Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus
zurück
Wohnungsbau
SOZIALE VERPFLICHTUNG
Die Grundeigentümer, insbesondere die städtischen, genießen einen
beachtlichen ökonomischen Vorteil: Konjunkturen machen ihnen
nichts aus. Mit zunehmender Industrialisierung und damit verbun-
dener Zusammenziehung der arbeitenden Massen in den Städten, wird
ihr Monopol beständig mehr "wert".
Zwar müssen sie dafür keinen Handschlag tun, die pure Existenz
des Eigentums reicht völlig aus, zwar ist ein jeder um seiner
Existenz willen gezwungen, ihren Preis zu akzeptieren - dennoch
gibt es für diese gern in Vergessenheit geratende Klasse draußen
auf ihren Schlössern oder ihren Villen am Stadtrand genügend
Grund zur Klage: So unbedingt wollte der Staat ihr Monopol nicht
gelten lassen, hätte es doch - gerade in Wiederaufbauzeiten - zu
störenden Wirkungen auf das Vorwärtskommen der Volkswirtschaft
geführt, ein Vorwärtskommen, das auf billige Arbeitskraft ange-
wiesen war. Sozialer Wohnungsbau und wie die Dinger alle heißen,
halfen mit Steuergeldern, den Wert der Ware Arbeitskraft auf dem
angemessenen Niveau zu halten bzw. wirkten der Verteuerung durch
die Grundrente entgegen - ein gigantisches Ärgernis in Augen der
armen Bodenbesitzer: Zwar waren ihnen sehr großzügige Einkünfte
gesichert, nicht zuletzt mit dem Wohngeld, welches ihnen satte
Gewinne auch noch bei den eigentlich Mietunfähigen garantierte
und es weiterhin tut, aber sie hätten ja n o c h v i e l
h ö h e r sein können.
Mit der neuen staatlichen Wohnungsbaupolitik sind sie endlich in
ihre angestammten Rechte eingesetzt, und zwar indem der Staat be-
schlossen hat, dafür nur noch sehr wenig Geld auszugeben. Seither
geht das Gerücht um, die Wohnungen seien knapp, was ein Quatsch
ist: sie sind einfach stinkteuer. Immerhin taugt die Ideologie
dafür, aus dem staatlichen Beschluß ein riesiges Aktionsprogramm
zu verfertigen. Er kümmert sich um die Beseitigung der
"Wohnungsnot" - indem er der Klasse der Grundeigentümer freie
Verfügung über diesen Markt gibt.
Vom Himmel schwebt eine Taube namens "25%" herunter und erleuch-
tet die Staatsmänner dahingehend, daß ihnen bislang der dumme
Fehler unterlaufen sei, nicht bemerkt zu haben, daß man
"eigentlich" fürs Wohnen diesen prozentualen Anteil des Brutto-
Einkommens ausgeben müsse. Dafür ist keine Lüge zu blöd: früher
hätten die Menschen schon immer diesen Betrag ausgegeben, man
hätte nicht genügend auf die sensiblen Kräfte des Marktmechanis-
mus geachtet, der soziale Wohnungsbau sei eine unglückliche
linksradikale Entgleisung gewesen, das Kapital müsse wieder (!)
für den Grundbesitz interessiert werden...
Die Grundeigentümer, Pächter, Wohnungsbaukapitalisten, seien sie
getrennte Personen oder in einer zusammengefaßt, sagen "Hallo,
jetzt geht's auf" - und, denken zunächst nicht im Traum daran,
neue Wohnungen zu bauen. Nachdem man sie so lange so gemein ge-
zwungen hat, ihr Geld in andere Unternehmen zu stecken, ihnen
nicht erlaubte; die verlockenden Superextraprofite aus dem Woh-
nungsmarkt zu ziehen, ihnen den Ärger mit den Mietern tatsächlich
zu einer gewöhnlichen Kapitalrendite aufhalsen wollte, nach all
diesem wollen sie erst einmal ein paar beinharte Garantien, daß
eine alte ökonomische Weisheit für obsolet erklärt wird:
"Da das Grundeigentum in allen alten Ländern für eine besonders
vornehme Form des Eigentums gilt und der Ankauf desselben außer-
dem als besonders sichere Kapitalanlage, so steht der Zinsfuß, zu
dem die Grundrente gekauft wird, meist niedriger als bei andren
auf längre Zeit sich erstreckenden Kapitalanlagen..." (Das Kapi-
tal, Bd. 3, S. 637) -
Die kriegen sie. Immerhin sind sie lang genug nicht nur ungerecht
behandelt worden, zudem haben sie sich ja mit der schweren
"Zinsbürde", die in diesem Gewerbe wegen der langfristigen Fremd-
finanzierung eine bedeutende Rolle spielt, herumzuschlagen. Um so
massiver die Veranstaltungen des Staates, mit seinem
"Aktionsprogramm", das den Vorzug der Billigkeit hat - ein Gesetz
ist schnell beschlossen! - die vergrätzten Eigentümer ganz und
gar zufriedenzustellen. Ein bißchen demokratischer Zauber mit
viel Diskutieren, Vorschlag und Gegenvorschlag, Herzeigen von
"Finanznöten" und was sie alles so auf der Pfanne haben, kann da
nicht schaden.
