Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK RENTEN - Die Oma unterm Wertgesetz
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Sozialreport
Das Lehrstück von "beinahe düpierten Rentnern" oder
SOZIALE GERECHTIGKEIT - WIE GEHT DAS?
Der Sozialstaat ist wieder einmal ins Gerede gekommen, wegen der
diesjährigen Rentenerhöhung. Die Not der Alten füllte die Tages-
schau; ihre vergangenen Leistungen die "Süddeutsche"; "Bild" fiel
plötzlich das Mißverhältnis von Rentenanstieg und Inflationsrate
auf; der "Spiegel" ertappte Blüm bei der schweren Bürde seines
Amtes; die "Frankfurter Rundschau" vermißte die umfassende Ren-
ten-Reform; die Gewerkschaft lamentierte über die Armut, die ganz
neu und versteckt ist. Kurz: Alle waren sich einig. So geht es
nicht! Mit 0,7% Rentenanstieg kann man die Rentner nicht abspei-
sen! "Wohin ist der Sozialstaat gekommen!", entsetzten sich die
Kommentatoren. Mit etwas über 1% sehen sie ihn durch die Bank
wieder auf die rechte Bahn gekommen zumindest prinzipiell.
Das Problem
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Zum 1. Juli steht die diesjährige Rentenerhöhung an, und dank dem
segensvollen Mechanismus ihrer Berechnung wird sie von Haus aus
mäßig ausfallen. Bekanntlich richtet sich der individuelle Ren-
tenanspruch je nach dem Verdienst und der Anzahl Jahre, die man
sich nützlich machen und Beiträge zahlen durfte, und nicht nach
den Ansprüchen, die sich so ein Mensch selbst nach einem langen
Arbeitsleben nicht ganz abgewöhnt hat. Da die Rente auf jeden
Fall gehörig niedriger als der Lohn ist, die Anzahl der Beitrags-
jahre aber sehr hoch, und da der Staat Anwartschaft und Beitrags-
höhe ziemlich frei festsetzt, ist damit erst einmal grundsätzlich
gewährleistet, daß für den Staat die Beiträge fließen, für die
Rentner aber die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Damit das so
bleibt, hat der Gesetzgeber - im berechtigten Vertrauen auf die
konjunkturunabhängige Bescheidenheit der Gewerkschaften - auch
den jährlichen Rentenzuwachs an die durchschnittliche Lohnsteige-
rung gekoppelt. Dank dieser Erfindung dürfen die Rentner mit 2,8
bis 3,2% rechnen - genau weiß das die Regierung erst nach Ab-
schluß der statistischen Berechnung. Jedenfalls hat sie sich nach
eigener Auskunft wieder mal in den Gewerkschaften getäuscht und
zuviel Lohn- und damit Rentenerhöhung prognostiziert, auch wenn
sich die Gewerkschaften an die Lohnleitlinien der Regierung wie
an ein Tabu gehalten haben. Egal, die Agitatoren gegen steigende
Lohnkosten stellen nun bedauernd fest, daß die Renten leider
nicht "wie erwartet" steigen "können".
Auf der anderen Seite "kann" die Regierung sehr wohl, wenn es um
die Benutzung der Rente als Finanztopf für staatliche Stellen
geht. Für dieses Jahr hat sie z.B. neben anderem neue Abgaben der
Rentner vorgesehen: Der erst jüngst eingeführte individuelle Bei-
trag zur Krankenversicherung sollte von 3 auf 5% der Rente erhöht
werden. Die Rente sollte also von vornherein nur um ca. 1% stei-
gen, eine gesalzene Verschlechterung angesichts der steigenden
Kosten, wie jeder weiß. Unter dem Titel 'jährliche Rentenerhö-
hung' sollen also auch diese Minderbemittelten die Löcher stopfen
helfen, die die Politiker ständig in den Sozialkassen entdecken,
weil sie sie so knapp bemessen, daß die Beiträge laufend erhöht
und die Leistungen gesenkt werden "müssen".
Soweit alles durchaus folgerichtig, geplant, gewohnt und gerecht.
Schließlich leuchtet jedem ein, daß die Haushaltstöpfe, die der
Staat beschließt, Sachnotwendigkeiten darstellen. Im einzelnen
darf dann natürlich gestritten werden. Soweit gar kein Problem.
Das eigentliche Problem
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besteht zunächst einmal darin, daß bei der üblichen Nachkorrektur
der nominellen Rentenerhöhung die Rentner sich diesmal dank der
niedrigen Lohnabschlüsse und des zusätzlichen 2%-Abzugs mit weni-
ger als 1% hätten zufriedengeben müssen. Und an der "magischen
Zahl" 1 hängt, so heißt es, die soziale Glaubwürdigkeit der Re-
gierung. 0,7 oder 1,1%, das soll für die "psychologische Darstel-
lung der sozialen Symmetrie", also für die Selbstdarstellung der
Regierungskoalition entscheidend sein. Ein apartes Problem, so
recht nach der sozialfriedlichen Kassenwarte.
