Quelle: Archiv MG - BRD WIRTSCHAFTSPOLITIK ALLGEMEIN - Erfolgsrezepte einer Nation
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Der Aufschwung
ZWISCHENBILANZ EINER POLITISCHEN LÜGE
"Wir haben für den Aufschwung gearbeitet. Jetzt geht's weiter."
Diese "Information" - als Drohung ist es ja wohl kaum gemeint! -
lassen christlich-liberale Bundesregierung und CDU sich etliche
Hunderttausend oder Millionen für viertelseitige Zeitungsanzeigen
kosten. Mit "dem Aufschwung" hatten es zu Weihnachten und Neujahr
sämtliche regierungsamtlichen Festfiguren: Er sei allenthalben
"zu spüren", "wir" hätten "wieder Tritt gefaßt", "es" gehe unver-
kennbar "aufwärts", eine "stolze Bilanz" läge vor usw. Die öf-
fentliche Meinung in Funk- und Pressehäusern macht mit kritisch-
bedenklich-hoffnungsvollen Umfragen, Reportagen und Kommentaren
das linientreue Echo; "Bild am Sonntag" verfertigt gleich eine
ganze Serie "Aufschwung" nach dem nationalistischen Muster:
"Deutsche Uhren ticken wieder!" - nachdem jahrelang die gute
deutsche Zeit sich durch fremdländische Chronometer hatte messen
lassen müssen. Kein Wirtschaftswissenschaftler, kein gesell-
schaftswissenschaftliches Forschungsinstitut der Republik meldet
sich mehr zu Wort ohne Prognosen über die Lebensaussichten jenes
Wunderdings, das da "Aufschwung" heißt. Was wird da eigentlich
verkündet? Etwa, daß es "uns allen" jetzt wirtschaftlich besser
geht, "spürbar"?
Die Lüge von Nutzen und Notwendigkeit des Geschäftemachens
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Das, wenn es wahr wäre, bräuchte wahrhaftig nicht erst per Zei-
tungsannonce kostenaufwendig bekanntgegeben zu werden. Wenn das
"wieder aufwärts!" die Finanzlage des Normalbürgers meinen würde,
dann wäre die beschwörende Versicherung: "Ich, Du, Er, Wir alle
spüren, wie..." herzlich überflüssig. Entbehrlich wären dann vor
allem die dreisten Unwahrheiten, mit denen die Bundesregierung
ihren Aufschwung als wirtschaftlichen Vorteil für jedermann aus-
gibt.
Frechheit Nr. 1:
"Die Teuerungsrate wurde halbiert. Während die Preissteigerungen
im Sommer 82 noch bei 5 bis 6% lagen, betrugen sie zum Jahresende
1983 nur noch 2,6%. Das schafft 20 Milliarden Mark neue Kaufkraft
(dies entspricht dem Wert von etwa 2 Millionen Kleinwagen.)"
Das mit den kaum noch wahrnehmbaren Preissteigerungen einmal da-
hingestellt - für den Normalverbraucher sind sie genauso reali-
stisch wie der Kleinwagen für 10 Tausender -: Das Kunststück soll
Kanzler Kohl seinen Bürgern doch bitte mal vormachen, wie ein ge-
ringerer Lohnabzug durch steigende Preise "neue Kaufkraft
schafft"! Milchmädchen würden für solche Rechnungen sofort gefeu-
ert.
Albernheit Nr. 2:
"Wie das Weihnachtsgeschäft gezeigt hat, wird wieder gekauft."
Beinahe wäre wohl das Kaufen eingeschlafen, die Leute hätten von
Luft und Liebe gelebt, oder wie? Und für ein ungetrübtes Vergnü-
gen kann das Weihnachtsgeschäft nur einer erklären, der dabei
nicht an das Geld denkt, das beim Kaufen hingelegt werden muß,
sondern nur an das Geld, das anschließend die Kassen der mit den
Bedürfnissen der "kleinen Leute" befaßten Geschäftswelt füllt.
Schwindel Nr. 3 (alles in einer Annonce):
"Die Ertragskraft der Unternehmen steigt, und deswegen wird wie-
der mehr investiert. Das sichert Hunderttausende Arbeitsplätze
und läßt neue entstehen."
Sicher,- die Summen, die Bundesdeutschlands Unternehmen inzwi-
schen verdienen, können Chefs und Aktionäre miteinander gar nicht
verjubeln. Hat dem Kanzler aber wirklich noch niemand verraten,
daß Investitionen ihrerseits wieder dazu da sind, "die Ertrags-
kraft der Unternehmen zu steigern", und daß das unter anderem
auch das Weg"rationalisieren" von Lohn-"Empfängern" bedeutet? Daß
Investitionen für m e h r G e w i n n mit der "Schaffung von
Arbeitsplätzen" nichts zu tun haben? Daß U n t e r n e h m e r
genau so viel A r b e i t e r benutzen bzw. e n t l a s s e n,
wie es für ihre Investition r e n t a b e l ist?
Natürlich weiß die Regierung das, genauso gut wie die Unterneh-
mensleitungen, die die stolzen Investitionstaten vollbringen, und
wie die gelehrten Begutachter der "gesamtwirtschaftlichen Ent-
wicklung", die Fachleute des DGB eingeschlossen. Deswegen sind
alle drei Parteien - Politik, Wirtschaft und Sachverstand - sich
auch darin einig, daß, "Aufschwung" hin oder her, die
"Entspannung am Arbeitsmarkt" auf alle Fälle "erst später spür-
bar" werden kann (wenn überhaupt). Bis dahin muß man damit zu-
frieden sein, daß die Z u n a h m e der Arbeitslosenzahl
w e n i g e r r a s c h vonstatten geht als zuvor. Daß 1983 die
Jahresdurchschnittszahl bei 2,25 Mio. amtlich erfaßten Menschen
ohne Lohn lag und damit um 420.000 höher als 1982, ist insofern
ein hoffnungsvolles Zeichen, als die 1,8 Millionen von 1982 noch
um volle 500.000 mehr gewesen waren als der Durchschnitt von '81.
Nach der Kohl-Logik: Eine geringere Verschlechterung ist eine
Verbesserung! kann man also mindestens 80.000 vergleichsweise
nicht entlassenen "Arbeitnehmern" zu ihrem 'zusätzlich geschaffe-
nen' Arbeitsplatz gratulieren... so wie Deutschlands "kleinen
Leuten" insgesamt zu den 2 Millionen Kleinwagen, die die sich
laut (nicht: auf) Regierungsrechnung von der verringerten Preis-
steigerung kaufen konnten.
Auf dieser Albernheit will sich die Regierung aber nicht ausru-
hen. Unter den Trägern der politischen, der wirtschaftlichen und
der wissenschaftlichen Verantwortung ist man sich nämlich ganz
ohne solche Flausen auf jeden Fall darüber einig, daß der Auf-
schwung für seine korrekte Abwicklung genau dasselbe braucht wie
zuvor der Abschwung: g e r i n g e r e L ö h n e. Nach allge-
meiner Auffassung schließt der Aufschwung 1984 ein, daß "die Re-
aleinkommen abermals rückläufig sein werden" wahrscheinlich so um
den Gegenwert von 2 Millionen Kleinwagen herum...
