Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Bayern contra AIDS:
GAUWEILERS PATENTREZEPT
Das Bundesseuchengesetz zielt auf Krankheiten, deren Ansteckungs-
wege man kennt und die man medizinisch bekämpfen kann. Wenn der
Staat gewisse Krankheiten seiner Aufsicht unterstellt, verheißt
das wenig Gemütlichkeit. Eine Seuche sieht er darum als gefähr-
lich an, weil er mit der Gesundheit seines Volkes dessen Brauch-
barkeit angegriffen sieht. Mit Schutz und Fürsorge für den ein-
zelnen ist das nicht zu verwechseln. Das kann man zum einen stu-
dieren an der massenhaften Verbreitung von sogenannten Berufs-
und Zivilisationskrankheiten, mit denen der Staat durchaus leben
kann, da diese Krankheiten bei einer durchschnittlichen
V e r n u t z u n g des gesellschaftlichen Arbeitskörpers
a n f a l l e n, also beim G e b r a u c h der Arbeitskraft
entstehen. Zum anderen beinhaltet das Seuchengesetz eine gehörige
Portion Rücksichtslosigkeit. Eine infizierte Person betrachtet
der Staat als eine Gefährdung der ö f f e n t l i c h e n
O r d n u n g, weswegen ein Betroffener damit rechnen muß, daß
alle seine Lebensäußerungen nur unter diesem Gesichtspunkt be-
trachtet, also unter Kontrolle, Vorschrift, Isolierung und Strafe
gestellt werden.
In Sachen AIDS besteht die Staatsgewalt mehr auf dem Standpunkt
der öffentlichen Ordnung, als sie diese Seuche medizinisch nicht
im Griff hat.
Bayern mit seinem Gauweiler hat sich besonders hervorgetan. Der
"Schwarze Peter" hat seine Kampagne eröffnet mit dem Spruch "Ein
bestimmtes Sexualverhalten läßt sich nicht erzwingen"
(Originalton) - und das "leider!" darin ist unüberhörbar. Er tut
glatt so, als käme es in erster Linie darauf an, den "Abnormen"
ihr "abnormes Sexualverhalten" - worunter sich ein Gauweiler viel
vorstellen kann - auszutreiben. Er tut einiges dafür, daß das
Alltagsleben von Homosexuellen und Prostituierten noch ungemütli-
cher wird, als es ihnen der Staat ohnehin schon macht; sein Ideal
ist, AIDS einfach zu v e r b i e t e n; aber er weiß anderer-
seits genau, daß er sich bei der Seuche mehr einfallen lassen
muß. Immerhin hat er ja die Bundesdeutschen schlechthin der
"Hamsterhaftigkeit" geziehen. Das hat ihn dazu bewogen, eine
K a t a s t r o p h e auszurufen und sich selbst als Katastro-
phen a u f s i c h t zu bestellen.
Das wiederum hat ihm erst einmal sehr viel Z u s t i m m u n g
eingebracht. Der Ruf nach "harten und entschlossenen Maßnahmen"
wird begeistert aufgegriffen - bloß: Was hat man damit eigentlich
mehr gefordert und bekommen als d a ß dem Staat a u c h in
Sachen AIDS alle G e w a l t zusteht! Geholfen ist damit nie-
mandem, aber - so die eigentümliche Lehre -, wenn schon keine Me-
dizin existiert, dann ist Gewalt die einzige Medizin.
"Wir lassen niemanden ungeschoren", sagt Gauweiler, und meint da-
mit, daß der Staat von seiner Betrachtung der Volksgesundheit her
a l l e Bürger einer z u s ä t z l i c h e n Überwachung und
Unterscheidung unterwerfen muß, um sich alle
M ö g l i c h k e i t e n d e s Z u g r i f f s zu verschaf-
fen. Die staatliche "Katastrophenbewältigung" ist also nicht mit
dem Kampf gegen eine Krankheit zu verwechseln. Richtig demonstra-
tiv führt der Freistaat Bayern das an denen vor, die ihm am ehe-
sten "gehören": Beamte und Beamtenanwärter. Im Normalfall lauter
sehr brave Leute dürfen gemeinsam mit Gauweilers "Abnormen" für
den Auftakt eines Staatsprogramms herhalten, das da heißt: "Wir
wollen so viele Gruppen wie möglich der Testung zuführen"
(Gauweiler). Ehe sich's ein Staatsbürger versieht, gehört er zu
einer "Gruppe".
Natürlich kommen jetzt lauter "kritische" Fragen auf. Muß das
denn so sein, wie wird der "Personenkreis" eingegrenzt, und was
soll man machen, wenn "einer" erwischt wird? Alle diese Fragen
unterstellen, "daß etwas getan werden muß", betonen ihrerseits
die Zuständigkeit des Staates und auf dieser Basis kann sich Bay-
ern mit Bonn öffentlich darüber streiten, welche Staatsmaßnahmen
es bringen und welche nicht so sehr. Gauweiler schürt den Ver-
dacht eines volksgefährdenden Schlendrians und fordert die Frei-
heit, a l l e nur denkbaren Konsequenzen ziehen zu können. Da-
für will er das Staatsvolk d u r c h z u m u s t e r n und z u
s o r t i e r e n.
Rassismus ist gefragt. Beim Sortieren weiß der Staat nämlich
gleich einen wesentlichen Unterschied zu machen: wir Bayern,
Deutsche und die anderen. Die anderen haben in seinen Augen den
prinzipiellen Nachteil, seinem Anspruch auf Zugriff nicht zu un-
terstehen, deswegen haben sie auch den ebenso prinzipiellen Ver-
dacht "verdient", besondere Gefahrenträger zu sein. Den beleidig-
ten Österreichern kommt Strauß freilich entgegen, indem er ihnen
bescheinigt, daß Südspanier und Sizilianer noch schmutziger
seien. Darauf angesprochen, daß gerade in diesen Gegenden
"hamsterhaftes Sexualverhalten" ausgesprochen selten ist, macht
er einen grenzüberschreitenden Anspruch seines sauberen Bayern
auf und erfindet einen "westeuropäischen Hygienekreis". Um sich
die Zugehörigkeit zu dem zu verdienen, muß man sich freilich auch
den bayerischen Maßstäben anbequemen.
*
Die Bürger werden also bestens bedient. Sie haben eine zupackende
Staatsgewalt. Sollten sie zu einer dieser vielen neuen "Gruppen"
gehören (Blutnachfrager, Bahnhofsviertelbesucher, Sexlädenkunden,
Saunisten, infizierte Beamte, schließlich "männliche und weibli-
che Prostituierte" - die Sache mit den Priestern macht die katho-
lische Kirche laut "Spiegel" mit sich selbst aus), dann sind sie
auch gut bedient: Sie kriegen das Zupackende an ihrer Staatsge-
walt zu spüren. Das fördert die Volksgesundheit.
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