Davon, "schöpft" der Staat "ab", wenn er Kre- dite aufnimmt. Obwohl er aus dem Geld, das er sich leiht, nicht mehr Geld macht, sondern es auf Nimmerwiedersehen verkonsumiert, ist er ein erstklassiger Schuldner, weil seine souveräne Gewalt für die ständige Erneuerung seines Kredits einsteht. Seine Zah- lungsversprechen lassen sich daher ohne Restrisiko in Bankkredit verwandeln; für das Schaffen von neuen bankursprünglichen Schuld- scheinen, die wie Geld zirkulieren, bieten sie beste Sicherheit. Sie strapazieren also nicht die Schaffenskraft der Kreditinsti- tute, sondern steigern sie - und damit den "normalen" Liquidi- tätsbedarf der Kreditinstitute. Die Zentralbank sieht das ein und reagiert auf ihre Weise: Sie läßt auch Staatsanleihen als Geschäftsartikel zwischen sich und den Banken, also als Mittel der Liquiditätsbeschaffung zu. Die Maßregeln und Umständlichkeiten, die z.B. die Bundesbank dabei beachtet, folgen alle dem in seiner demonstrativen Solidität ei- nigermaßen verräterischen Grundsatz, daß die Nationalbank dem Staat keine Selbstbedienung an der Notenpresse zugestehen, also auch nicht selber unmittelbar als Gläubiger des Fiskus in Er- scheinung treten dürfe. Unter Wahrung aller rechtlichen Umständ- lichkeiten beseitigt damit aber doch auch die Bundesbank jede Schranke, an die die Geschäftsbanken bei der Übernahme und Ver- marktung von Staatsanleihen allenfalls stoßen könnten, nämlich die Schranken der Liquidität, des Bargeldbedarfs, der bei Staats- konsum auf Kredit ja gleichfalls zunimmt. Im Hin und Her mit dem geldbesitzenden Publikum und den Banken wird dafür gesorgt, daß der Staat über jeden Kredit verfügen kann, den er will - wird Staatsgewalt in K a u f k r a f t verwandelt. Diese völlig unökonomische Zufuhr von Zahlungsfähigkeit tut "auf dem Markt" eine Wirkung, die als I n f l a t i o n bekanntge- worden ist. Was der Kredit sonst nur zeitweilig leistet, nämlich bis zum Konkurs des kommerziellen Schuldners bzw. zum Bankrott des Gläubigers: die Schaffung von Zahlungsfähigkeit ohne wirkli- ches Geschäft und kapitalistisch mitzählende Vermehrung des Reichtums, das bewerkstelligt die von der Bundesbank betreute Staatsschuld prinzipiell, immerzu und in dauernd wachsender Grö- ßenordnung. Die Geschäftswelt nutzt natürlich die dadurch eröff- neten "Spielräume" zur Preiserhöhung geschäftstüchtig aus und sorgt so dafür, daß nachgefragter Warenwert und ausgedehnte ge- sellschaftliche Kaufkraft beieinander bleiben auf Kosten der Kaufkraft, versteht sich. Ganz wie bei der Krisen-"Bewältigung" durch "Liquiditätsspritzen" wird damit das in den Zentralbankno- ten festgelegte Maß der Werte f l e x i b e l: "das Geld ent- wertet sich". Über die Proportionen der beiden Ursachen lehrt "die Erfahrung" übrigens das Folgende: "Die großen Inflationen der modernen Geschichte scheinen in kei- nem einzigen Fall durch den Mißbrauch des p r i v a t e n Bank- kredits entstanden zu sein, der allein vom Zentralbanksystem kon- trolliert und reguliert wird, sondern stets durch übermäßigen S t a a t s kredit. Die Riesenausgaben der Staaten im Krieg oder die großen Ausgaben d e r S t a a t e n für Sozialpolitik und Investitionen sind es stets gewesen, die durch Inanspruchnahme von Kredit gedeckt wurden, wodurch die Inflation entstand. Scheint der Staat also der Feind der Währungsstabilität zu sein, dann sind die Kontrolleinrichtungen der Zentralbank in der falschen Richtung eingesetzt, indem ihr meist die Entscheidung über staatsfinanzielle Fragen entzogen ist." (Rittershausen, Fi- scher-Lexikon Wirtschaft, S. 153 f.) Wie die zwangsweise Umverteilung von Lohnteilen, die der Sozial- staat organisiert, für die Schaffung von Geldern verantwortlich sein soll, die wie ein verlorener Kredit ohne Gegenwert die Zir- kulation aufblähen, also Inflation verursachen, behält der gute Mann für sich. Vielleicht meint er ja, der Staat könnte sich man- chen Kredit sparen, wenn er seine Rüstungsvorhaben direkt aus So- zialversicherungsbeiträgen finanzieren würde. Kein Staat macht aber seine militärischen Vorhaben und Heldentaten von solchen Notgroschen abhängig. Für den Krieg leistet sich jede moderne Re- gierung jede Rücksichtslosigkeit gegen die Gleichung, wonach die Kreditzettel ihrer Notenbank vollgültiges Geld sein sollen, gibt jedes "Deckungs-"Ideal auf und verschafft sich allen Reichtum, den sie braucht, auf dem bequemen Weg hemmungsloser Verschuldung. Widersprüchliche Anforderungen an das nationale Kreditgeld ---------------------------------------------------------- als Mittel für eine konkurrenztüchtige Kapitalakkumulation ---------------------------------------------------------- Staatsbanken bedienen Staat und Wirtschaft so perfekt mit ihren Kreditzetteln, daß der darauf notierte Wert beständig sinkt. Weil sie mit ihren Zetteln aber ein Äquivalent für G e l d und nicht bloß Kredit bieten wollen, stellen sie sich die Aufgabe, den Wert des Geldes, das sie drucken, zu e r h a l t e n. Diese Aufgabe wäre ein purer Idealismus, wäre nicht jedes Zen- tralbankgeld einer p r a k t i s c h e n K r i t i k durch die Geschäftswelt ausgesetzt, die es für ihren Erfolg benutzt. Kapi- talisten überprüfen beständig und ohne Patriotismus die Tauglich- keit ihres heimatlichen Kreditgelds für ihren Zweck, aus ihrem Kapital mehr Kapital zu machen; sie vergleichen es mit anderen Banknoten, die sich als konkurrierendes Maß für geschaffene und zirkulierende Werte aufführen; denn wachsen soll ihr Kapital eben nicht bloß dem gar nicht stabilen Geldausdruck nach, sondern an wiederverwendbarem Überschuß und "Investitionskraft". Als Beurteilungskriterium für diesen Vergleich, den eine eigene Kapitalistenabteilung praktisch abwickelt - womit sie ihrerseits Geld scheffelt -, hat sich auf dem Weltmarkt für Kapital der "R e a l z i n s" herausgebildet. Die eigentümliche Berechnung dieses Zinses geht so: Von dem durch Geldanlage zu erzielenden Zins - und das ist allemal der Staatszins, dem sich alle Anleiher im Land anschließen müssen, wollen sie Verleiher finden - ist die Inflationsrate abzuziehen; übrig bleibt das "Reale". Das