Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus
zurück
Wohnen
WOHNUNGSNOT BEHEBEN, MIETEN BELEBEN
Zur Behebung der Wohnungsnot, die ja nur Leute haben, die sich
eine teuere Wohnung nicht leisten können, hat sich die sozialli-
berale Reformregierung was ganz besonderes einfallen lassen:
"Der Bund zieht sich Schritt für Schritt aus der Förderung des
sozialen Wohnungsbaus zurück und überläßt diese Aufgabe den Län-
dern. Die Bundesregierung soll später nur noch Rahmenvorschriften
zur Wahrung der Rechtssicherheit erlassen dürfen. Im Bestand an
Sozialwohnungen soll das Mietniveau durch Verteuerung der öffent-
lichen Mittel allmählich angehoben, außerdem sollen Fehlbeleger
von Sozialwohnungen mit einer Abgabe belastet werden. Im Miet-
recht wollen SPD und FDP am Vergleichsmietenprinzip festhalten.
Es soll künftig jedoch zulässig sein, bei der Erstvermietung von
Neubauwohnungen die Mieterhöhungen kommender Jahre festzulegen
('Staffelmiete'). Die Koalition hat erwogen, zur Vereinfachung
von Mieterhöhungsverfahren die Städte, Gemeinden und Landkreise
zur Aufstellung eines Mietspiegels zu verpflichten. Im Bodenrecht
wollen die Koalitionspartner durch eine Verschärfung des Bauge-
bots zur Vermehrung des Baulandangebotes in den Städten beitra-
gen." (Süddeutsche Zeitung, 5.11.1980)
1. erklärt die Regierung zu einem Zeitpunkt, wo zahllose Bewerber
um freiwerdende b i l l i g e Wohnungen sich geradezu keilen,
daß sie in Zukunft mit diesem Problem nicht mehr befaßt werden
will, weil sie offensichtlich beschlossen hat, die Wohnungsfrage
künftighin nicht mehr als n a t i o n a l e s Problem behandeln
zu wollen, und überträgt die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus
den Ländern. Mit dieser gelungenen Sparmaßnahme macht sie den
Wohnungsbau zu einem Gegenstand des Kompetenzgerangels zwischen
Bund und Ländern, um ihn als Erpressungsmittel im ewigen Streit
um die Bund-Länderfinanzen einzusetzen. Da die Länder sich ob
dieses "Machtzuwachses" keineswegs erfreut zeigen, sondern sich
schon vorbeugend "dagegen wehren, den Wohnungsbau künftig allein
finanzieren zu sollen" ( Süddeutsche Zeitung, 16.11.1980), dürf-
ten die Mittel für billige Wohnungen in Zukunft sicher nicht zu-
nehmen. Und das liegt durchaus innerhalb der Rahmenüberlegungen
der Bundesregierung. Schließlich fußen alle ihre Beschlüsse auf
der Einsicht, daß ihre Lieblingsbürger keine besondere Risi-
kofreude bezüglich des Wohnungsmarktes an den Tag legen, weil ih-
nen die Renditen im Vergleich zu anderen "Risiken" zu niedrig
sind. Deshalb jammern sie darüber, daß sie keine "Kostenmieten"
mehr erzielen würden. Das heißt natürlich nicht, daß der Haus-
und Grundbesitzerverein seinen Schützlingen Einkommenslosenunter-
stützungen oder gar Verlustzuweisungen zahlen müßte; im Gegen-
teil: angesichts noch höherer arbeitsloser Einkommen in anderen
Branchen kommt ein Vermieter eben nicht auf seine Kosten, sprich
auf andernorts üblichen Reibach. In der Marktwirtschaft werden
Güter - egal wie nötig sie g e b r a u c h t werden, nicht pro-
duziert, wenn die Produktion anderer Güter l o h n e n d e r
erscheint.
Über die Bedürfnisse des "Marktes" wissen die Politiker genau Be-
scheid:
"Erst massive Verbesserungen bei der Renditeerwartung könnten
eine nachhaltige Wirkung haben." (Süddeutsche Zeitung, 6.11.1980)
Wenn also die Diagnose lautet, daß die Mieten zu niedrig sind,
dann kann dem Mieter nur geholfen werden, indem man zur Gesundung
des Wohnungsmarktes alle Hebel in Bewegung setzt, um die Mieten
in die Höhe zu treiben.
