Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Reform der Krankenversicherung:
DIE BLÜM-KUR
Trotz aller bekannten Erfolgsmeldungen wie: "Wir haben den nied-
rigsten Krankenstand seit Kriegsende" und trotz der bislang ge-
troffenen "Maßnahmen zur Selbstbeteiligung" bei Medikamenten,
Kur- und Krankenhausaufenthalten, der Streichung bestimmter Medi-
kamentensorten von den Verordnungslisten, der Erhebung von Kran-
kenkassenbeiträgen für Rentner etc. einem sind sich alle verant-
wortlichen Gesundheitspolitiker hierzulande einig: für die Ver-
sorgung von Kranken wird immer noch zu viel Geld verpulvert.
"Es gilt das Überangebot von Leistungen einzugrenzen, weil der
Anteil des Gesundheitswesens am Brutto-Sozialprodukt unverträg-
lich hoch ist",
läßt der zuständige Bundesminister Blüm verlauten und läßt erst
gar keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Feststellung eines
"Überangebots" natürlich nichts mit einer gesunkenen Nachfrage,
also einem verminderten Bedarf an ärztlichen Leistungen auf sei-
ten der Bevölkerung zu tun hat. Umgekehrt ist es: es wird von
staatswegen e n t s c h i e d e n, daß trotz aller bisherigen
"Kostendämpfungsmaßnahmen" immer noch zuviel des gesellschaftli-
chen Reichtums für diejenigen ausgegeben wird, die ihn geschaffen
haben. Und weil die arbeitende Bevölkerung im letzten Jahr so we-
nig verdient hat, verdient sie auch - so die menschenfreundliche
Logik des Ministers - ein gehöriges Stück weniger an finanziellem
Aufwand für den Krankheitsfall:
"Um 9% sind die Leistungsausgaben der Krankenkassen im ersten
Halbjahr 1984 gestiegen, wehrend die Grundlohnsumme um 3% stieg."
(Blüm)
Ein sauberes Argument! Erst leistet der Staat einiges an Schüt-
zenhilfe dafür, daß die Unternehmer zum "Wohl der Wirtschaft" die
Löhne der Arbeiter erfolgreich senken, um dann daraus für sich
das Argument zu machen, auch seinerseits an den Kosten für die
arbeitende Bevölkerung zu sparen. Wie nämlich mit diesen Kosten
vom Staat kalkuliert wird, setzt Blüm sehr volksnah ins Bild:
"Die bisherige Gesundheitspolitik gleicht dem Tun des Bauern, der
die letzte Kuh, die er hat, verkauft und sich dafür eine Melkma-
schine anschafft."
Das Gesundheitswesen als Melkmaschine - ein durchaus treffendes
Bild für eine Institution, deren Leistungen die Nutzung des Ar-
beitsviehs verbessern soll. Und entsprechend überflüssig sind
eben Kosten für die medizinische Reparatur von Leuten, die nicht
mehr benutzt werden sollen. Bei Millionen von Arbeitslosen ist an
Tauglichen kein Mangel und der bislang geltende Standard der ge-
sundheitlichen Versorgung ist mehr als ausreichend. Bei soviel
Reserve an arbeitsfähigem Menschenmaterial, wo aus dem Vollen ge-
schöpft werden kann, sind "Ausfälle" zu verkraften und die bishe-
rige Versorgung muß sich als "Luxus" blamieren: Sie wird ja gera-
dezu umsonst geleistet!
Zur "Sanierung"
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der Krankenhausfinanzierung wird deshalb vorgesehen:
1. Langfristig der "Abbau der Mischfinanzierung", wobei die Ent-
lastung des Bundeshaushalts zugunsten gewichtigerer Vorhaben als
Kompetenzübertragung an die Länder vorstellig gemacht wird. Ein
noch umstrittener Punkt zwischen Bund und Ländern, weil die Län-
der ihre Aufwendungen für das Gesundheitswesen natürlich auch
senken wollen. So wird deren "Finanznot" künftig dafür sorgen,
daß die Gesundheitsversorgung auch den derzeitigen Verhältnissen
"angemessen" ist. Dabei sagt Blüm eben nicht : Weil wir mit dem
Geld, das wir unseren Untertanen abknöpfen, für die Beförderung
unserer Macht Besseres vorhaben, kürzen wir die gesundheitlichen
Leistungen, auf ein paar mehr oder weniger Sieche kommt es uns
nicht an. Diese Sorte Offenheit ist bei demokratischen Politikern
nicht eben beliebt. Mit dem Trick, das staatliche Geld in zwei
Töpfe zu teilen und den einen für leer zu erklären, wird die Kür-
zung schlicht zur Notwendigkeit angesichts leerer Länderkassen
erklärt.
2. soll das bisher geltende Selbstkostendekkungsprinzip der Kran-
kenhäuser abgeschafft werden. Wurde bisher der sparsame Einsatz
der Mittel durch Bedarfspläne geregelt, Überprüfung der Ver-
weildauer, Erweiterung der ambulanten Verarztung usw., so genügt
diese Beschränkung der medizinischen Leistungen nicht mehr. Mit
der Festsetzung von "vorauskalkulierten Selbstkosten" und
"Leistungsentgelt bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsrüh-
rung" (Gesetzestext) ist nicht nur die Summe des zu verbrauchen-
den Geldes von vorneherein festgelegt, sondern Rentabilität wird
durch Prämien gefördert. Dies gebietet eine straffere Sichtung
der Patienten, ob die Aufwendungen diagnostischer und therapeuti-
scher Art auch genügend einbringen - und das nicht nur bei Pfla-
ster und Gips oder der Anzahl der Schwestern rund um die Uhr,
sondern bestimmte "Fälle" sind dann nicht mehr erwünscht.
Die Krankenhäuser haben sich also gefälligst auf ihre Möglichkei-
ten zu konzentrieren, mit der Gewinn- und Verlustrechnung zu ar-
beiten, damit sie den neuen Maßstäben gerecht werden können: mehr
Patientendurchlauf in den Zentren zur Amortisierung der vorhan-
denen Anlagen auf der einen Seite und Billig-Medizin nach Art der
Barfuß-Krankenhäuser auf der anderen. So geht es also insgesamt
vorwärts mit dem mit dem "Schlankerwerden der Sozialversicherung"
(Blüm) und im Kampf gegen den "Moloch Sozialstaat" (Die Zeit vom
1.12.), wobei die durch Kürzungen des Staats bei Renten, Arbeits-
losen- und Sozialhilfe g e s c h a f f e n e Armut für Blüm
gleich noch das schlagende Argument liefert, endlich mit dem
"Anachronismus eines überzüchteten Gesundheitswesens" aufzuräu-
men.
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