interna- tionale Geldkapital denkt dabei nicht einfach an Kaufkraft, son- dern an die Solidität und Rentabilität von Geldanlagen. Die Ent- scheidung für oder gegen eine Währung richtet sich folglich nach der H ö h e des "realen" Zinsertrags und danach, auf welchem Niveau er sich bildet. Wenn nämlich auf eine hohe Inflationsrate einfach ein noch höherer Zins draufgesetzt wird, so ist damit ja geradezu eingestanden, daß der Wertverlust des zu erlösenden Geldes als Dauereinrichtung vorgesehen ist. Das bedeutet aber: Der in gesetzliches Papiergeld verwandelte bzw. darin gemessene Geschäftserfolg vergrößert gar nicht im gleichen Verhältnis das tätige K a p i t a l. Die Geldentwertung beeinträchtigt die Ak- kumulation und damit die weiteren Erfolgsaussichten, die "Akkumulationskraft" des engagierten Vermögens. So fordert sie die Suche nach tauglicheren Sorten Geld geradezu heraus. An den nationalen Geldersatz, die Banknoten der jeweiligen Zen- tralbank, richten sich damit einander widersprechende Forderun- gen. Bankwesen und Staatsgewalt verlangen die Lösung ihrer Liqui- ditätsprobleme durch eine Handhabung des Zentralbankgeldes, so als handele es sich dabei um beliebig vermehrbare Kreditzettel. Gleichzeitig bestehen sie auf der Gleichheit eben dieser Zettel mit wirklichem Geld, also auf einer zumindest vergleichsweise ge- ringen Inflationsrate, die der Staatsgewalt ihre Kaufkraft, der Geschäftswelt den ungeschmälerten finanziellen Ertrag ihrer Plus- macherei sichert. Für das weltweit Anlage suchende Kapital wird die Großzügigkeit der national zuständigen "Währungshüter" bei der Überwindung jeder denkbaren Geldklemme ebenso zum Konkurrenz- gesichtspunkt wie an dererseits eine unterdurchschnittliche In- flationsrate. Eine Zentralbank kann daher ihr Geld gern oder ungern herausrüc- ken, ihren Geldmarkt mit laxen oder scharfen Finanzierungskondi- tionen ausstatten: Ob sie richtig oder falsch liegt, entscheidet sich ganz anders als in ihren Chefetagen. "Weiche Währung" ---------------- Viele Währungen werden von finanzkraftigen Unternehmern nur ge- sucht oder in Kauf genommen um "vor Ort" ein Geschäft einzurich- ten, die eingeborenen Arbeiter zu entlohnen, ein paar Steuern zu zahlen und Rohstoffe sowie staatlich subventionierte Vorprodukte billig einzukaufen. Der Erlös wird gleich in Geld anderer Natio- nalität übertragen, um Inflationsverluste zu vermeiden. Wo das nicht gestattet wird, begibt sich einheimisches Kapital auf die Kapitalflucht - Asyl findet Geld überall -, und auswärtiges wird gar nicht erst angelegt. Die zuständige Notenbank merkt dieses Mißtrauen gegen ihr Kunst- produkt als ständigen Zustrom ihrer Banknoten, die in "bessere" Währung getauscht werden wollen bzw. bereits getauscht worden sind und nun von anderen Banken als Forderung auf Geld in solide- rer Form präsentiert werden. Bis dahin sind alle entscheidenden Geschäfte natürlich schon gelaufen: Die Nationalbank hat ihr Kre- ditgeld massenhaft in die Zirkulation gegeben; allerdings weniger gegen "solide" Schulden, die von der kreditierten Geschäftswelt auch wieder bedient und abgelöst und produktiv erneuert werden, sondern hauptsächlich gegen Staatsanleihen und sonstige "unsolide" Finanzwechsel, die nur durch neue, immer höhere Kre- dite "bezahlt" werden. Die Geschäftswelt hat sich an der so ge- schaffenen Zahlungsfähigkeit satt bedient, indem sie ihre Preise entsprechend gesteigert hat, und damit das überreichlich vorhan- dene Zentralbankgeld entwertet. Also will sie es nach erfolgtem Geschäft schleunigst loswerden, besser sogar per Devisen-Termin- geschäft noch vorher. Dafür braucht sie in letzter Instanz aller- dings einen "Geschäftspartner", der die per Geldentwertung an- fallenden Verluste dauernd wegsteckt. Als solcher kommt wieder nur die zuständige Zentralbank in Frage, die so ihre Freiheit bei der Geldschöpfung mit einer rapide wachsenden Devisenklemme be- zahlt. Die Devisen wiederum sind heutzutage reichlich zu haben: als Kre- dit, dessen Gewährung den nationalen Geldzirkus und das interna- tionale Zahlungsproblem der verantwortlichen Staatsbank vermehrt und beschleunigt. Denn jetzt will nicht mehr bloß die gesamte en- gagierte Geschäftswelt ihren Gewinn per Umtausch in Devisen si- chern; zusätzlich müssen durchs nationale Geschäftsleben nun nicht bloß Gewinne erwirtschaftet, sondern damit steigende Devi- sensummen erlöst werden, mit denen wiederum die wachsenden Anlei- hen zu bedienen sind. Die Zentralbank hat dieser Notwendigkeit durch noch leichtere Finanzierung aller einheimischen Geschäfte zu entsprechen - also durch noch schnelleres Gelddrucken. Den so beschleunigten "Wettlauf" zwischen Mehrung der Geldmittel und deren Entwertung gewinnt die Geschäftswelt allemal - unabhän- gig von Pleiten und Bankrotten -; denn ohne eine solche Garantie wird sie gar nicht erst tätig. Der Einfachheit halber rechnen die Kapitalisten in vielen Ländern gleich in fremder Währung ab - am besten sogar mit ihrer eigenen Staatsgewalt. Die kann auch kaum schlecht abschneiden, obwohl sich bei ihr die Rechnung schon um- kehrt: Mit jeder Anleihe zur Mehrung ihrer Kaufkraft senkt sie diese. Die Massen schließlich, die sich an das nationale Zah- lungsmittel halten müssen, weil sie keine Alternative haben, ver- armen entsprechend. Wo der Staat per Kredit Reichtum an sich zieht, ohne den wirklichen Reichtum seiner Nation, den geschäft- lich erwirtschafteten Überschuß, zu steigern, erst recht aber ohne ihn schmälern zu wollen, da finanziert er sich praktisch aus dem Kaufkraftverlust seiner zahlreichen Armen. "Weltwährung" ------------- Es gibt kaum ein halbes Dutzend Währungen auf der Welt, für die sich die Lage genau entgegengesetzt darstellt. Zunächst - gegen Ende des 2. Weltkriegs und in den folgenden Jahrzehnten - war der US-Dollar sogar das weltweit einzige Kreditgeld, das von den Ge- schäftsleuten aller Herren Länder als denkbar beste nationale Uniform ihres Kapitals gesucht wurde; und diese "Sonderstellung" wird er auch zeit seines Lebens im Grunde nicht mehr los. Der Grund dafür waren nie die aus den Zentralbankkellern