2. Da müssen einem Sozialliberalen ja geradezu die niedrigen Mie-
ten von Sozialwohnungen ins Auge springen. Sie wollen dem unhalt-
baren Zustand eines unangemessenen Abstands zwischen sozialem und
freiem Wohnungsbau ein Ende machen durch die "Verteuerung der öf-
fentlichen Mittel" für den ersteren, so daß sie dorthin spärli-
cher fließen und möglicherweise in zweiteren umgeleitet werden
können. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt sind dann im Ver-
gleich mit dem höheren "Mietniveau" von Sozialwohnungen gleich
weniger hoch, weshalb sie so frei sein können auch noch etwas zu
steigen. Den Schuldigen weiß man in einer neuen Sorte von Schma-
rotzern: Die Spezies "Fehlbeleger" wird mit der Verantwortung für
den "Schwund an Sozialwohnungen", die der Staat nicht bauen will,
belegt - und wenn sie ihr schlechtes Gewissen schon nicht aus ih-
ren Wohnungen treibt und sie für echte Sozialfälle Platz machen
läßt, dann sollen sie wenigstens saftige Mieten zahlen. Das
bringt dem Staat 200 Millionen, von denen er für die 20 Millionen
Bundesbürger, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben,
immerhin 500 Wohnungen bauen kann.
Konsequenterweise vereinfachen die Mieterfreunde im Kabinett mit
ihrer 3. Maßnahme die Erhöhung des Mietniveaus. Zwar hat das
Prinzip der Vergleichsmieten auch bisher Mietsteigerungen nicht
verhindert. Aber immerhin mußte der Vermieter 5 (fünf!) teure
Wohnungen in vergleichbarer Lage präsentieren. Da bei Erstvermie-
tungen keine Schranken existieren, liefern laufend neu vermietete
Wohnungen bei bleibendem Wohnungsmangel die sichere Garantie hö-
herer Vergleichsmieten. Da die darin noch enthaltene Behinderung
zügelloser Mieterhöhungen so manchem anlagesüchtigem Kapital
seine Lust am Wohnungseigentum verderben kann, so daß es seiner
Freiheit woanders nachgeht, will der Gesetzgeber diese Zügello-
sigkeit bei der "Erstvermietung von Neubauwobnungen" gestatten,
indem er die bislang verbotene "Staffelmiete" erlaubt, und so dem
Vermieter die vertraglich vereinbarte Mieterhöhung gleich für die
nächsten fünfzehn Jahre garantiert. Und wie ernst es einer Re-
formregierung mit den geplanten Mieterhöhungen ist, zeigt die be-
absichtigte Verpflichtung der Gemeinden in Zukunft einen Miet-
spiegel "zur Vereinfachung von Mieterhöhungsverfahren" zu erstel-
len, damit diese auch in geregelten Bahnen verlaufen und die ar-
men Mietrichter nicht überfordert werden. Ganz nebenbei ist damit
eine alte Juso-Forderung zur Mietgerechtigkeit in Erfüllung ge-
gangen!
Bleibt noch das "Baugebot" - seit den 70er Jahren fester Bestand-
teil des Bodenrechts. In der Opposition mault die Münchner SPD-
Stadtratsfraktion schon seit Wochen, die CSU solle das Gesetz
endlich anwenden, und die Bundesregierung will die bisher nicht
wahrgenommene Möglichkeit, den Grundbesitzer polizeilich zum
Bauen zu zwingen, gar noch v e r s c h ä r f e n. Aber warum
sollte man in Zukunft zu solch unzivilisierten Methoden greifen,
wenn die Bundesregierung schon eine ganze Reihe von Maßnahmen be-
schlossen hat, die Grundeigentümer mit Geld zum Bauen zu zwingen
- und das ist nun mal die Stelle, wo Eigentümer ihr soziales Ge-
wissen entdecken.
zurück