Die schwere Entscheidung "Vertragsmiete kontra Staffelmiete"
läuft darauf hinaus, ob man den Vermietern erlaubt, alle zwei
Jahre die Miete zu erhöhen, ihnen also einen "Erhöhungsanspruch"
gewährt,
"der nach der zu vereinbarenden Bemessungsgrundlage nicht über
die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht" (Vertragsmiete),
oder ob sie einen zehnjährigen Mietvertrag mit fix eingebauten
Mieterhöhungen vorlegen müssen. Natürlich sind die Hausbesitzer
mehr für ersteres, sehen sie doch darin noch schönere Kalkulati-
onsfreiheiten mit der "Bemessungsgrundlage" und den "allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnissen" läßt sich doch einiges anstellen!
-, und schon haben wir wieder einen äußerst sozialstaatlichen
Staat, der mit seiner Staffelmiete dem Eigentümer das Leben zur
Hölle und den linken Teilen der SPD die Zustimmung leicht macht:
Die Leiden der letzteren sollte man nicht unterschätzen -
schließlich waren einige von ihnen vor nicht allzu vielen Jahren
noch für eine Bodenrechtsreform (Hans-Jochen Vogel!) und sogar
für teilweise Überführung des Grundbesitzes in kommunales Eigen-
tum, da müssen sie schon mit sich ringen...
"Mietentzerrung" klingt auch sehr gut und gerecht, wird doch da-
mit ein völlig verzerrter Markt in Ordnung gebracht. Jahrelang
haben staatliche Zinssubventionen die Sozialmieten "künstlich
niedrig gehalten" - was für "natürliche" Zustände sich plötzlich
überall auftun! - und zu dem sozialen Krebsgeschwür der
"Fehlbeleger" geführt. Damit diese Parasiten sich nicht weiter
ausbreiten können (einfach dadurch, daß sich ihre Nominallöhne
erhöhen), haben ab sofort die Zinssubventionen an die Vermieter
direkt zu gehen.
Damit nicht genug sollen die Erträge und die Baulust durch Erhö-
hung der degressiven Abschreibung von 3,5 auf 5% erhöht werden,
so daß die Wohnungsbaukapitalisten einen größeren Teil der
Mieteinnahmen steuerfrei einstecken können, wobei die staatli-
cherseits garantierte Inflation ebenfalls dafür sorgt, daß die
"Schuldenlast" per Kreditaufnahme sich immer mehr lohnt.
Gegen all diese Vorschläge läßt sich natürlich immer einwenden,
daß sie noch viel weiter gehen könnten. So könnte der Staat,
statt sein Bauprogramm von bisher 35.000 jährlich (= 1. Strei-
chung) auf 100.000 Einheiten bis 1985 zusammenzustutzen, es doch
gleich ganz bleiben lassen: Dies würde die Nachfrage noch ange-
nehmer beleben und ein paar "Risiken" der Anlage im Wohnungsbau
beseitigen helfen. Der Staat könnte die "Fehlbeleger" direkt hin-
aushauen, er könnte die Abschreibung gleich auf 10% erhöhen usw.
usw.
Mit frappierender Unverschämtheit treten diese Klassenbrüder an
die Öffentlichkeit und erklären völlig unverblümt, daß sie den
Rachen nicht vollkriegen können. Das haben sie vom Staat gelernt,
der es mit seinen Steuererhöhungen und Ausgabenstreichungen ja
genau so direkt und offen betreibt und sich als einziges
"Argument" einfallen läßt, daß er das Geld braucht, weil er es
will. Dafür hat er den Grundeigentümern auch ganz offiziell er-
laubt, sich so unverschämt aufzuführen, sind sie doch die mit der
Lösung der - vom Staat ins Leben gerufenen - "Wohnungsnot" Beauf-
tragten. Denen er im nächsten Moment schon wieder "Schranken
setzt und so dafür sorgt, daß die "unvermeidlichen Preissteige-
rungen" nicht ganz so hoch ausfallen, wie sie ausfallen
k ö n n t e n. Schon ist er wieder fein heraus.
zurück