Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK WOHNUNGEN - Der Staat bestellt sein Haus
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Wohnungspolitik
WER JETZT EIN HAUS HAT, BAUT EINS MEHR
Keine Ideologie ist so dumm, daß sie sich in ihren Anwendungen
nicht noch steigern ließe. Wer sich für das von Staat und Kapital
angerichtete Elend verantwortlich fühlt und Markstücke in die
Sammelbüchsen wohltätiger Vereine steckt, ist schon ziemlich be-
scheuert; doch handelt er aus eigenem Antrieb. Noch mehr mutet
derjenige sich zu, der die zwangsweise von ihm erhobenen Beiträge
für Politik und Versicherungskassen als Ausdruck einer Solidarge-
meinschaft auffaßt, in die sich aktive und verschlissene Genera-
tionen, Kinderreiche und Kinderlose etc. pp. zwecks Bewältigung
der "Lebensrisiken" zusammengeschlossen hätten. Und wo der Staat
die Steigerung der Armut damit begleitet, daß er seine diesbezüg-
lichen Leistungen kürzt und zugleich noch mehr als bisher abkas-
sieren geht, da will an dieser Rettung des "sozialen Netzes" nie-
mand entdecken, daß der Staat nichts anderes als die Konsolidie-
rung einer seiner Einnahmequellen im Sinn hat.
Die bis dato letzte Steigerung des Solidaritätsgedankens besteht
in seiner Anwendung auf das Geschäft, für das die Proleten zual-
lererst dazusein haben. Mit der Erfindung des "Klassengegensatzes
zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen" ist das Argument
populär geworden, daß diejenigen, die als Mittel fremden Reich-
tums Anwendung finden, immerhin eine geregelte Existenz hätten
und mit jedem darüberhinausgehenden Anspruch geradezu ein Raub an
ihren unbeschäftigten Klassenbrüdern begingen. Die jüngst kre-
ierte "Solidarität zwischen Wohnungsbesitzenden und Wohnungssu-
chenden" überträgt dieselbe Frechheit auf die zweite Form des ka-
pitalistischen Reichtums. Der Wohnungsbesitzende, der hier ge-
meint ist, zeichnet sich genau wie der Arbeitsplatzbesitzer durch
den gänzlichen Mangel an Eigentum aus, und nähme er die Phrase
ernst, so machte er sich strafbar. Er kann sich keine Wohnung
kaufen, muß sie also mieten und begibt sich damit in die Abhän-
gigkeit von den Grundbesitzern, die wiederum aus diesem Verhält-
nis Gewinn herausschlagen wollen und dies mit umso schönerem Er-
folg tun, als sich ihr lohnabhängiger Kundenstamm um die Stand-
orte des Kapitals "zusammenballt". Auf den Mangel an solchen
Mietwohnungen, die ein Prolet noch aus seinem Einkommen bestrei-
ten kann, reagiert der Staat mit Wohnungsbaupolitik. Weil ihm die
einschlägigen Maßnahmen - Bausparen, sozialer Wohnungsbau - Ko-
sten bereiten, die er sich derzeit weniger denn je leisten will,
beschließt er, in Zukunft "nur noch durch Rahmenbedingungen zur
Wahrung der Rechtssicherheit" fördernd zu wirken.
Dabei hat sich des kleinen Mannes Traum vom Eigenheim bereits
durch "die Realität" (natürlich sind auch hier staatliche Zuwen-
dungen weggefallen) erledigt: Daß schon allein die Hochzinspoli-
tik alle nur denkbare Plackerei für die eigenen vier Wände inzwi-
schen zum reinen Witz macht, ist durch die staatliche Gunst be-
siegelt worden, die angesammelten Bausparbeträge in die Verschö-
nerung der "eigenen" Mietwohnung zu investieren.
Die jetzt als Teil des "Beschäftigungsprogramms" verabschiedete
Wohnungsbauförderung durch das Mietrecht lebt von dem Gedanken,
daß es den Proleten nur nützen kann, wenn man ihre Wohnungen teu-
rer macht.
