Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus
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Raumplaner zur Wohnungsfrage:
EINE THEORETISCHE TOTALRENOVIERUNG
DER WOHNUNGSNOT IM KAPITALISMUS
Im Institut für Raumplanung gehört es einfach zum guten Ton, daß
man sich um die Armutsviertel im Ruhrgebiet kümmert - sei es im
Studium in Projekten des Kalibers "Hinterhofbegrünung in Dort-
mund-Derne", sei es in den Publikationen der gehobeneren Vertre-
ter des Faches, z.B. über "Stadterneuerung mit den Bewohnern der
Rheinpreußensiedlung" in Duisburg-Homberg.
Was sie dabei an diesen Vorzeigeflecken proletarischer Armut plus
dazugehöriger Wohnkultur bemerken, ist der Umstand, wie wenig
hierzulande ein vernünftiges Dach über dem Kopf zu den Selbstver-
ständlichkeiten des Daseins zählt und daß dies überhaupt einzig
eine Frage des Portemonnaies ist.
"Wer das zweifelhafte Vergnügen hat, eine Wohnung suchen zu müs-
sen, steht vor einem außerordentlich unterschiedlichen Angebot:
alte Wohnungen mit mäßigen, neue mit hohen Mieten... Dabei stellt
sich schnell heraus: es gibt ein umfangreiches Angebot an teuren,
gut ausgestatteten Wohnungen - die billigen aber sind rar." (R.
Neef, Wohnungswesen, Texte für RPL, S. 1)
Was den gewöhnlichen Wohnungssuchenden so mißvergnüglich stimmt,
sind die Maßstäbe, nach denen auf dem freien Wohnungsmarkt ver-
und gemietet wird:
- Der Wohnungseigentümer nützt seinen Besitz nicht zum Wohnen
sondern als Einkommensquelle, er vermietet deswegen nur unter der
Bedingung und zu dem Zweck, aus dem Interesse der Leute an einem
Dach über den Kopf ein für sich lohnendes Geschäft zu machen;
manche "teure" Wohnung steht so eher leer, als daß sie billiger
wird;
- Ein "Angebot" stellt der Wohnungsmarkt daher auch nur für die
begrenzte Anzahl der Leute dar, denen das Geldausgeben keine
Schwierigkeiten bereitet. Wer hingegen mehr mit dem Einteilen
seines Monatsgehaltes beschäftigt ist, registriert alsbald, daß
die zu zahlende Miete der meisten offerierten Wohnungen nicht nur
der Preis ist, zu dem man sie bekommt, sondern auch der Grund,
warum er sie n i c h t bekommt.
Die Austragung dieses Interessengegensatzes, der der Woh-
nungsmarkt ist, offenbart auch die untergeordnete Rolle, die die
Wohnungen selber und der Wunsch nach einer in der ganzen Angele-
genheit spielen. Weder ist eine Wohnung einfach zum Bewohnen ge-
baut, noch kann man mit dem bloßen Interesse an einer Wohnung
irgendwelche Ansprüche anmelden - diesbezügliche Mißverständnisse
hat der Rechtsstaat zuletzt den Hausbesetzern aus dem Kopf ge-
schlagen. Daß eine Wohnung auch benützt wird und der Wohnungssu-
chende eine findet, das hängt in einer freien Marktwirtschaft
noch immer von einer e n t s c h e i d e n d e n Bedingung ab:
die Sache mit dem Geld muß stimmen. Und die Miete, die der Eigen-
tümer haben will und der Mieter aufbringen können muß, ist alles
andere als ein Mechanismus, der Angebot und Nachfrage miteinander
"vermittelt", den Wohnraum "verteilt" und die Wohnungssuchenden
"versorgt". Für die Leute, deren Einkommen sich nach den Rentabi-
litätsüberlegungen ihrer Arbeitgeber richtet und so den Reproduk-
tionsbedürfnissen ihrer Bezieher Grenzen setzt, stellt sie näm-
lich in zweifacher Hinsicht eine Schranke dar: nicht nur schei-
tert an der geforderten Miete so mancher Wunsch nach einer "schö-
nen" Wohnung, auch die gezahlte Miete für die "noch er-
schwingliche" Behausung wird ja für das b l o ß e R e c h t
aufgebraucht, in mehr oder weniger großer Nähe zum Arbeitsplatz
auch wohnen zu dürfen, zieht also die Grenzen dessen, was man
sich von seinem Monatsverdienst inner- und außerhalb der eigenen
vier Wände leisten kann, gleich um ein beträchtliches Stück en-
ger.
