Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus
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Parteienstreit ums Mietrecht:
TEUER WOHNEN UND BRAV WÄHLEN!
Das Wohnen wird zum Luxus
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Wem das am 1.1.83 in Kraft getretene neue Mietrecht von Nutzen
ist, ist absolut kein Geheimnis.
- Ob über S t a f f e l m i e t e n von den Wohnungseigentümern
ihr zukünftiger Zuwachs an Gewinn gleich zur Vertragsgrundlage
gemacht wird;
- ob ihnen im M i e t s p i e g e l der lohnende Besitz von
Wohnungen so zur Grundlage der Mietberechnung dient, daß er ohne
größeren juristischen Aufwand noch lohnender gemacht wird;
- oder ob sie nun mit Z e i t v e r t r ä g e n lukrative
"bauliche Umwandlungsvorhaben" ohne zeitraubendes "Hinaussanie-
ren" nebst Mietausfall durch gezieltes Leerstehen durchziehen
können: In allen Paragraphen sind die neuen Mietregelungen
rechtliche Handreichungen, das Eigentum an Grund und Boden in
einem noch nicht bekannten Ausmaß ökonomisch rentabel und
"attraktiv" zu machen.
Wer von dieser Säuberung des Wohnungsmarktes von bisher geltenden
rechtlichen Schranken der Spekulation den Schaden hat, ist eben-
sowenig ein Geheimnis: Wer sich Haus- und Grundbesitz nicht lei-
sten kann, also für ein Dach über'm Kopf Miete zahlen muß, hat
eben jetzt mehr Miete zu zahlen, weil sich die hingestellten Dä-
cher für ihre Eigentümer verstärkt lohnen dürfen und sollen.
Auf staatlichen Beschluß hin wird so ganz einfach ein weiterer
Teil des Einkommens der Volksmassen zur Einkommensquelle der
Grundeigentümer.
Die Parteien machen aus der Wohnungsnot eine Wahltugend
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Die berufenen Interpreten dieser staatlich in die Wege geleiteten
nützlichen Verarmung geben sich denn auch gar nicht mehr groß die
Mühe, die durchgesetzte Umverteilung in einen Glanzakt
"sozialpolitischer Gerechtigkeit" umzulügen oder sonstwie als dem
Volkswohl dienlich zu verkaufen. Bundesminister Schneider meint,
ein gutes Drittel des Einkommens für Miete zahlen zu müssen,
"wäre dem Bundesbürger zuzumuten" - Schluß und aus. (Daneben ver-
breitet derselbe Mann, die von ihm in Gang gebrachten Mieterhö-
hungen gäbe es nur, damit die nicht unter das Mietrecht fallenden
Sozialmieten wieder billiger werden - nachdem die vom Staat ganz
ohne Mietrecht um satte 30% erhöht worden sind!)
Daß von den Mieterhöhungen überhaupt noch geredet wird, liegt
einzig daran, daß die Parteien, die sie durchgesetzt haben, die
Mieten als Thema ihrer wahlkampfmäßigen Profilierung entdeckt
haben. Da hält die SPD die Schäden, die das Mietrecht für die
Mieter garantiert und die schon von ihr als Regierungspartei be-
schlossene Sache waren, jetzt für "sozial unvertretbar", bürstet
sich jetzt, als Oppositionspartei, ihr "soziales Profil" zurecht
und setzt auf dieses, um am 6. März gegen die Regierungsmann-
schaft Punkte zu machen. Den Vorwurf eines "Raubbaus an sozialen
Positionen" erschlagen die Politchristen mit Geißlers
"Mietenlüge": Weil die ehrenwerten SPD-Kollegen in Hamburg ihren
Wählern den Gedanken nahegelegt haben, die vom SPD-Senat schon im
Sommer beschlossenen Sozialmieterhöhungen wären eine Folge des
neuen Mietrechts (und nicht die sachgetreue Vorwegnahme dessen,
was Geißler und seine Leute "erst" jetzt beschlossen haben!),
wird der CDU-Heiner ganz böse, erinnert sich an den bösen Kommu-
nisten Brecht und beschimpft Vogels Wahlkämpfer wegen ihrem
kleinen Trick als "Verbrecher". Die soll "kein anständiger Deut-
scher" w ä h l e n - die erhöhten Mieten zahlen soll er natür-
lich schon! Jetzt jaulen die SPDler natürlich wieder empört auf
und fordern "Versachlichung". Und im Hin und Her um diese ist man
dann endgültig weg von den Mieten: Gestritten wird nur noch über
die Methoden werbewirksamer Selbstdarstellung, ob's denn ein
Wahlkampf mit christlich-gnadenloser Bloßstellung sein soll, oder
einer mit anständig-sozialem Augenaufschlag.
In d i e s e r Frage halten dann auch die offiziellen Vertreter
der geschädigten Interessen eine Entscheidung für dringlichst ge-
boten: Als ob nicht schon alles gelaufen wäre, meinen DGB und
Mieterbund, es müsse endlich Schluß sein mit der "Verunsicherung
der Mieter"!
Was ist skandalös am "Skandal" um die "Mietenlüge"!
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Weder die Mieterhöhungen noch die Politik, die sie beschließt,
sind hier der Skandal. Umgekehrt - gerade die Methode, mit der
hier Politik zum Anlaß eines "Skandals" gemacht wird, sorgt da-
für, daß aus gemachter. Politik nie ein Skandal, aber immer ein
Stimmzettel für sie wird. Denn, einmal ehrlich, wer hält denn die
wechselseitigen Verunglimpfungen der Parteien für skandalös. Wer
nimmt sie denn als Ausweis für den Charakter der Leute, die immer
so liebend gern die schwere Last der Verantwortung für unser Ge-
meinwesen tragen. Wer kommt denn auf den Gedanken, daß diesen
Taktierern und Heuchlern schon gar nicht zu glauben ist, wenn sie
alle gemeinsam behaupten, Mieterhöhungen und andere Sozialspar-
maßnahmen seien in aller Interesse unbedingt nötig. Offenbar
bauen Vogel, Geißler und Co. darauf, daß der anständige Demokrat
das alles genau umgekehrt sieht. Politiker dürfen sich alles er-
lauben! Die gegenseitigen Anwürfe soll man unter notwendiger
Wahlkampftaktik abhaken und in ihrer Raffinesse würdigen. So ent-
spinnt sich jenseits der politischen Maßnahmen das Schauspiel ei-
ner Kontroverse, in der sich die hohen Herren mit Dreck bekübeln
und doch ihrer weißen Weste sicher sind - wehe, ein Unbefugter
wurde so über seine Politiker urteilen, statt sie wegen solcher
Urteile zu wählen!
Die S a c h e aber, die soll man als S a c h - N o t-
w e n d i g k e i t abhaken, gerade weil man ja weiß, daß die
wirklich nicht mehr zur Debatte steht und ihretwegen kein SPD-
und CDUler den anderen Lügner und unanständig schimpft.
So darf man als ordentlicher und aufgeklärter Untertan seine hö-
here Miete zahlen und diejenigen, die sie beschlossen haben, noch
danach durchmustern, wer die längst durchschauten Lügen denn am
gekonntesten an die Öffentlichkeit bringt. D a f ü r durch-
schaut man sie ja! Wenn die Parteien sich nicht einmal mehr mit
dem Stil, mit dem sie auf Stimmenfang gehen, in Verruf, sondern
die Wähler zur Urne bringen, dann läßt's sich wirklich leicht re-
gieren. Aber wie sollte auch der Wahlkampf stören, wenn die
O p f e r als notwendig gelten, mit denen da noch
g e w o r b e n wird.
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