- Für schon bestehende Mietverhältnisse erhalten die Hausbesitzer
im Mietspiegel ein Instrument, mit dem sie ihr "berechtigtes Ver-
langen" ohne juristische Komplikation, unverzüglich und alle
Jahre wieder befriedigen können. Die Vergleichsmiete wird über-
dies aus n e u e r e n (= höheren) Vertragsabschlüssen berech-
net, läßt also nicht mehr irgendwelche Vorkriegsomas in den
Durchschnitt eingehen, sondern vermag gerade auch hier das Ver-
hältnis schlagartig zu "entzerren".
- Der Errichter von neuen Wohnungen kann sich seine künftige Ge-
winnsteigerung gleich bei Vertragsabschluß als
S t a f f e l m i e t e selbst garantieren.
- Z e i t m i e t v e r t r ä g e werden - beispielsweise vor
geplanten baulichen Veränderungen - erlaubt, was erstens die Spe-
kulanten der Notwendigkeit unschöner "Entmietungsverfahren" ent-
hebt und zweitens dem juristisch beschlagenen Hausbesitzer zu
ganzen Serien lukrativer Neuabschlüsse verhilft. Diese neue Rege-
lung fand denn auch ihr passendes Lob: "Hausbesitzer
b r a u c h e n ihre Häuser bis zum Abbruch n i c h t mehr
leerstehen lassen." (ARD)
Ausgewogen und gerecht ist das ganze Paket auch:
- Diejenigen Hausbesitzer, denen all diese goldenen Perspektiven
noch nicht Anlaß genug sind, ihr baureifes Grundstück zu bebauen,
weil sie nämlich auf einen noch größeren Schnitt spekulieren,
müssen in Zukunft mehr S t e u e r n zahlen.
- Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erhält der
Mieter ein V o r k a u f s r e c h t, und weil er das zumeist
sowieso nicht wahrnehmen kann, einen verlängerten
K ü n d i g u n g s s c h u t z. Dieser bezieht sich auf Eigen-
bedarf des Käufers, was dem Geschäft mit dem proletarischen Woh-
nen nicht schadet, weil der neue Eigentümer der Unterstellung
nach nur für seinen persönlichen Gebrauch kauft.
- Die M i e t k a u t i o n muß verzinst werden. Der Staat weiß
genau, wer auf diesem Markt das Opfer von Erpressungen ist und
bleiben wird.
Die neuen Gesetze sorgen also einfach dafür, daß ein paar gesetz-
liche Schranken der lukrativen Verfügung über Grund und Boden
wegfallen, so daß sich die lieben Haus- und Grundbesitzer in ei-
nem alles frühere übertreffenden Maße aus den Taschen ihrer Mie-
ter bedienen können und das Monopol über Grund und Boden ohne
allzugroße staatliche Korrekturen ökonomisch ausschlachten kön-
nen, sich das Spekulieren in Grund- und Hausbesitz im Vergleich
zu sonstigen Kapitalanlagen also verstärkt lohnt. Weil diese Er-
laubnis identisch ist mit der Preisgabe sozialpolitischer Posi-
tionen, stellt der Staat die Novellierung hin als konsequente
Fortsetzung seiner Fürsorge für die von Lohnarbeit abhängigen Be-
völkerungsteile. Daß billige Wohnungen fehlen, verwandelt er in
den Mangel an Wohnungen überhaupt und offeriert als Lösung die
falsche volkswirtschaftliche Rechnung, daß höhere Preise schon
das Angebot vergrößern würden. Daß die Mietexplosion billige Woh-
nungen schafft, ist eben durch sie selbst ausgeschlossen. Daß sie
die Bautätigkeit ein bißchen belebt, was dem Staat sehr lieb
wäre, kann sein oder nicht beim munteren Bodenspekulieren und un-
terliegt dem Vergleich mit anderen Formen der Bereicherung. Daß
die fetten Gewinne aus vorhandenem Hausbesitz für die Errichtung
neuer Wohnungen verwendet werden, nämlich um "im Wege einer
Mischkalkulation auf der anderen Seite auch die Verluste aus der
Neubautätigkeit" zu tragen (merke: je solider die Geldanlage, de-
sto höher der Verlust), ist Moral pur: In Wirklichkeit darf je-
der, der auf eine Mietwohnung angewiesen ist, das nationale
"Problem der Wohnungsnot" lösen helfen - aus seiner eigenen Ta-
sche.
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