Mit all seinen volksfreundlichen Unwahrheiten ist das allgemeine
"Demnächst geht's wieder besser!" also nur der Auftakt dazu, mit
einem "Aber" und lauter Dementis denkbarer materieller Erwartun-
gen des Durchschnittsbürgers fortzufahren: "Die Zahl der Lohnar-
beiter ohne Lohn und Arbeit wird vorerst (= bis auf weiteres)
aber noch weiter steigen; wer einen Arbeitsplatz besitzt und
einen Lohn empfängt, muß mit geringerem Einkommen auskommen; die
Rentner natürlich erst recht und..." so weiter. Alles, was von
Lohn leben muß, ist durchaus nicht so direkt mitgemeint bei dem
"es", das da "besser gehen" soll. "Der Aufschwung" ist einer
d e s G e s c h ä f t s: Es l o h n t sich - wieder einmal im
Durchschnitt genommen noch mehr als das Jahr davor schon -, Geld
in eine Firma zu stecken und andere Leute arbeiten zu lassen. Und
dieser banale Inhalt des Aufschwungs, zu dem die Regierung sich
und ihre Bürger ohne Unterlaß beglückwünscht, schließt den per-
sönlichen Erfolg der Leute, die da so lohnend zum Arbeiten heran-
gezogen werden oder auch nicht (mehr), keineswegs ein. Im Gegen-
teil: Er beruht auf Lohnsenkungen aller Art - durch nicht ausge-
glichene Preissteigerungen, durch die Einsparung von Lohnarbei-
tern, durch mehr Arbeitsleistung derer, die weiterhin Lohn
"empfangen". Und er braucht weitere Lohnsenkungen, damit er "sich
kräftigt", "dauerhaft" wird und "widerstandsfähig". Er f ä l l t
z u s a m m e n mit einem Abschwung in den Haushaltskassen der
lohnarbeitenden Menschheit.
Ein Geheimnis wird daraus auch gar nicht gemacht. Die nachteili-
gen Wirkungen des Aufschwungs auf die heißgeliebten Volksmassen
beschäftigen die Öffentlichkeit durchaus - schaden dem guten Ruf
des Aufschwungs aber durchaus nicht. Sie gelten eher schon umge-
kehrt als besonders gelungener Beweis dafür, w i e
w i c h t i g ein noch rentabler gewordener Geschäftsgang sei:
so überragend wichtig eben, daß alle privaten Nöte, die er verur-
sacht oder voraussetzt, daneben für nichtig erachtet werden müs-
sen. Das Elend, mitten im Aufschwung und für ihn "nötig", illu-
striert für eine gut gebildete öffentliche Meinung nicht die
Rücksichtslosigkeit kapitalistischen Wirtschaftens, sondern daß
mit jeder Menge "unvermeidlicher Härten" auf sein Gelingen jede
Rücksicht genommen werden muß: Die Opfer des Aufschwungs machen
ihm E h r e.
Geliebte Sachzwänge
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Diese Ideologie - die Schädlichkeit des ökonomischen Geschehens
bezeuge dessen "offenkundig" unabweisbare Vorrangigkeit vor jedem
eigenen Interesse - kann sich allemal auf die tatsächlich herge-
stellten ökonomischen Notwendigkeiten berufen. In der marktwirt-
schaftlichen Praxis sind ja die vielen Leute Material fürs Ge-
schäft; ihr Einkommen ist nicht Zweck der Veranstaltung, sondern
Kostenfaktor. Aus diesem praktischen Zwang speist sich die unver-
schämte theoretische Sicherheit der gesamten Öffentlichkeit, daß
der Gang der Wirtschaft auch gar nicht nach den Bedürfnissen der
vielen Leute und ihrem Wohlergehen beurteilt werden darf, daß das
ein durch und durch sach- und weltfremder Maßstab wäre. Mehr
noch: Die arbeitende Menschheit ist über den Lohn und dessen öko-
nomische Zweckbestimmung, Geschäftsmittel der Firma zu sein, vom
jeweiligen Firmenerfolg a b h ä n i g i g gemacht, ohne an ihm
t e i l z u h a b e n. Diese so produktive Abhängigkeit ver-
schafft ihren Regisseuren und Parteigängern die Gewißheit, daß
die Leute, gerade wenn es um die Beurteilung ihrer Lage geht, gar
nicht mit i h r e m Erfolg oder Mißerfolg in Anschlag zu brin-
gen sind, sondern eben als abhängiger Unterfall des Geschäftser-
folgs, dem ihre Entlohnung dient. Deswegen produzieren dann Mas-
senblätter und Staatsfunkhäuser extra für den Hausgebrauch der
Betroffenen Vorbilder an Begeisterung über den Aufschwung, soweit
es ihn gibt, und lauter berechnende bis absurde Sorgen um sein
Gelingen, soweit es ihn doch vielleicht noch nicht so richtig
gibt.
So verbinden sich am Ende die Lüge vom Nutzen und der Schwindel
von der Notwendigkeit des Aufschwungs: Der wahre ökonomische Vor-
teil der Leute liegt im Aufschwung des Geschäfts, von dessen
Früchten sie nichts haben, von dem sie aber in guten wie in
schlechten Zeiten als Manövriennasse abhängen; das "beweisen" am
schlagendsten sie selbst durch die O p f e r, die der Auf-
schwung ihnen praktisch auferlegt - und die der öffentliche Sach-
verstand so verstehen will, als hätten sie selbst sich die aufer-
legt um ihres recht verstandenen Vorteils willen. Diese Doppel-
deutigkeit von "Opfer": man wird dazu gemacht, und man wird ange-
sprochen und hingestellt als einer, der es b r i n g t - das ist
die politische Lüge, aus der alle Aufschwungsphrasen der Regie-
rung gemacht sind.
Die Verdienste der Staatsgewalt um die Konjunktur:
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Ideologien und Taten
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"Wir haben für den Aufschwung gearbeitet." (Information der Bun-
desregierung)
Ach, die waren's? Kohl und seine Mannschaft haben in die Hände
gespuckt und das Bruttosozialprodukt gesteigert? Nein, nicht
ganz. Mehr als die Verantwortung für den Aufschwung wollen sie
gar nicht getragen haben - die aber schon:
"Wir halten Kurs, damit es im neuen Jahr mit dem Aufschwung wei-
tergeht." (dieselbe Zeitungsanzeige)
Nichts von dem, worin nach Auffassung der Bundesregierung der
Aufschwung besteht, hat sie selber gemacht: weder Firmen gegrün-
det noch Kapital akkumuliert, weder einen Preis gesenkt (bzw. nur
halb so sehr verteuert...) noch Gewinne gemacht, weder weniger
Pleiten angemeldet noch Entlassungsaktionen beendet, weder ins
Ausland verkauft noch im Weihnachtsgeschäft einige Milliarden
verjubelt. Dennoch: Was die Arbeiter erarbeitet, die Manager ge-
managt und die Unternehmer eingenommen haben, alles das möchte
die Bundesregierung sich als irgendwie doch ihre Leistung zugute
halten.
