Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens

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       Krankheit - ein guter Grund zu fehlen?
       
       KRANKHEIT - EIN VERTRAGSBRUCH DES ARBEITERS!
       Ein   Grundsatzurteil des  Bundesarbeitsgerichts, betreffend  das
       Verhältnis von  Lohnarbeit, Krankheit und Kündigung, beschert dem
       Betrieb heutzutage ein paar zusätzliche Bequemlichkeiten, wenn er
       wegen Fehlzeiten entlassen will:
       
       "Der Zweck  eines Arbeitsverhältnisses  ist der Austausch von Ar-
       beitsleistung gegen  Zahlung von  Arbeitsentgelt. Von  daher ent-
       spricht es  einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers festzu-
       stellen, inwieweit  dieses Austauschverhältnis  durch Krankheits-
       und Fehlzeiten gestört ist." (BAG-Urteil vom 11.3.86)
       
       Aus dem  Austausch von  Arbeitsleistung gegen Zahlung folgert das
       Gericht nicht,  daß "von  daher" der   B e t r i e b    das  Aus-
       tauschverhältnis stört,  wenn er miesen Lohn zahlt und so das In-
       teresse des  Arbeiters an seinem Job "stört". Laut höchstrichter-
       lichem  Beschluß   besteht   eben   der      Z w e c k      eines
       Arbeitsverhältnisses ausschließlich in der Bedienung des Interes-
       ses   e i n e r  S e i t e - der  K a p i t a l seite. Daher gilt
       es nicht als "Störung" des Arbeitsverhältnisses, wenn die Kapita-
       listen Krankheits-  und Fehlzeiten  zum Anlaß  nehmen, einem  Ar-
       beiter zu kündigen, ihm also den Lohn streitig zu machen. Das ist
       kein Vertragsbruch des Unternehmers, sondern die Wahrnehmung sei-
       nes "berechtigten  Interesses". Wer  krank ist,  hat nämlich nach
       richterlicher Ansicht  das Recht des Kapitalisten auf ununterbro-
       chenen Gebrauch  des  Arbeiters  gestört.  Darum  kann  rechtlich
       Krankheit der Arbeitsverweigerung gleichgestellt werden.
       Mit diesem  Grundsatzurteil gelten  mit Krankheit begründete Ent-
       lassungen ab  sofort nicht mehr als nur in Ausnahmefällen gesetz-
       lich erlaubt.  Der Betrieb spart sich also lästige Rechtsstreite-
       reien bzw.  die Mühe,  einen anderen Kündigungsgrund zu erfinden,
       wenn er einen Mann wegen Fehlzeiten loswerden will.
       Jede nicht  abgeleistete, aber bezahlte Arbeitsstunde, egal warum
       einer fehlt,  egal ob  mit Krankschreibung  oder  auf  3-Tage-Re-
       gelung, gilt  ab sofort  als Vertragsbruch  des Arbeiters und be-
       rechtigt den  Betrieb damit  (auch während  der  Krankheit)  eine
       krankheitsbedingte   Kündigung   auszusprechen,   wenn   er   die
       "wirtschaftliche Belastung" nicht mehr tragen will.
       Weitsichtig wie die Regierung nunmal ist, arbeitet sie derzeit an
       einer ergänzenden  Bestimmung, der  Karenztageregelung. Die  soll
       dem Unternehmer  erlauben, für  die  ersten  drei  Krankheitstage
       keine Lohnfortzahlung  zu tätigen. So kann der Betrieb sich Lohn-
       fortzahlung auch  dann ersparen,  wenn er  einen  Arbeiter  nicht
       gleich feuern  will, sondern  seine Leistung ansonsten noch bean-
       spruchen will.
       Wirklich sehr  passend: Lohnfortzahlung kann der Betrieb dann auf
       zwei Weisen  umgehen - entweder er kündigt oder er zahlt auch bei
       bestehendem Arbeitsvertrag keinen Lohn.
       Lauter Schläge  ins Gesicht des gesunden Rechtsempfindens? So ein
       Empfinden sollte  man schleunigst  ablegen.  Vielleicht  ist  das
       Recht nämlich  einfach nicht besser als es ist. Vielleicht hat es
       der Gesetzgeber  einfach darauf  abgesehen, daß  sich seine Lieb-
       lingsbürger von der Kapitalseite an den Arbeitern gesundstoßen.

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