Bei den betroffenen Alten reißt darüber keine bleibende Staats-
verdrossenheit ein. Wer sich heute mit 10 DM mehr bei 800 bis
1000 DM monatlich abspeisen läßt, der tut es auch mit 8 DM, zumal
er im sinkenden Lohn und den vielen Arbeitslosen ohne Lohn einen
bescheidenen Vergleichsmaßstab hat, was ihm nicht zusteht. Wenn
die soziale Symmetrie an 0,3% hängt, dann hat das Verlangen nach
Gerechtigkeit längst jeden Anspruchscharakter verloren. Und wenn
sich die Rente überhaupt nach allem anderen berechnet, nur nicht
nach dem denkbaren Lebensbedarf derjenigen, die sie beziehen,
dann können die Betroffenen auch nie und nimmer ein ernsthaften
Argument abgeben. Im Ernst geht es um nichts Geringeres als um
Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik
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Und die hängt an den Grunddogmen moderner Sozialpolitik: Sanie-
rung des Haushalte, Senkung der Schulden, also Vermehrung der La-
sten, bis sie "ausgeglichen" sind. Dabei denkt die Regierungsko-
alition an die bevorstehenden Landtagswahlen und daran, daß die
Opposition aus dem Thema Renten Wahlstimmenkapital schlagen
könnte. Für die gehört es sich schließlich, Mitleid mit "den ar-
men alten Leuten" zu heucheln und den christlichen Vorwurf des
sozialliberalen "Rentenbetrugs" zurückzugeben. Deshalb will die
Regierung das Thema Renten vorab erledigen - und zwar wahlkampf-
wirksam. Wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört,
weiß das auch jeder und bekommt es öffentlich mitgeteilt.
Schließlich sind taktische Umgehensweisen mit den Lebensumständen
des Volks zwar Zynismus, aber eben deshalb ein Gütesiegel gelun-
gener Politik. Eher schon sorgt man sich im Zweifelsfall, ob
nicht wegen der leidigen Wählerstimmen die Politiker die Härte
vermissen lassen.
Die Lösung
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Natürlich gibt die Regierung in keinem einzigen Punkt nach. Ge-
nial wie einfach löst sie das Selbstdarstellungsproblern dadurch,
daß sie den alten Beschlüssen ein neues Gesicht gibt: Die Kran-
kenkassenbeiträge werden für dieses Jahr um 1,5% Punkte gestei-
gert, so daß unterm Strich rechnerisch auf jeden Fall 1% Renten-
steigerung übrigbleibt, also die selbsterkorene magische Glaub-
würdigkeitsziffer sozialer Fürsorge erreicht wird. Sodann rechnet
die Regierung die Steigerung der Beiträge als Verlust gegenüber
den geplanten 2% aus und macht auf die klaffende Lücke in der
Krankenversicherung aufmerksam. 700 Millionen (das heißt, sie er-
spart jedem Rentner dieses Jahr im Schnitt ca. 5 DM! Wahnsinn!),
das ist untragbar! Stoltenberg weiß natürlich nicht, wo er das
Geld hernehmen soll. Und so erfährt die Menschheit ganz nebenbei,
daß im nächsten Jahr, wenn die Wahlen vorbei sind, das halbe Pro-
zent zusätzliche Beiträge auf jeden Fall nachgeholt, wenn nicht
wegen des diesjährigen 'Verlustes' noch ein halbes draufgeschla-
gen werden soll.
Alle können zufrieden sein: Den bescheidenen sozialen Ansprüchen
der Rentner ist im Prinzip recht gegeben worden. Jawohl, der
Staat tut für sie, was er kann. Zugleich sind sie in ihre Schran-
ken gewiesen worden. Denn die unbescheidenen finanzpolitischen
Ansprüche des Staates standen nie auf dem Spiel. Jawohl, die Re-
gierung nimmt das Sparen weiterhin unerbittlich ernst. Kaum kas-
siert eine Instanz nicht soviel, wie Blüm und Stoltenberg für un-
verzichtbar erklärt haben, schon gilt das als äußerstes Entgegen-
kommen an die Geschröpften, und schon werden daraus die dring-
lichsten Argumente, künftig mehr einzunehmen und weniger auszuge-
ben. Die Opfer des Sozialstaats dürfen sich genauso betrachten,
wie sie in der Rechnung der Politiker vorkommen: als Zahler,
(Nicht-)Arbeiter und leidige Kostgänger des Staates. Was mit 0,3%
mehr oder weniger Rente für dieses Jahr nicht alles klargemacht
werden kann!
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