B e w i e s e n wird das nicht weiter; geschweige denn wird er-
klärt, mit welchen Leistungen die Bundesregierung wie den Auf-
schwung herbeigeführt hätte. Unterstellt wird erst einmal mit der
größten Selbstverständlichkeit, die Regierung sei schon allein
deswegen für den Aufschwung verantwortlich und habe sich um ihn
verdient gemacht, weil er unter ihrer Herrschaft zustandegekommen
ist.
"Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle an den Anfang meines
Beitrags den Satz gestellt: 'Unser Land braucht eine Wiederbele-
bung seiner schöpferischen Kräfte.' Wir können heute rückblickend
- ohne Überheblichkeit, aber mit Befriedigung - feststellen, daß
diese Wiederbelebung tatsächlich eingetroffen ist. Mehr noch: un-
sere Erwartungen sind sichtbar übertroffen worden." (Kohl in der
Silvesterausgabe des "Handelsblatt")
Keineswegs alles, was sich in der von ihr regierten Gesellschaft
abspielt, reklamiert eine demokratische Regierung so unbesehen
als ihr Werk. Die tatsächlich eingetretenen Firmenzusammenbrüche
z.B. durchaus nicht; die Arbeitslosen nicht und die Ausgeflippten
schon gleich nicht; die Armut und ihr Wachstum nie und nimmer -
wie notwendig das auch immer zum Aufschwung dazugehört und wie
offenkundig - auch immer "der Gesetzgeber" d a r a n durchaus
mitwirkt. Für die schöngefärbte "gute Seite" des Aufschwungs, für
die Mehrung "unseres" Reichtums, will Kohl mit Mannschaft der
Grund sein; d a f ü r soll der "Schluß" von der politischen Zu-
ständigkeit auf eine Leistung - und zwar die entscheidende gel-
ten.
Die O p p o s i t i o n wirkt an dieser Lüge mit, indem sie in
ihren schärfsten Angriffen der Regierung ein zu g e r i n g e s
Wirtschaftswachstum, eine ungenügende "Trendwende" bei der
"Arbeitsplatzvernichtung", also z u w e n i g E r f o l g
vorwirft. Da wird kein wirklicher Zusammenhang zwischen Politik
und Geschäft aufgeklärt; der General-Schwindel von wegen "Für den
Aufschwung gearbeitet" wird erst recht ernstgenommen, um Zweifel
an der "Arbeits"-L e i s t u n g der Regierung anzumelden -
schließlich will man sie ja in diesem Job beerben, sich als die
"leistungsfähigere" Mannschaft für ihren "Arbeitsplatz" empfeh-
len. Der DGB, obwohl er gar kein Schattenkabinett zur Wahl
stellt, denkt genauso:
"Unter Helmut Schmidt, der ihn in unverantwortlicher Weise gewäh-
ren ließ, unternahm Lambsdorff nichts gegen die Arbeitslosigkeit.
Und heute unter Helmut Kohl tut er erst recht nichts. Dieser Graf
von Tunix xnd Tatnix..." (metall Nr. 24/1983)
Das dümmliche Wortspiel will eine Kritik sein - und gibt doch nur
das regierungsfromme Pauschal-Vorurteil wieder: Alles Gute, was
sich in unserer Gesellschaft tut, ist "irgendwie" Regierungswerk;
auf alle Fälle können nur Regierungs u n t e r l a s s u n g e n
schuld sein, wenn was schiefgeht oder Sachen passieren, die einem
nicht passen. Untertäniger läßt sich wahrhaftig nicht
"kritisieren" als mit dieser Forderung. Da verlangen Fürsprecher
der G e s c h ä d i g t e n nichts weiter mehr als energisches
R e g i e r t w e r d e n.
Die von keiner Opposition in Zweifel gezogene selbstzufriedene
Zuständigkeitserklärung der Regierung für den Aufschwung steht
erst einmal für sich. Mit Sinnsprüchen aus dem Repertoire der
dümmsten Unternehmerpsychologie, die sich alle um das Stichwort
"Vertrauen in die Zukunft" drehen - als würde an den Börsen und
in den Banken und bei den Firmenleitungen mit Moral und Abstrak-
tionen wie "die Zukunft" kalkuliert und nicht mit Kapital und Ge-
schäftsaussichten! -, wird dieses Selbstlob nicht begründet, son-
dern parolenmäßig aufbereitet und ausgeschmückt. Aufmunternde
Phrasen sind nun aber keineswegs alles, was die Regierung für den
Aufschwung "leistet". Sie tut für ihn einiges - und zwar ziemlich
genau dasselbe, was die Vorgängerregierung gegen den Abschwung,
also für dessen korrekte Abwicklung getan oder begonnen hatte.
Sie regiert.
Die Regierung fordert weiterhin das Geschäftemachen
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Die Titel haben sich unter dem geballten Einsatz regierungsamtli-
cher Intelligenz gegenüber früher geändert, von mehr konventio-
nellen, sozialpolitischen Etiketten zu konservativer Fort-
schrittslyrik. Aus "Konjunkturprogrammen" sind Programme zur
"Förderung von Risikokapital" geworden, aus "Beschäftigungs-
maßnahmen" Hilfen zur "Gründung selbständiger Existenzen", aus
"Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen" "Strukturanpassungsbeihilfen".
Die Praxis ist dieselbe: An den Kohlebergbau gehen Geldzu-
wendungen, weil das die strategische Energiereserve der Nation
ist; an die Stahlindustrie, damit sie die in Sachen Produktivität
sowieso schon unterlegene europäische Konkurrenz noch weiter aus
dem Stahlmarkt boxt; an die "Mittelständische" Wirtschaft, damit
die - wie schon die Großen - ihren Konkurrenzkampf auch in
entfernte Weltgegenden tragen und gewinnen kann; usw. Alles das
läuft unter dem sinnreichen Motto: "Abbau der Subventionen". Den
Unterschied zum sozialliberalen Wirtschaftspolitik, auf den Kohls
Leute so übertriebenen Wert legen - lieber Steuererleichterungen
als direkte Zulagen fürs Geschäftemachen kann man getrost dem
Meinungsstreit der Volkswirtschaftsideologen und den Berufs-
künsten der Steuerberater überlassen; einen normalen Menschen
geht er nichts an.