So weit die Praxis.
Die Verwechslung des Wohnungsmarkts mit einem versagenden
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Mechanismus gerechter Wohnchancen-Verteilung
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In der Theorie der Raumplaner sieht das ganz anders aus. Hier
spielt das Bedürfnis nach einer Wohnung nicht - wie in der Wirk-
lichkeit der Marktwirtschaft - den untergeordneten Part einer
Voraussetzung, die ein ganzer Geschäftszweig als Einkommensquelle
a u s n ü t z t, sondern wird als "hohes Gut" gehandelt, dem die
ganze Gesellschaft v e r p f l i c h t e t zu sein habe. Hier
wird der freie Markt als Methode der gerechten "Wohnraumversor-
gung" beurteilt, als müßte er sich daran ausweisen, wo er doch
genau umgekehrt seine ganz eigenen Maßstäbe in die Welt setzt und
durchsetzt, nach denen sich entscheidet, wen er ob und wie mit
Wohnraum "versorgt".
Daß der freie Wohnungsmarkt nicht so funktioniert, wie sie den-
ken, daß er solle, wissen die Raumplantheoretiker auch. Bloß für
sachfremd möchten sie ihre Lagebeurteilungen deswegen noch lange
nicht halten. Wenn sie konstatieren, daß sich die
"Wohnungsversorgung" nicht nach ihren Kriterien richtet, halten
sie diese Differenz zwischen ihrer Vorstellung und der Realität
nämlich für eine Kritik, die die Realität trifft und nicht ihre
Vorstellung:
"Als einen wichtigen Inhalt von Lebensbedingungen nehme ich die
Wohnchancen... Wohnchancen werden also vor allem dadurch be-
stimmt, inwieweit es für jedermann möglich ist, eine Wohnung, die
diesen und anderen Minima entspricht, zu angemessenen Bedingungen
zu finden. Unter den derzeitigen Bedingungen ist diese Möglich-
keit vor allem über das Verhältnis von Miete und Zahlungsfähig-
keit des Haushalts... gekennzeichnet. Um also die Frage: 'Wen
trifft's?' hier möglichst präzise zu behandeln, soll die Entwick-
lung der Wohnchancen für benachteiligte Gruppen anhand dieses
Indikators dargestellt werden... Hier kommt eine Ungleichvertei-
lung der Wohnchancen zum Ausdruck." (Selle, Thesen zur Entwick-
lung von Wohnchancen)
Daß der Wohnungsmarkt jedermann "Wohnchancen" offeriert, hat der
Raumplaner sicher nicht auf dem Wohnungsmarkt entdeckt - da hat
er ja festgestellt, daß bei einer ganzen Reihe von Leuten davon
nicht die Rede sein könne. Daß es da um "Gleichverteilung" gehe,
auch das hat er nicht festgestellt, er bemerkt ja eine beträcht-
liche "Ungleichverteilung". Das Prinzip der "Gleichverteilung von
Wohnungschancen" ist ihm überhaupt nur durch seine
A b w e s e n h e i t i n d e r R e a l i t ä t
a u f g e f a l l e n - ein Widerspruch, der sich ergibt, wenn
man die eigene Vorstellung von der gesellschaftlichen Nützlich-
keit des Wohnungsmarkts diesem als dessen eigentlichen gesell-
schaftlichen Zweck unterstellt. Und diese verkehrte Unterstel-
lung, die den Interessengegensatz zwischen Wohnungseigentümer und
Wohnungssucher als Veranstaltung zur Lösung eines Gemein-
schaftsproblems interpretiert, will eine noch so "präzise"
empirische Untersuchung der "Wohnungsfrage" in der BRD nie mehr
korrigieren. Denn da wird ja nicht der theoretische Einfall über-
prüft, umgekehrt wird m i t i h m die Lage der mehr oder min-
der glücklichen Wohnungsbenutzer beurteilt. So erscheinen dann
"Miete und Zahlungsfähigkeit des Haushalts" als Wohnchancen-
Verteilungsinstrumente, deren Tauglichkeit für diesen ihnen zuer-
dachten Zweck ausgiebig problematisiert werden kann. Und die nach
jahrelangen mühevollen Erhebungen fällige Verkündung des vorher
feststehenden wissenschaftlichen Resultats: Von einer Gleich-
verteilung der Wohnungschancen kann keine Rede sein! ist kritisch
nur gegen jede Wahrheit über das, was ein kapitalistischer Woh-
nungsmarkt leistet.