aller US-Alliierten nach Fort Knox geschafften und dort aufgestapelten Goldbestände. Eher schon umgekehrt: Daß kein Konkurrent nach dem Krieg mit größeren Beständen an weltweit gültigem Geld in den Welthandel einsteigen konnte, aber auch keiner sich dem amerika- nischen Anspruch auf freien Waren- und Kapitalverkehr widersetzen mochte - mit Ausnahme Stalins -, war der Ausgangspunkt für die unerhörte Neuerung, daß unter US-Regie nicht bloß der alltägliche Abrechnungsverkehr, sondern der Zahlungsausgleich selbst zwischen den Nationen nicht mehr in wirklicher Geldmaterie, sondern in staatlich garantierten Zahlungsversprechen vor sich geht. Das amerikanische Gesetz, das dem Dollar den Rang gültigen Geldes zu- spricht gilt nicht bloß für amerikanische Bürger, sondern als Grundgesetz des gesamten Welthandels und hat diesen über sämtli- che Schranken einer an Geldmaterie gebundenen Zahlungsfähigkeit hinaus in Schwung gebracht. Liquidität ist seither weltweit eine Sache des vom Federal Re- serve System bedienten, und zwar überreichlich bedienten, Dollar- Geldmarkts. Ausgerechnet die enormen Schulden, mit denen die USA ihren Vietnamkrieg bezahlt haben und ihre Aufrüstung finanzieren und die ja nie wieder durch irgendwie "abgeschöpftes" Geld begli- chen werden, so daß die flüssig gemachten Dollar an die US-Noten- bank zurückfließen würden -, haben das Kreditgewerbe rund um den Globus mit frei verfügbaren Dollarmassen versorgt. Diese haben die Kreditierung ganzer - alter wie neu entstandener - Staaten ermöglicht und das Verschieben von Schuldscheinen in Form oder auf Basis von Dollarnoten zur Verlaufsform sämtlicher internatio- naler Zahlungsoperationen gemacht. Mit diesem Welt-Schuldenwesen auf Dollarbasis bezieht sich die Gemeinde der freien Souveräne auf die Ersetzung von Gold durch US-Dollar als eine Liquiditätsgarantie, die mehr taugt und höhe- ren Wert besitzt als ihre eigenen Gesetze, mit denen sie die Druckerzeugnisse ihrer nationalen Notenbanken zu geldgleichen Zahlungsmitteln ernennen. "Harte Währung" --------------- Der Geschäftserfolg bundesdeutscher Exporteure, die Entschuldung der neuen Staatsgewalt durch die Währungsreform sowie die Erspar- nis schuldentreibender Militärausgaben in den Gründerjahren der BRD haben dafür gesorgt, daß innerhalb dieses Systems die D-Mark zu einem dem amerikanischen Weltkreditgeld ähnlichen Geldersatz geworden ist; die Skrupellosigkeit, mit der die Wirtschaftspoli- tiker der Nation lieber ganze Branchen geopfert als ihr Kredit- geld strapaziert haben, wenn eine krisenhafte Kapitalentwertung anstand, hat dazu ebenso beigetragen wie der Glücksfall, daß die Kriege der NATO-Verbündeten seit dem "Korea-Boom" immer wieder mit zahlungsfähiger Nachfrage über Stockungen des Geschäftslebens hinweggeholfen haben. Der Bundesbank kommt an dem Bombenerfolg ihrer Banknoten allen- falls insofern ein gewisses Verdienst zu, als sie sich gleich sehr unbefangen auf das neue Zeitalter des Dollar-Imperialismus eingestellt hat. Das altertümliche Notenbankideal, die Menge des gesetzlichen Kreditgeldes an den Vorrat wirklicher Geldmaterie sowie von Devisen der wichtigsten Handelspartner zu koppeln, so daß eine Abnahme des nationalen Schatzes automatisch größere Vor- sicht auf dem Geldmarkt gebieten mußte, ist im amerikanisch be- setzten Frankfurt nie wiederaufgenommen worden. Die Bundesbank hat ihre Banknoten pur aus dem bei sich selbst eröffneten Schul- denkonto, den "Ausgleichsforderungen", geschöpft. Die mit diesem Geldersatz beglückten Kapitalisten fanden das in Ordnung, weil die Siegermacht die D-Mark eines festen Wechselkurses mit dem Dollar würdigte, die Festigkeit und weltweite Brauchbarkeit wohl- verdienter bundesdeutscher Banknoten - und jedes darauf lautenden seriösen Kredits - also fest versprochen war. Daß diese Spekulation aufgegangen ist, liegt allerdings schon gar nicht mehr an der D-Mark und ihren Erfindern, sondern an den Mehrwertraten, die hierzulande tätige Kapitalisten aus dem durch Faschismus und verlorenen Krieg, anschließend durch "Wirtschaftswunder", Bundeswehr und das "Modell Deutschland" be- stens erzogenen Arbeitsvolk herausgeholt haben; auch daran, daß US-Firmen mit viel Kapital ins deutsche "Wunder" eingestiegen sind. Das, außerdem die erwähnte Wirtschafts- und Finanzpolitik Marke BRD, hat die D-Mark "hart" gemacht. Die Nachfrage nach ge- druckter Liquidität ging tatsächlich genau so von der akkumulie- renden Geschäftswelt aus, wie die Bundesbanker es sich in ihren Maximen für einen grundsoliden Geldmarkt erträumt hatten. Statt eines Devisenmangels kam gegen Ende der 60er Jahre auf die Bun- desbank der süße Zwang zu, zur Stützung der US-Währung massenhaft Dollar zu kaufen. Die dafür erschaffenen D-Mark-Mengen fanden rund um den Globus so viele Interessenten, daß die Frankfurter Währung ausgerechnet infolge ihres beschleunigten Nachdrucks im Vergleichsgeschäft der Devisenhändler immer besser notiert wurde. Seither verwaltet die Bundesbank ein Papiergeld, das sich besser als die meisten konkurrierenden Währungen als Mittel der Kapital- akkumulation bewährt; das deswegen weltweit mehr gefragt ist als angeboten wird, sogar noch nachdem eine ansehnliche Staatsver- schuldung, mit der das "Modell Deutschland" seinen Aufstieg zur "Mittelmacht" finanziert hat, reichlichen Nachschub an frei zir- kulierenden bundesdeutschen Banknoten auf den Welt-Geldmarkt ge- schafft hat; das längst auch schon, neben dem US-Dollar, zum Mit- tel für die Kreditierung fremder Nationen - per Währungskredit wie per Kapitalexport - geworden ist; und das deswegen als immer tauglicheres Mittel zur Akkumulation von Kapital geschätzt wird. Angesichts dieser Erfolge haben die Bundesbanker von ihrer Ver- waltungstätigkeit eine sehr hohe Meinung. In aller Bescheidenheit interpretieren sie das schöne Ergebnis als - auch - i h r e n Erfolg. Und sie machen sich so ihre Sorgen, was zu tun sei, dan- mit es dabei bleibt: Sie t r e i b e n G e l d p o l i t i k. "Geldwertstabilität": Das absurde Ideal einer Erfolgsgarantie ------------------------------------------------------------- des