Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK RENTEN - Die Oma unterm Wertgesetz
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Arbeitsminister Blüm stellt klar:
DAS EINZIG SICHERE AN DER RENTE - DIE BEITRÄGE
Sohn aus einfachem Hause, selber einmal "Arbeidde" und IG-Metall-
Mitglied, Blüm, stellt sich treudoof strahlend der Presse - und
wie immer, wenn ein Minister mit sich so richtig zufrieden ist,
verkündet er Beschlüsse, nach denen das Volk nichts zu lachen
hat:
Die neuen Rentenbeschlüsse
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Das Krankengeld wird durch neue Beitragspflichten um 11,5% ge-
senkt; Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden steuerpflichtig für
"höhere Einkommen" über 2500 DM; Invalidenrente steht ab 1.1.84
nur noch dem zu, der "in den letzten fünf Jahren vor dem Versi-
cherungsfall mindestens drei Jahre mit Beiträgen für eine versi-
cherungspflichtige Tätigkeit belegt" hat; "bei allen freiwillig
versicherten Hausfrauen entfällt vom 1.1.84 an bei einer gesund-
heitlich bedingten Verminderung der Erwerbsfähigkeit der Anspruch
auf Berufs- und Erwerbsunfähigenrente"; "für die erwerbstätigen
freiwillig Versicherten soll ebenfalls künftig der Invaliditäts-
schutz entfallen"...
"Strukturelle Straffung des Rentensystems"
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nennt das Blüm stolz, so als sei es ein unausweichliches
"Sachgesetz", daß der Staat durch Beitragssteigerung und Lei-
stungssenkungen das "System" vor denjenigen schützen muß, für de-
ren Sicherung im Krankheits-, Arbeitslosen- und Altersfall es an-
geblich da sein soll. Und "strukturell" sind die neuesten Be-
schlüsse tatsächlich. Denn die christdemokratischen Politiker ha-
ben jetzt zum ersten Mal mit einem bisher gültigen Prinzip gebro-
chen, das bei den dauernden Einsparungen nach dem Motto: Wenn der
Staat beschließt, daß die Beitragskassen leer sind, muß das Volk
mehr und der Staat weniger zahlen! bisher noch gegolten hat. Bei
dem ununterbrochenen Einerlei der "Sicherung" der Renten- und
sonstigen Versicherungskassen gegen ihre Einzahler geht es fast
unter, was christliche Staatsliebe da für die Sicherung des ein-
fachen Volks gegen die "Lebensrisiken" - die ihnen nicht die
Lohnarbeit, sondern ein göttliches Schicksal aufbürdet - ausge-
heckt hat: Einmal erworbene und längst bezahlte Ansprüche sind
kein Tabu mehr. Schließlich hat der Staat das Recht, von ihm ge-
schaffenes Recht zu brechen, nämlich offiziell abzuschaffen, wenn
er sich eingegangenen Verpflichtungen entziehen will. Jahrelang
hat der liebe Sozialstaat sogenannte "Besserverdienende" für sich
oder ihre Ehefrauen freiwillig zahlen lassen und ihnen einen ge-
setzlichen Rentenanspruch zugesichert. Wer da aber gemeint hat,
sich auf diese Weise für schwere Zeiten eine Sicherheit zu ver-
schaffen und ein Recht beim Staat erworben zu haben, der hat sich
nicht nur getäuscht. Der muß sich auch noch vom unverfrorenen Ar-
beitsminister beschimpfen lassen, er stelle eine untragbare Last
dar und habe an einem falschen Versicherungsgedanken schmarotzen
wollen. Nach Blüm kann die "Rentenversicherung nicht mehr alle
Lebensrisiken abdecken", sondern "Leistungen nur noch dann gewäh-
ren, wenn sie Erwerbseinkommen ersetzen". Im Klartext: Wer sich
jahrelang Beiträge von seinem Einkommen abgespart und auf ein
staatliches Rechtsversprechen gebaut hat, wie ein Pflichtversi-
cherter behandelt zu werden - was ja auch nicht gerade ein Segen
ist -, der hat sich verrechnet, wenn er invalide wird, oder Haus-
frau ist. Dem rechnet Blüm vor, daß er ab Januar 84 die Beiträge
in den Wind, d.h. in die Staatskasse abschreiben kann und sich
selber durchschlagen muß. Er hat ja soviel verdient, daß er frei-
willig zahlen konnte, heißt es; also wird er auch so behandelt,
als ob er zuviel hätte, wenn er nichts mehr verdient. Mit einem
Federstrich werden ganze Bevölkerungsgruppen aus dem Rentensystem
gestrichen - und unter der Parole "Schluß mit der Volksversiche-
rung" wird das gute alte (und nie wirklich aufgegebene) System
der K l a s s e n r e n t e wieder klargestellt. Zwangsbeiträge
und niedrige Auszahlungen für Otto Normalverdiener; und für alle,
die mehr verdienen oder gar nichts verdienen, die Pflicht, sich
selber um den Lebensabend zu kümmern. Der Staat präsentiert jetzt
eben s e i n e Rechnung: Lukrativ sind und waren die "Frei-
willigen" für ihn nur als zusätzliche Zahler, als Anspruchs-
berechtigte aber nicht; also wird der erbrachte "Vertrauens-
vorschuß" vom Staat per Gesetz einkassiert.