Das Prinzip dieser Politik trägt sich vor in der Sorge, ob der
Aufschwung denn wohl auch ein richtiger, dauerhafter, "sich
selbst tragender" Aufschwung sei. Das wissen nämlich auch noch
Politiker vom Zuschnitt eines Helmut Kohl, daß mit Optimismus und
einer gewonnenen Wahl allein ein kapitalistisches Wirtschaftsle-
ben noch lange nicht auf Touren kommt. Aber auch die großzügig-
sten Steuer- bzw. Geldgeschenke ans freie Unternehmertum - die
Schmidt-Regierung war da ja wahrhaftig auch nicht kleinlich! -
müssen erst einmal positiv anschlagen. Und das entzieht sich den
Künsten bürgerlicher Staatsmacht. Die kann zwar Konkurse abwen-
den, ganze Branchen finanzieren, Bankrotte im Ernstfall verbieten
- und das gehört durchaus zum Berufsbild eines bundesdeutschen
Wirtschaftsministers. Ob und in welchem Maße aber eine interna-
tional disponierende Geschäftswelt sich den Chancen zuwendet, die
die eigene Nation bietet; ob wirklich ein Geschäft das andere
nach sich zieht; ob das so geschieht, daß tatsächlich "ein gutes
Börsenjahr" daraus wird: das will eine ihrer Macht durchaus be-
wußte Bundesregierung gar nicht befehlen. Sie schützt das Ge-
schäft, das die eine, ihr besonders liebe Klasse von Untertanen
m a c h t - und deutet ihre kapitalfreundlichen Taten so, als
schüfe sie damit einen ungetrübten, automatischen, im Grunde im-
merwährenden Aufschwung:
"Die Bundesregierung ist angetreten, um die längste und schwie-
rigste Rezession der Nachkriegszeit zu beenden... und eine neue
Grundlage für Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit
zu legen. Nach einem Jahr ist festzustellen: Der wirtschaftliche
Niedergang ist beendet... und das Wirtschaftswachstum ist wieder
in Gang gekommen. Die Bürger blicken mit mehr Optimismus in die
Zukunft." (Kohl im "Handelsblatt")
- ganz so, als wäre ausgerechnet der Aufschwung kapitalistischer
Geschäftemacherei eine Frage der Bürgermoral und als könnte
nichts ihn mehr trüben, solange die Leute nur an ihn glauben. Da-
bei bräuchten die Wirtschaftspolitiker der Aufschwungsregierung
noch nicht einmal Marx studiert zu haben, um zu der Weisheit zu
gelangen, daß jedem Auf- ein Abschwung folgt. Sie rechnen sogar
selbst damit und hoffen, daß wenigstens ihr nächster Wahltermin
in eine Aufschwungphase fällt. Tatsächlich - und den Zusammenhang
durchschauen sie wohl wirklich nicht mit ihrem verantwortlichen
Sachverstand - sorgt ja ihre eigene Förderung des allgemeinen Ge-
schäftslebens dafür, daß allgemein die Produktion, gewinnträchtig
wie sie bis auf weiteres wieder ist, sich freimacht von allen
Schranken der nationalen und internationalen Zahlungsfähigkeit.
So beschleunigen sie die Expansion des Geschäfts. Um so zielstre-
biger läuft dieser Aufschwung wieder an den Grenzen der allgemei-
nen Zahlungsfähigkeit auf und zieht eine Vernichtung von Reichtum
und die Zusammenziehung der allgemeinen Geschäftstätigkeit nach
sich. Wenn es so weit ist, dann signalisieren wieder die offizi-
ell ermittelten Konjunkturdaten, daß die Sterne mal wieder
schlecht stehen... so daß erneut die Geschäftsbedingungen auf
breiter Front verbessert gehören. Kurzum: Die wirtschaftspoliti-
schen Mittel des Aufschwungs garantieren die nächste Krise kein
Wunder, daß ihr Einsatz von dem falschen Bewußtsein begleitet
ist, nichts geringeres als "die Zukunft" in den Griff eines un-
verwüstlichen Optimismus zu kriegen.
Für die Förderung eines wirklichen, allgemeinen, "sich selbst
tragenden" Aufschwungs sind allerdings - davon geht auch diese
Bundesregierung aus - noch so weitgestreute Geldzuwendungen an
die Agenturen des produktiven Reichtums längst nicht genug. Nicht
bloß die Größe des Reichtums und seine "Risikobereitschaft ":
seine Produktivität selbst will gefördert sein. Und daß das nur
in dritter Linie eine Sache der staatlichen Forschungs- und Tech-
nologieförderung ist, das wissen genau die Wirtschaftspolitiker
am besten, die in ihren Sonntagsreden so gern von "schöpferischen
Kräften" faseln und die Ausbeutung zu einer längst überholten An-
gelegenheit des 19. Jahrhunderts erklären. Ihre Empfehlungen,
ihre Sorgen und ihre Taten gelten, ebenso wie dem Kapital, ge-
rechterweise auch der Arbeit:
Die Regierung fördert die Lohnarbeit
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Mit einer "Förderung" oder auch nur Entlastung der Lohnarbeiter
ist das schon deswegen nicht zu verwechseln, weil es so ziemlich
genau aufs Gegenteil hinausläuft.
Staatlich gefördert wird die Lohnarbeit erstens durch ihre
V e r b i l l i g u n g. Nun ist in unserem freiheitlichen Ge-
meinwesen die Festlegung der Löhne den Tarif-"Partnern" überant-
wortet. Damit fällt sie aus der politischen Zuständigkeit der
Staatsmacht aber keineswegs heraus, im Gegenteil. Die vielbe-
schworene Tarifautonomie macht aus dem Lohnstreit zwischen Unter-
nehmern und Gewerkschaften ein p o l i t i s c h e s
E r e i g n i s, d.h. eine Auseinandersetzung, die von Anfang
bis Ende nur nach einem Gesichtspunkt beobachtet und öffentlich
kontrolliert wird: Sind die Vertreter der Lohnarbeit auch
b e s c h e i d e n genug; wird auch genügend respektiert, daß
Lohnarbeit dem Gewinnemachen zu dienen hat; wird der
A b h ä n g i g k e i t der Lohn-"Empfänger" vom Konkurrenzer-
folg ihrer Firma auch genügend Rechnung getragen und ihr Lebens-
unterhalt entschieden genug als problematischer Kostenfaktor be-
handelt? = Zwar b r ä u c h t e n die Gewerkschaften sich um
diesen höchsten wirtschaftspolitischen Grundsatz - übrigens jeder
Bundesregierung - nicht weiter zu künmern: sie sind ja autonom.
Tatsächlich läuft es bei den bundesdeutschen Gewerkschaften aber
andersherum: Die Autonomie in Lohnfragen wird ihnen - nun schon
im 4. Jahrzehnt - so problemlos gewährt, weil sie ihre
L o h n v e r h a n d l u n g e n w i e e i n e n p o l i-
t i s c h e n M e i n u n g s s t r e i t f ü h r e n, als
Konkurrenz nämlich um öffentliche Sympathie für das angestrebte
Ergebnis - das schon dementsprechend aussieht.