Kreditgelds durch seine "richtige" Menge -------------------------------------------- Alle "Wirtschaftssubjekte" hängen vom Kredit ab. Das Kreditge- werbe hängt - mit seiner Liquidität - vom Geldmarkt der Notenbank ab. Aus diesen beiden Tatsachen zieht die Bundesbank in Ideologie und Praxis den messerscharfen Fehlschluß, es hinge deswegen auch von ihr und den Banken ab, was aus dem nationalen Schuldenwesen und ihrem Geldersatz wird. Durch die geschickte Bedienung des kreditgewerblichen Liquiditätsbedarfs mit ihren Zetteln will sie die erfolgreiche Verwendung des Kredits durchs handeltreibende und produzierende Kapital und durch den Staat so steuern und si- chern, daß der Erfolg insgesamt wächst und ihr Geld seinen Wert behält oder auch umgekehrt. "Das Prinzip der Zentralbankpolitik ist dabei sehr einfach: Die Bundesbank versucht überall auf Gleichgewicht hinzuwirken... Man wollte eine wohlüberlegte Menge Geldes in Umlauf halten, deren Bestimmung ausschließlich auf Grund der Lehre vom Gleichgewicht der kreditären Effekte beruhte: Wo Geld virulent wurde (!), wo Expansionen eintraten, sollte durch Kontraktionen und Sterilisa- tionen dagegengehalten werden; ein Gleichgewicht inflationärer und deflationärer Wirkungen wurde gesucht." (Rittershausen, Fi- scher-Lexikon "Wirtschaft", S. 167 und 261) Wenn zuviel Geld da ist, muß die Bundesbank was wegnehmen - wenn was fehlt, hat sie Geld hineinzugeben. Ihre dauernde R e a k t i o n erscheint ihr als das eigentliche M a c h e n des Geldes. Damit nicht genug: Vom Staat zum Fachidioten des Geldes b e s t e l l t, behauptet sie ungeniert, daß von der richtigen Geldmenge das richtige ("gleichgewichtige") Wirt- schaftswachstum a b h i n g e: "Die Stabilität des Geldwertes ist auf längere Sicht eine wich- tige Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Markt- wirtschaft und damit für ein gedeihliches Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung." (Die Deutsche Bundesbank..., S.9) Wenn nicht sogar für die Solidität des Gemeinwesens überhaupt: "In ihrer gesamten Tätigkeit, gleichgültig, ob sie diese unmit- telbar durch generelle Hoheitsakte oder in der Form privater Ein- zelgeschäfte vornimmt, erfüllt die Bundesbank ihre öffentliche Aufgabe und dient der für die Aufrechterhaltung eines normalen Staatslebens unumgänglich notwendigen Stabilisierung der Währung. Währungspolitische Gesichtspunkte durchdringen im übrigen das ge- samte Kreditwesen, namentlich auch die Funktion der privaten Geichäftsbanken. Da die Geschäftsbanken an der währungspolitisch essentiellen Geldschöpfung durch Kreditgewährung maßgeblich be- teiligt sind, üben sie als 'verlängerter Arm der Notenbank' abge- leitete währungspolitische Funktionen aus, so daß ihnen hier eine 'mittelbare Hoheitsaufgabe' obliegt." (Spindler, Starke, Schwarz: Die Deutsche Bundesbank, S. 150) Bei allem Ordnungsfanatismus der obersten Bankiers und ihrer Ideologen: Schulden - davon rückt auch die Bundesbank nicht ab - sind und bleiben das Mittel des Schuldners, seine Geschäfte über alle Schranken des Marktes hinaus gegen seine Konkurrenten voran- zutreiben; ob mit oder ohne Erfolg, das entscheidet nie und nim- mer der Kredit, den er dafür einsetzt und bedienen muß; sicher ist nur, daß a u c h Mißerfolg sich einstellt. Für den Gläubi- ger sind Schulden allemal das Mittel, vom Geschäft der Kreditneh- mer abzusahnen, auch dann, wenn es mißlingt, und sogar noch dann, wenn es von vornherein gar kein Geschäft ist, sondern eine Finan- zierungsmethode des unproduktiven Staatskonsums. Daher gehört die Entwertung der Kredite und auch der zum Geld ernannten Staats- banknoten zur Freiheit und einem erfolgversprechenden Schwung des Schuldengeschäfts notwendig dazu. Den Erfolg kann die Bundesbank genausowenig "bedingen", wie die Staatsgewalt ihn gebieten kann. Es ist daher auch praktisch belanglos, immerhin aber ideologisch entlarvend, daß kein Fachmann und kein "Weiser" für die angeblich so entscheidend wichtige korrekte Höhe der Liquiditätsversorgung der Wirtschaft überhaupt ein Kriterium anzugeben vermag - außer der begriffslosen Schlauheit, daß es eben ums r i c h t i g e M a ß geht. Schlagend die hochwissenschaftliche Tautologie der "Chikago Boys": Nach Doktor Friedmans Geldtheorie, die sich heut- zutage alle großen Notenbanken ins Programm geschrieben haben, muß die Geldpolitik sich vor allem selber, unbeirrt von den Auf- regungen des Tagesgeschäfts und den Wirtschaftskonjunkturen, harthörig gegen die allemal viel zu kurzsichtigen Wünsche der Po- litiker, einen eigenen "Wachstumspfad" - ein "verstetigtes Geld- mengenwachstum" - vorschreiben; dann wird sich darüber ganz von selbst ein krisenfreies Wirtschaftswachstum einstellen. Bei der Festlegung dieses "Pfades" muß freilich der Zirkel gelingen, daß er sich nach dem "Wachstumspfad" des Bruttosozialprodukts zu richten hat, welches durch die richtige Geldmenge ins "Gleichgewicht" gebracht werden soll: "...schlug Prof. Friedman als ein einfaches Rezept vor, das Zen- tralbankensystem möge das Wachstum der verfügbaren Geldmenge auf die Zuwachsrate des Ausstoßes an Gütern und Dienstleistungen be- schränken." (Leonard Silk, Wirtschaftswissenschaftliche Theorie und Wirtschaftspolitik in den USA, in: USA Perspektive, 2/71) Das klingt fast so schlicht wie die beiden Argumente von Marx zum Zusammenhang zwischen Warenwert und Geldmenge: "Die Warenmasse als gegeben vorausgesetzt, flutet die Masse des zirkulierenden Geldes auf und ab mit den Preisschwankungen der Waren... Wächst die Anzahl der Umläufe der Geldstücke, so nimmt ihre zirkulierende Masse ab. Nimmt die Anzahl ihrer Umläufe ab, so wächst ihre Masse." (Das Kapital, Bd. 1, S. 131 und 133) Allerdings hat Marx schon damit bewiesen, daß es unmöglich ist, eine "richtige" Geldmenge vorab zu berechnen und festzulegen. Ge- nau das ist jedoch das unerschütterliche Ideal aller theoretisie- renden und praktizierenden "Monetaristen": ein M a ß für die Geldmenge, das die Stabilität ihres Werts garantiert - was immer- hin die Kleinigkeit einschließen würde, daß es mit der Verwendung des