Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK RENTEN - Die Oma unterm Wertgesetz
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Abschaffung der Vorruhestandsregelung
RUHESTAND BILLIGER
Die christlich-liberale Bundesregierung soll sich schon wieder
ein sozialpolitisches Vergehen geleistet haben. Laut DGB, DAG und
SPD ist die Abschaffung der Vorruhestandsregelung "arbeitneh-
merfeindlich", "unerträglich" und "schamlos" und zeige, daß die
Arbeitslosigkeit "bewußt in Kauf genommen" werde. Der Ar-
beitnehmerflügel der CDU meinte sogar, er könne mit dieser Ent-
scheidung "nicht leben".
Kürzere Lebensarbeitszeit...
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So schnell ändern sich die Zeiten. Während der DGB 1984 anhand
seiner Jahrhundertforderung nach der "35-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich" vorrechnete, wieviele neue Arbeitsplätze dadurch
geschaffen würden, sahen Regierung und Wirtschaft die internatio-
nale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Die
Kapitalisten konterten mit dem Argument, das beste Mittel gegen
die Arbeitslosigkeit sei eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Und die Regierung unterstützte sie darin: Wenn schon eine Ar-
beitszeitverkürzung, dann eine befristete Lebensarbeitszeitver-
kürzung, und führte die Vorruhestandsregelung als Gegenprogramm
zur gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzung ein, das der DGB
entsprechend skeptisch betrachtete.
Jetzt hat die Gewerkschaft den "Durchbruch zur 35-Stunden-Woche"
geschafft, und die Massenentlassungen kümmern sich um die ar-
beitsplatzschaffende Wirkung der Arbeitszeitverkürzung überhaupt
nicht und gehen ihren Gang. Da kam es der Gewerkschaft gerade
recht, daß sie die Vorruhestandsregelung zuhilfe nehmen konnte,
um nachzuweisen, daß eigentlich viel weniger entlassen worden
sind als tatsächlich. Und jetzt beschwert sich die Gewerkschaft,
daß dieses schöne Mittel für ihren "Kampferfolg", das ihr von
oben zugefallen ist, einfach abgeschafft wird.
... durch subventionierte Entlassungen...
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Ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit war die Vorruhestandsregelung
natürlich nie. Angesichts dessen, daß die Entlassungen älterer
Arbeiter auf Grund des tariflichen Kündigungsschutzes für das Ka-
pital mit rechtlichen Schwierigkeiten und relativ hohen Abfin-
dungskosten verbunden ist, wurde sie subventioniert. Wenn
58jährige vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden sollten,
konnten siech die Unternehmer 35 Prozent des vereinbarten Rube-
standsgeldes und damit ein hübsches Sümmchen sparen. Die zahlte
nämlich die Bundesanstalt für Arbeit aus den Beiträgen für die
Arbeitslosenversicherung, unter der Bedingung, daß der Betrieb
wieder einen "Neuen" einstellte. Die Unternehmer haben schon ge-
wußt, wie sie das Gesetz zu nehmen hatten - sonst wäre ja die
Differenz zwischen 120.000 Vorruheständlern und 30.000 Neueinge-
stellten gar nicht zustande gekommen. Daß die auf diese Weise
Entlassenen auf einige Prozent ihres Lohnes und ihrer zukünftigen
Rente verzichten mußten, durften sie sich angesichts der Alterna-
tive, noch fünf Jahre länger die Knochen für den Betrieb hinhal-
ten zu müssen, auch noch als Vorteil anrechnen. Den Unternehmen
wurde diese Verringerung der Lohnsumme und die Verjüngung der Be-
legschaft als soziale Tat zuerkannt, und die Regierung konnte
diese Umbuchung von Sozialbeiträgen auf Unternehmerkonten als
Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben, weil die
ausgemusterten Vorruheständler nicht in der Arbeitslosenstatistik
geführt wurden.
...kostet zuviel
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Heute befindet die Regierung diese sozialistisch getarnte Subven-
tion fürs Kapital offensichtlich für überflüssig, also zu teuer:
"Die Wirkung des Vorruhestandes auf den Arbeitsmarkt ist bei
weitem hinter den Erwartungen zurückgeblieben", meint der dicke
Bangemann, und sein Kollege Stoltenberg stimmt ihm von seinem
Buchhalterstandpunkt aus zu: "Das Gesetz hat sich leider bisher
kaum ausgewirkt. Die Kosten stehen nicht im Verhältnis zum Er-
trag." Welche "Erwartungen" hatten denn die Herren? Daß halbe Be-
legschaften in den Ruhestand geschickt werden und sich die Ar-
beitslosigkeit in nichts auflöst? Natürlich haben sie gewußt, daß
es in der bundesdeutschen Arbeitswelt nicht mehr viele 58jährige
gibt, weil die meisten vorher als Frühinvalide und Berufskranke
ausscheiden. Und was soll das gefasel von "Kosten und Ertrag"?
Wäre das "Verhältnis" besser, wenn statt 120.000 Mann eine Mil-
lion in den Ruhestand geschickt worden wären? Stoltenberg kann
sich offenbar eine bessere Verwendung der Arbeitslosen- und Ren-
tenbeiträge vorstellen. Für ihn und seinesgleichen hat der Sozi-
alstaat die Sozialkasse nicht zu belasten. Entsprechend sehen die
Vorschläge aus, die sich aus dieser staatlichen Zwecksetzung er-
geben: Länger arbeiten oder weniger Geld für die Arbeitnehmer.
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