Aus diesem Grund fällt einer BRD-Regierung die wirtschaftspoliti-
sche Einflußnahme gegen den Lohn ganz besonders leicht. Sie
braucht gar keine Lohndekrete zu erlassen, geschweige denn ihre
Macht gegen unbotmäßige Gewerkschaften aufzubieten und sich so
unbeliebt zu machen. Aus der - erlogenen, aber gerade von der Ge-
werkschaft am heftigsten geglaubten und geforderten - Position
des "neutralen Schiedsrichters" heraus braucht nur der Wirt-
schaftsminister mit vielen öffentlichkeitswirksamen Verlautbarun-
gen "tarifpolitische Zurückhaltung" zu empfehlen; der Sozialmini-
ster braucht nur oft genug "Nullrunde" und "Vernunft" und
"Solidarität" in einem Satz zu sagen; das Bundespresseamt muß nur
für die autoritative Verbreitung des richtigen Sachverstands sor-
gen. Dann steht die verbindliche "Lohnleitlinie" fest - und heißt
nur deswegen nicht so, weil sie nicht gesetzlich angeordnet und
polizeilich vollstreckt werden muß, sondern die deutsche Ein-
heitsgewerkschaft sich aus eigener wirtschaftspolitischer Ver-
antwortung danach richtet. Auf diese bequeme Tour hat Kohls Stol-
tenberg-Lambsdorff-Blüm-Riege die nächsten Tarifrunden unter das
wirtschaftspolitische Diktat gestellt: Die Umsatzrendite
"unserer" Unternehmen muß steigen; eine "Umverteilung der Einkom-
men zugunsten der Unternehmensgewinne" ist überfällig. Als
"Tarifpartner" für den öffentlichen Dienst setzt der Bundes-Zim-
mermann mit haushaltsrechtlichen Festlegungen der Dienstbezüge
die entsprechenden "Zeichen". Einer bundesdeutschen Gewerkschaft
macht das einen tiefen Eindruck, wie er gegen eine Arbeiter-
schaft, die auf ihren Interessen besteht, nur mit sehr viel Druck
- also gar nicht zu erzielen wäre: Der DGB jammert über
"tarifpolitische Vorentscheidungen", die ihm "die Hände binden"
sollen und "die Tarifautonomie aushöhlen" - und beweist damit
seinen tiefen freiwilligen Respekt vor solchen staatlichen Vorga-
ben. Er n i m m t sie ja gleich als Erpressung, gegen die man
sich kaum wehren kann, b e h e r z i g t also die Regierungs-
"Vernunft" und das Beamten-"Beispiel". Härtere Erpressungen - wie
im Fall Arbed-Saarstahl - mit der Alternative: gewerkschaftlich
zugestandener Lohnverzicht oder regierungsamtlich abgesegnete Be-
triebsschließung mit anschließendem massenhaftem Arbeitslosen-
Elend ergänzen und sichern diese demokratisch-freiheitliche Lohn-
senkungspolitik.
Lohn ist ein Verhältnis: Geld für Leistung. Also fördert die Re-
gierung zweitens auch die andere Seite. Zwar führt sie nie über
den Kopf der Unternehmer hinweg neue Leistungsnormen ein - darin
lassen die sich ohnehin nicht übertreffen. Wohl aber nimmt sie
sich die Unternehmerklage zu Herzen, mancher gesetzliche Schutz
des Lohnarbeiters, die Arbeitsbedingungen betreffend, habe die
freie Entfaltung der entlohnten Leistung durch entsprechend aus-
gestattete Arbeitsplätze behindert statt gefördert. Also werden
unter dem verlogenen Motto "Weniger Staat, weniger Bürokratie!"
Vorschriften zum "Schutz der Lohnarbeit" außer Kraft gesetzt; vor
allem solche über die Arbeitszeit: ihren täglichen Beginn und
ihre Dauer pro Tag, pro Woche, pro Jahr und pro Arbeiterleben.
"Flexibilität" heißt die 'politische Zauberformel, nach der Lehr-
linge wieder beliebig früh antreten dürfen; individuelle Arbeits-
zeiten nach betrieblichem Bedarf übers ganze Jahr "gleiten" kön-
nen; Schichtdienst nach jeder beliebigen Teilungsformel einge-
führt werden darf; Zeitarbeitsverträge von jedem noch so wir-
kungslosen Anspruch des Arbeiters auf Weiterverwendung befreit
werden; pro Tag und Woche jede beliebige Stundenzahl angeordnet
werden kann; der Kündigungsschutz für Ältere durch eine geordnete
Frühverrentung außer Kraft gesetzt wird; usw. usf.
Die gewerkschaftliche Idee, zugunsten vermehrter "Beschäftigung"
eine Arbeitszeitverkürzung zu fordern, läßt sich für dieses Re-
gierungsprogramm bestens ausnützen. Alles, was an dieser Idee ei-
ner Forderung ähnlich sieht, wird vom Kanzler höchstpersönlich
als "volkswirtschaftlicher Unfug" zurückgewiesen. Und das ist
nicht die Ankündigung eines V e r b o t s - weil die DGB-Vereine
eben keine Gewerkschaften sind, die die darin enthaltenen Klar-
stellungen über die Prinzipien eines kapitalistischen Gemeinwohls
begreifen und zum Anlaß nehmen würden, sich entsprechend zu
wehren. Kohl hat es mit politisierenden Clubs zu tun, die mit der
Regierung und den Koalitionsparteien um "vernünftigere Problemlö-
sungen" konkurrieren möchten und nach den Maßstäben dieser Kon-
kurrenz natürlich schon durch das Stirnrunzeln der ob ersten
Staatsautorität ins Hintertreffen geraten. Was andererseits
tatsächlich angestrebt wird mit dem 35-Stunden-"Kampf" der bun-
desdeutschen Einheitsgewerkschaft: ein A l i b i für Lohnsen-
kungen, weil die "Solidarität mit den Arbeitslosen" ja ihr Opfer
verlangt, und neue F r e i h e i t e n zur Lohnsenkung - das
ist von der "Flexibilität", die die Regierung meint, nicht weit
entfernt. Das glaubt doch ohnehin keiner, daß von der
"Arbeitszeitverkürzung" groß was anderes übrig bleibt als der an-
geblich dadurch "induzierte Produktivitätseffekt" - will sagen:
die von der Gewerkschaft zugesagte Verdichtung der Arbeit und Er-
höhung der Arbeitsleistung - und ein überhaupt nicht "voller
Lohnausgleich", also genau das Aufschwungsprogramm der Bundesre-
gierung!
Je entschiedener sinkende Entlohnung bei steigender Produktivität
der Arbeit durchgesetzt wird, um so weniger langt das Entgelt für
einen sicheren Lebensunterhalt. Schon zum Wohnen reicht's selten
ganz; Frau und Kinder reißen allzu große Löcher in den Geldbeu-
tel; für die absehbaren Ausfallzeiten - Krankheit, Invalidität,
Alter, Arbeitslosigkeit - ist schon gleich nichts übrig. Von den
Löhnen der noch engagierten Arbeiterklasse - mit der
"Klassenfrage" hat der Fiskus, hier überhaupt kein Problem! -
werden daher satte Prozente staatlicherseits einbehalten. Nach
strengen Regeln wird daraus dann ein gewisser Lebensunterhalt für
Lohnarbeiter finanziert, die entweder zu der gefragten Leistung
nicht (mehr) fähig sind oder deren Leistung nicht (mehr) gefragt
ist. Vom Standpunkt des Staatshaushalts betrachtet sind die Bei-
träge die eine, und zwar gute Sache; die daraus bestrittenen Un-
kosten der Armut stehen auf einem ganz anderen Blatt, nämlich dem
für staatliche Großzügigkeit. Und diese Tugend steht bei jeder
Regierung, ob sie nun sozialliberal den Abschwung verhindern oder
christlich-liberal den Aufschwung sichern will, in dem Verdacht,
in Wahrheit handle es sich um das Laster unfruchtbarer Verschwen-
dungssucht. "Das Soziale" ist daher Thema Nr. 3 einer
"Wirtschaftspolitik der Wende":
Die Regierung sorgt für die Armut
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Sie s c h a f f t sie nicht erst; das ist mit der Einrichtung
der Lohnarbeit als Lebensunterhalt der Massen längst passiert.