auf dieses Geld bezogenen Kredits dauernd gut geht und noch dazu aller Staatskredit "solide", genaugenommen also gleich Null wäre. Die Bundesbanker haben sich dieses Ideal so zurechtgelegt, daß es sogar noch eher wie eine Handlungsanweisung aussieht: "In der nunmehrigen Papierwährungsepoche beruht der Wert des Geldes offenbar auf künstlich hergestellter Knappheit, die in Kontrast steht zu der ersehnten (von wem?!) grenzenlosen Steige- rung seines Umlaufs." (Rittershausen, S. 260) Die Fiktion eines naturwüchsigen Heißhungers der Wirtschaft nach Liquidität, den die Zentralbank durch knappe Bedienung bekämpfen müßte, ist eine in ihrer Phrasenhaftigkeit entlarvende, immerhin aber sehr folgerichtige Dummheit. Sie paßt zu einem Geldmarkt- überbau über dem Kreditüberbau der kapitalistischen Wirtschaft, der tatsächlich alle Schranken des Schuldenmachens beseitigt hat: der das Kreditsystem auch in der Krise auf Kosten des gesetzli- chen Kreditgelds aufrechterhält, die Finanzierung jedes Staatsde- fizits sicherstellt und so überhaupt erst die Inflation zur Dauereinrichtung der modernen Volkswirtschaft macht. Sehr ange- messen drückt sie den Standpunkt einer Notenbank aus, die wenn sie schon selbst nicht diese Sorge hat, so doch um so besser von den entsprechenden Instituten anderer Länder - das Problem kennt, daß ein fortwährend gedrucktes und per Kredit weggegebenes Pa- piergeld nicht zur Bedienung der bei ihr gemachten Schulden, son- dern als Forderung auf - nicht verfügbare - Devisen in großen Massen an sie zurückgereicht wird: F ü r e i n e s o l c h e B a n k ist ganz eindeutig ihr eigenes Geld z u r e i c h l i c h da und das gefragte "gute" Geld k n a p p. Eine praktische Maxime und ein vernünftiges Rezept ist deswegen aber noch lange nicht herzukriegen aus dem methodischen Impera- tiv: "Zuviel ist ungesund!" Die geldpolitischen Instrumente der Bundesbank: Lauter ------------------------------------------------------ Stabilitätsideale und eine einzige Bestandsgarantie des ------------------------------------------------------- Kreditschwindels ---------------- Immerhin ist nicht zu verkennen, worauf die Bundesbank ihr Augen- merk richtet, wenn sie sich für die Bedienung der bankgewerbli- chen Liquiditätsnachfrage ihre Methoden vorschreibt und ihre In- strumente zurechtlegt: Alle Schuldengeschäfte, denen sie mit ih- ren Banknoten freie Bahn verschafft, sollen in jeder Hinsicht grundsolide sein und den gesellschaftlichen Reichtum mehren - was andersherum bedeutet: Alle grundsoliden Schuldengeschäfte sollen eine Verschuldung des Kreditgewerbes bei ihr, also eine vermehrte Nachfrage nach ihrem Kreditgeld hervorbringen und damit den ge- sellschaftlichen Reichtum in seiner staatlich gültig gemachten und bundesbankamtlich betreuten abstrakten Form: in Gestalt ihres Bargeldes mehren. Solide soll vor allem die K r e d i t v e r g a b e der Banken sein. Nun werden sich darum die Banken schon selber kümmern; schließlich beruht ihre eigene Bonität auf den Geschäftserfolgen ihrer Schuldner. Die Bundesbank will das aber auch noch praktisch nachgewiesen haben: Ihr gutes Kreditgeld gibt sie - zunächst ein- mal nur - im Diskontgeschäft heraus, also per Ankauf von Wechseln mit Zinsabschlag zum Diskontsatz; und dafür akzeptiert sie nur beste kommerzielle Wechsel mit drei "als zahlungsfähig bekannten" Zahlungsverpflichteten (Schuldnern bzw. Indossanten). Bloße Fi- nanzwechsel, die nicht "auf Grund von Warcnlieferungen oder Dienstleistungen zwischen Unternehmen... begeben worden sind" (Die Deutsche Bundesbank..., S. 45), schätzt sie nicht, auch wenn sie sie im Zweifelsfall gar nicht herauskennt: "Gute Handelswechsel werden als Wechselmaterial nicht nur deswe- gen gefordert, weil der Handelswechsel das Rückgrat des modernen Geschäftsverkehrs darstellt und eine wichtige volkswirtschaftli- che Funktion im Rahmen des Liquiditätsbezuges von der gewerbli- chen Wirtschaft über die Geschäftsbanken zur Notenbank übernimmt. Maßgebend ist vielmehr auch der Gesichtspunk, daß Finanzwech- sel..., die nur der Geldbeschaffung dienen sollen möglichst aus- zuschalten sind... Die Grenze zwischen Waren- oder Handelswechsel einerseits und Kredit- oder Finanzwechsel andererseits ist trotz des scharfen begrifflichen Unterschiedes praktisch oft nicht leicht zu zie- hen." (Spindler..., S. 325) Zur Sicherheit kauft sie Wechsel nur im Rahmen eines mit den je- weiligen Banken ausgehandelten Rediskont-Kontingents - macht sich also rar mit ihren Mitteln - und steht damit prompt vor dem ent- gegengesetzten "Problem": Was sie brauchen, verschaffen sich ge- schäftstüchtige Banken allemal an der Bundesbank vorbei, durch die Perfektionierung ihres bargeldlosen Zahlungs- und Abrech- nungsverkehrs sowie durch Bargeldanleihen beim "Publikum" und im Ausland - sogar die "kleinen Leute" mit ihren Spargroschen werden inzwischen von den größten Banken als Quelle für Liquidität ange- zapft. Und dem Staat sind die "Liquiditätsrisiken", mit denen die Banken bei ihren rentablen Techniken des Kreditverschiebens zur "Gefahr" eines stabilen Wirtschaftsablaufs werden, durchaus vertraut. In seiner Bankgesetzgebung kündet er vom Gegensatz zwischen "Rentabilität und Liquidität", der ihm bei der Aufsicht über das Kreditgewerbe aufstößt, und er bekennt sich zur Aufgabe, diesen Gegensatz, weil "Risiko", zu betreuen. Den Banken verbietet er nichts in Sachen riskanten Geldhandels, nimmt sich aber der Sache an. Aus "Erfahrungswerten" begründet er die relative Bescheiden- heit der Gefahr von Bankrotten, die die Wirtschaft zerrütten, und das Restrisiko bewältigt er mit der Auflage, ein paar Prozent Li- quidität der Bundesbank anzuvertrauen. Er kommt dem Kreditgewerbe mit der Pflicht, einen Teil der liquiden Mittel, die per B a n k a n l e i h e n bzw. -e i n l a g e n beim "Publikum" eingesammelt werden, auf Bundesbankkonten zinslos zu hinterlegen: als "M i n d e s t r e s e r v e" für die Zahlungsverpflichtun- gen, die die Banken bei ihrer Liquiditätsbeschaffung außerhalb des Geldmarktes der Bundesbank eingegangen sind. Die Prozentsätze sind nach der