Es ist eben ein F e h l e r - das macht Blüm mit jedem Stück
seiner Rentenreform klar -, sich für seine private Existenzsiche-
rung auf die "Versicherungsangebote" eines Sozialstaates zu ver-
lassen, der gerade mit weit höheren Anliegen befaßt ist. Wo es um
eine n a t i o n a l e "Kraftanstrengung" geht, um die Aufrü-
stung zu finanzieren, das Wirtschaftswachstum zu subventionieren
und die dabei unvermeidliche Armut sozialfriedlich abzuwickeln,
da gelten keine noch so solide "erworbenen Ansprüche" mehr: die
moralischen nicht, auf die unsere nationalistischen Gewerkschaf-
ten so gerne pochen; und inzwischen auch die
r e c h t l i c h e n nicht mehr, in die der bundesdeutsche So-
zialstaat früher einmal seinen Stolz gesetzt hat. Vorwärts zu ei-
ner A r m u t s verwaltung, die diesen Namen verdient: so heißt
Blüms "strukturreformerische" Perspektive - und da ist noch man-
cher "Fortschritt" drin!
Beschwerden
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hat es auch gegeben. Einmal von der Öffentlichkeit, die eben
darin einen Verstoß "gegen den rentenpolitischen Vertrauens-
schutz", gegen "eherne Bestandteile des Rentenrechts, auf die je-
der Betroffene... doch vertrauen können müßte", gegen die "Treue
zu eingegangenen Verpflichtungen" sah. Da beweist der Staat mit
seiner Rechtsgewalt, daß er sich nicht wie bei einem Vertrag zwi-
schen Privatpersonen an eingegangene Abmachungen halten muß und
hält, daß "Treu und Glauben" sich ganz einseitig verteilen, näm-
lich die Untertanen sich ihm auf Treu und Glauben auszuliefern
haben. Und gerade da möchten demokratische Journalisten die Vor-
stellung erst recht nicht aufgeben, der Staat sei so etwas wie
ein treusorgender Hausvater, der das Vertrauen seiner Familien-
mitglieder w e r t ist - und d e s w e g e n nicht a l l z u
o f f e n s i c h t l i c h enttäuschen darf. Wenn die Ansprüche
weg sind, so soll doch "der Glaube an die Sicherheit im Alter"
also an die Politiker, nicht "ins Wanken geraten", heißt die un-
tertänige Kritik. Kein Wunder, daß regierungsbegeisterte Blätter
gleich alles in Ordnung finden: "So zu verfahren, entspricht
durchaus sauberen rentenpolitischen Prinzipien." (Frankfurter
Allgemeine) Da haben sie allerdings recht.
Beschwerden der Gewerkschaft
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gab es auch - bloß: was für welche! Nicht, wie hier die Politiker
rücksichtslos zupacken, hält z.B. Janßen von der IG Metall für
bemerkenswert. Er will wieder mal entdeckt haben, daß sie im
Grunde überhaupt nichts rechtes tun! "Es ist an der Zeit, daß die
Politiker beherzt zupacken. Die Augen vor Problemen zu verschlie-
ßen, hat bisher zu keiner Lösung geführt." Auch die Lüge, hier
gelte es ein ganzes "System" zu retten - und notwendigerweise ge-
gen diejenigen, für die es da sein soll -, macht sich die Gewerk-
schaft zueigen und bezweifelt zynisch, ob denn eigentlich die
Kassen richtig "saniert" werden:
"Als ob man mit Beitragserhöhungen, Disziplinlosigkeit, Manipula-
tion im Beitrags- und Leistungsrecht, unsystematischen Verschie-
bungen von Belastungen.... Privilegienerhalt usw. die Alterssi-
cherung dauerhaft stabilisieren könnte." Daß man kann, und was
hier das System ist, weiß die IG Metall längst. Sie weiß ja auch,
wie man solche Anschläge auf den Geldbeutel bei der nächsten
Lohnrunde nicht bei der Lohnforderung veranschlagt, sondern bei
den "schweren Zeiten", die immer keine Lohnerhöhung zulassen!
Und noch ein Letztes hat sie zu bemerken. Der arme Arbeitsmini-
ster, den sie immer noch für einen Anwalt der Arbeiter halten
möchte, hat sich blamiert:
"Die Sanierung der Kosten betreiben nicht etwa der zuständige Ar-
beitsminister Blüm, sondern der Vertrauensmann der Industrie
Stoltenberg und sein Gesinnungsfreund Marktgraf Lambsdorff."
Während das IG-Metall-Dauermitglied Blüm feist grinsend sein Ar-
beiterimage als Minister pflegt und sich im Ressortstreit als
Kämpfer für die Sache des Volkes aufspielt, bevor er seine Be-
schlüsse verkündet, mäkelt die Gewerkschaft an seinem mangelnden
gewerkschaftlichen Rückgrat herum und appelliert an seine Ehre:
"Bei dem, was das Duo Stoltenberg-Lambsdorff an Sparmaßnahmen
Blüms Klientel zugemutet hat, hätte manch anderer längst das
Handtuch geschmissen."
Auch so kann man die Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder auf-
fordern, ja nicht das Vertrauen in die Politik zu verlieren und
als braves Volk seine Herren weiterhin für Anwälte der eigenen
Sache zu halten. Um so mehr, je härter sie das Gegenteil bewei-
sen.
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