Wer also nicht den Zwang zu lebenslangem Verzicht, also die Armut
darin entdeckt, sondern es fraglos selbstverständlich findet, daß
Arbeiter - mit ihrem Lebensunterhalt vom Geschäftserfolg ihrer
Firma abhängen, ohne an ihm teilzuhaben;
- eine Arbeit brauchen, die sie gar nicht gut aushalten, weil sie
sonst nämlich gar nichts zum Leben haben;
- mit den paar "langlebigen Verbrauchsgütern" vom Kühlschrank bis
zum Auto, die zum Überleben in einer Mietwohnung nötig sind, als
ganz überraschend gut gestellt gelten;
- sparen müssen;
- sich Geld leihen müssen und an den Raten regelmäßig übernehmen,
- im Alter und bei Arbeitslosigkeit mit noch weniger Geld auskom-
men müssen;
- im Krankheitsfall dritter Klasse liegen und behandelt werden;
dem können die Maßnahmen der Christenregierung nicht so sehr viel
Eindruck machen. Wer die Arbeiter hierzulande für im Grunde gut
bedient hält und darauf wartet, daß die Armut erst so malerisch
wird wie in exotischen Hungergebieten, ehe er sich darüber aufre-
gen mag, der wird es allenfalls ein wenig "unausgewogen" finden,
wenn die regierenden Christen, Profis der Nächstenliebe, die sie
sind,
- den Rentnern die Renten-"Erhöhung" gleich als Krankenkassenbei-
trag wieder abziehen;
- dafür gerechterweise auch vom Krankengeld Rentenbeiträge einbe-
halten;
- die Krankenkassenleistungen verteuern, verringern und per Re-
zeptgebühr bremsen;
- an den Zuschüssen an Behinderte und Hinterbliebene herumkürzen;
- von Arbeitslosengeld und -hilfe und vom Kurzarbeitergeld. für
Ledige fast ein Zehntel streichen;
also streng nach der fünffachen Kanzlerlüge handeln:
"Sozialleistungen müssen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
entsprechen. Staatliche Zuwendungen müssen den wirklich Betroffe-
nen zugute kommen." (Kohl im "Handelsblatt")
Schwindel Nr. 1 ist das "zugute"; Nr. 2 sind die "wirklich Be-
troffenen" - als gäbe es in der BRD Not, ohne daß der Staat mit
seiner Eigentums- und Arbeitsordnung und seinen Aufschwungspro-
grammen für "Betroffene" sorgt. Lüge Nr. 3 ist das "müssen" - als
würde hierzulande an Elends-Simulanten Geld verschenkt; Nr. 4 ist
das mit den "Leistungen" und "Zuwendungen" - als wäre das Geld
nicht erst mal von den "Betroffenen" eingesammelt worden, nach
staatlich festgelegten Gesichtspunkten der "Klassensolidarität".
Und Absurdität Nr. 5 ist das "der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit entsprechen" - als wäre diese Republik mit ihrem Auf-
schwung zu arm, als daß die Arbeiterklasse, einschließlich ihrer
ausrangierten Teile, hier über die Runden kommen könnte. Im Sinne
dieser Lügen wird gekürzt und gespart, mit lauter Eingriffen, die
das System der A r m u t auf sein (konjunktur-)gerechtes Maß er-
weitern - für manche der davon Betroffenen bedeutet das immerhin
den Übergang vom Sich-einteilen zum Nichtmehr-einteilen-können.
Ein Beitrag zum Aufschwung sind diese "Sparmaßnahmen" nicht so
sehr durch die paar hundert Millionen oder Milliarden, die der
Regierung damit für wichtigere Sachen zusätzlich zur Verfügung
stehen - für die Beseitigung des Risikos am "Risikokapital" zum
Beispiel. Umgekehrt: So selbstverständlich geht der Aufschwung
des Kapitals allem anderen vor, daß seine "menschlichen" Unkosten
eben auch mit der größten Selbstverständlichkeit als Unkosten be-
trachtet, als ärgerlicher Luxus behandelt, also gesenkt werden -
quasi im Sinne der moralischen Pflicht, gesellschaftlicher Ver-
schwendung Einhalt zu gebieten. So geht es auch mit der "Moral
wieder aufwärts", und überall bricht der Optimismus aus...
Wenn die Kohl-Regierung sich als ihre wichtigste Sozialleistung
für den Aufschwung die "Sanierung der Staatsfinanzen" zugute
hält, so sind die Kürzungen am Sozialhaushalt aber nur der eine
Posten ihrer Erfolgsbilanz. Noch mehr Wert legt sie auf eine Maß-
nahme, bei deren Wertschätzung Ideologie und wirklicher Zweck
ganz besonders gründlich durcheinandergemischt zu werden pflegen:
Die Regierung macht (ein bißchen weniger) neue Schulden
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Das heißt mal als Erstes: Sie macht zusätzliche Schulden - 30 bis
35 Milliarden sind für '84 geplant - und straft damit die Vor-
stellung Lügen, die niemand anders als sie selbst so gern er-
weckt, nämlich mit "Haushaltskonsolidierung" wäre ein Abbau des
staatlichen Schuldenbestands von inzwischen an die 700 Milliarden
Mark gemeint. Die Tatsache, daß der Staat zur Finanzierung der
Regierungsvorhaben "an den Geldmarkt geht", kann also nicht das
Ärgernis gewesen sein, für dessen Beseitigung die Kohl-Leute sich
loben. Ins Reich der hausväterlichen Lügen gehört erst recht das
regierungsamtliche Selbstlob, Stoltenberg hätte mit seinen "bloß"
30 Milliarden geplanter Nettoneuverschuldung "die verlorengegan-
gene finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zurückgewonnen". Daß
einer bundesdeutschen Regierung für ihre Vorhaben das Geld ausge-
gangen wäre - zu schön, um wahr zu sein! Die angesammelten 700
Milliarden Schulden beweisen das Gegenteil: Dieser Staat war noch
immer finanziell so "handlungsfähig", wie er es für nötig befun-
den hat. Und sie zeigen noch mehr. Offenkundig waren und sind den
Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Nation - da denken und han-
deln die Christen gar nicht anders als die Sozis - Schulden des
Staates das probate Mittel, um neu beschlossene politische Not-
wendigkeiten zu bezahlen. So weit geht die Liebe zu einem
"konsolidierten Haushalt" und zu einem "Abbau der Staatsverschul-
dung" keineswegs, daß dafür einfach die Abgabenlast erhöht, ge-
schweige denn an den kostspieligen Machtmitteln der Nation ent-
sprechend gespart würde. Im Gegenteil: Mitten im "Kampf gegen das
Haushaltsdefizit" werden gewisse Steuern gesenkt: An die 5 Milli-
arden Mark erläßt der Finanzminister schon für 1984 den Reichen
unter seinen Steuerzahlern durch Abschreibungserleichterungen,
höheren Verlustrücktrag, Abstriche von der Gewerbesteuer,
Steuererlaß bei Betriebsumwandlung und -aufgabe. Offenbar macht
man in Bonn eher Schulden, als vom geschäftlich engagierten
Reichtum mehr zu verstaatlichen - fürs steuerliche Schröpfen der
Armut, beim Lohnempfang wie beim Einkaufen, gelten solche Skrupel
weniger... -: warum?