Fristigkeit der aufgenommenen Gelder gestaffelt: hoch für kurzfristige Anleihen und große Summen (bis an die 12%), am niedrigsten für Spareinlagen von geringer Gesamthöhe (bis un- ter 5%). Dieser Zwang stellt zwar keine wirkliche Sicherung eines "soliden" Bankwesens dar eine Einlagenversicherung ist er schon gleich gar nicht -; aber für die Rolle eines ideellen Gesamtkapi- talisten ist er genau das Richtige. Die Bundesbank ist damit an- teilig ins g e s a m t e Anleihegeschäft der Kreditinstitute eingeschaltet; und schon das findet sie wichtig - als Garantie für i h r e e i g e n e W i c h t i g k e i t: "Die Mindestreservepflicht... verstärkt die A b h ä n g i g- k e i t der Geschäftstätigkeit der Banken von der Zentralbank- geldversorgung durch die Notenbank. Sie würde es auch erlauben, eine abnehmende Abhängigkeit der Kreditinstitute von der Notenbank, die sich aus einer rückläufigen Bargeldquote ergeben würde, durch eine höhere 'Mindestreservequote' für Bankeinlagen auszugleichen." (Die Deutsche Bundesbank..., S. 19) Strittig ist allerdings bereits, welchen I n h a l t diese "Abhängigkeit" hat, die die Bundesbank so selbstbewußt unter- streicht: "Da die Mindestreserve geschichtlich aus der Liquiditätsreserve der Kreditinstitute entstanden ist, bestehen verschiedene Ansich- ten darüber, ob die Mindestreserve sowohl Liquiditätsreserve, d.h. eigenes wirtschaftliches Vorsorgemittel des betreffenden In- stituts, als auch kreditpolitisches Steuerungsmittel ist, also einen Doppelcharakter hat - dualistische Theorie - oder ob die Mindestreserve sich in ihrer Entwicklung bereits so weit von ih- rer ursprünglichen Ausgangsbasis entfernt hat, daß sie nur noch kreditpolitisches Steuerungsmittel ist - monistische Theorie -. Das Gesetz, das in dieser Vorschrift den Regierungsentwurf fast völlig übernommen hat, geht, wie die Begründung zum Regierungs- entwurf zeigt, von einem Doppelcharakter der Mindestreserve aus. Hiernach besteht die Zwitterstellung des als Mindestreserve ge- haltenen Zentralbankguthabens darin, daß das Guthaben als gegen- wärtig blockierte Mindestreserve die aktuelle Liquidität (Kreditbereitschaft) einengt, aber gleichwohl infolge seiner u.U. künftigen Verfügbarkeit die potentielle Liquidität (Vorsorge für anomalen Auszahlungsbedarf) erhöht. Maßgebend dabei war der Ge- danke, daß Mindestreserven als Guthaben bei der Notenbank ihrem Wesen und ihrer Zweckbestimmung nach die höchstdenkbare Liquidi- tät aufweisen, und daß es der Sinn der Mindestreserve nicht ist, die betreffenden Gelder schlechthin stillzulegen (zu blockieren), sondern lediglich die Kreditinstitute zu zwingen, auf die Noten- bank Rückgriff zu nehmen und sie so an die Notenbank heranzufüh- ren... Allerdings hat bei diesem Doppelcharakter der Mindestre- serve die notenbankpolitische Seite den Vorrang, da die primäre Aufgabe der Mindestreserve in der Beeinflussung des Geldmarktes, nicht aber in der Beaufsichtigung der Kreditbanken hinsichtlich ihrer Liquiditätsvorsorge - letzteres ist eine Angelegenheit der staatlichen Bankenaufsicht - besteht (Kurzprotokoll der 84. Sit- zung des BT-Ausschusses für Geld und Kredit vom 11.2.1953)." (Spindler..., S. 216) Die Liquidität der Banken, die für die V e r g a b e von Kredi- ten erforderlich ist, soll also per Mindestreserve auf alle Fälle eingeschränkt werden - so scheint es. Doch ganz abgesehen davon, daß die Bundesbank die entsprechenden Sätze im Lauf der Jahre in dem Maß g e s e n k t hat, in dem das Kreditgewerbe der Nation Weltgeltung erlangte, ist die Sache mit der Schranke selber eine Frage der Sichtweise; und irgendwie kann am Ende von einer prak- tischen Einschränkung eigentlich gar nicht die Rede sein: "Der Monatsdurchschnitt der reservepflichtigen Verbindlichkeiten ist... aus den Endständen der Geschäftstage und geschäftsfreien Tage in der Zeit vom 16. des Vormonats bis zum 15. des laufenden Monats (kalendertägliche Berechnungsweise) oder aus den Endstän- den folgender vier Stichtage zu errechnen: 23. Tag des Vormonats, letzter Tag des Vormonats, 7. Tag des laufenden Monats, 15. Tag des laufenden Monats... Als Ist-Reserve gilt der Monatsdurchschnitt des ... Guthabens. Er wird aus dem Stand am Ende sämtlicher Tage von der Bundesbank er- rechnet und am Schluß des Monats dem Kreditinstitut mitgeteilt... Unterschreitet in einem Monat die Ist-Reserve eines Kreditinsti- tuts... sein Reservesoll, so hat das Kreditinstitut auf den Fehl- betrag für 30 Tage einen... Sonderzins... zu entrichten." Die Komplikationen der "monatsdurchschnittlichen Berechnungs- weise" stacheln den Erfindungsreichtum der Banken an und sind auch so gemeint: "Da das Mindestreserve-Soll nur im Monatsdurchschnitt zu erfüllen ist, können die Banken ihr Zentralbankguthaben andererseits für Zahlungszwecke verwenden und sie, falls erforderlich, kurzfristig abdisponieren, vorausgesetzt, daß sie an anderen Tagen des Be- rechnungszeitraums entsprechend höhere Guthaben unterhalten. Die Banken sind also nicht gezwungen, zusätzlich zu den Mindestreser- ven besondere Guthaben bei der Zentralbank zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs zu unterhalten. Diese Guthaben der Banken bei der Bundesbank haben damit gleichzeitig den Charakter von 'A r b e i t s g u t h a b e n'. Ob die Kreditinstitute hierfür mit geringeren durchschnittlichen Guthaben auskommen könnten, wenn eine Reservepflicht nicht bestünde, läßt sich nicht ohne weiteres feststellen... Die Banken sehen im allgemeinen kei- nen Grund, höhere Guthaben bei der Bundesbank zu unterhalten, als zur Erfüllung des Mindestreserve-Solls erforderlich ist. Tatsäch- lich sind ihre Ü b e r s c h u ß r e s e r v e n, also der Be- trag, um den die durchschnittlichen Guthaben das Reserve-Soll nach Absetzung der anrechenbaren Kassenbestände überschreiten, gewöhnlich ganz gering." (Die Deutsche Bundesbank..., S. 58 f.) Was bleibt, ist der "Zwang" für die Bankenwelt, sich der Bundes- bank als ihrer "Bank" zu bedienen. Die Liquidität des Bankensy- stems insgesamt wird auf diese Weise eben zu einer Affäre zwi- schen der Bundesbank und ihren