Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Die bayerische Aids-Verordnung
EIN VIRUS WIRD VERHAFTET
1.
Faschisten mögen die Vokabel "gesund". Was ihr Ideal einer or-
dentlich funktionierenden, zu jeder nationalen Großtat allzeit
bereiten Volksgemeinschaft stört, ist für sie k r a n k h a f t
- ein Urteil, das aufs A u s m e r z e n aller unliebsamen Ele-
mente zielt; mit Krankhaften diskutiert man schließlich nicht.
Wenn sie umgekehrt eine Krankheit entdecken, die von Individuen
verbreitet wird und die Volksgesundheit ankratzen könnte, dann
tun sie mit Freuden so, als wären sie empirisch bestätigt, und
behandeln die Infizierten entsprechend: als S c h ä d l i n g e,
für die in ihrem Weltbild und - sofern sie regieren dürfen - in
ihrem Gemeinwesen die gesundheitspolitischen Kammerjäger zustän-
dig sind. Denn wer das Volk gefährdet, ist letztlich nicht krank,
sondern k r i m i n e l l; und Kriminelle schont und pflegt man
nicht, sondern die sperrt man ein. (Mindestens.)
2.
Den Beschluß, Aids-Infektionen so ähnlich wie eine staatsabträg-
liche Gesinnung zu verfolgen und Infizierte wie potentielle Kri-
minelle zu behandeln, rechtfertigt der zuständige Ministerpräsi-
dent mit dem menschenfreundlichen Grundsatz, die Gesundheit der
Gesunden ginge vor. Wo bleibt da bloß das gelassene Verhältnis
zum "Restrisiko", das er als bekennender Christ doch für sich in
Anspruch nimmt und mit Bezug auf Wackersdorf jedermann empfiehlt?
3.
Dem bayerischen Innenministerium genügt als rechtliche Begründung
für sein Durchgreifen die Berufung aufs Bundesgesetz über Seuchen
und deren gesundheitspolizeiliche Behandlung. Und zwar ganz zu
recht. Entgegen allen liberalen Mutmaßungen ist dort nämlich
nicht vorgeschrieben, die Verhaftung von Infektionsherden wäre
nur zum Zwecke ihrer Heilbehandlung zulässig. Das staatliche Ge-
sundheitsrecht legt hier die Bedingungen fest, unter denen ein
Kranker als öffentliche Gefahr zu behandeln und wie sein Wille zu
brechen ist. Mehr will und mehr kann die Staatsgewalt gar nicht -
aber d a s kann sie gut und will sie per Gesetz.
4.
Sie kann sich natürlich auch entschließen, Aids einstweilen gar
nicht als Fall- fürs Seuchengesetz zu behandeln. Die guten Gründe
dafür werden den "krachledernen" Bayern, die da mal wieder
"vorgeprescht" sind und - schlimmstes Verbrechen! - eine Koaliti-
onsabsprache über ein einheitlichas Vorgehen gebrochen haben sol-
len, jetzt von allen Seiten vorgehalten. Genaugenommen ist es üb-
rigens nur einer: i n e f f e k t i v. Wie will man denn das
Anziehen von Kondomen behördlich kontrollieren? Und selbst wenn
das in den Puffs eine so große Schwierigkeit nicht ist - zumin-
dest läßt sich da mit Strafandrohungen ein bißchen Stimmung ver-
breiten -: Um den Pariser zur a l l g e m e i n e n Gewohnheit
zu machen, braucht selbst der Staat den freien Willen seiner Mas-
sen. Durch Kriminalisierungsaktionen der bayerischen Art - so
lautet die Befürchtung - ist der nicht zu manipulieren.
5.
Wie aber dann? Den Methoden der einfühlsamen Propaganda mißtrauen
die bayerischen Scharfmacher. Und dafür haben sie zwar kein libe-
rales Ideal, aber alle Lebenserfahrung im bürgerlichen Staat auf
ihrer Seite. Daß da jemand aus einer anderen Einsicht als aus der
in einen staatlich verhängten Zwang handelt, ist nicht bloß in
München und Umgebung unüblich. Weil es nämlich ganz abwegig ist,
daß der bürgerliche Staat sich auf so etwas verläßt und sich in
einer Sache, die ihm wichtig ist, vom Verstand seiner Bürger und
deren Willen a b h ä n g i g macht.
6.
Bleibt die Warnung des Senators Fink aus Berlin: Die Vernichtung
jeder bürgerlichen Existenz von Aids-Infizierten - auf die vor
allem die Pflichtuntersuchungen für Beamtenanwärter zielen -
könnte eine Gruppe von Desperados schaffen, die die terroristi-
sche Gefahr in unserer zwar aids-infizierten, staatsmoralisch
aber saumäßig gesunden Republik vergrößern könnten. Das ist eine
schöne Retourkutsche auf das Schreckbild vom Aids-infizierten,
aus Bosheit Ansteckung verbreitenden Nihilisten, das Meister Gau-
weiler sich zur Begründung seines Feldzugs ausgedacht hat "und
aus Gründen, denen wir hier nicht weiter nachgehen wollen sehr
plausibel findet. Herr Fink hat allerdings nicht bedacht, daß
sein Einwand nur Wasser auf die Mühlen der CSU ist: Das Schöne am
Terrorismus ist doch der Vernichtungsfeldzug, den die Staatsge-
walt gegen seine Urheber führen muß. Zumindest sehen Faschisten
das so. Und außerdem alle demokratischen Innenpolitiker, denen
die moralische Volksgesundheit am Herzen liegt.
7.
Ein paar schöne letzte Stunden für Aids-Kranke? Wer kommt in un-
serer ordentlichen Gesellschaft denn auf s o was!!
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