Der Staat verbindet da die Beschaffung von Finanzmitteln für sich
mit der Schonung und Pflege des Privateigentums für die, die viel
davon haben. Die 700 Milliarden, die bundesdeutsche Staatsmänner
an Krediten in die nationale Staatsmacht gesteckt haben, sind den
Inhabern der entsprechenden Schuldbriefe eben nicht genommen,
sondern existieren - obwohl vom Staat verausgabt - als ihr
Privatvermögen fröhlich weiter. So bewährt sich hier die
"marktwirtschaftliche" Errungenschaft, daß Reichtum nicht nach
den Gebrauchsgütern zählt, die geschaffen und benutzt werden,
sondern nach den in Geld bezifferten Eigentumstiteln, mit denen
Geschäfte, mindestens Zinsgeschäfte, gemacht werden.
Diese wundersame Verdoppelung des Reichtums - in staatliche Kauf-
kraft und zinstragendes Privatvermögen - bleibt natürlich nicht
ohne Folgen; daß der Staat diese Sorte Reichtumsschaffung schon
allein der wachsenden Zinsansprüche wegen laufend ausdehnt, ist
da noch das Geringste. Die Schuldscheine der Staatsmacht, die dem
Privateigentum auf so bequeme Weise zu einer geschäftstüchtigen
Existenzform verhelfen, weisen auf der einen Seite eine ökonomi-
sche Eigentümlichkeit auf, die normale geschäftliche Wechsel und
Zahlungsversprechen ansonsten nur im Fall allgemeiner Zahlungsun-
fähigkeit und Krise auszeichnet: Der Schuldner verfügt gar nicht
über die entsprechenden, zum Verkauf bestimmten und auch reali-
sierbaren Werte, die für sein Zahlungs- und Zinsversprechen ein-
stehen. Anders als geplatzte Geschäftswechsel verfallen staatli-
che Schuldscheine aber nicht, auch wenn kein auf dem Markt reali-
sierbarer Wert sie deckt. Die Bundesbank - auf äußerste geschäft-
liche Solidität der von ihr honorierten "Papiere" bedacht -
stellt die bloße Unterschrift des Finanzministers der sattesten
Geschäftsoperation gleich, "verwandelt" also das pure staatliche
Machtwort in - "Wert". Genau umgekehrt wie im Krisenfall kapita-
listischer Geschäftemacherei reißt von diesen "ungedeckten"
Schulden her keine allgemeine Zahlungs u n f ä h i g k e i t
ein, sondern m e h r e n sich Zahlungsfähigkeit und Geldvermö-
gen über die Gesamtmasse der auf dem Markt umzusetzenden Waren-
werte hinaus. Durch alle "Hochs" und "Tiefs" der Konjunktur hin-
durch beschert so die staatliche Schuldenmacherei der engagierten
Geschäftswelt die Freiheit zu Preiserhöhungen. Das Ergebnis heißt
Inflation: beständige Entwertung des Geldes, an dessen Vermehrung
in den richtigen Händen dem Staat merkwürdigerweise so viel
liegt.
Ein Ärgernis ist das insoweit weder für den Haushalt des christ-
lich regierten Gemeinwesens noch für den so innig herbeigewünsch-
ten Aufschwung. Die Staatsgewalt hat in der Kreditschöpfung,
durch die sie die Inflation hervorbringt, bereits das Mittel in
der Hand, um mit der Teuerung ihrer lebensnotwendigen Bedarfsar-
tikel (Panzer, Polizisten, Professoren...) fertigzuwerden. Und
die Macher des Marktgeschehens m a c h e n ja überhaupt erst
durch ihre freie Preisgestaltung aus der zuschüssigen Zahlungsfä-
higkeit einen "inflationären Prozeß", nämlich lauter Preiserhö-
hungen. Wer sein Geld "arbeiten läßt", braucht seine Kalkulatio-
nen nur um die mutmaßliche Inflationsrate als zusätzliche Speku-
lationsgröße zu erweitern, sonst nichts. Angeschmiert ist, wer
sein Geld nur zum Lebensunterhalt mißbraucht; denn der muß mit
der tatsächlich stattfindenden Verteuerung seines Daseins durch
mehr Verzicht zurechtkommen - und wird, so wie es in der BRD ge-
regelt ist, einmal im Jahr in volkswirtschaftlich hochgelehrten
"Tarifrunden" sogar um einen wenigstens vorübergehend wirksamen
"Inflationsausgleich" betrogen. Eben diese Bequemlichkeit der
schleichenden Lohnsenkung stärkt aber Verdienst und
"Eigenkapitalquote" der Unternehmen, n ü t z t also dem Auf-
schwung und kann eine "marktkonforme" Wirtschaftspolitik nicht
wirklich ärgern.
Weshalb also Stoltenbergs Staatsschuldenbekämpfungsprogramm? Ist
es pure Ideologie? In der Tat ist es ja so ganz wörtlich nicht
gemeint: Als sein Erfolg wird gefeiert, daß der Anstieg der
Netto-Neuverschuldung gebremst wurde. Handelt es sich also über-
haupt bloß um eine Phrase, oder um einen altväterlichen Moralis-
mus, wie ein Fachmann vom "Spiegel" herausgefunden haben will?
E i n Gesichtspunkt verlangt tatsächlich, mit dem Ideal einer
"wohldosierten" Staatsverschuldung ein bißchen ernst zu machen -
auch wenn keiner der sachverständigen Medizinmänner des
"gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs" die zuträgliche Dosis anzuge-
ben wüßte:
Die Regierung achtet auf den nationalen
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Konkurrenzerfolg gegen den Rest der Welt
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Neben allen Leistungen und Erfolgen einer nationalen Geschäfts-
welt in der internationalen Konkurrenz wirkt auch die nationale
Inflationsrate mit auf den Außenwert des nationalen Geldes; des-
sen Änderung wiederum setzt diesem internationalen Konkurrenz-
kampf jeweils neue Bedingungen. Und zwar insgesamt ziemlich ein-
deutige. Manchen Exporteur mag es da freuen, wenn der Kurswert
des eigenen nationalen Geldes sinkt; denn das schafft Freiheiten,
die ausländische Konkurrenz zu unterbieten. Die Praktiker des
Auslandsgeschäfts wissen aus Erfahrung aber ganz gut, warum sie
eine sich schneller entwertende Währung "schwach", eine Währung
mit steigendem Außenkurs "stark" nennen. In der Konkurrenz der
nationalen Geschäftswelten geht es nämlich um die Größe und die
davon abhängige Wucht des national uniformierten Reichtums: des
auf Beträge einer bestimmten Währung bezifferten und darin exi-
stierenden Eigentums, das sich da verwertet. Dessen weltweit
geforderte Brauchbarkeit leidet durchaus darunter, wenn ein Sin-
ken des nationalen Wechselkurses seinen Erfolg dadurch im Welt-
maßstab schmälert, daß sich sein Wert m a ß s t a b im Vergleich
zu anderen Währungen verkleinert. Sogar die Früchte eines Auf-
schwungs nehmen sich dann unter Umständen recht matt aus; trotz
gelungener Ausbeutung und lohnendem Verkauf, ja sogar trotz
Wachstum - gemessen in nationalen Geldbeträgen - mag da ein Kapi-
tal am Ende international schlechter dastehen als seine ausländi-
sche Konkurrenz, bloß weil der Wertverfall der Währung, in der es
haust, die Maßstäbe verschoben hat. Alle Wirtschaftspolitiker der
Freien Welt kennen die Gefahr, daß so die Bedienung von Auslands-
verbindlichkeiten immer teurer und schließlich unerschwinglich
werden kann; daß der erleichterte Export immer mehr auf eine Ver-
schleuderung der Früchte des nationalen Fleißes hinausläuft, weil
er den produktiv engagierten Reichtum gar nicht wirklich mehrt.