mindestreservepflichtigen Ge- schäftspartnern; sie bleibt nicht dem Wechsel von Aufschwung und Krise, dem "Publikum" mit seinem "Überfluß" und dem ausländischen Geldkapital überlassen, sondern wird auf dem Geldmarkt der Noten- bank her- und sichergestellt: "Die Sonderstellung der Bundesbank als 'Bank der Banken' ergibt sich daraus, daß die Kreditinstitute in bestimmtem Umfang auf die Versorgung mit Zentralbankguthaben (also Sichtguthaben bei der Notenbank, die jederzeit in Bargeld umgetauscht werden können) angewiesen sind, weil nur auf diese Weise die Zahlungsfähigkeit des gesamten Bankensystems gewährleistet ist." (ebd., S. 19) Praktisch sieht das so aus, daß die Geldbeschaffungsmaßnahmen der Kreditinstitute unter ein eigenartiges Kriterium und einen eigen- artigen Rhythmus gezwungen werden. Sie richten sich nicht mehr hauptsächlich nach den Geldforderungen, die den Banken aus der Geschäftswelt präsentiert werden, sondern nach der Höhe ihrer Mindestreservepflicht und den festgelegten Stichtagen, an denen diese erfüllt sein muß. Zu diesen Terminen kommt regelmäßig ein schwunghafter Handel zwi- schen den Banken in Gang, die sich zur Deckung ihrer Verpflich- tungen gegenüber der Bundesbank wechselseitig ihre Bundesbankgut- haben oder Tagesgeld zuschieben. Das ist keine betrügerische Um- gehung der Mindestreservepflicht, sondern zulässige Praxis - und auch zweckmäßig, weil es ja darum geht, das Schuldengeschäft zwi- schen dem Bankgewerbe insgesamt und dessen Kundschaft auf der an- deren Seite mit einer gewissen Masse von Bargeld zu verkoppeln, die eben die Zahlungsfähigkeit der Bankenwelt als solcher sicher- stellen - und deren Abhängigkeit von den Frankfurter Bargeldpro- duzenten unterstreichen soll; aus demselben Grund sind Ausleihun- gen zwischen mindestreservepflichtigen Banken von der Mindestre- serve überhaupt ausgenommen. Den Geschäftsbanken ist also im Interesse ihrer S o l i d i- t ä t ü b e r h a u p t - und zwar auf D-Mark-Basis - ein Liquiditätsbedarf auferlegt, den die Bundesbank als Veranstalter dieses Zirkus nun allerdings selber nicht zur Schranke für die lohnende Kreditschöpfung werden lassen will, und schon gar nicht zu einem Problem, wenn eine beginnende Krise des nationalen Geschäftslebens das Bedürfnis nach barer Zahlung und der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Banksektor in die Höhe treibt. So können sich die Banken über ihr Rediskont-Kontin- gent hinaus Zentralbankgeld "an der Quelle" beschaffen, indem sie Wertpapiere gewisser Kategorien, insbesondere Staatsschuldver- schreibungen, deren Masse ja nie, also auch im Krisenfall nicht zurückgeht, bei der Bundesbank beleihen. Der Zins, der ihnen da- für berechnet wird, der Lombardsatz, ist höher als der im Redis- kontgeschäft: Je mehr Kredit, über "das Übliche" hinaus, genommen und gegeben wird, um so höher setzt die Bundesbank ihre Ansprüche in die Rentabilität der finanzierten Geschäfte - womit a u c h eine Pleitenwelle losgehen kann. Umgekehrt bewahrt die Finanzie- rung durchs "Lombardfenster" - das deswegen allerdings manchmal auch halb oder ganz "geschlossen" wird - die Geschäftswelt vor allzu hohen Zinsen, wenn eine Liquiditätsklemme die Kosten für Bargeld in die Höhe treibt. Auf diese Weise besteht die Bundes- bank darauf, daß Liquiditätsengpässe wie deren Überwindung sich in letzter Instanz auf dem Geldmarkt abspielen, den sie "versorgt", dessen "Flüssigkeit" sie also garantiert. Für diese Garantie braucht sie im übrigen gar nicht einmal darauf zu war- ten, daß die Banken Bargeldbedarf anmelden. Wenn sie es für nötig hält, ihre Noten in die Geschäftswelt zu schaufeln, dann kauft sie "a m o f f e n e n M a r k t" Staatsanleihen auf, verwan- delt also eigenhändig und auf eigene Rechnung die Schulden, mit denen die Staatsgewalt sich zahlungsfähig gemacht hat, in zusätz- liches Bargeld, das den Geschäftsfluß erleichtern und jedenfalls dem Banken s y s t e m Zahlungskrisen ersparen soll. Der bundesbankamtliche Idealismus einer Wirtschaftssteuerung ------------------------------------------------------------ ohne Planwirtschaft und seine Grundlage: Erfolg ----------------------------------------------- Mit einer e r f o l g s w i r k s a m e n S t e u e r u n g des Kredits und des kreditierten Geschäftslebens hat es nichts zu tun, wenn die Bundesbank auf diese Weise die Funktionstüchtigkeit des Kreditüberbaus - und damit unvermeidlich auch dessen periodi- sche Schwindelhaftigkeit - mitsamt der Bedienung jeglichen staat- lichen Geldbedarfs s i c h e r t. Daß der fürchterlich über- legte Einsatz der "geldpolitischen Instrumente" der Bundesbank mit einem eindrucksvollen bundesdeutschen Wirtschaftswachstum Hand in Hand geht, liegt nicht an dieser Politik, sondern an den Millionen Konkurrenzerfolgen der kapitalistisch produzierenden D- Mark-Besitzer; außerdem am positiven Ergebnis des devisenbörsli- chen Vergleichs der Wirkungen bundesdeutscher Staatsverschul- dungspolitik mit denen der Finanzpolitik anderer Länder; schließ- lich am Interesse der sonstigen Geschäftswelt an einer deutschen Gelduniform für ihr Kapital. Wo nicht das alles für eine Währung spricht und sie "hart" macht, da wenden die Notenbankmanager un- gefähr dieselben Methoden und Ideologien an wie die Bundesbanker in Frankfurt - und dokumentieren damit bloß die Ohnmacht ihres Ideals, durch geschicktes Gelddrucken die Mehrung des nationalen Reichtums in sichere Bahnen zu lenken oder sogar in Gang zu brin- gen. Derselbe Idealismus blamiert sich im Fall der Bundesbank bloß deshalb nicht, weil die in D-Mark abgewickelten Geschäftser- folge ihr das Leben leicht machen. I h r Interesse an einer Geschäftswelt, die sich auf die in Frankfurt betreute Währung als erstklassige Liquidität bezieht, und das Geschäftsinteresse an einem Geldersatz, der wie Kredit verfügbar ist und gleichwohl die Zuverlässigkeit wirklichen Geldes besitzt, passen nahtlos zueinander. Die Bundesbank kommt gar nicht erst in die Verlegenheit, die angeblichen "steuernden", Erfolge bedingenden Wirkungen der von ihr imaginierten "richtigen" Geldversorgung einmal ohne