Natürlich sind einem die Opfer der Gesetze der freien Marktwirt-
schaft nicht entgangen:
"Lohnabhängigkeit und Wohnabhängigkeit - jenes doppelte Charakte-
ristikum der Lebenssituation der 'kleinen Leute' in großen Städ-
ten - erzeugt hier eine 'Zangenwirkung', die deutlich sichtbar
Reproduktionschancen verschlechtert." (Selle),
aber man präsentiert diejenigen, die sich für das Wachstum des
gesellschaftlichen Reichtums in der BRD hergeben dürfen, als in
der originellen Addition von Lohn & Wohn gleich zweimal Zukurz-
gekommene beim gemeinschaftlichen Chancen-Kuchen-Verteilen - so
als wäre nicht die Höhe des Lohns der Grund dafür, daß die Miete
zu teuer ist. Weil man aber nicht das Verhältnis von Lohnarbeit
und Kapital erklären will, das schon dem gewöhnlichen Arbeiter-
haushalt (nicht nur) das Zahlen der Wohnungsmiete schwer macht,
sondern das Bild von einer Gesellschaft verbreiten möchte, die
ihren Mitgliedern mehr oder minder große Gratifikationen zukommen
läßt, entdeckt man auch die Ärmsten als welche, die von den
Vorteilen, die unsere Marktwirtschaft bietet, nicht bedacht, also
ganz besonders "benachteiligt" sind:
"Es sind dies diejenigen Stadtbewohner, die keinen Arbeitsplatz
mehr finden, deren Einkommen unterdurchschnittlich ist oder die
sozialen Gruppen angehören, die von Vermietern (oder Arbeitge-
bern) diskriminiert werden." (Selle)
Die Geschichte von der "Randgruppe", die gar nicht mehr so recht
zur Gemeinschaft der Wohnchancennützer dazugehört, haben die Be-
troffenen freilich ganz umgekehrt kennengelernt: mit ihnen ist
nämlich nicht anders, sondern nach den gleichen Maßstäben ver-
fahren worden wie mit einem gewöhnlichen Lohnabhängigen auch: wer
eingestellt wird, weil sich seine Arbeit für den Betrieb lohnt,
wird auch entlassen, wenn er sich nicht mehr rentiert; wer eine
Wohnung bekommt, weil er zahlen kann, bekommt keine, wenn er
nicht genügend Geld hat; wer entscheiden darf, wen er einstellt
und wem er vermietet, der gebraucht seine ihm durch sein Eigentum
staatlich verliehene Macht und mißbraucht sie nicht...
Summa summarum führt die lange Liste der Häßlichkeiten, die ein
freier Wohnungsmarkt gewohnheitsmäßig produziert, in der eigen-
tümlichen Betrachtungsweise der Raumplaner nie zu einer Kritik
des Prinzips, n a c h d e m e r f u n k t i o n i e r t,
sondern zielstrebig zu der Klage, daß er seinem eigentlichen
gesellschaftlichen Auftrag, den sich der Theoretiker für ihn
ausgedacht hat, n i c h t s o r e c h t e r f ü l l e. Und
wer diesen "Mangel" abzustellen habe, ist kein Geheimnis.
Die Verwechslung des Sozialstaats
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mit einem schlechten Anwalt der armen Mieter
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An der Ideologie, daß der Sozialstaat dazu da sei, als eine Art
übergeordnete Anstalt zum Ausgleich der Härten zu funktionieren,
die das Grundeigentum den auf eine Wohnung angewiesenen Lohnar-
beitern beschert, haben Raumplaner nämlich noch nie gezweifelt.