An den nächstschwächeren Konkurrenten bereits beobachten sie die
Folgen: Wer unter dem Regiment einer "schwachen" Währung seine
Geschäfte macht, sucht deren Erfolg durch schleunige "Flucht" in
"härtere" Devisen zu retten; das beschleunigt den Verfall der
"angeschlagenen" Währung und macht sie als Geschäftsmittel immer
untauglicher. Schließlich wird die verantwortliche Regierung
selbst mit dem Geldsegen, den sie sich erschlossen hat, nicht
mehr glücklich: Bei jedem Kauf, der irgendwie übers Ausland
läuft, steht sie mit all ihrer Geldhoheit recht bescheiden da. In
ihrer Konkurrenz bestreiten die Nationen einander ihre Zahlungs-
fähigkeit, die sie sich durch Verschuldung verschaffen. Ein gan-
zer kapitalistischer Geschäftszweig übt diese "Kritik" professio-
nell und rund um die Uhr aus: Devisenhändler und Geldbörsenmakler
"ermitteln" bzw. erzeugen durch den Ausgleich von Angebot und
Nachfrage das maßgebliche "Urteil" über eine Währung - und damit
auch über die Erfolgsaussichten der in der jeweiligen nationalen
Uniform antretenden Geschäftemacherei sowie über die Kaufkraft
der darüber gebietenden Staatsautorität.
Nun ist von allen konkurrierenden kapitalistischen Nationen die
BRD noch mit am wenigsten über den Außenwert ihrer D-Mark je in
Verlegenheit geraten. Sehr erfolgreich haben alle bundesdeutschen
Regierungen den Geschäftskriterien des Weltmarkts hierzulande
Geltung verschafft; aus der Nötigung durch den Schöpfer des Nach-
kriegs-Weltmarkts, die USA, haben sie nationale Geschäftstugenden
gemacht. Mit diesem Erfolg im Rücken haben sie sehr selbstbewußt
mit dafür gesorgt, daß alle anderen Staaten die "Gesichtspunkte"
des ! Privateigentums und seiner international freizügigen Ver-
mehrung bei sich ebenso rücksichtslos in Kraft setzten. So haben
die Regierungen der BRD einige weltwirtschaftliche
"Ordnungs"prinzipien mit durchsetzen helfen: Sozialprogramme, für
die ein Staat Reichtum verpulvert, verraten politische Schwäch-
lichkeit; Rüstungsprogramme zeugen von Überheblichkeit, wenn ihre
Finanzierung die Geschäftstüchtigkeit des nationalen Reichtums
mindert; überhaupt hat jede Nation ökonomisch Schaden zu nehmen,
deren Regierung die "Sachgesetze" der Konkurrenz zugunsten ihres
Nationalreichtums abzuwandeln oder gar nicht zu beherzigen ge-
denkt. Und auch für die Staatsverschuldung ergibt sich da - zwar
weder Betrag noch Quote, wohl aber - ein allgemeiner Grundsatz:
Selbst ein Staat muß sich S c h u l d e n l e i s t e n
k ö n n e n! Um wieviel Ecken herum auch immer: "irgendwie" be-
einträchtigen sie nämlich eben doch die internationale Konkur-
renzposition einer Währung und ihres Mutterlandes; also dürfen
sie nicht zu hoch sein - auch wenn kein Mensch anzugeben vermag,
wann eine Staatsschuld zu hoch wäre. (Für die BRD wären noch vor
fünf Jahren 700 Milliarden sicher jedem Fachmann als endgültig
viel zu hoch erschienen...) Aus demselben Grund dürfen Schulden
natürlich um so höher sein, je höherklassig die Position einer
Nation und - im Börsenvergleich ihrer Währung. Im Extremfall der
USA werden dann sogar die größten Haushaltsdefizite in der Staa-
tengeschichte zu Mitteln des Zugriffs auf den Reichtum der ganzen
Welt - doch das gehört zu einer noch feineren Sorte Aufschwung
als der bundesdeutschen. Die Männer in Bonn finanzieren die wach-
sende Macht ihrer Republik - mit Schulden u n d "bekämpfen die
Inflation", d.h. setzen die Staatsmacht nach innen und außen da-
für ein, daß alle Härten der Konkurrenz zum Zuge kommen und so
andere Nationen infolge ihrer Inflationsraten an der Größe und
Wirksamkeit ihres Reichtums den größeren Schaden leiden.
Tatsächlich haben die bundesdeutschen Regierungen es zusammen mit
ihren geschäftstüchtigen Kapitalisten auch immer wieder dahin ge-
bracht, die zahlungsfähige Nachfrage aus aller Welt auf ihre na-
tionale Wirtschaft zu ziehen und deren Reichtum durch eine
"harte" D-Mark für den Zugriff auf den Reichtum fremder Staaten
immer tauglicher zu machen. So finanzieren auch jetzt wieder EG-
Partner und "3. Welt", Ostblock und "Schwellenländer" den bundes-
deutschen Aufschwung mit, während das deutsche Kapital krisen-
hafte Entwertung infolge Zahlungsunfähigkeit ebenso wie die in-
flationären Folgen der Staatsverschuldung recht erfolgreich auf
konkurrierende Nationen und deren Zahlungsmittel abwälzt: ein Wi-
derspruch, den die fremden Regierungen zu allererst ihre Unterta-
nen ausbaden lassen.
"Kampf der Staatsverschuldung": Das ist also der ideologische Ti-
tel wie auch der imperialistische Gesichtspunkt, unter dem die
aufgeklärte Christenregierung in Bonn, verbindlich für ihr Volk
und für andere Staaten gleich mit, über wichtig und unwichtig be-
findet. Lächerlich, da noch an Arbeiterinteressen denken, sie
einklagen, ja womöglich sie durchsetzen zu wollen. Von so hoch
droben aus betrachtet, nimmt der "kleine Mann" sich wirklich ab-
solut winzig aus. Wichtig ist er als Menschenmaterial des Auf-
schwungs und n u r so. Zu dieser Würde verhilft ihm dieselbe
Staatsgewalt, deren Machtwort Schulden in Reichtum verwandelt und
die einen Aufschwung braucht, damit sie mit diesem Machterweis im
Vergleich der Nationen erfolgreich dasteht - also genügend Auf-
schwung nimmt, um ihren Aufschwung zu m a c h e n.
So geht das also:
"Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm ab-
wenden..."
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