oder sogar gegen den Mate- rialismus der Geschäftswelt durchsetzen, also auf eine praktische Probe stellen zu müssen. Wo andere Notenbanken dem hoffnungslosen Wunsch nachstreben, mit viel Kreditgeld Wirtschaftswachstum erzwingen zu können, da sind die Bundesbanker stolz darauf, daß sie "Zwang" nur in Form von Geldmarkt-A n g e b o t e n ausüben - die eben in der Regel wunschgemäß akzeptiert werden, weil sie de r Kundschaft in den Kram passen. In vornehmer Liberalität formuliert sie ihre "Zielvorgaben" gleich als "Korridor", zwischen dessen Wänden sich Geld- und Kreditmasse mit ihrem Wachstum bewegen sollen. Und mit ihren Zinssätzen will sie bestenfalls Untergrenzen setzen und Obergrenzen "andeuten" - bislang allemal ungefähr genau die, die das Gewerbe sich mit seinen verschiedenen Zinssätzen selbst ge- setzt hat. Wenn das Ergebnis am Ende doch anders ausschaut als vorhergesagt, dann konnte es der Bundesbank bisher trotzdem noch allemal recht sein; so korrigiert sie in diesen Fällen bloß ganz gelassen ihre nächsten Zielvorgaben und ist sich im übrigen nach wie vor der Abhängigkeit der Geschäftswelt von ihren Entscheidun- gen sicher. Dieses Selbstbewußtsein pflegt die Bundesbank vor allem in Form einer ungemein bornierten Begutachtung des wirtschaftlichen Ge- schehens. Dieses stellt sich ihr dar als unendlich komplexes Ge- füge von "L i q u i d i t ä t s b e w e g u n g e n", für deren Ermittlung und Interpretation sie sich einen ebenso komplexen theoretischen Apparat zugelegt hat. Bei der Lektüre der Bundes- bank-Berichte schwirrt einem der Kopf über den zig "Faktoren", die sie sich im Lauf der Jahre - immer im Nachvollzug dessen, was sich die Banken an Kreditmanövern, Verdopplungen und Verhundert- fachungen ausgedacht haben, um einen Kredit immer kreditlicher zu machen - zugelegt hat; und es geht seitenweise fast so zu wie in den Geisteswissenschaften: Wie soll man diesen oder jenen "Liquiditätszuwachs" interpretieren? löst oder schafft er ein Problem? läßt er sich mit einem "Liquiditätsrückgang" an anderer Stelle verrechnen? handelt es sich nicht bloß um die Wirkung ei- ner anderen "Bewegung"? vor allem aber: Was davon hat sie beein- flußt und wodurch? und wie ließe sich ihr Einfluß noch besser zur Geltung bringen? Diese allgegenwärtige Fragestellung haben die Chefdenker des Geldgeschäfts zu einer kompletten P s y c h o l o g i e des Geldmarkts ausgebaut. In der wimmelt es nur so von "Signalen", die "angenommen", "falsch verstanden" oder "überinterpretiert" wurden; von Maßnahmen, die gar keine "Signale" sein sollten, aber als solche "mißverstanden" wurden oder auch nicht; - also von lauter Bildern, in denen sich die Bundesbank als eine Art Psycho- therapeut aller Liquiditätsbedürfnisse präsentiert. So macht sie wenigstens in der Theorie ihr Ideal wahr: Sie deutet ihren Willen nur an, und schon machen die Banken das Richtige von allein, wenn nicht schon vorher; sie wirkt und steuert als "unsichtbare Hand"... Der Materialismus der Bundesbank und ihres amtlichen ---------------------------------------------------- Geldschwindels: Die Welt hat D-Mark-Noten als echtes Geld --------------------------------------------------------- zu respektieren --------------- So zwar überhaupt nicht - aber die Bundesbank steckt sehr materi- ell mit drin im nationalen Wirtschaftserfolg; nicht bloß als des- sen zufriedener Buchhalter. Kapitalisten aus aller Welt, und die einheimischen schon gleich, nutzen ihre Zahlungs v e r s p r e c h e n ohne jedes Bedenken als wirkliche Z a h l u n g, als "echtes" Geld. So wird die un- mögliche Gleichung w a h r, die jede Staatsgewalt ihrer Noten- bank als gesetzliche Garantie ins Stammbuch schreibt, aber n u r p o l i t i s c h durchsetzen, n i c h t ö k o n o m i s c h, nach den Sachgesetzen der staatlich gewollten Politökonomie, re- alisieren kann: die Gleichsetzung von Kreditzetteln mit Geldmate- rie. Von der imperialistisch agierenden, alles vergleichenden Ge- schäftswelt benutzt und vermehrt, s i n d die D-Mark-Noten der Bundesbank dann eben auch nationaler Reichtum in seiner wirkli- chen, maßgeblichen abstrakten Gestalt; s i e - nicht der 100- Milliarden-Bestand an Gold und Devisen - sind der politisch u n d ökonomisch verbürgte n a t i o n a l e S c h a t z. Im Erfolg dieser Gleichung, in der gelungenen Garantie ihrer überall eingeschalteten Zettel als Geld, besteht der M a t e r i a l i s m u s der Bundesbank, mit dem sie ihrer Wirtschaft dient und nur ganz nebenher dem Finanzminister zu al- lem Überfluß auch noch milliardenschwere Zinsgewinne als Beitrag zum Haushalt ausschüttet. D a r a u s erwächst den Bundesbankern auch die "Steuerungs"- Macht, die sie wirklich haben und einsetzen, nämlich die über a n d e r e W ä h r u n g e n. Denn dahin hat es ja nicht der Dollar alleine gebracht, sondern in seinem Gefolge eben auch der in der "harten" D-Mark vergegenständlichte bundesdeutsche Wirt- schaftserfolg, daß die meisten Nationen mit ihren "weichen" Wäh- rungen auf die weniger dankbare Rolle hoffnungsloser Schuldner festgelegt sind. Die Banknoten auswärtiger Zentralbanken werden auch durch Währungskredite der Bundesbank - direkt oder über den IWF vergeben - überhaupt als Zahlungsmittel aufrechterhalten, die für das weltweit frei agierende Kapital und für den ortsansässi- gen Gewaltapparat noch brauchbar sind. Daß diese Zahlungsverspre- chen sich auch ein bißchen auf die D-Mark als die versprochene Zahlung beziehen d ü r f e n, macht sie überhaupt so zirkulati- onsfähig, wie sie es immerhin sind. So tragen die bundesdeutschen "Währungshüter" das Ihre dazu bei, daß das Produktionsverhältnis namens Kapital in der ganzen freien Welt Schuldscheine vorfindet, die eine nach den anspruchsvollsten Maßstäben lohnende Ruinierung von Land und Leuten erlauben - staatliche Ordnung samt Waffen und sonstigen Unkosten einge- schlossen. Sie "hüten" die Erfolge des D-Mark-Imperialismus, die wirklich nicht auf den D-Mark-Noten beruhen. Sondern... - aber das geht die Frankfurter Geld-Schule wirklich gar nichts an! 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