In Büchern mit Titeln wie "Wohnungssektor zwischen Sozialpolitik
und Kapitalinteresse", "Wie sozial ist der soziale Wohnungsbau?"
etc. wird den Maßnahmen des Sozialstaats vom Wohngeld bis zum so-
zialen Wohnungsbau sehr grundsätzlich die gute Absicht beschei-
nigt, Leistungen zur Behebung oder Vermeidung von Wohnungspro-
blemen zu erbringen. Wenn sie jedoch die Resultate der sozialen
Wohnungspolitik bilanzieren, stellt sich auch hier keine reine
Freude ein:
"Obwohl das Versagen eines rein privatwirtschaftlichen Wohnungs-
baus bei der Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigen
Einkommen schon zu Anfang des Jahrhunderts offensichtlich wurde,
ist die bisherige staatliche Wohnungspolitik in der Bun-
desrepublik Deutschland bis heute und in jüngster Zeit verstärkt
von der Auffassung beherrscht, daß eine ausreichende Woh-
nungsproduktion für die Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkom-
mensgruppen vorrangig durch finanzielle Anreize und mietsenkende
Subventionen für privatwirtschaftliche Wohnungsbauträger
gewährleistet werden kann." (Grüber)
Wenn man es für das Erfolgskriterium des privatwirtschaftlichen
Wohnungsbaus hält, "die Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Ein-
kommen" mit Wohnraum zu versorgen, dann hat der natürlich
"v e r s a g t" (der privatwirtschaftliche Wohnungsbau mißt
s e i n e n Erfolg derweil im Geld, das er mit seinen Wohnungen
verdient hat). Weil man dennoch an der Gültigkeit des "Ver-
sorgungsprinzips" in der freien und sozialen Marktwirtschaft
glauben will, taucht der Sozialstaat als der rettende Engel auf.
Und wo auch dessen soziales Management der Wohnungsnot diese
nicht beseitigt, da muß dann bei der Wohnungspolitik was
s c h i e f g e l a u f e n sein, damit die Vorstellung von der
gutgemeinten Absicht einmal mehr überleben kann. So gedankenlos
die Forderung ist, ein erfolgreicher Sozialstaat habe eine
"reine" Privatwirtschaft dahingehend zu ergänzen, daß zwar nicht
das Privateigentum, wohl aber dessen negative Folgen für die
Eigentumslosen abgeschafft werden, so perfekt ersetzt sie jeden
Gedanken an die Kriterien, nach denen der soziale Wohnungsbau
ganz im Sinne seiner Macher betrieben wird (vgl. hierzu nebenste-
henden Kasten).
***
Andererseits sind Planer bei der Auspinselung ihrer unerfüllt-
schönen Vorstellung vom Sozialstaat scharf darauf, sich als
höchst realistische Idealisten staatlicher Wohnungspolitik aufzu-
führen. Das Eigentum, auf dessen Existenz "realitätsbewußt" ver-
wiesen wird, muß in seiner raumplanerischen Verwandlung als
"Planungsdatum" für die Organisation einer mieterfreundlichen
Welt berücksichtigt werden. Kaum reden solche Leute z.B. über
eine kommunal bezuschußte Erhaltung des Wohnungseigentums und
seiner Verwertbarkeit, machen sie sich nach der Methode "die
Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" ans Sortieren:
für wie mieterfreundlich kann man unter den gegebenen Umständen
von Eigentum und Armut den Umgang mit dem Wohnungseigentum hal-
ten? Jede Maßnahme in Sachen "Wohnumfeld-verbesserung" gilt da
als "gebrauchswertorientiert" und mieterfreundlich, wenn man
erstmal vergessen will, daß da Wohnungs e i g e n t u m erhalten
und gepflegt wird. Daran erinnert man sich unter der Überschrift
"Mögliche Nachteile für den Mieter" dann wieder, wenn man dro-
hende Mieterhöhungen und Kündigungen als Konsequenz der so gut
gemeinten Veranstaltung in Betracht zieht. Da heißt es abwägen!
Zum Schluß bleibt nicht selten der mieterfreundliche Trost über,
daß auch die Unterlassung von Sanierungen einen nicht vor höherer
Miete schützt.
