Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 54, 11.05.1982
       
       Bremen aktuell
       
       Von Bausenator Meyer beim DGB geklaut:
       
       DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN!
       Im Geldbeutel  von Bremer  Sozialmietern hat  Senator Meyer  eine
       neue Einahmequelle  entdeckt. Der  Beschluß zum Abkassieren heißt
       "Fehlbelegungsabgabe". Er  besagt, daß Mieter von Sozialwohnungen
       und Bewohner  staatlich bezuschußter Eigenheime zur Kasse gebeten
       werden, die  mehr verdienen als einen Höchstsatz. Dieser ist sin-
       nigerweise so niedrig angesetzt worden, "daß eines Tages zwischen
       15 und 25% der Mieter von Sozialwohnungen Ausgleichszahlungen be-
       rappen werden" (Weser-Kurier vom 6.5.)
       Die im  Bausenat sind  halt auch nicht von gestern; wie ihre Res-
       sortkollegen haben  sie gemerkt,  daß sich vom Mülleimer über die
       Kinderkrippe bis  hin zur Paragr. 5-Wohnung, alles, was der Staat
       dem heutigen  Menschen unentbehrlich  gemacht hat,  weil der  mit
       Lohn ein  Leben zu bestreiten hat, prima benutzen läßt, um daraus
       Geld für  die Senatskasse  zu schlagen. Dafür sind die Sozialwoh-
       nungen also  gar nicht  "fehl", sondern  genau richtig  "belegt".
       Immerhin sollen  schon 1985  ca. 9  Mio. aus dieser Quelle in den
       Bremer Haushalt  sprudeln. Ein echter Schachzug sozialstaatlicher
       Gerechtigkeit ist  es,  diese  Schröpferei  als    "F e h l bele-
       gungsabgabe" durchzuführen.  Das hat  nämlich  noch  eine  andere
       nützliche  Seite   zum  alten  Zweck.  Denen,  die  im  schönsten
       Amtsdeutsch als  Schmarotzer definiert  worden sind,  ist nämlich
       die  Alternative   aufgemacht,  aus  ihren  sozialen  Löchern  in
       freifinanzierte Wohnungen umzuziehen. Dann haben die Besitzer von
       Grund   und    Boden   neue    Kunden   für   ihre   gepfefferten
       "Staffelmieten". Man  kann sich  also aussuchen, von wem man sich
       schröpfen lassen will. Und der Bausenator kann sich brüsten, auch
       etwas für die getan zu haben, die unter dem von ihm beschlossenen
       "Höchstsatz" mit  noch weniger  Einkommen auszukommen  haben. Das
       sind nun die Armutsexistenzen, mit denen  n u r  in Sozialwohnun-
       gen Mietgeschäfte  zu machen sind. Für sie wird das eine oder an-
       dere Loch  frei, und  der Senat  schlägt auch die ehemals für den
       Bau von  Sozialwohnungen angesetzten Mittel dem zu, worauf es ihm
       jetzt ankommt: den Ausbau der Rüstungsschmiede Bremen und die Er-
       schliessung des Landes für lohnende Kapitale.

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