Wenn man so feststellt, daß "unter den gegebenen Bedingungen"
(eine raumplanerübliche Floskel, hinter der sich die t h e o-
r e t i s c h e A k z e p t a n z der politischen und ökono-
mischen Interessen von Staat und Eigentum a l s S a c h-
z w a n g verbirgt) es dem Raumplaner nur "begrenzt" möglich
ist, für die Mieter etwas zu tun, ist es nur konsequent, daß man
in dem so mühevoll konstruierten und beklagten D i l e m m a
auch die hoffnungsstiftende positive Seite der C h a n c e
sieht. Wenn schon die Wirtschaft "versagt" und der Sozialstaat
"nicht tut, was er tun sollte" und beides sich auch "so ohne
weiteres nicht ändern läßt" (als ob man das je gewollt hätte!),
dann muß man eben in der Not eine Tugend erblicken. Und siehe da:
unter Raumplanern ist es in der letzten Zeit Mode geworden, zu
"entdecken", daß nicht Staat und Wirtschaft, sondern d e r
a r m e M i e t e r s e l b e r überhaupt die geeignetste
Figur ist, um sich aus seiner Wohnungsmisere zu befreien. Und er
hat das ja schon längst auch getan! Man hat es bisher bloß über-
sehen! Mit dem Etikett "Wohnpolitische Gegenpositionen" wird die
interessierte Feststellung versehen, daß der Erwerb so mancher
"Wohnungsqualität" mit Geld nicht zu machen ist - am fehlenden
Geld also auch nicht scheitern kann:
"Es geht hier um Vertrautheit mit dem Ort, 'gewohnte' Lebenszu-
sammenhänge, stadtstrukturell und -historisch bedeutsame Verbin-
dung von Nutzung, Nutzern und Gebautem." (Selle)
"Besonders deutliche Beispiele solcher Heimatbindungen sind in
den Arbeitersiedlungen im Ruhrgebiet zu finden." (Selle)
Die Kunstfertigkeiten, mit denen sich die "kleinen Leute" in ih-
rer Armut einrichten, werden da bewundernd registriert, ganz so
als wären das f r e i g e w ä h l t e M o d e l l e einer
gelungenen Lebensgestaltung. Den banalen Umstand, daß sie da "zu
Hause" sind, wo sie ihr Leben lang arbeiten dürfen und wohnen
können, stilisiert der Theoretiker in der Gewißheit, daß jede
"realistische" Alternative für die Leute bestimmt keine bessere
wäre, zu einer ganz besonderen Sorte von Entsprechungsverhältnis:
da p a s s e alles so wunderbar z u s a m m e n - der Charak-
ter der Menschen zum Charakter der Wohnungen und ihrer Umgebung.
So gelangen dann ausgerechnet die ärmsten Siedlungen, wenn sie
nur ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel haben, zu der unverhofften
Ehre, von besorgten Raumplanern als seltene soziale Biotope ge-
schützt und gepflegt zu werden.
***
Der "soziale Wohnungsbau": Wohnen muß sich lohnen
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Infolge der Geschäftspflichtigkeit des Eigentums wird das
L e b e n für die Mehrheit des Volkes zu einem ziemlich teuren
Luxus, noch ehe es richtig angefangen hat. Das W o h n bedürfnis
hat seinen steigenden Preis; denn außer dem Ertrag für das in
Baulichkeiten verausgabte Kapital, das sich lohnen soll, zahlt
der Mieter auch noch die Grundrente, verzinst also den Wert von
Grund und Boden. Dabei k o n k u r r i e r t das Wohnen mit
der Nutzung für Büros, Kaufhäuser, Luxusunterkünfte und andere
höhere und vor allem zahlungskräftigere Zwecke. Daraus folgt: Je
belebter die Stadt, je flotter der allgemeine Geschäftsgang, je
freier der Wohnungsmarkt - um so sicherer das Wohngeschäft und um
so kostspieliger das Wohnen.
Die Lebensnotwendigkeiten der arbeitenden Mehrheit bleiben dabei
erst einmal auf der Strecke. Damit es sich trotzdem l o h n t,
für deren beschränkt zahlungsfähige Nachfrage zu bauen, hat der
Sozialstaat den "s o z i a l e n W o h n u n g s b a u" ein-
gerichtet. Eine feine Sache. Diejenigen, die sich keine normale
Wohnung leisten können, haben ein Dach über dem Kopf - schäbig
und teuer. Diejenigen, die Grund und Boden besitzen, werden
subventioniert, damit sie nicht bloß auf steigenden Bodenpreis
oder Geschäftsbaulichkeiten spekulieren. So sind ganze Stadtvier-
tel mit staatlichen Geldern in Privatregie hochgezogen worden.
Baugesellschaften mit solch sozialem Anstrich - sprich besonderen
Geschäftsvergünstigungen, die bei Massenmietbau die Grundrente
sichern - genießen außerdem auf Antrag auch noch den Status der
G e m e i n n ü t z i g k e i t: Das befreit von Steuern und
verpflichtet nur dazu, den größten Teil des Gewinns zu belassen,
also sich an Grund und Boden weiter dumm und dämlich zu verdie-
nen. Daran hat der Staat ebenfalls ein dringliches Interesse, und
das gilt allenthalben als normal und sozial.
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